RusslandPutins Repressionsapparat kommt in Fahrt

Die Zivilgesellschaft wird systematisch geschwächt: Russlands Regime drangsaliert Menschenrechtsgruppen, zum Beispiel die NGO Soldatenmütter. von 

NGO-Gesetze

"Verschärfung von NGO-Gesetzen ist eine Paranoia der Obrigkeit": Protest vor der Duma in Moskau, 2012  |  © REUTERS/Maxim Shemetov

Die Gäste waren ungebeten, aber immerhin freundlich. 20 Tage lang arbeiteten sie sich bei der Organisation Soldatenmütter Sankt Petersburg durch die Buchhaltung und beschlagnahmten Broschüren mit Tipps für Wehrdienstverweigerer vor der Gewissensprüfung. Das Justizministerium aus Moskau hatte die Gäste geschickt, um zu prüfen, ob die Nichtregierungsorganisation gesetzgemäß handelt. Sie könnten die Vorboten eines staatlichen Rundumschlags gegen Russlands Zivilgesellschaft sein.

Die Staatsrevisoren erfüllen ein Gesetz mit Leben, das zu den repressiven Marksteinen der dritten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin zählt. Seit November vergangenen Jahres müssen sich alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mit Geldern aus dem Ausland finanziert werden und sich politischer Tätigkeit widmen, beim Justizministerium als "ausländischer Agent" registrieren lassen. Das Gesetz zielt vor allem auf unbequeme Menschenrechtsgruppen – solche, die Wahlbeobachter ausbilden, Folter in den Polizeizellen anprangern und Justizopfern Beistand leisten.

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Diese Organisationen, so scheint es den Kreml-Granden, bildeten den Hort für orangefarbene Revolutionsträumerei in Russland. Damit soll Schluss sein. Bisher wurde das drakonische Gesetz allerdings noch nicht angewandt. Das Justizministerium sperrte sich, da es einen Widerspruch zum NGO-Gesetz von 2006 erkennt und keine Definition der "politischen Tätigkeit" findet. Das Register der "ausländischen Agenten" bleibt leer. Ist also alles halb so schlimm? Keineswegs.

Denn für viele vor allem in Russlands Provinz klingt der Gesetzestext wie ein Halali auf die ungeliebten Organisationen, die sich nicht wie der durchschnittliche Staatsbürger ins Putinsche Regime einfügen. In mindestens neun Regionen wurden in den vergangenen drei Wochen NGOs kontrolliert. Oft erscheinen Vertreter der Staatsanwaltschaft, des Geheimdienstes FSB, der Polizei, der Ermittler für Wirtschaftsvergehen, der Steuerinspektion, Feuerpolizei und Verbraucherschutzbehörde gemeinsam. Die betroffenen Organisationen sind für Wochen in ihrer Arbeit gelähmt. Mögen die Kritikpunkte der Behörden auch letztlich minimal sein – die Einschüchterung ist nach verhörartigen Gesprächen gelungen.

Soldatenmütter Sankt Petersburg gibt es bereits seit 1991

Einen kräftigen Schub bekam die Kontrollwelle aber erst unlängst, nach einer Rede Putins im Februar vor FSB-Offizieren: "Keiner hat das Monopol auf das Recht, im Namen der russischen Gesellschaft zu sprechen", sagte der Präsident über die NGOs. "Umso mehr nicht die Strukturen, die aus dem Ausland gelenkt und finanziert werden und unvermeidlich fremden Interessen dienen." Das neue Gesetz sei strikt anzuwenden – die Soldatenmütter Sankt Petersburg bekamen einen Vorgeschmack.

Seit 1991 setzen sie sich für die Rechte der Wehrpflichtigen, Soldaten und Zivildienstleistenden ein. Wenn es nötig ist, ziehen sie mit einer Klage bis vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Sie sind Berichterstatter für die UN über die Situation der Menschenrechte in Russlands Armee. Ihre Vorsitzende, Ella Poljakowa, stammt aus dem dissidentischen Milieu der Sowjetzeit und leidet im heutigen Russland unter manchem Déjà-vu-Erlebnis. Bei ihr ist der Einsatz für Menschenrechte noch Handarbeit: mit Hingabe bis zur Selbstlosigkeit und einem etwas rumpeligen Büro, in dem mancher Aktivist schon mal erschöpft übernachtet.

Wenn Militärs im Hausflur vermeintliche Deserteure abfangen, wirft sich Poljakowa an der Spitze der wehrhaften Mütter dazwischen. Wenn ein junger Mann das Notruftelefon der Soldatenmütter anwählt, weil er im Wehrersatzamt tagelang festgehalten und geschlagen wird, fährt Poljakowa los. Zwar betrachtet der Oberste Chef der Wehrersatzämter Petersburgs die Ämter als militärisches Sperrgebiet, in dem Zivilisten nichst zu suchen hätten. Aber Poljakowa findet einen Weg hinein – sei es mithilfe des Beauftragten für Menschenrechte der Stadt Petersburg, sei es als Mitglied des Gesellschaftskomitees, das Haftanstalten kontrollieren darf. Ein Wehrersatzamt in Russland, betonen die Soldatenmütter, komme durchaus einem Gefängnis gleich.

