NSU-Prozess: Türkei fordert Plätze für türkische Politiker
Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck: In einem Telefonat mit Westerwelle fordert der Außenminister Zugang für Abgeordnete.
© Federico Gambarini/ dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
Die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat nun die oberste diplomatische Leitungsebene erreicht. Wie die Bild am Sonntag berichtet, war der Prozess Thema bei einem Telefonat zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Dabei habe Davutoğlu nicht nur Zugang für Vertreter türkischer Medien verlangt, sondern auch für Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Westerwelle, so schreibt die Zeitung, verwies auf die richterliche Unabhängigkeit. Er zeigte aber Verständnis für den Wunsch und sagte im Gespräch mit Davutoğlu: "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein." Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers hieß es: "Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde."
Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April in München beginnen. Zuletzt war das zuständige Oberlandesgericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert – obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
Nicht umsonst gibt es die Gewaltenteilung in Deutschland. Die türkische Regierung hat das zu akzeptieren.
Ihr Hinweis ist absoluter Unsinn! Die Besetzung der Medienplätze hat wieviel mit der von Ihnen angeführten Gewaltenteilung zu tun? Nichts! Eben!
Es geht hier um einen reinen Verwaltungsakt, der vom Gericht in einer der Sache völlig unpassenden Instinktlosigkeit entschieden worden ist.
Traurig, wie in der Debatte darum, niedere und dumpfe Emotionen geschürt werden. Dafür hat zwar das Gericht die Verantwortung, doch entbindet dies auch nicht solche Kommentaren wie Sie von ihrer persönlichen Verantwortung für solche Beiträge.
Aus der Sicht der Richter ist die Einflussnahme aus der Gesellschaft und der Politik ein große Problem in diesem Prozess. Jeder Bürger und vor allem jeder Politiker hat eine vorgefertigte Meinung zu diesem Fall. Egal wie das Urteil ausfällt, das Gericht wird so oder so kritisiert.
Da dieses Verfahren einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft hat, geht es der Justiz darum, ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Natürlich wurde die Platzvergabe nicht geschickt gelöst, aber sie befindet sich im gesetzlichen Rahmen. Hätte das Gericht dem Druck aus der Politik nachgegeben, wäre ihre Unabhängigkeit bestimmt nach dem Verfahren angezweifelt worden und damit auch die Rechtmäßigkeit des Urteils an sich.
Ob nun die versuchte Einflussnahme von deutschen oder türkischen Politikern kommt, ist aus der Sicht des Gerichtes egal.
Was würde den sein, wenn das Gericht dem Druck nachgibt? Zum einen würde seine Legitimtät erschüttert werden. Zum anderen könnte es ähnliche Fälle geben, in dem Entscheidungen des Gerichte nicht mit der Meinung bestimmter gesellschaftlicher Akteure korrespondieren. Was wäre wenn das NPD- Verbotsverfahren abgelehnt wird? Oder wenn ein Vergewaltiger/ Kindermörder freigesprochen wird, obwohl die Bildzeitung von dessen Schuld überzeugt ist.
Wenn die Justiz einmal ihre Unabhängigkeit aufgibt, wird dies in vielen weiteren Fällen auch gefordert werden.
Die türkische Regierung hat zu akzeptieren das die Justiz ind Deutschland unabhängig ist und muß damit aufhören zu versuchen über die deutsche Regierung auf das Gericht Druck ausüben zu wollen.
Diese Herrschaften sollten eher versuchen ihre verschlafenen Medien zu aktivieren sich an deutsche Gepflogenheiten zu halten und früher anzumelden.
Sehr richtig, die Unabhängigkeit der Justiz muss gewahrt bleiben, deshalb hat auch kein türkischer Politiker in der Verhandlung etwas verloren, es sei denn, er stellt sich als ganz normaler Bürger in die Schlange.
Allerdings gilt das mit der unabhängigen Justiz nicht nur dann, wenn es darum geht, ob türkische Botschafter, Presse oder Politiker an einer solchen Verhandlung teilnehmen, sondern das gilt auch, wenn bei der Verfolgung von Straftaten.
Und da ist die NSU-Geschichte schon nach jetzigen Kenntnisstand ein BELEG dafür, dass unsere Justiz in der Vergangenheit eben nicht politisch unabhängig war und schlicht und ergreifend in einigen, viel zu vielen Punkten versagt hat! Deutsche Justiz hat ihren Job nicht bzw. schlecht gemacht. Punkt.
Das wollen immer noch viel zu viele nicht zur Kenntnis nehmen. Auch und gerade "die Justiz" nicht, die sich ihrer Verantwortung in der Hinsicht allzugerne entzieht.
Wo wir gerade dabei sind: Wie verhält es sich mit der Unabhängigkeit der deutschen explizit der bayerischen Justiz in Sachen Mollath? Komisch, dass da von denen, die die Justiz so laut gegen die Türken verteidigen dort so still sind.
