StaatsbesuchObama räumt Israel Freiraum in Iran-Politik ein

Bei seinem ersten Besuch in Israel präsentiert sich Barack Obama als dessen uneingeschränkter Verbündeter. Gleichzeitig droht der US-Präsident dem Iran und warnt Assad.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (rechts) und US-Präsident Barack Obama auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (rechts) und US-Präsident Barack Obama auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem  |  © SAUL LOEB/AFP/Getty Images

Die Gefahr für Israel ist nach Ansicht der israelischen Regierung und vieler Beobachter in den letzten Jahren gestiegen. In Syrien tobt der Bürgerkrieg, der Iran baut angeblich an einer Atombombe. Angesichts dessen hat US-Präsident Barack Obama die Bündnistreue zu Israel beschworen. "Wir haben keine Politik der Eindämmung. Unsere Politik ist es, den Iran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu erlangen", sagte Obama während seines ersten offiziellen Israelbesuches.

Unmissverständlich machte er deutlich, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen. Zwar ziehe er weiter eine diplomatische Lösung vor, aber "alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte er nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

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Auch sehe er keine Notwendigkeit, dass sich Israel vor einem möglichen Angriff gegen das iranische Atomprogramm in Washington die Erlaubnis hole. "Ich weiß nicht, ob sie diesen Schritt machen werden", sagte Obama. Er erwarte jedenfalls nicht, dass Israel bei Sicherheitsfragen die Entscheidungen anderer Länder abwarte.

Netanjahu sagte, die Zeit werde knapp. In etwa einem Jahr werde der Iran eine Atombombe besitzen, waffentaugliches Uran allerdings schon früher. Diplomatie und Sanktionen hätten das Atomprogramm des Irans nicht gestoppt.

Warnung vor Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

Erneut warnte Obama das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen. Dies wäre ein "ernster und dramatischer Fehler", erklärte er. "Ich habe klar gemacht, dass der Einsatz von Chemiewaffen die Situation grundsätzlich verändern würde." Ob am Vortag tatsächlich erstmals Giftgas in dem Bürgerkrieg eingesetzt wurde, sei noch nicht klar, sagte Obama.

"Wir müssen sicherstellen, dass wir genau wissen, was passiert ist", sagte der US-Präsident. "Ich bin aber sehr skeptisch hinsichtlich Behauptungen, es sei die Opposition gewesen, die Chemiewaffen eingesetzt hat." Die syrische Führung werde zur Rechenschaft gezogen, sollte sie Chemiewaffen eingesetzt oder an Terroristen weitergegeben haben. Er sei überzeugt, dass Assad abtreten müsse und das auch erreicht werde.

Kritik, die USA hätten zu wenig dafür getan, wies Obama zurück. Die USA hätten viel unternommen, das Regime isoliert, die Opposition anerkannt und hunderte von Millionen Dollar an humanitärer Hilfe geleistet. Einen amerikanischen Alleingang schloss Obama aus: "Wir werden auch weiterhin in einem internationalen Rahmen arbeiten, um die in Syrien notwendigen Veränderungen durchzusetzen", sagte er.

Leserkommentare
  1. wenn Israel marschiert.
    Den Change in dieser Art Politik kann man nicht erkennen.

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    und Obama weiß das, nimmt es mit Humor, und Nethanjahu nicht ernst . Und das ist schon eine ganze Menge Change.

    "Obama jokes: Netanyahu always talks about red lines

    United States President Barack Obama was instructed in Ben Gurion International Airport to follow the red lines marked on the floor, and jokingly referred to Prime Minister Benjamin Netanyahu: "He's always talking about red lines." (Ynet)"

    Diese kleine Anekdote bringt es auf den Punkt. Das ganze Geschwätz von roten Linien etc. ist nur Protokoll.

    Die USA brauchen den nahen Osten immer weniger. Der ideologisch aufgeladene Brückenkopf Israel wird immer bedeutungsloser für die US Interessen. Es reicht den Status quo möglichst ohne Iran Krieg noch einige Zeit zu erhalten bis das Schlamassel an den Europäern kleben bleibt.

    "The visit comes at a time when the United States is withdrawing from its deep involvement in the Middle East, amid the growing fear of Israel and other regional allies that America will abandon them to radical Islamic forces.

