RusslandPutins Repressionsapparat kommt in Fahrt

Die Zivilgesellschaft wird systematisch geschwächt: Russlands Regime drangsaliert Menschenrechtsgruppen, zum Beispiel die NGO Soldatenmütter. von 

NGO-Gesetze

"Verschärfung von NGO-Gesetzen ist eine Paranoia der Obrigkeit": Protest vor der Duma in Moskau, 2012  |  © REUTERS/Maxim Shemetov

Die Gäste waren ungebeten, aber immerhin freundlich. 20 Tage lang arbeiteten sie sich bei der Organisation Soldatenmütter Sankt Petersburg durch die Buchhaltung und beschlagnahmten Broschüren mit Tipps für Wehrdienstverweigerer vor der Gewissensprüfung. Das Justizministerium aus Moskau hatte die Gäste geschickt, um zu prüfen, ob die Nichtregierungsorganisation gesetzgemäß handelt. Sie könnten die Vorboten eines staatlichen Rundumschlags gegen Russlands Zivilgesellschaft sein.

Die Staatsrevisoren erfüllen ein Gesetz mit Leben, das zu den repressiven Marksteinen der dritten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin zählt. Seit November vergangenen Jahres müssen sich alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mit Geldern aus dem Ausland finanziert werden und sich politischer Tätigkeit widmen, beim Justizministerium als "ausländischer Agent" registrieren lassen. Das Gesetz zielt vor allem auf unbequeme Menschenrechtsgruppen – solche, die Wahlbeobachter ausbilden, Folter in den Polizeizellen anprangern und Justizopfern Beistand leisten.

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Diese Organisationen, so scheint es den Kreml-Granden, bildeten den Hort für orangefarbene Revolutionsträumerei in Russland. Damit soll Schluss sein. Bisher wurde das drakonische Gesetz allerdings noch nicht angewandt. Das Justizministerium sperrte sich, da es einen Widerspruch zum NGO-Gesetz von 2006 erkennt und keine Definition der "politischen Tätigkeit" findet. Das Register der "ausländischen Agenten" bleibt leer. Ist also alles halb so schlimm? Keineswegs.

Denn für viele vor allem in Russlands Provinz klingt der Gesetzestext wie ein Halali auf die ungeliebten Organisationen, die sich nicht wie der durchschnittliche Staatsbürger ins Putinsche Regime einfügen. In mindestens neun Regionen wurden in den vergangenen drei Wochen NGOs kontrolliert. Oft erscheinen Vertreter der Staatsanwaltschaft, des Geheimdienstes FSB, der Polizei, der Ermittler für Wirtschaftsvergehen, der Steuerinspektion, Feuerpolizei und Verbraucherschutzbehörde gemeinsam. Die betroffenen Organisationen sind für Wochen in ihrer Arbeit gelähmt. Mögen die Kritikpunkte der Behörden auch letztlich minimal sein – die Einschüchterung ist nach verhörartigen Gesprächen gelungen.

Soldatenmütter Sankt Petersburg gibt es bereits seit 1991

Einen kräftigen Schub bekam die Kontrollwelle aber erst unlängst, nach einer Rede Putins im Februar vor FSB-Offizieren: "Keiner hat das Monopol auf das Recht, im Namen der russischen Gesellschaft zu sprechen", sagte der Präsident über die NGOs. "Umso mehr nicht die Strukturen, die aus dem Ausland gelenkt und finanziert werden und unvermeidlich fremden Interessen dienen." Das neue Gesetz sei strikt anzuwenden – die Soldatenmütter Sankt Petersburg bekamen einen Vorgeschmack.

Seit 1991 setzen sie sich für die Rechte der Wehrpflichtigen, Soldaten und Zivildienstleistenden ein. Wenn es nötig ist, ziehen sie mit einer Klage bis vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Sie sind Berichterstatter für die UN über die Situation der Menschenrechte in Russlands Armee. Ihre Vorsitzende, Ella Poljakowa, stammt aus dem dissidentischen Milieu der Sowjetzeit und leidet im heutigen Russland unter manchem Déjà-vu-Erlebnis. Bei ihr ist der Einsatz für Menschenrechte noch Handarbeit: mit Hingabe bis zur Selbstlosigkeit und einem etwas rumpeligen Büro, in dem mancher Aktivist schon mal erschöpft übernachtet.