Woran liegt es? Dass hier die Angreifer die Türken sind und dort die Bayern? Dass es hier Moslems sind und dort bayerische Christen? Dass die Unabhängigkeit nur dann gefährdet ist, wenn der "Angriff" von außerhalb kommt, was bedeutet, ein bayerischer Politiker gefährdet die Unabhängigkeit bayerischer Gerichte nicht, aber ein türkischer schon?
Die Kritik an dem Gericht und ihren Entscheidungen ist darüber hinaus ein legitimer Akt. Natürlich ist es wichtig Gerichte und ihre Urteile zu kritisieren. Die sogenannten Demokraten, die sich hier aufspielen um die Unabhängigkeit von Gerichten gegen ausländische Mächte zu verteidigen, vergessen eines: Der einzige Grund warum diese Menschen ermordet wurden ist, weil sie Türken waren. Es ist schlichtweg grotesk, dass türkische Medien keinen einzigen festen Platz im Gericht haben. Nungut die Entscheidung ist gesetzeskonform. Ist sie deshalb gut und bedingungslos zu akzeptieren?
Mit der Legitimität ist es so eine Sache. Auch die Gerichte der in der NS waren formal unabhängig. Der Großteil der NS-Richter setzten ihre Karrieren unbehelligt in der BRD fort.
Die Befürchtung, dass gerade ein Münchner Gericht kein guter Ort für Rechtsprechung von Neonazis darstellt, ist angesichts des totalen Versagens bei der Aufklärung der Oktoberfestattentaten zumindest berechtigt.
Bis jetzt gehen alle Entscheidungen dieses Gerichts in eine gefährliche Richtung. Aber vielleicht ist es gut so, denn der Effekt, dass sich Deutschland mit diesem Prozess wieder als fleckenreiner Rechtsstaat profiliert, ist somit schon im Vorfeld verspielt. Es rundet somit nur das Bild ab, das deutsche Behörden im Untersuchungsausschuß abgeliefert haben.
Die relative Unabhängigkeit der Justiz (so unabhängig ist sie ja gar nicht) ist natürlich zu wahren. Die (relative) Unabhängigkeit der Justiz wird aber nicht dadurch infrage gestellt, dass das OLG einen Fehler korrigiert und türkischen Medienvertretern einen gesichterten Platz zuweist.
Das OLG hat ohne Not und ohne gute Begründung sich NICHT bemüht türkischen Medienvertertern einen Platz zuzusichern - obwohl das möglich wäre und sie verweigert die Übertragung in einen anderen Saal obwohl auch das legal ist und keinen Revisionsgrund darstellt. Diese Fehlentscheidungen muss man nicht akzeptieren und von daher begrüße ich, dass die Debatte weiter geht.
ob das bereits gewählte Anmeldeverfahren objektiv und gesetzeskonform war.
Punkt ist das die Richter in diesem Fall nicht sensibel genug auf die Belange der Opferseite eingeht obwohl dies möglich ist.
Es sollte für den ungewöhnlichen Fall das keine türkische Presse oder Diplomaten Zugang zu dem Gericht fanden dennoch eine Möglichkeit zu finden sein diesen nachträglich zu gewähren.
Es zeugt nicht gerade von Weitsichtigkeit wenn die Münchner Richter nun versuchen ihre Autorität in Folge eines, bereits bei der Vorbereitung, falsch gefälltes "Urteils" zu wahren, in dem sie an ihre Unabhängigkeit apellieren anstatt einfach auf die durchaus nachvollziehbaren Bitten der Türken einzugehen.
Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls
Unangemessen und ärgerlich ist dieser Kommentar. Ich bin entsetzt! Wir geben uns wirklich Mühe zu zeigen, dass Deutschland eines nicht ist: Ein freundliches, weltoffenes Land!
Ihr Hinweis ist absoluter Unsinn! Die Besetzung der Medienplätze hat wieviel mit der von Ihnen angeführten Gewaltenteilung zu tun? Nichts! Eben!
Es geht hier um einen reinen Verwaltungsakt, der vom Gericht in einer der Sache völlig unpassenden Instinktlosigkeit entschieden worden ist.
Traurig, wie in der Debatte darum, niedere und dumpfe Emotionen geschürt werden. Dafür hat zwar das Gericht die Verantwortung, doch entbindet dies auch nicht solche Kommentaren wie Sie von ihrer persönlichen Verantwortung für solche Beiträge.
Aus der Sicht der Richter ist die Einflussnahme aus der Gesellschaft und der Politik ein große Problem in diesem Prozess. Jeder Bürger und vor allem jeder Politiker hat eine vorgefertigte Meinung zu diesem Fall. Egal wie das Urteil ausfällt, das Gericht wird so oder so kritisiert.
Da dieses Verfahren einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft hat, geht es der Justiz darum, ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Natürlich wurde die Platzvergabe nicht geschickt gelöst, aber sie befindet sich im gesetzlichen Rahmen. Hätte das Gericht dem Druck aus der Politik nachgegeben, wäre ihre Unabhängigkeit bestimmt nach dem Verfahren angezweifelt worden und damit auch die Rechtmäßigkeit des Urteils an sich.
Ob nun die versuchte Einflussnahme von deutschen oder türkischen Politikern kommt, ist aus der Sicht des Gerichtes egal.
