Seit Anfang Februar erhalten russische Nichtregierungsorganisationen Besuch von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerbehörde. Die Mitarbeiter nehmen umfassende Einsicht in Finanzunterlagen, Personalakten und Programmdokumente. In ganz Russland haben dem Vernehmen nach bereits an die hundert solcher Revisionen stattgefunden – Amnesty International in Moskau gehörte zu den Leidtragenden, die renommierte russische Menschenrechtsorganisation Memorial, auch die Friedrich-Ebert- und Konrad-Adenauer-Stiftung.

Man muss davon ausgehen, dass dies auf Anregung der politischen Führung geschah. Die Kampagne zur Einschüchterung von Nichtregierungsorganisationen – anders kann man diese Aktionen schwer deuten – ist Teil einer nationalpatriotischen und gegen westliche Einflüsse gerichteten Politik, die die Putin-Regierung seit Mai 2012 betreibt. Noch vor der Sommerpause brachte die Fraktion "Einiges Russland" im vergangenen Jahr in der Duma eine Reihe von Gesetzen auf den Weg, die sich gegen die nichtsystemische Opposition richteten. Also gegen die Protagonisten der Massendemonstrationen im Winter 2011/2012, die sich anders als die Oppositionsparteien in der Duma nicht als Teil des politischen Systems verstehen.

Das Demonstrationsrecht wurde verschärft und mögliche Verstöße mit hohen Geldstrafen bewehrt. Im Rahmen des Kinderschutzgesetzes wurden Regelungen geschaffen, die es erlauben, gefährliche Webseiten auf einen Index zu setzen und zu löschen. Beleidigung wurde wieder zu einem Straftatbestand gemacht: "Einiges Russland" als "Partei der Gauner und Diebe" zu bezeichnen, wie es noch im Herbst 2011 gang und gäbe war, ist nun teuer geworden. Ein weiteres Gesetz verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die politisch tätig sind und Geld aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen.

Diese Gesetze, hastig und schlecht gemacht, werden zurzeit nur in Einzelfällen angewendet, doch sie schaffen insgesamt einen Rechtsrahmen, um Regimekritik zu kriminalisieren und sie zugleich als "westlich" initiiert und daher als feindlich gesteuert zu diffamieren.

Das "Große Russland" als Vorbild

Die Vlast' ("Macht", als gängige Bezeichnung für die Obrigkeit) ging auch gegen Oppositionsführer vor und versuchte, sie mundtot zu machen. Gegen Alexej Nawalny, einen Blogger mit nationalen Tendenzen, der als Führungsfigur der nichtsystemischen Opposition gilt, wurden Verfahren wegen Betrugs und Unterschlagung angestrengt. Gennadij Gudkow, Abgeordneter von "Gerechtes Russland" und Aktivist der Opposition, wurde das Abgeordnetenmandat entzogen, und er wurde auch von der eigenen Partei ausgeschlossen. Seinem Sohn Dmitrij, auch er Abgeordneter von "Gerechtes Russland", dreht man derzeit einen Strick aus einer Amerika-Reise, bei der er nach nicht gemeldetem Immobilienbesitz russischer Abgeordneter in den USA fahndete.

Gegen eine ganze Reihe von Personen, die an der großen Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz am 6. Mai 2012 beteiligt waren, laufen Verfahren wegen Teilnahme an "Massenunruhen" und Gewalt gegen Staatsbeamte. Auch diese Demonstranten sitzen – wie seinerzeit die Pussy-Riot-Aktivistinnen – seit Monaten in Untersuchungshaft, allerdings ohne die internationale Medienaufmerksamkeit.

Die nationalpatriotische Politik, die hinter dem Vorgehen des Justiz- und Polizeiapparats steht, fand sich auch in Putins Rede zur Lage der Nation wieder: Darin beschwor er das "Große Russland" als Vorbild, anstatt auf die konkreten sozialen und ökonomischen Probleme einzugehen.