Wenn Militärs im Hausflur vermeintliche Deserteure abfangen, wirft sich Poljakowa an der Spitze der wehrhaften Mütter dazwischen. Wenn ein junger Mann das Notruftelefon der Soldatenmütter anwählt, weil er im Wehrersatzamt tagelang festgehalten und geschlagen wird, fährt Poljakowa los. Zwar betrachtet der Oberste Chef der Wehrersatzämter Petersburgs die Ämter als militärisches Sperrgebiet, in dem Zivilisten nichst zu suchen hätten. Aber Poljakowa findet einen Weg hinein – sei es mithilfe des Beauftragten für Menschenrechte der Stadt Petersburg, sei es als Mitglied des Gesellschaftskomitees, das Haftanstalten kontrollieren darf. Ein Wehrersatzamt in Russland, betonen die Soldatenmütter, komme durchaus einem Gefängnis gleich.

Leserkommentare
  1. 1. [....]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

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    Es ist schon seltsam wie lange ein Land aus der Sicht einiger ideologischer Perspektiven "ein Sklave der USA" ist. Aus Ihrer Sicht ist offenbar nur ein Mensch, der laut kreischend die Stars and Stripes verbrennt ein politisch aufgeklärter Mensch.

    Was mich allerdings wundert ist, dass, wenn Ihre Ansicht stimmen würde, Sie nichts dagegen haben dürften, wenn Sie nun regelmäßig kontrolliert und ab und zu für ein paar Tage verhaftet werden würden. Immerhin "sind potentielle Keimzellen böser Intriganten und Landesfeinden bloßzulegen und mit Argusaugen zu beäugen".

    Auf der anderen Seite sehe ich Ihren Kommentar allerdings mit einem Lächeln, da ich mal vermute, dass Sie weder Russland kennen, noch andere, "antiimperialistische" Staaten und deren Verständniss von Freiheit kennen. Es dürfte sich vielmehr um ein in diesem Land verbreitetes, moralisierendes Theoriewissen handeln, eventuell gepaart mit der Ansicht "Der Staat tut nur Gutes" und "Wer nichts macht hat auch nichts zu befürchten".

  2. So sieht die lupenreine Demokratie Putins aus.

    7 Leserempfehlungen
  3. 3. Bizarr

    Es ist schon seltsam wie lange ein Land aus der Sicht einiger ideologischer Perspektiven "ein Sklave der USA" ist. Aus Ihrer Sicht ist offenbar nur ein Mensch, der laut kreischend die Stars and Stripes verbrennt ein politisch aufgeklärter Mensch.

    Was mich allerdings wundert ist, dass, wenn Ihre Ansicht stimmen würde, Sie nichts dagegen haben dürften, wenn Sie nun regelmäßig kontrolliert und ab und zu für ein paar Tage verhaftet werden würden. Immerhin "sind potentielle Keimzellen böser Intriganten und Landesfeinden bloßzulegen und mit Argusaugen zu beäugen".

    Auf der anderen Seite sehe ich Ihren Kommentar allerdings mit einem Lächeln, da ich mal vermute, dass Sie weder Russland kennen, noch andere, "antiimperialistische" Staaten und deren Verständniss von Freiheit kennen. Es dürfte sich vielmehr um ein in diesem Land verbreitetes, moralisierendes Theoriewissen handeln, eventuell gepaart mit der Ansicht "Der Staat tut nur Gutes" und "Wer nichts macht hat auch nichts zu befürchten".

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[....]"
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    • AndreD
    • 21. März 2013 14:54 Uhr

    Ihrem Vorredner kann ich nur dieses Stück empfehlen:

    http://huffduffer.com/oer...

  4. Nur weil ein Gesetz umgesetzt wird macht man daraus ein großen Artikel, es wurde niemand verhaftet oder ein Büro geschlossen.Es wurden zwei kleinigkeiten festgestellt, das war es. Aber viel spekuliert was die Maßnahmen zu bedeuten haben. Gelder die von staatlichen stellen geflossen sind wären ein versehen der Regierung gewesen, ja ja.

    4 Leserempfehlungen
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    Herrn Voswinkel hierzu auch einige Exempel ein, was und wie das neue Gesetz von der Exekutive ausgelegt werden kann: Bundestag will Passwörter aushebeln: http://www.n-tv.de/politi...