Was würde den sein, wenn das Gericht dem Druck nachgibt? Zum einen würde seine Legitimtät erschüttert werden. Zum anderen könnte es ähnliche Fälle geben, in dem Entscheidungen des Gerichte nicht mit der Meinung bestimmter gesellschaftlicher Akteure korrespondieren. Was wäre wenn das NPD- Verbotsverfahren abgelehnt wird? Oder wenn ein Vergewaltiger/ Kindermörder freigesprochen wird, obwohl die Bildzeitung von dessen Schuld überzeugt ist.
Wenn die Justiz einmal ihre Unabhängigkeit aufgibt, wird dies in vielen weiteren Fällen auch gefordert werden.
Die türkische Regierung hat zu akzeptieren das die Justiz ind Deutschland unabhängig ist und muß damit aufhören zu versuchen über die deutsche Regierung auf das Gericht Druck ausüben zu wollen.
Diese Herrschaften sollten eher versuchen ihre verschlafenen Medien zu aktivieren sich an deutsche Gepflogenheiten zu halten und früher anzumelden.
Sehr richtig, die Unabhängigkeit der Justiz muss gewahrt bleiben, deshalb hat auch kein türkischer Politiker in der Verhandlung etwas verloren, es sei denn, er stellt sich als ganz normaler Bürger in die Schlange.
Allerdings gilt das mit der unabhängigen Justiz nicht nur dann, wenn es darum geht, ob türkische Botschafter, Presse oder Politiker an einer solchen Verhandlung teilnehmen, sondern das gilt auch, wenn bei der Verfolgung von Straftaten.
Und da ist die NSU-Geschichte schon nach jetzigen Kenntnisstand ein BELEG dafür, dass unsere Justiz in der Vergangenheit eben nicht politisch unabhängig war und schlicht und ergreifend in einigen, viel zu vielen Punkten versagt hat! Deutsche Justiz hat ihren Job nicht bzw. schlecht gemacht. Punkt.
Das wollen immer noch viel zu viele nicht zur Kenntnis nehmen. Auch und gerade "die Justiz" nicht, die sich ihrer Verantwortung in der Hinsicht allzugerne entzieht.
Wo wir gerade dabei sind: Wie verhält es sich mit der Unabhängigkeit der deutschen explizit der bayerischen Justiz in Sachen Mollath? Komisch, dass da von denen, die die Justiz so laut gegen die Türken verteidigen dort so still sind.
Woran liegt es? Dass hier die Angreifer die Türken sind und dort die Bayern? Dass es hier Moslems sind und dort bayerische Christen? Dass die Unabhängigkeit nur dann gefährdet ist, wenn der "Angriff" von außerhalb kommt, was bedeutet, ein bayerischer Politiker gefährdet die Unabhängigkeit bayerischer Gerichte nicht, aber ein türkischer schon?
Die Kritik an dem Gericht und ihren Entscheidungen ist darüber hinaus ein legitimer Akt. Natürlich ist es wichtig Gerichte und ihre Urteile zu kritisieren. Die sogenannten Demokraten, die sich hier aufspielen um die Unabhängigkeit von Gerichten gegen ausländische Mächte zu verteidigen, vergessen eines: Der einzige Grund warum diese Menschen ermordet wurden ist, weil sie Türken waren. Es ist schlichtweg grotesk, dass türkische Medien keinen einzigen festen Platz im Gericht haben. Nungut die Entscheidung ist gesetzeskonform. Ist sie deshalb gut und bedingungslos zu akzeptieren?
Mit der Legitimität ist es so eine Sache. Auch die Gerichte der in der NS waren formal unabhängig. Der Großteil der NS-Richter setzten ihre Karrieren unbehelligt in der BRD fort.
Die Befürchtung, dass gerade ein Münchner Gericht kein guter Ort für Rechtsprechung von Neonazis darstellt, ist angesichts des totalen Versagens bei der Aufklärung der Oktoberfestattentaten zumindest berechtigt.
Bis jetzt gehen alle Entscheidungen dieses Gerichts in eine gefährliche Richtung. Aber vielleicht ist es gut so, denn der Effekt, dass sich Deutschland mit diesem Prozess wieder als fleckenreiner Rechtsstaat profiliert, ist somit schon im Vorfeld verspielt. Es rundet somit nur das Bild ab, das deutsche Behörden im Untersuchungsausschuß abgeliefert haben.
Die relative Unabhängigkeit der Justiz (so unabhängig ist sie ja gar nicht) ist natürlich zu wahren. Die (relative) Unabhängigkeit der Justiz wird aber nicht dadurch infrage gestellt, dass das OLG einen Fehler korrigiert und türkischen Medienvertretern einen gesichterten Platz zuweist.
Das OLG hat ohne Not und ohne gute Begründung sich NICHT bemüht türkischen Medienvertertern einen Platz zuzusichern - obwohl das möglich wäre und sie verweigert die Übertragung in einen anderen Saal obwohl auch das legal ist und keinen Revisionsgrund darstellt. Diese Fehlentscheidungen muss man nicht akzeptieren und von daher begrüße ich, dass die Debatte weiter geht.
ob das bereits gewählte Anmeldeverfahren objektiv und gesetzeskonform war.
