Nahost-Reise: Obama fordert Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen
Die Palästinenser sollten nicht länger auf einen Siedlungsstopp beharren, sagte Obama in Ramallah. Ohne Verzicht auf Vorbedingungen könne keine Lösung erreicht werden.
© Saul Loeb/AFP/Getty Images
US-Präsident Barack Obama (links) spricht bei einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.
US-Präsident Barack Obama hat die Palästinenser zu Friedensverhandlungen mit Israel ohne die Bedingung eines Siedlungsstopps aufgerufen. "Wenn es Gespräche nur geben kann, wenn vorher schon alles geregelt ist, dann werden wir nie zu den weiterreichenden Fragen kommen", sagte Obama nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah zur israelischen Siedlungspolitik.
Die von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen den Palästinensern und Israel waren in Obamas erster Amtszeit 2010 im Streit um die Siedlungspolitik zusammengebrochen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte einen halbjährigen Baustopp in den 1967 eroberten Gebieten ausgerufen, um die Verhandlungen in Gang zu bringen, danach die Bautätigkeit aber wieder erlaubt. Die Palästinenser machen einen Baustopp zur Bedingung für ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Obama hält nach seinen Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas eine Zwei-Staaten-Lösung trotzdem nach wie vor für realisierbar. Sie sei zwar schwieriger geworden. Aber "sie ist unsere beste und eigentlich auch einzige Chance, die friedliche Lösung aller Konflikte zu erreichen", sagte der US-Präsident.
Kritik an Israels Siedlungsbau
Dabei kritisierte er die israelische Siedlungspolitik. "Wir halten die Siedlungsaktivitäten nicht für etwas Konstruktives oder Angemessenes, für etwas, das den Friedensprozess voranbringen könnte." Das wichtigste Ziel müsse es sein, Souveränität für die Palästinenser und Sicherheit für die Israelis herzustellen. "Wenn wir das hinbekommen, dann haben wir auch eine Lösung für die Siedlungsfrage", sagte Obama.
Obama war am Mittwoch in Israel eingetroffen und reiste am Donnerstag weiter ins Westjordanland. Es ist sein erster Besuch in der Region in seiner Funktion als US-Präsident. Einen konkreten Friedensplan hatte er nicht im Gepäck, stellte aber in Ramallah eine aktivere Rolle in Aussicht. Sei neuer Außenminister John Kerry werde einen erheblichen Teil seiner Zeit auf den Versuch verwenden, die Differenzen zwischen Israel und den Palästinensern zu verringern, sagte er.
Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen
Am Morgen waren während Obamas Nahost-Besuchs zwei Raketen aus dem Gazastreifen abgeschossen worden und im Süden Israels eingeschlagen. Nach Polizeiangaben traf ein Geschoss den Garten eines Hauses in der Stadt Sderot und richtete Sachschaden an. Die zweite Rakete landete auf einem Feld.
Obama verurteilte den Angriff als Verletzung des "Waffenstillstands, der sowohl Israelis als auch Palästinenser schützt". Auch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas habe die Aufgabe, einen solchen Bruch zu verhindern. Der Abschuss der Raketen zeige die anhaltende Gefahr aus dem Gazastreifen. Auch Abbas verurteilte den Raketenangriff. Er verurteile jegliche Gewalt gegen Zivilisten, "darunter Raketenangriffe".
Zit.: "Dabei kritisierte er die israelische Siedlungspolitik. "Wir halten die Siedlungsaktivitäten nicht für etwas Konstruktives oder Angemessenes, für etwas, das den Friedensprozess voranbringen könnte.""
Ganz richtig. Besiedlung mit grundsätzlichem Verbot für gleichzeitige Niederlassung der Palästinenser ist erst mal Okkupation von Land. Egal warum deren Niederlassung verboten wird. Denn sonst könnte die Gewalt ja gerade recht kommen als Rechtfertigung des eigenen Wohnrechts.
Nur was will Obama, wenn er die Palästineser auffordert nicht auf dem Verbot zu beharren? Danach könnte Israel weiter bauen und Verhandlungen rauszögern. Irgndwie gleicht das einem Appell der Qualität "seid lieb zueinander."
"Am Morgen waren während Obamas Nahost-Besuchs zwei Raketen aus dem Gazastreifen abgeschossen worden und im Süden Israels eingeschlagen"
Abfangquote beim Schutz des US-Präsidenten = 0 von 2 = 0%
Dann wünsche ich Tel Aviv viel Spass, Schalömchen und Auf Wiedersehen bei ihrem Iran-Harakiri.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp
"Die Palästinenser sollten nicht länger auf einen Siedlungsstopp beharren"
Bislang beharrte die USA auf den Siedlungsstopp. Darüber ging der Konflikt Netanjahu, Obama. Weil es seit 1948 in Palästina zwei Staaten geben sollte und die israelischen Siedlungen in palästinensischen Gebieten ein Unterlaufen dieser Absicht ist.