    America entered the region with all its might, as its dependence on oil imports increased. But following the development of new oil and natural gas production methods in North America, the United States is gradually freeing itself of reliance on external energy sources.
    ...
    "And there’s a good chance it will work. With every passing day, Israel becomes less capable of taking out Iran’s nuclear facilities by itself,..."

  2. Israel bleibe dem Frieden "weiterhin" voll verpflichtet, verklauseliert er lediglich, seine bisherige Haltung weiterhin aufrecht erhalten zu wollen.

    Die ausgestreckte Hand erscheint mir nicht wie Hand des Grußes, sondern wie eine des Nehmen-wollens.

    Bei allem Verständnis für die Sorgen des israelischen Volkes, aber nur eine Geste konkreten Handelns kann Bewegung in die Friedensverhandlungen bringen.

    9 Leserempfehlungen
  3. der Iran scheint alle Optionen vom Tisch getilgt zu haben.

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  4. Netanjahu sagte, die Zeit werde knapp. In etwa einem Jahr werde der Iran eine Atombombe besitzen, waffentaugliches Uran allerdings schon früher.

    Mit Verlaub, baut Netanjahu an der nuklearen Waffe mit oder wie ist sonst möglich zu planen wann die Autokratie im Iran diese Waffe fertig stellt?

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    Der Iran war schon vor einem Jahr, vor drei Jahren, for fuenf nur ein Jahr von der Atombombe entfernt.
    Und schon vor zwanzig Jahren hatte der Iran bereits die Atombombe - schrieb der Focus, also muss es stimmen.
    http://www.focus.de/polit...

    Die inranische Atombombie ist der Joker, der fuer Israel und die USA - und ich zweile nicht daran, wenns passt, auch fuer die BRD - dann gezogen wird, wenn man den Krieg braucht/will/moechte.

    [..]

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  5. Da fährt der mächtigste Mann der Welt nach Israel und man hat den Eindruck, dass er sich Rat und Handlungsvorgaben holt. Der Vergleich drängt sich auf: Breshnew fährt nach Berlin und holt sich von Honnecker Dienstanweisungen ab.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

    Diesen Eindruck bekommt man nur dann...wenn man von vorneherein so denkt.

    • cm30
    • 21. März 2013 9:01 Uhr

    Entfernt. Bitte beachten Sie, dass wir auf diese Seite nicht verlinken möchten. Danke, die Redaktion/ls

    ist nicht DER MÄCHTIGSTE Mann zu jemandem gefahren, sondern jemand - zu DEM MÄCHTIGSTEN Mann.

    Obama ist ein intellektueller Fuchs, der Netanjahuu und Abbas in die Tasche steckt.

    Ein derart kühles emotionsbefreites hinterfotzig intelligent geschliffenes Statement für einen regional und international so emotional hochkochenden Anlass kann sich nur jemand leisten, der eben The President of the United States of America ist: Mr. Obama.

    "Speaking at a joint news conference with Palestinian President Mahmoud Abbas, Obama said he remained committed to the creation of an "independent, viable and contiguous" Palestinian state alongside a secure Jewish State of Israel, but said achieving that goal would not be easy.

    "The core issue right now is how do we get sovereignty for the Palestinian people and security for Israeli people," he told reporters following almost two hours of talks with Abbas.

    "That's not to say settlements aren't important. That's to say if we solve those two problems, the settlement issue will be resolved," he added.

    Letztlich meint das: "Liebe Palästinenser, kommt zurück an den Verhandlungstisch, ohne Bedingungen für einen Baustopp - wie es Israel fordert- und lasst die Israelis doch jetzt noch Siedlungen bauen, soviel sie wollen. Sobald die international anerkannten Grenzen für Palästina und Israel - auf 67er Grenzlinie- Status sind, liegen die schicken Siedlungen in Palästina."

    Mazeltov! :-)

  6. 6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

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    Antwort auf "Merkwürdiges Theater."
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    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ls

  7. 7. ZItat:

    "...Bereits bei seiner Ankunft in Tel Aviv hatte Obama von einem "Bündnis für die Ewigkeit" gesprochen..." Was für eine Horrorvorstellung für den Weltfrieden!
    Mr. President, sie sollten ihre Freunde besser wählen....

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    • cm30
    • 21. März 2013 9:04 Uhr

    Der Einfluss der Israellobby in den USA ist groß: http://www.zeit.de/politi...

  8. 8. [...]

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ls

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    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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