PR-Offensive : Obamas Lobby-Apparat

Ewiger Wahlkampf: Obamas Kampagnen-Strategen sollen weiter Spender und Unterstützer für ihn organisieren. Kritiker warnen: Der US-Präsident wird käuflich.
US-Präsident Barack Obama nach der Vereidigungszeremonie für seine zweite Amtszeit in Washington © Pete Souza/The White House

Die Spenden für die Kampagne ebbten nicht ab. Millionen freiwilliger Helfer klopften an Haustüren, riefen potenzielle Wähler an, füllten das Netz mit Bildern, Videos und Argumenten für die Politik des US-Präsidenten. Im Hintergrund brüteten Daten-Gurus und Experten jeder Couleur an der perfekten Strategie – eine beispiellose Maschinerie, die Barack Obama ein zweites Mal ins Weiße Haus brachte.

Einen Tag nach der Wahl sollte all das verloren sein? Wo doch zugleich klar war, dass der härteste Teil erst kommt: Obama kann seine progressive Agenda schließlich nicht im Alleingang verwirklichen. Vieles, was er sich vorgenommen hat, stößt in Washington auf politische Widerstände, die sich nicht einfach wegregieren lassen. Die Kongressmehrheit der Republikaner wird der Präsident nicht mit Verhandlungen in den Hinterzimmern brechen, das vermochte er schon während seiner ersten Amtszeit nicht.

Er braucht die Hilfe der Amerikaner, die seine Pläne etwa für striktere Waffengesetze oder in der Einwanderungspolitik gut und richtig finden. Und die den Abgeordneten – auch den Demokraten – vor Augen führen: Die Mehrheit will es so.

Doch die Mehrheit ist naturgemäß träge. Sie muss motiviert werden, organisiert sich selten von selbst und kann nur dann Druck auf die Politik entfalten, wenn sie sichtbar wird. Wären da nicht die Infrastruktur, die Netzwerke und die finanziellen Mittel eines Wahlkampfapparats eine große Stütze?

Der endlose Wahlkampf

Obama und die führenden Architekten seiner Kampagne hatten genau dies im Sinn, als sie Anfang Januar Organizing for Action ins Leben riefen: eine gemeinnützige Stiftung, die Lobbyarbeit für den Präsidenten betreibt, seinen Anhängern eine Plattform bietet und vor allem Spenden sammelt. Es geht um nicht weniger als die endlose Fortführung des Wahlkampfs – und der verschlingt bekanntermaßen Unsummen.

Obamas Strategen verkaufen Organizing for Action als eine Stiftung, die Graswurzelaktivisten mächtige Instrumente an die Hand gibt, um ihre Stimmen hörbar zu machen. Doch diese romantische Vorstellung wird wie so manche zerstört, wenn es ums Geld geht.

Rechtlich ist die Organisation nämlich so aufgestellt, dass sie Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen darf, von Einzelpersonen genauso wie von Unternehmen. Und sie muss die Herkunft nicht offenlegen. Die Bedingung dafür ist, dass sie sich aus Wahlen heraushält, stattdessen themenbezogene Kampagnen betreibt, die dem Gemeinwohl dienen. Aber auch die Unterstützung von Gesetzesinitiativen gehört dazu. Spätestens hier dürften die Grenzen fließend verlaufen.

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Kommentare

22 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Obamas Wahleinnahmen auch die Republikaner hatten das!

Obamas "Wahleinnahmen" sind doch so angelegt das sie gemeinnützigen und anderen wohltätigen Sachen zukommen und hier ist wohl kaum von

Der Präsident wird Käuflich zu sprechen sein, denn Obama ist da zu zu ehrlich!

Die Repulikaner sind wohl schlechte Verlierer - mann

Allmählich kann ich Obama immer mehr verstehen wenn er hier allmählich es leid ist und knirscht und dann mal laut wird -

Obama und Böhner - der Rep. Führer nur gemeinsam können sie die USA aus der Rezession führen bzw. bewahren und nicht alles klein in klein reden bzw. blockieren das sollte bedacht werden

Obama hat wieder zwei neue Mitglieder in seinem Team berufen diese Woche und das sind Praktiker und verstehen ihr Metier.

Es braucht Zeit bis die Wirtschaft der USA wieder aktiviert wird- Obama will es immer - aber nur wenige ziehen mit - warum ist denn hier so ein Zaudern und Zögern- wo ist der Patriotismus und - der amerikanische Traum geblieben? die hohen Steuern sind da wohl auch mit eine Ursache...

Schon vor seiner Wiederwahl

war Obama bewusst, dass es ohne gehörigen Druck aus der Bevölkerung nicht gehen wird, die Blockade-Politik der Republikaner im Repräsentantenhaus, die so extrem ist wie zuvor, aufzubrechen. Dank gerrymandered districts interessiert die meisten Kongressabgeordneten aber leider kaum, wie die Bevölkerungsmehrheit denkt. Die Obstruktion wird daher - trotz erbärmlicher Umfragewerte der republikanischen House Members (ungefähr - kein Witz, sondern repräsentativ erhoben - auf Küchenschabenniveau) - weitergehen.