Punkt ist das die Richter in diesem Fall nicht sensibel genug auf die Belange der Opferseite eingeht obwohl dies möglich ist.
Es sollte für den ungewöhnlichen Fall das keine türkische Presse oder Diplomaten Zugang zu dem Gericht fanden dennoch eine Möglichkeit zu finden sein diesen nachträglich zu gewähren.
Es zeugt nicht gerade von Weitsichtigkeit wenn die Münchner Richter nun versuchen ihre Autorität in Folge eines, bereits bei der Vorbereitung, falsch gefälltes "Urteils" zu wahren, in dem sie an ihre Unabhängigkeit apellieren anstatt einfach auf die durchaus nachvollziehbaren Bitten der Türken einzugehen.
Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls
Unangemessen und ärgerlich ist dieser Kommentar. Ich bin entsetzt! Wir geben uns wirklich Mühe zu zeigen, dass Deutschland eines nicht ist: Ein freundliches, weltoffenes Land!
... liegt nicht bei uns, unseren Gerichten, unseren Politiker, unserer Einstellung, unseres Wetters.
Der Grund der fehlenden Akkreditierung liegt schlicht und ergreifend darin, dass die türkischen Medien den Termin VERPENNT haben.
Wer nicht kommt zur rechten Zeit, der muss sehen was übrig bleibt ...
So einfach ist das.
der liegt auch nicht *bei uns*?
Es mag Ihnen beim Schreiben Ihres Kommentars kurz entfallen sein, aber es wurden unter mutmaßlicher Kollaboration unserer staatlichen Stellen 10 Menschen ermordet, darunter 6 türkische Staatsbürger und 2 aus der Türkei stammende Deutsche. Es wurde bereits der türkische Botschafter brüskiert und keineswegs nur alle türkischen Medien, sondern die Weltpresse ohne festen Platz im Gerichtssaal gelassen.
Es ist eben nicht so einfach.
Ihr Text 'Wer nicht kommt zur rechten Zeit, der muss sehen was übrig bleibt ...' ist deplatziert.
*Übrig bleiben* 10 Mordopfer. *Übrig bleibt* eine Haltung, nach der am deutschen Wesen einmal mehr die Welt zu genesen hat. Es läge *bei uns*, diese Haltung schnellstens zu ändern und die Prioritäten zwischen formaljuristischer Erbsenzählerei und dem berechtigten Interesse der türkischen Öffentlichkeit anders zu setzen.
Wir haben Ihren Kommentar wiederhergestellt und möchten uns bei Ihnen für die irrtümliche Entfernung entschuldigen. Die Redaktion/mak
es ist ja noch nicht einmal ersichtlich, ob das einfach nur Pech in wenigen Minuten einer Anmeldeflut oder möglicherweise eine geplante Zurückhaltung war!
Im Falle einer gelungenen Akkreditierung ließe sich sicher kein so wohlvorbereitetes Polittheater aufführen, wie wir das nun erleben dürfen.
Warum ausgerechnet bei diesem Fall das Bemühen der Kammer um Revisionsfestigkeit so in den Hintergrund "getreten wird" erschließt sich nicht.
Peter
Der Umstand, dass Sie hier die Behauptung verbreiten, türkische Medien hätten den Termin VERPENNT, ist nichts anderes als ein Ausdruck Ihrer Türkeifeindlichkeit! Er entspricht nämlich nicht der Realität!
Tatsache ist, dass das Gericht ein Verfahren gewählt hat, bei dem es auf 3 Stunden ankam! 3 Stunden, die eine große Rolle spielen, wenn ein elitärer Kreis mit Lokalkenntnis behafteter automatisch vom Gericht INFORMIERT WIRD, also passiv bleiben darf, während ausländische Medien, die nicht in dem Verteiler waren und nicht wussten, dass es ihn gibt bzw. daraus ein Vorteil erwächst, sich aktiv informieren mussten, um an diese Info zu kommen.
Noch schlimmer als das Verhalten des Gerichtes ist die Hetze, die gegen die Türken in dieser Hinsicht läuft. Kommentare, die mehr oder weniger unterschwellig ihrer Häme Ausdruck verleihen, dass die Türken zu blöd, faul, was auch immer gewesen sind, nicht weiter vorn gewesen zu sein.
Das hat alles nichts damit zu tun, dass die Forderung der Politiker unangemessen ist. Aber diese unverhohlene Abneigung, der hier unter Applaus kund getan wird, ist erschreckend, sachlich völlig unangemessen.
Da gibt es inzwischen, wo es ausreichend Gelegenheit gab, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, auch keinerlei Entschuldigung mehr! Sie und jeder andere, der Ihrem Kommentar zugestimmt haben, können gleich offen zugeben, dass sie ein extremes Problem mit Türken haben.
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
... schaffen es jedenfalls alle anderen auch sich zu Akkreditieren. In 3 Stunden ist auch so manch Sonntagsbraten zubereitet incl. Knödel.