    • nr-3
    • 21. März 2013 14:53 Uhr

    "Das Gesetz zielt vor allem auf unbequeme Menschenrechtsgruppen – solche, die Wahlbeobachter ausbilden, Folter in den Polizeizellen anprangern und Justizopfern Beistand leisten."

    und ich dachte bisher immer Putin wehrt sich gegen Einflußnahme von Aussen .... derweil gehts den NGO's wirklich nur!! um Menschenrechte

    nichtsdestotrotz sollten bei uns anfangen zu kehren, gibt genug Baustellen

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    • vyras
    • 21. März 2013 15:24 Uhr

    "nichtsdestotrotz sollten bei uns anfangen zu kehren, gibt genug Baustellen"

    Eben. Wenn ich mir anschaue, welche schwerwiegenden Angriffe auf die Bürgerechte hierzulande gefahren werden, natürlich nur, um uns alle zu "schützen", dann würde ich mir wünschen, dass sich Journalisten finden, die angesichts dessen das Wort erheben und mutig die Fahne der Freiheit schwingen. Das wäre relevanter für mich.

    Andere Nationen wortreich zu kritisieren, in völliger Übereinstimmung mit den politischen Bestrebungen der Mächtigen des eigenen Lagers, das ist einfach, dafür gibt es keinen Journalistenpreis. Oder vielleicht heutzutage doch.

    • AndreD
    • 21. März 2013 14:54 Uhr

    Ihrem Vorredner kann ich nur dieses Stück empfehlen:

    http://huffduffer.com/oer...

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Bizarr"
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    danke; das sollten sich einige Dumpfbacken hier mal anhören. Aber dazu sind diese Spezis mit Sicherheit nicht in der Lage- denn Putin ist ja sowieso immer schuld.

  5. Das ist Goerge Orwell vom Feinsten.
    Da ...., die lupenreinen Demokraten, Oligarchen, die unermesslichen Reichtum anhäufen und ihre Gäste aus Frankreich u.a. Ländern, die das goutieren. Dort die Unterdrückten, und wie im Zarenreich bis 1917 , dann unter Stalin usw. Rechtlosen und Geknechteten.
    Es ist zu schön, um wahr zu sein, dass die Allegorie, wie die des George Orwell niemals etwas von ihrem Weitblick und Wahrheitsgehalt verloren hat.
    Man kann gar nicht so viel (fr)essen, wie man kotzen müsste.
    (Zitat von Liebermann, leicht verfremdet, aber passend.)

  6. weil hier impliziert wird, dass eine saekulaere Demokratie westlicher Facon allein seligmachend und wirtschaftlich ueberlegen ist. Eine solche Pauschalisierung halte ich fuer grundfalsch.

    Abgesehen davon, dass man unser heutiges Regierungskonstrukt nur noch mit Bauchschmerzen als demokratisch bezeichnen kann (4 Parteien mit fast derselben Politik, Briefgeheimnis futsch, Gesetze von Lobbyisten fuer Lobbyisten, 2-Klassen Gerichtsbarkeit und Gesundheitswesen, Banken bailouts auf Staatskosten, etc. pp.), haben andere Nationen das Recht ihre eigene Regierungsform zu bestimmen.

    Was soll eine Bevoelkerung ohne historischen oder kulturellen Bezug zur saekulaeren Demokratie damit? Die Voelker im Nahen Osten *wollen* eine Republik/Demokratie basierend auf islamischen Prinzipien. Siehe Iran, Tuerkei, Aegypten, Tunesien, usw. Sogar Israelis wollen anscheinend einen religioesen Unterbau, da sie einen *juedischen* Staat fordern.

    Die Chinesen *wollen* einen hierarchischen Ein-Parteien Staat, und die Russen eben einen starken, ordnenden Staat mit demokratischen Elementen. Putin und seine Agenda haben Zustimmungswerte unter der russischen Bevoelkerung, die Angela Merkel vor Neid erblassen lassen.

    Wer gibt uns das Recht die Regierungsformen anderer Nationen als minderwertig zu klassifizieren, wenn unser heutiges System so meilenweit von unseren eigenen Idealen (sprich: Grundgesetz) entfernt ist?

    Wir sollten lieber Handel und Zusammmenarbeit foerdern.

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