Die Gäste waren ungebeten, aber immerhin freundlich. 20 Tage lang arbeiteten sie sich bei der Organisation Soldatenmütter Sankt Petersburg durch die Buchhaltung und beschlagnahmten Broschüren mit Tipps für Wehrdienstverweigerer vor der Gewissensprüfung. Das Justizministerium aus Moskau hatte die Gäste geschickt, um zu prüfen, ob die Nichtregierungsorganisation gesetzgemäß handelt. Sie könnten die Vorboten eines staatlichen Rundumschlags gegen Russlands Zivilgesellschaft sein.

Die Staatsrevisoren erfüllen ein Gesetz mit Leben, das zu den repressiven Marksteinen der dritten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin zählt. Seit November vergangenen Jahres müssen sich alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mit Geldern aus dem Ausland finanziert werden und sich politischer Tätigkeit widmen, beim Justizministerium als "ausländischer Agent" registrieren lassen. Das Gesetz zielt vor allem auf unbequeme Menschenrechtsgruppen – solche, die Wahlbeobachter ausbilden, Folter in den Polizeizellen anprangern und Justizopfern Beistand leisten.

Diese Organisationen, so scheint es den Kreml-Granden, bildeten den Hort für orangefarbene Revolutionsträumerei in Russland. Damit soll Schluss sein. Bisher wurde das drakonische Gesetz allerdings noch nicht angewandt. Das Justizministerium sperrte sich, da es einen Widerspruch zum NGO-Gesetz von 2006 erkennt und keine Definition der "politischen Tätigkeit" findet. Das Register der "ausländischen Agenten" bleibt leer. Ist also alles halb so schlimm? Keineswegs.

Denn für viele vor allem in Russlands Provinz klingt der Gesetzestext wie ein Halali auf die ungeliebten Organisationen, die sich nicht wie der durchschnittliche Staatsbürger ins Putinsche Regime einfügen. In mindestens neun Regionen wurden in den vergangenen drei Wochen NGOs kontrolliert. Oft erscheinen Vertreter der Staatsanwaltschaft, des Geheimdienstes FSB, der Polizei, der Ermittler für Wirtschaftsvergehen, der Steuerinspektion, Feuerpolizei und Verbraucherschutzbehörde gemeinsam. Die betroffenen Organisationen sind für Wochen in ihrer Arbeit gelähmt. Mögen die Kritikpunkte der Behörden auch letztlich minimal sein – die Einschüchterung ist nach verhörartigen Gesprächen gelungen.

Soldatenmütter Sankt Petersburg gibt es bereits seit 1991

Einen kräftigen Schub bekam die Kontrollwelle aber erst unlängst, nach einer Rede Putins im Februar vor FSB-Offizieren: "Keiner hat das Monopol auf das Recht, im Namen der russischen Gesellschaft zu sprechen", sagte der Präsident über die NGOs. "Umso mehr nicht die Strukturen, die aus dem Ausland gelenkt und finanziert werden und unvermeidlich fremden Interessen dienen." Das neue Gesetz sei strikt anzuwenden – die Soldatenmütter Sankt Petersburg bekamen einen Vorgeschmack.

Seit 1991 setzen sie sich für die Rechte der Wehrpflichtigen, Soldaten und Zivildienstleistenden ein. Wenn es nötig ist, ziehen sie mit einer Klage bis vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Sie sind Berichterstatter für die UN über die Situation der Menschenrechte in Russlands Armee. Ihre Vorsitzende, Ella Poljakowa, stammt aus dem dissidentischen Milieu der Sowjetzeit und leidet im heutigen Russland unter manchem Déjà-vu-Erlebnis. Bei ihr ist der Einsatz für Menschenrechte noch Handarbeit: mit Hingabe bis zur Selbstlosigkeit und einem etwas rumpeligen Büro, in dem mancher Aktivist schon mal erschöpft übernachtet.

Wenn Militärs im Hausflur vermeintliche Deserteure abfangen, wirft sich Poljakowa an der Spitze der wehrhaften Mütter dazwischen. Wenn ein junger Mann das Notruftelefon der Soldatenmütter anwählt, weil er im Wehrersatzamt tagelang festgehalten und geschlagen wird, fährt Poljakowa los. Zwar betrachtet der Oberste Chef der Wehrersatzämter Petersburgs die Ämter als militärisches Sperrgebiet, in dem Zivilisten nichst zu suchen hätten. Aber Poljakowa findet einen Weg hinein – sei es mithilfe des Beauftragten für Menschenrechte der Stadt Petersburg, sei es als Mitglied des Gesellschaftskomitees, das Haftanstalten kontrollieren darf. Ein Wehrersatzamt in Russland, betonen die Soldatenmütter, komme durchaus einem Gefängnis gleich.