RazzienRusslands Politik der Modernisierung ist vorbei

Die Repressionen in Russland sind Teil eines neuen Patriotismus, der das Regime stabilisieren soll. Präsident Putin vergrault damit die Eliten. von Hans-Henning Schröder

Ultranationalisten beim "Russischen Marsch" im November 2012

Die Annäherung an russische Ultranationalisten – hier beim "Russischen Marsch" im November 2012 – birgt Gefahren für Präsident Putin.  |  © Andrey Smirnov/Getty Images

Seit Anfang Februar erhalten russische Nichtregierungsorganisationen Besuch von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerbehörde. Die Mitarbeiter nehmen umfassende Einsicht in Finanzunterlagen, Personalakten und Programmdokumente. In ganz Russland haben dem Vernehmen nach bereits an die hundert solcher Revisionen stattgefunden – Amnesty International in Moskau gehörte zu den Leidtragenden, die renommierte russische Menschenrechtsorganisation Memorial, auch die Friedrich-Ebert- und Konrad-Adenauer-Stiftung.

Hans-Henning Schröder

forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Eliten und Gesellschaftsentwicklung in Russland. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt"

Man muss davon ausgehen, dass dies auf Anregung der politischen Führung geschah. Die Kampagne zur Einschüchterung von Nichtregierungsorganisationen – anders kann man diese Aktionen schwer deuten – ist Teil einer nationalpatriotischen und gegen westliche Einflüsse gerichteten Politik, die die Putin-Regierung seit Mai 2012 betreibt. Noch vor der Sommerpause brachte die Fraktion "Einiges Russland" im vergangenen Jahr in der Duma eine Reihe von Gesetzen auf den Weg, die sich gegen die nichtsystemische Opposition richteten. Also gegen die Protagonisten der Massendemonstrationen im Winter 2011/2012, die sich anders als die Oppositionsparteien in der Duma nicht als Teil des politischen Systems verstehen.

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Das Demonstrationsrecht wurde verschärft und mögliche Verstöße mit hohen Geldstrafen bewehrt. Im Rahmen des Kinderschutzgesetzes wurden Regelungen geschaffen, die es erlauben, gefährliche Webseiten auf einen Index zu setzen und zu löschen. Beleidigung wurde wieder zu einem Straftatbestand gemacht: "Einiges Russland" als "Partei der Gauner und Diebe" zu bezeichnen, wie es noch im Herbst 2011 gang und gäbe war, ist nun teuer geworden. Ein weiteres Gesetz verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die politisch tätig sind und Geld aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen.

Diese Gesetze, hastig und schlecht gemacht, werden zurzeit nur in Einzelfällen angewendet, doch sie schaffen insgesamt einen Rechtsrahmen, um Regimekritik zu kriminalisieren und sie zugleich als "westlich" initiiert und daher als feindlich gesteuert zu diffamieren.

Das "Große Russland" als Vorbild

Die Vlast' ("Macht", als gängige Bezeichnung für die Obrigkeit) ging auch gegen Oppositionsführer vor und versuchte, sie mundtot zu machen. Gegen Alexej Nawalny, einen Blogger mit nationalen Tendenzen, der als Führungsfigur der nichtsystemischen Opposition gilt, wurden Verfahren wegen Betrugs und Unterschlagung angestrengt. Gennadij Gudkow, Abgeordneter von "Gerechtes Russland" und Aktivist der Opposition, wurde das Abgeordnetenmandat entzogen, und er wurde auch von der eigenen Partei ausgeschlossen. Seinem Sohn Dmitrij, auch er Abgeordneter von "Gerechtes Russland", dreht man derzeit einen Strick aus einer Amerika-Reise, bei der er nach nicht gemeldetem Immobilienbesitz russischer Abgeordneter in den USA fahndete.

Gegen eine ganze Reihe von Personen, die an der großen Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz am 6. Mai 2012 beteiligt waren, laufen Verfahren wegen Teilnahme an "Massenunruhen" und Gewalt gegen Staatsbeamte. Auch diese Demonstranten sitzen – wie seinerzeit die Pussy-Riot-Aktivistinnen – seit Monaten in Untersuchungshaft, allerdings ohne die internationale Medienaufmerksamkeit.

Die nationalpatriotische Politik, die hinter dem Vorgehen des Justiz- und Polizeiapparats steht, fand sich auch in Putins Rede zur Lage der Nation wieder: Darin beschwor er das "Große Russland" als Vorbild, anstatt auf die konkreten sozialen und ökonomischen Probleme einzugehen.

Leserkommentare
    • Pereos
    • 27. März 2013 18:06 Uhr

    Schade,Schade.
    Nachdem Medwedew in seiner Präsidentschaft das Land liberalisierte und modernisierte hatte ich wirklich die Hoffnung Russland lässt die Jahrhunderte der Diktatur und Despotie, wie das Chaos nach dem Ende der vorherigen hinter sich und wandelt sich zu einem modernen Staat.
    Leider folgte Putin nicht diesem Kurs, sondern wandelt das Land endgültig wieder in alte Fahrwasser folgend, noch hatte Medwedew das Interesse oder den Mut sich gegen Putin durchzusetzen.