Seit 1948 versuchen die USA als "Freund" des Satelliten Israels aus Eigeninteresse die Durchführung der Teilung zu verhindern. Lieber nimmt die USA Kriege und Tausende von Toten in Kauf. Wie man an der Rede Obamas sieht, hat sich an dieser Real-Politik der US-Regierungen nichts geändert.
Und auch nichts am salbadernden Geschwätz der deutschen Medien.
< Seit 1948 versuchen die USA als "Freund" des Satelliten Israels aus Eigeninteresse die Durchführung der Teilung zu verhindern. >
Falsch. Als die ersten bewaffneten Verbände der Jordanier, Syrer, Iraker und Ägypter auf israelisches Territorium vorrückten, war das aus Sicht der Araber das Ende der noch nicht einmal vollzogenen Teilung. Sie wollten keinen weiteren arabischen Staat neben Israel, sie wollten gar kein Israel.
Den Preis für diese gravotische Selbstüberschätzung der Araber zahlen ihre Lansleute in Judäa, Samaria und Gaza noch heute.
< Seit 1948 versuchen die USA als "Freund" des Satelliten Israels aus Eigeninteresse die Durchführung der Teilung zu verhindern. >
Falsch. Als die ersten bewaffneten Verbände der Jordanier, Syrer, Iraker und Ägypter auf israelisches Territorium vorrückten, war das aus Sicht der Araber das Ende der noch nicht einmal vollzogenen Teilung. Sie wollten keinen weiteren arabischen Staat neben Israel, sie wollten gar kein Israel.
Den Preis für diese gravotische Selbstüberschätzung der Araber zahlen ihre Lansleute in Judäa, Samaria und Gaza noch heute.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen, differenzierten Beiträgen an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp
Das Palästinenserproblem kann wahrscheinlich nur ausserhalb Israels gelöst werden. Denn weshalb sollte eigenes Land nicht besiedelt werden dürfen? In modernen Staaten kann jeder bauen, wo er will, wenn er eine Baugenehmigung erlangt. Völlig unerheblich, ob der Bauherr Hottentotte oder was auch immer ist. Dieses Minimum an Toleranz kann man wirklich von jedem Erdenbürger verlangen.
Davon ab ist es schon eine Frechheit, gerade Juden zu verbieten, in Judäa zu bauen. Da gibt es jahrtausendealte Grundrechte, die sich aus der Siedlungsgeschichte und Kultur dieses Volkes ergeben.
Ich kann nicht verstehen, weshalb die angeblichen Palästinenser nicht einfach in ihre arabischen Bruderstaaten ziehen. Dort sollte es ihnen viel besser gehen, wenn man all die Unzufriedenheit bedenkt. Dann wären sie nicht der Belästigung ausgesetzt, neben einer anderen Religion koexistieren zu müssen.
Hier wird sogar von Frechheit gesprochen, nichts Unrechtes tun zu dürfen. Man sollte mit der Wahrheit ein bisschen vorsichtiger umgehen. Zur Zeit der Teilung gab es in Palästina mehrere arabische als jüdische Palästinenser. Und diese arabischen Palästinenser, die dort seit vielen Generationen gelebt haben, sollen nun plötzlich kein Wohnrecht in ihrer Heimat mehr haben? Ethnische Säuberungen, obwohl sie ungerechterweise durchgeführt wurden, sind Gott sei Dank als Verbrechen gegen die Menschheit anzusehen. Mit welchem Recht soll es einem bestimmten Volk vorbehalten sein, eine andere Bevölkerung zu diskriminieren, zu vertreiben, zu besetzen und zu kolonialisieren? Von welcher unsinnigen Siedlungsgeschichte leiten Sie ein Recht ab, über andere Menschen hinweg bestimmen zu wollen. Klar kann jeder bauen wie er Lust hat, vorausgesetzt es wird auf eigenem Land gebaut und nach geltenden Baubestimmungen. Wer allgemeingültige Regeln des Zusammenlebens nicht akzeptieren will, internationales Recht missachtet mit dem Verweis dass er das ja kann dank einer militärische Macht, der tut Unrecht. Sollten die arabischen Einwohner Palästinas ihre Heimat verlassen, weil irgendwelche Phantasten von Jahrtausend Jahren alten Grundrechten sprechen? Immer wieder muss man sich solche törichten Kommentare anhören. Es ist genau diese Geisteshaltung, die eine Koexistenz so unmöglich macht und nur Gewalt erzeugt.