Ich denke die Zeit genügt, jedenfalls hat sie allen anderen Medien genügt.
Im Übrigen, ihr Argument der Türkenfeindlichkeit ist anmaßend, und nicht angebracht.
peinlich, unangemessen und ärgerlich ist dieser Kommentar. Ich bin entsetzt! Wie arrogant kann man sich denn noch präsentieren? Sie geben sich wirklich Mühe zu zeigen, dass Deutschland eines nicht ist: Ein freundliches, weltoffenes Land!
denn Strafrechtsexperten mit dem nötigen Wissen sehen das ganz anders:
»Strafrechtsprofessor Volk kritisierte das "Wer-zuerst-kommt-Prinzip" bei der Zuteilung als ungerecht. Es sei unrealistisch zu glauben, dass ausländische Medien die gleichen Chancen hatten wie lokale Reporter mit vermutlich deutlich besseren Kontakten zum Gericht, sagte er dem SPIEGEL. Das Gericht hätte bei dem international beachteten Verfahren Regelungen für einen Ausnahmefall finden können, sagte auch Hassemer. Der Presserechtler Gernot Lehr schlug vor, für deutsche, türkische und sonstige ausländische Medien getrennte Körbe zu bilden und aus jedem Korb eine bestimmte Zahl auszuwählen.«
http://www.spiegel.de/pol...
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
Wer sagt denn, dass die türkischen Medien allesamt gepennt haben? Anders als die deutschen Kollegen müssen sich türkische Redaktionen auch noch um geeignete Flüge und Unterkunft, um Visa und vergleichbares mehr kümmern. Zumal die Akkreditierungsbedingungen des Gerichts sehr streng waren, so mussten beispielsweise alle Ersatzkollegen von vornherein namentlich benannt werden.
Auf der Webpage wird das PDF, das erklärt, wie sich Medienvertreter akkreditieren können, übrigens mit folgendem Satz verlinkt: "Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München hat mit Datum vom
4. März 2013 anliegende Sicherheitsverfügung [intern] erlassen."
Wie sollen türkischsprachige Medien ahnen, dass sich hinter diesem ausdrücklich als "intern" gekennzeichneten Dokument die wichtigen Akkreditierungsbedingungen befinden??? Ich hoffe, dass sich bald eines der betroffenen Medien erfolgreich in die Sitzungen einklagt.
Jag
Ablauf der Sitzplatzvergabe können Sie aus welchem Dokument ersehen und hier als Quelle weitergeben?
der liegt auch nicht *bei uns*?
Es mag Ihnen beim Schreiben Ihres Kommentars kurz entfallen sein, aber es wurden unter mutmaßlicher Kollaboration unserer staatlichen Stellen 10 Menschen ermordet, darunter 6 türkische Staatsbürger und 2 aus der Türkei stammende Deutsche. Es wurde bereits der türkische Botschafter brüskiert und keineswegs nur alle türkischen Medien, sondern die Weltpresse ohne festen Platz im Gerichtssaal gelassen.
Es ist eben nicht so einfach.
Ihr Text 'Wer nicht kommt zur rechten Zeit, der muss sehen was übrig bleibt ...' ist deplatziert.
*Übrig bleiben* 10 Mordopfer. *Übrig bleibt* eine Haltung, nach der am deutschen Wesen einmal mehr die Welt zu genesen hat. Es läge *bei uns*, diese Haltung schnellstens zu ändern und die Prioritäten zwischen formaljuristischer Erbsenzählerei und dem berechtigten Interesse der türkischen Öffentlichkeit anders zu setzen.
Wir haben Ihren Kommentar wiederhergestellt und möchten uns bei Ihnen für die irrtümliche Entfernung entschuldigen. Die Redaktion/mak
es ist ja noch nicht einmal ersichtlich, ob das einfach nur Pech in wenigen Minuten einer Anmeldeflut oder möglicherweise eine geplante Zurückhaltung war!
Im Falle einer gelungenen Akkreditierung ließe sich sicher kein so wohlvorbereitetes Polittheater aufführen, wie wir das nun erleben dürfen.
Warum ausgerechnet bei diesem Fall das Bemühen der Kammer um Revisionsfestigkeit so in den Hintergrund "getreten wird" erschließt sich nicht.
Peter
Der Umstand, dass Sie hier die Behauptung verbreiten, türkische Medien hätten den Termin VERPENNT, ist nichts anderes als ein Ausdruck Ihrer Türkeifeindlichkeit! Er entspricht nämlich nicht der Realität!
Tatsache ist, dass das Gericht ein Verfahren gewählt hat, bei dem es auf 3 Stunden ankam! 3 Stunden, die eine große Rolle spielen, wenn ein elitärer Kreis mit Lokalkenntnis behafteter automatisch vom Gericht INFORMIERT WIRD, also passiv bleiben darf, während ausländische Medien, die nicht in dem Verteiler waren und nicht wussten, dass es ihn gibt bzw. daraus ein Vorteil erwächst, sich aktiv informieren mussten, um an diese Info zu kommen.