    6 Leserempfehlungen
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    • dacapo
    • 27. März 2013 21:50 Uhr

    .....i.... selber schuld. Warum wohl ist jetzt Putin wieder Präsident? Wissen Sie das nicht, oder nehmen Sie das als Selbstverständlichkeit an?

  1. 2. [...]

    Bitte verzichten Sie auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/fk.

    Eine Leserempfehlung
    • gquell
    • 27. März 2013 18:14 Uhr

    Ich will keinesfalls behaupten, daß Rußland eine lupenreine Demokratie ist. Aber es ist das gute Recht der russischen Behörden, sich gegen Institutionen zur Wehr zu setzen, die den Staat zersetzen wollen. Und seien wir doch ehrlich, auch Amnesty International ist einseitig orientiert.
    Und wir sollen auch nicht vergessen, daß viele Nichtregierungsorganisationen aus dem westlichen Ausland finanziert werden.
    Ich finde es gut, daß Putin diese Wölfe im Schafspelz bekämpft. Und wenn ich die einseitige Berichterstattung, z.B. in Sachen Pussy-Roit, sehe, dann muß ich ihm Recht geben. Und es ist auch gut, daß er den Ausverkauf Rußlands an westliche Investoren, die mit wertlosen Dollars bezahlen, gestoppt hat.

    23 Leserempfehlungen
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    Ihrer Ansicht würde ich widersprechen. Es geht nicht um die Zersetzung des Staates durch die NGOs, sondern wenn schon, dann um die Schwächung der Regierung, die mit ihrer parlamentarischen Mehrheit und "dreckigen" Tricks die Opposition schwächt bzw. ausrotet.

    Ich muss auch daran erinnern, dass die NGOs in Russland gegen die Verletzung der Menschenrechte kämpfen, was unteranderem regierungskritische Arbeit bedeutet. Bei knappen Kassen und eher unkritischer Zivillgesellschaft sind die NGO auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Unterbindet die Regierung die Finanzierung aus dem Ausland - macht sie eine effektive Arbeit der NGOs faktisch unmöglich.

    Zu Pussy-Riot kann ich nur sagen, das die Berichterstattung wirklich einseitig ist, allerdings nicht in Deutschland, sondern in Russland! Diejenigen, die sich das Plädoyer des Gerichts angehört haben, können sich über die Kritik am Urteil nicht beschweren.

    Der haltlose Grund der "Staatszersetzung" verschwand mit Stalins Tod, theoretisch.
    Putin herscht wie einst Ivan der Schreckliche ohne Blick auf demokratische Normen, Menschlichkeit und Grundrechte, gerne auch im Revier der Ultranationalisten, daher lässt es Spekulationen offen wem der Gruß auf dem Bild gelten soll.

    Putin will Korruption nicht bekämpfen, würde er das tun macht er sich der Doppelmoral schuldig, warum wäre er sonnst so betroffen das es russischen Steuerflüchtlingen in Zypern ans Konto geht.

    Auch die Verfolgung von Homosexuellen und Einwanderern aus Kirgisien, Tadschikistan und co. durch religiöse Fundamentalisten und Neonazis ist nicht wichtig genug um dagegen anzugehen.
    Im Gegenteil, Homosexualität wird gleich mit Segen der Kirche als "Gefährdung für die Jugend" deklariert.

    Auch der Umgang mit politischen Gegner ist nicht grade vereinbar mit Worten wie zivilisiert und rational. (Litwinenko)

    Pussy Riot kritisierte Staat und Religion in einer Kirche, Luther, Kant und Voltaire haben wir hierzulande Denkmäler errichtet, und nichtmal seinerzeit ins Zuchthaus geschickt.

    Wenn man sich also vom Westen entfernen will, soll Putin bitte von seiner gepanzerten S-Klasse auf einen Lada umsteigen.

    • Leibli
    • 15. April 2013 16:30 Uhr

    Bei allem Respekt,
    aber NGOs gemeinhin als "Wölfe im Schafspelz" zu bezeichnen (besser: zu denunzieren), ist vermessen.
    Nichtregierungsorganisationen wie amnesty international liefern einen wertvollen Beitrag, indem sie Menschenrechtsverletzungen aufzeigen und Druck auf Regierungen ausüben. Von Bestrebungen, Statten "zu zersetzen" kann keine Rede sein, das Wirken von Menschenrechtsorganisationen gründet doch auf der Absicht, für die Bevölkerung in Ländern wie Russland Besserungen zu erzielen.
    Gerade ai hat übrigens weltweit Mitglieder und Sektionen, die Aufklärungsarbeit leisten und der derzeitige Generalsekretär ist, anders als man vielleicht erwarten könnte, Inder.
    Dass viele NGOs dennoch ihren Ursprung in der westlichen Welt haben, dürfte wohl daran liegen, dass - ohne Ausnahmen unter den Tisch kehren zu wollen - hier die Bedingungen für Menschenrechtsarbeit oder allgemein zivilgesellschaftliches, vom Staat unbeeinträchtigtes Engagement, einfach besser sind.