Hier wird sogar von Frechheit gesprochen, nichts Unrechtes tun zu dürfen. Man sollte mit der Wahrheit ein bisschen vorsichtiger umgehen. Zur Zeit der Teilung gab es in Palästina mehrere arabische als jüdische Palästinenser. Und diese arabischen Palästinenser, die dort seit vielen Generationen gelebt haben, sollen nun plötzlich kein Wohnrecht in ihrer Heimat mehr haben? Ethnische Säuberungen, obwohl sie ungerechterweise durchgeführt wurden, sind Gott sei Dank als Verbrechen gegen die Menschheit anzusehen. Mit welchem Recht soll es einem bestimmten Volk vorbehalten sein, eine andere Bevölkerung zu diskriminieren, zu vertreiben, zu besetzen und zu kolonialisieren? Von welcher unsinnigen Siedlungsgeschichte leiten Sie ein Recht ab, über andere Menschen hinweg bestimmen zu wollen. Klar kann jeder bauen wie er Lust hat, vorausgesetzt es wird auf eigenem Land gebaut und nach geltenden Baubestimmungen. Wer allgemeingültige Regeln des Zusammenlebens nicht akzeptieren will, internationales Recht missachtet mit dem Verweis dass er das ja kann dank einer militärische Macht, der tut Unrecht. Sollten die arabischen Einwohner Palästinas ihre Heimat verlassen, weil irgendwelche Phantasten von Jahrtausend Jahren alten Grundrechten sprechen? Immer wieder muss man sich solche törichten Kommentare anhören. Es ist genau diese Geisteshaltung, die eine Koexistenz so unmöglich macht und nur Gewalt erzeugt.
beharren, sagte Obama in Ramallah."
Und was sagt die PA?
“A resumption of negotiations is not possible without an Israeli settlement freeze in the West Bank and the Gaza Strip,” http://english.alarabiya....
Realsatire pur! LOL
"Obama stirs young Israelis with the passionate speech of a left-wing Zionist" titelt http://www.timesofisrael.... "left wing" außen vor, Obamas Besuch war doch nicht soooo pro-pali, wie befürchtet. Die real left-wingers werden schäumen!
Es ist an sich unglaublich, dass es einem US-Präsidenten nur gelingt, die Palästinenser aufzufordern, keine Vorbedingungen zu stellen, während er den Israelis gegenüber keine Forderungen stellt. Der Siedlungsbau auf palästinensichem Land ist rechtswidrig. Das ist internationales Recht und das sollte endlich auch durchgesetzt werden. Deswegen ist die Haltung der Palästinenser sehr verständlich. Mit Doppelmoral verliert man nur Vertrauen.
"Obama stirs young Israelis with the passionate speech of a left-wing Zionist" titelt http://www.timesofisrael.... "left wing" außen vor, Obamas Besuch war doch nicht soooo pro-pali, wie befürchtet. Die real left-wingers werden schäumen!
Es ist an sich unglaublich, dass es einem US-Präsidenten nur gelingt, die Palästinenser aufzufordern, keine Vorbedingungen zu stellen, während er den Israelis gegenüber keine Forderungen stellt. Der Siedlungsbau auf palästinensichem Land ist rechtswidrig. Das ist internationales Recht und das sollte endlich auch durchgesetzt werden. Deswegen ist die Haltung der Palästinenser sehr verständlich. Mit Doppelmoral verliert man nur Vertrauen.
< Seit 1948 versuchen die USA als "Freund" des Satelliten Israels aus Eigeninteresse die Durchführung der Teilung zu verhindern. >
Falsch. Als die ersten bewaffneten Verbände der Jordanier, Syrer, Iraker und Ägypter auf israelisches Territorium vorrückten, war das aus Sicht der Araber das Ende der noch nicht einmal vollzogenen Teilung. Sie wollten keinen weiteren arabischen Staat neben Israel, sie wollten gar kein Israel.
Den Preis für diese gravotische Selbstüberschätzung der Araber zahlen ihre Lansleute in Judäa, Samaria und Gaza noch heute.
"Obama stirs young Israelis with the passionate speech of a left-wing Zionist" titelt http://www.timesofisrael.... "left wing" außen vor, Obamas Besuch war doch nicht soooo pro-pali, wie befürchtet. Die real left-wingers werden schäumen!
Momentan sind die in Schockstarre! Da schreiben sie hier tausende Kommentare gegen die bösen "Zionisten" und nun wird ihr mashiach, von dem sie erwarteten, das er heute laut "Free Palestine" ruft, als Zionist geehrt.
Das ist hart! Steckt aber sicher wieder AIPAC dahinter, die Obama massivst unter Druck gesetzt haben. :-))
Momentan sind die in Schockstarre! Da schreiben sie hier tausende Kommentare gegen die bösen "Zionisten" und nun wird ihr mashiach, von dem sie erwarteten, das er heute laut "Free Palestine" ruft, als Zionist geehrt.
Das ist hart! Steckt aber sicher wieder AIPAC dahinter, die Obama massivst unter Druck gesetzt haben. :-))
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