Noch schlimmer als das Verhalten des Gerichtes ist die Hetze, die gegen die Türken in dieser Hinsicht läuft. Kommentare, die mehr oder weniger unterschwellig ihrer Häme Ausdruck verleihen, dass die Türken zu blöd, faul, was auch immer gewesen sind, nicht weiter vorn gewesen zu sein.
Das hat alles nichts damit zu tun, dass die Forderung der Politiker unangemessen ist. Aber diese unverhohlene Abneigung, der hier unter Applaus kund getan wird, ist erschreckend, sachlich völlig unangemessen.
Da gibt es inzwischen, wo es ausreichend Gelegenheit gab, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, auch keinerlei Entschuldigung mehr! Sie und jeder andere, der Ihrem Kommentar zugestimmt haben, können gleich offen zugeben, dass sie ein extremes Problem mit Türken haben.
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
... schaffen es jedenfalls alle anderen auch sich zu Akkreditieren. In 3 Stunden ist auch so manch Sonntagsbraten zubereitet incl. Knödel.
Ich denke die Zeit genügt, jedenfalls hat sie allen anderen Medien genügt.
Im Übrigen, ihr Argument der Türkenfeindlichkeit ist anmaßend, und nicht angebracht.
peinlich, unangemessen und ärgerlich ist dieser Kommentar. Ich bin entsetzt! Wie arrogant kann man sich denn noch präsentieren? Sie geben sich wirklich Mühe zu zeigen, dass Deutschland eines nicht ist: Ein freundliches, weltoffenes Land!
denn Strafrechtsexperten mit dem nötigen Wissen sehen das ganz anders:
»Strafrechtsprofessor Volk kritisierte das "Wer-zuerst-kommt-Prinzip" bei der Zuteilung als ungerecht. Es sei unrealistisch zu glauben, dass ausländische Medien die gleichen Chancen hatten wie lokale Reporter mit vermutlich deutlich besseren Kontakten zum Gericht, sagte er dem SPIEGEL. Das Gericht hätte bei dem international beachteten Verfahren Regelungen für einen Ausnahmefall finden können, sagte auch Hassemer. Der Presserechtler Gernot Lehr schlug vor, für deutsche, türkische und sonstige ausländische Medien getrennte Körbe zu bilden und aus jedem Korb eine bestimmte Zahl auszuwählen.«
http://www.spiegel.de/pol...
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
Wer sagt denn, dass die türkischen Medien allesamt gepennt haben? Anders als die deutschen Kollegen müssen sich türkische Redaktionen auch noch um geeignete Flüge und Unterkunft, um Visa und vergleichbares mehr kümmern. Zumal die Akkreditierungsbedingungen des Gerichts sehr streng waren, so mussten beispielsweise alle Ersatzkollegen von vornherein namentlich benannt werden.
Auf der Webpage wird das PDF, das erklärt, wie sich Medienvertreter akkreditieren können, übrigens mit folgendem Satz verlinkt: "Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München hat mit Datum vom
4. März 2013 anliegende Sicherheitsverfügung [intern] erlassen."
Wie sollen türkischsprachige Medien ahnen, dass sich hinter diesem ausdrücklich als "intern" gekennzeichneten Dokument die wichtigen Akkreditierungsbedingungen befinden??? Ich hoffe, dass sich bald eines der betroffenen Medien erfolgreich in die Sitzungen einklagt.
Jag
Ablauf der Sitzplatzvergabe können Sie aus welchem Dokument ersehen und hier als Quelle weitergeben?
Die türkische Politik erkennt die Chance, die Angelegenheit propagandistisch auszuschlachten. Nicht wirklich überraschend.
Entgegenkommen wird in der Realpolitik als Schwäche verstanden.
Bis zur deutsch-türkischen Freundschaft ist es noch ein langer Weg.
War es nicht so, dass zuerst der türkische Botschafter in der Bundesrepublik beanstandet hat, dass für ihn kein Platz reserviert werden soll? Kamen nicht erst nach der Ablehnung dieses Ansinnens die Proteste der türkischen Medien?
Und was kommt dann?
Die Türkei fordert im selben Stil die Aufnahme in die EU?
Und danach ...?
[...]
Wenn die Türkei die Neutralität der Münchner (deutschen) Richter infrage stellt: Muss man nicht auch die Aufklärungsabsichten der türkischen Richter im Fall Malatya infrage stellen?
Gekürzt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls
über so viel Arroganz und Borniertheit. Hier gibt sich jemand viel Mühe zu zeigen, dass Deutschland eines nicht ist: Ein weltoffenes, tolerantesa und liberales Land!
Wenn alle Beweise vernichtet werden und zwischen VS, BND, MAD, und der deutschen Justiz systematisch versucht wird, die Aufklärung und dadurch die Findung der Wahrheit und Gerechtigkeit zu verhindern, dann ist zu sagen, dass wir ja in einer demokratischen Gesellschaft leben und wir dadurch alle gemeinsam die Verantwortung übernehmen müssen.
Wie soll denn da noch von einer "deutsch-türkischen Freundschaft" die Rede sein? Das kann man heutzutage keinem Türken mehr glaubhaft machen.
Erst Aufklärung: dann Freundschaft.