  2. Zypern, Syrien und die letzten 20 Jahre insgesamt helfen Russland sich als Zivilisation zu finden. Russland ist den Kinderschuhen entwachsen, in die es nach der Auflösung der Sowietunion geraten ist. Nun geht es darum einen eigenen, östlichen Weg zu gehen. Russland findet sich gerade und wird jeden Tag freier und stabiler, was ich mit großer Freude beobachte.

    Weiter so Herr Putin!

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    Ihr Ernst?
    Sie sollten sich vielleicht mal der Bedeutung Ihrer Worte bewusst werden.
    Sie finden gravierende Einschnitte in Persönlichkeitsrechte also für völlig in Ordnung?
    Sie sollten nach Russland ziehen, in Deutschland hat man für solches Gedankengut nichts übrig. Widerlich.

    K-F

    Ja es ist mein Ernst! Ich bin sehr oft in Russland und kenne das Land. Gravierende Einschnitte in Persönlichkeitsrechte gibt es in Russland nicht, eher schon in den Konzenrationslagern der US Amerikaner aber das ist ein anderes Thema. Und wo ich hinziehen soll haben sie nicht zu entscheiden!

    • kmia
    • 27. März 2013 18:20 Uhr

    "Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik"

    Hans-Henning Schröder Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

    Diese Stiftung wird von BP gesponsort.

    Deutsche Sicherheitsbehörden sollten da mal nachdem rechten sehen weil sie in Deutschen Medien Stimmung gegen Russland machen.

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    da ist die SWP die "Eiche" und Sie...

    Die SWP gibt es jetzt seit51 Jahre und die war nie Propagandaplattform

    Sondern, das sind Profil, die da arbeiten.

  3. Die Kampagne zur Einschüchterung von Nichtregierungsorganisationen – anders kann man diese Aktionen schwer deuten – ist Teil einer nationalpatriotischen und gegen westliche Einflüsse gerichteten Politik, die die Putin-Regierung seit Mai 2012 betreibt.

    Nein, es eine Antwort auf die gegen Putin gerichtete Politik des Westens. Wenn hier irgenteiner dafür verantwortlich ist, dass NGOs schärfer überprüft werden, dann der Westen. Denn der Westen hat auf hinterlistigste Art und Weise Organisationen wie Golos finanziert, die am laufenden Band üble Lügen verbreiten. Die USA finanzieren Golos, Golos verbreitet Lügen über Wahlfälschungen, alle westlichen Medien verbreiten das. Das ist höchstgradig manipulativ und die Reaktion der Russen auf diese hinterlistige Einmischung war absehbar und ist völlig verständlich.

    Und Organisationen wie die Friedrich-Ebert Stiftung werden hier nur vorgeschoben, obwohl man ganz genau weiss um welche "N"GOs es hier geht.

    18 Leserempfehlungen
  4. ...kommen sie wieder nach oben, die, die ihren widerwärtigen Nationalismus als Patriotismus verbrämen und sie erhalten reichlich Zuspruch. Von den Manchen, die wirklich an die Überlegenheit ihres Volkes glauben, weil sie verblendet sind und von den Vielen, denen es wurscht ist, wer die Schuld an ihrem angeblichen Unglück trägt, so lange nur irgendeiner außer ihnen selbst es ist.

    Was wir z.Zt. in Rußland oder gar innerhalb der EU in Ungarn erleben, ist nur die verschärfte Form dessen, was auch hier in Deutschland wieder in breiten gesellschaftlichen Schichten akzeptiert wird: Der Hass auf diejenigen, denen man weniger Menschenwürde zuspricht als sich selbst. Und die man nur dann in seiner Umgebung mehr oder weniger duldet, solange der eigene zwingend benötigte Wohlstand (oder das, was man dafür hält) nicht gefährdet ist.

    Wer glaubt, Rassismus und Herrenmenschenattitüde seien in Deutschland nur ein kleines Problem am rechten politischen Rand hat bei der "Sarrazin-Debatte" nicht genau genug hingehört. Da wurden Töne wieder salonfähig, die an längst vergangen geglaubte, dunkle Tage erinnerten.

    9 Leserempfehlungen
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    Den Russen ging es noch nie besser! Theorie somit falsch! Außerdem ist Putin alles andere als rechts!

  5. "Ein Gesetz, das er in die Duma eingebracht hat, verbietet Beamten Auslandskonten."

    Dieser Diktator geht gegen Korruption vor! Ungeheuerlich! Wir wollen unseren Jelzin zurück!

    Ich möchte echt mal einen US-Abgeodneten sehen, dem ein Konto in Russland nachgewiesen wird...

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  • Schlagworte Dmitri Medwedew | Justizministerium | Russland | Alexej Nawalny | Blogger | Duma
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