Staatsbesuch : Obama räumt Israel Freiraum in Iran-Politik ein

Bei seinem ersten Besuch in Israel präsentiert sich Barack Obama als dessen uneingeschränkter Verbündeter. Gleichzeitig droht der US-Präsident dem Iran und warnt Assad.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (rechts) und US-Präsident Barack Obama auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem © SAUL LOEB/AFP/Getty Images

Die Gefahr für Israel ist nach Ansicht der israelischen Regierung und vieler Beobachter in den letzten Jahren gestiegen. In Syrien tobt der Bürgerkrieg, der Iran baut angeblich an einer Atombombe. Angesichts dessen hat US-Präsident Barack Obama die Bündnistreue zu Israel beschworen. "Wir haben keine Politik der Eindämmung. Unsere Politik ist es, den Iran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu erlangen", sagte Obama während seines ersten offiziellen Israelbesuches.

Unmissverständlich machte er deutlich, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen. Zwar ziehe er weiter eine diplomatische Lösung vor, aber "alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte er nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Auch sehe er keine Notwendigkeit, dass sich Israel vor einem möglichen Angriff gegen das iranische Atomprogramm in Washington die Erlaubnis hole. "Ich weiß nicht, ob sie diesen Schritt machen werden", sagte Obama. Er erwarte jedenfalls nicht, dass Israel bei Sicherheitsfragen die Entscheidungen anderer Länder abwarte.

Netanjahu sagte, die Zeit werde knapp. In etwa einem Jahr werde der Iran eine Atombombe besitzen, waffentaugliches Uran allerdings schon früher. Diplomatie und Sanktionen hätten das Atomprogramm des Irans nicht gestoppt.

Warnung vor Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

Erneut warnte Obama das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen. Dies wäre ein "ernster und dramatischer Fehler", erklärte er. "Ich habe klar gemacht, dass der Einsatz von Chemiewaffen die Situation grundsätzlich verändern würde." Ob am Vortag tatsächlich erstmals Giftgas in dem Bürgerkrieg eingesetzt wurde, sei noch nicht klar, sagte Obama.

"Wir müssen sicherstellen, dass wir genau wissen, was passiert ist", sagte der US-Präsident. "Ich bin aber sehr skeptisch hinsichtlich Behauptungen, es sei die Opposition gewesen, die Chemiewaffen eingesetzt hat." Die syrische Führung werde zur Rechenschaft gezogen, sollte sie Chemiewaffen eingesetzt oder an Terroristen weitergegeben haben. Er sei überzeugt, dass Assad abtreten müsse und das auch erreicht werde.

Kritik, die USA hätten zu wenig dafür getan, wies Obama zurück. Die USA hätten viel unternommen, das Regime isoliert, die Opposition anerkannt und hunderte von Millionen Dollar an humanitärer Hilfe geleistet. Einen amerikanischen Alleingang schloss Obama aus: "Wir werden auch weiterhin in einem internationalen Rahmen arbeiten, um die in Syrien notwendigen Veränderungen durchzusetzen", sagte er.

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