War es nicht so, dass zuerst der türkische Botschafter in der Bundesrepublik beanstandet hat, dass für ihn kein Platz reserviert werden soll? Kamen nicht erst nach der Ablehnung dieses Ansinnens die Proteste der türkischen Medien?
Und was kommt dann?
Die Türkei fordert im selben Stil die Aufnahme in die EU?
Und danach ...?
[...]
Wenn die Türkei die Neutralität der Münchner (deutschen) Richter infrage stellt: Muss man nicht auch die Aufklärungsabsichten der türkischen Richter im Fall Malatya infrage stellen?
Gekürzt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls
über so viel Arroganz und Borniertheit. Hier gibt sich jemand viel Mühe zu zeigen, dass Deutschland eines nicht ist: Ein weltoffenes, tolerantesa und liberales Land!
Wenn alle Beweise vernichtet werden und zwischen VS, BND, MAD, und der deutschen Justiz systematisch versucht wird, die Aufklärung und dadurch die Findung der Wahrheit und Gerechtigkeit zu verhindern, dann ist zu sagen, dass wir ja in einer demokratischen Gesellschaft leben und wir dadurch alle gemeinsam die Verantwortung übernehmen müssen.
Wie soll denn da noch von einer "deutsch-türkischen Freundschaft" die Rede sein? Das kann man heutzutage keinem Türken mehr glaubhaft machen.
Erst Aufklärung: dann Freundschaft.
Das türkische Medien Zugang haben müssen, ist klar. Aber die Einmischung türkischer Politiker ist eine Frechheit. Die Nationalisten in Anakra würden durchdrehen, wenn deutsche Politiker ähnliches fordern würden.
Sie scheinen ein sehr kurzes Gedächtnis zu haben. Können Sie sich an die Intervention deutscher Politik und deutscher Medien im Fall Marco erinnern? Dazu im Vergleich ist das hier Kinderkram.
Kein deutscher Außenminister jemals Zugang zu türkischen Gerichtssälen für deutsche Politiker gefordert. Und es steh "gefordert", nicht "gebeten". Ich habe den Eindruck, sie messen mit zweierlei Maß, wobei sie die deutsche Seite viel strenger beurteilen. Das ist weder rational noch fair.
Von welcher "Einmischung" ist immer die Rede? Davutoglu hat Westerwelle angerufen. Das nennt man nicht einmischen sondern bitten. Davutoglu bestimmt ja nicht selbst, was in Deutschland geschehen soll (das wäre einmischen), sondern er wendet sich an die zuständigen Stellen. Kritik sollte in Deutschland schon erlaubt sein.
Sie müssen aber auch bedenken, dass deutsche oder EU- Abgeordnete mit schöner Regelmässigkeit zur Prozessbeobachtung bei kritischen Gerichtsverfahren in der Türkei anreisen und dort auch zuschauen können.
Meinen Sie die Besuche im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen? Will Deutschland der Türkei beitreten? Sie messen auch mit zweierlei Maß.
Sie scheinen ein sehr kurzes Gedächtnis zu haben. Können Sie sich an die Intervention deutscher Politik und deutscher Medien im Fall Marco erinnern? Dazu im Vergleich ist das hier Kinderkram.
Kein deutscher Außenminister jemals Zugang zu türkischen Gerichtssälen für deutsche Politiker gefordert. Und es steh "gefordert", nicht "gebeten". Ich habe den Eindruck, sie messen mit zweierlei Maß, wobei sie die deutsche Seite viel strenger beurteilen. Das ist weder rational noch fair.
Von welcher "Einmischung" ist immer die Rede? Davutoglu hat Westerwelle angerufen. Das nennt man nicht einmischen sondern bitten. Davutoglu bestimmt ja nicht selbst, was in Deutschland geschehen soll (das wäre einmischen), sondern er wendet sich an die zuständigen Stellen. Kritik sollte in Deutschland schon erlaubt sein.
Sie müssen aber auch bedenken, dass deutsche oder EU- Abgeordnete mit schöner Regelmässigkeit zur Prozessbeobachtung bei kritischen Gerichtsverfahren in der Türkei anreisen und dort auch zuschauen können.
Meinen Sie die Besuche im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen? Will Deutschland der Türkei beitreten? Sie messen auch mit zweierlei Maß.
Danke dem OLG München! Durch diese im besten Fall Amateurhafte Art der Platzvergabe hat es berechtigten Anlass zur Kritik geboten und der deutschen Justiz und dem Ansehen Deutschlands in der Angelegenheit geschadet... und sich selbst damit in eine blöde Position gebracht, sich gegen solche überzogenen, unangemessenen Forderungen der türkischen Politik sauber und ohne Aber zu wehren.
Die Presseplätze hätten anders vergeben werden MÜSSEN! Das Gericht hätte, wenn es schon zu so einer vermeidbaren Panne kommt, anders reagieren MÜSSEN, anstatt sich Primadonnenhaft blasiert hinter dem Richterstuhl zu verstecken. Ich weiß nicht, ob es eine juristisch saubere Lösung gegeben hätte (noch gibt), jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Was allerdings auch ein Muss ist, dass diesem Geschwätz türkischer Politiker selbstverständlich NICHT nachgegeben werden darf. Die Anwesenheit des Botschafters hatte durchaus noch einen Sinn, weil es hier um die Wahrung von Interessen türkischer Staatsbürger geht. Aber eine Gerichtsverhandlung ist keine Wahl- oder Parteiveranstaltung! In seiner Funktion als Politiker hat dort auch kein deutscher etwas verloren!
bitte sich mal mit der der Rechtsordnung auseinandersetzen, die Richter wollen nur Revisionsgründe vermeiden.
Wenn türkische Journalisten des Deutschen nicht soweit mächtig sind, dass sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht schon im Vorfeld verstehen, wie wollen sie dann dem Verfahren folgen.
@Thema
[...]
Jetzt wird es immer schwerer zurück zu rudern, da man auch nicht weiß, ob das Verahren so läuft wie, man sich das vorgestellt hat.
DIe Richter sind nicht zu beneiden, und werden dem dt. Rechtssystem bzw. dessen vermeintlicher Unabhängikeit einen weiteren Sargnagel hinzufügen.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls
Es muss sich an Gesetze halten und ein (revisionssicheres) Urteil finden. Punkt. Was intersessiert da das Gekeife eines türkischen Ministers? Politiker haben sich aus der Rechtssprechung rauszuhalten. Wie sind ja schliesslich nicht in Ankara ;-) Kultursensible Rechtsprechung hatten wie auch schon genug. Btw, haben sich die türkischen Medien Medien gekümmert, als eine Familie "mit Migrationshintergrund" gemeinsam ihre Tochter der "Ehre" wegen ermordete?
Wenn die türkischen Medien die Anmeldung verschlafen haben liegt die Schuld NICHT beim OLG.
Der türkische Politik muß nachhaltig klar gemacht werden daß SIE nichts zu fordern haben, schließlich ist das Gericht nicht in der Türkei.
[...]
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
bitte sich mal mit der der Rechtsordnung auseinandersetzen, die Richter wollen nur Revisionsgründe vermeiden.
Wenn türkische Journalisten des Deutschen nicht soweit mächtig sind, dass sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht schon im Vorfeld verstehen, wie wollen sie dann dem Verfahren folgen.
@Thema
[...]
Jetzt wird es immer schwerer zurück zu rudern, da man auch nicht weiß, ob das Verahren so läuft wie, man sich das vorgestellt hat.
DIe Richter sind nicht zu beneiden, und werden dem dt. Rechtssystem bzw. dessen vermeintlicher Unabhängikeit einen weiteren Sargnagel hinzufügen.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls
Es muss sich an Gesetze halten und ein (revisionssicheres) Urteil finden. Punkt. Was intersessiert da das Gekeife eines türkischen Ministers? Politiker haben sich aus der Rechtssprechung rauszuhalten. Wie sind ja schliesslich nicht in Ankara ;-) Kultursensible Rechtsprechung hatten wie auch schon genug. Btw, haben sich die türkischen Medien Medien gekümmert, als eine Familie "mit Migrationshintergrund" gemeinsam ihre Tochter der "Ehre" wegen ermordete?
Wenn die türkischen Medien die Anmeldung verschlafen haben liegt die Schuld NICHT beim OLG.
Der türkische Politik muß nachhaltig klar gemacht werden daß SIE nichts zu fordern haben, schließlich ist das Gericht nicht in der Türkei.
[...]
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Die Redaktion/mak
Ihr Hinweis ist absoluter Unsinn! Die Besetzung der Medienplätze hat wieviel mit der von Ihnen angeführten Gewaltenteilung zu tun? Nichts! Eben!
Es geht hier um einen reinen Verwaltungsakt, der vom Gericht in einer der Sache völlig unpassenden Instinktlosigkeit entschieden worden ist.
Traurig, wie in der Debatte darum, niedere und dumpfe Emotionen geschürt werden. Dafür hat zwar das Gericht die Verantwortung, doch entbindet dies auch nicht solche Kommentaren wie Sie von ihrer persönlichen Verantwortung für solche Beiträge.
Wieso reden sie über Medienplätze es geht im Artikel darum das Plätze für Politiker gefordert werden. Angehörige kann ich verstehen, PResse kann ich verstehen aber Politiker?
Wieso reden sie über Medienplätze es geht im Artikel darum das Plätze für Politiker gefordert werden. Angehörige kann ich verstehen, PResse kann ich verstehen aber Politiker?
das die Türkei ein wenig den Druck erhöt, denn anscheinend können sich die Türken selbst hier in Deutschland nicht mehr alleine Verteidigen. Es wird nun seit Wochen über deren ihre Köpfe Negative schlagzeilen gemacht, verdeckt unter Meinungsfreiheit-Demokratie, wird gegen die Türken stimmung gemacht.
Als ob die letzten 10 Jahre nicht graussam genug waren, anders aussehende zuermorden, nun das!...
Manche haben immer noch nicht begriffen, was die Neonazi-Morde an Dimension hat, schade!