Leserkommentare
  1. 1. [....]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

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    Es ist schon seltsam wie lange ein Land aus der Sicht einiger ideologischer Perspektiven "ein Sklave der USA" ist. Aus Ihrer Sicht ist offenbar nur ein Mensch, der laut kreischend die Stars and Stripes verbrennt ein politisch aufgeklärter Mensch.

    Was mich allerdings wundert ist, dass, wenn Ihre Ansicht stimmen würde, Sie nichts dagegen haben dürften, wenn Sie nun regelmäßig kontrolliert und ab und zu für ein paar Tage verhaftet werden würden. Immerhin "sind potentielle Keimzellen böser Intriganten und Landesfeinden bloßzulegen und mit Argusaugen zu beäugen".

    Auf der anderen Seite sehe ich Ihren Kommentar allerdings mit einem Lächeln, da ich mal vermute, dass Sie weder Russland kennen, noch andere, "antiimperialistische" Staaten und deren Verständniss von Freiheit kennen. Es dürfte sich vielmehr um ein in diesem Land verbreitetes, moralisierendes Theoriewissen handeln, eventuell gepaart mit der Ansicht "Der Staat tut nur Gutes" und "Wer nichts macht hat auch nichts zu befürchten".

  2. So sieht die lupenreine Demokratie Putins aus.

    7 Leserempfehlungen
  3. Was unterscheidet Putins Russland heute mit der einstigen UDSSR des kalten Krieges. Es wird immer schwerer Unterschiede zu entdecken und "das Böse", "der Feind" kommt immer von außen.

    Putin nannte der Bundeskanzler Schröder einst "lupenreinen Demokraten" - es wird an sich Zeit, dass er sich davon endlich distanziert, der Herr Ex-Bundeskanzler.

    9 Leserempfehlungen
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    • Chali
    • 21. März 2013 14:35 Uhr

    Ich denke, der scheinbare Widerspruch löst sich, wenn Sie nur Ihr Verständnis des Begriffs "Demoratie" (und "Demokrat") überdenken würden.

    Dieses NGO-Gesetz gibt es fast wortgleich schon seit ewig in den USA und ähnlich in europäischen Ländern. Auch in Deutschland ist die Fahnenflucht strafbar.
    Aber sicher ist das gaaaanz was anderes... Diese Fraktion, die außer Stammtischphrasen "lupenreiner Demokrat", "Gas-Gerd" oder ähnliches keine Hintergrundinformationen zu geben scheint, ist wirklich bildungsresistent.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und verfassen Sie differenzierte Beiträge. Danke, die Redaktion/jp

    "Putin nannte der Bundeskanzler Schröder einst "lupenreinen Demokraten" - es wird an sich Zeit, dass er sich davon endlich distanziert, der Herr Ex-Bundeskanzler."
    ---------------------------------
    Warum sollte er? Er stand doch genau so für eine Zweiklassengesellschaft. Es gibt nichts zu distanzieren, da passte schon alles.

    Ich würde Ihnen mal empfehlen die Griechen, Spanier usw. zu fragen was
    sie von unserer Demokratie u. den momentanen Lebensverhältnissen
    halten. Die Antworten werden denen der Russen sehr ähneln o.gleichen.
    Ferner würde ich Ihnen u. einige andere bitten,uns mit dieser mitlerweile dus...
    Bemerkung v. "Lupenreinen Demokraten" zu verschonen.Es ist mitlerweile
    ja nur noch peinlich u. geistlos.

  4. 4. Bizarr

    Es ist schon seltsam wie lange ein Land aus der Sicht einiger ideologischer Perspektiven "ein Sklave der USA" ist. Aus Ihrer Sicht ist offenbar nur ein Mensch, der laut kreischend die Stars and Stripes verbrennt ein politisch aufgeklärter Mensch.

    Was mich allerdings wundert ist, dass, wenn Ihre Ansicht stimmen würde, Sie nichts dagegen haben dürften, wenn Sie nun regelmäßig kontrolliert und ab und zu für ein paar Tage verhaftet werden würden. Immerhin "sind potentielle Keimzellen böser Intriganten und Landesfeinden bloßzulegen und mit Argusaugen zu beäugen".

    Auf der anderen Seite sehe ich Ihren Kommentar allerdings mit einem Lächeln, da ich mal vermute, dass Sie weder Russland kennen, noch andere, "antiimperialistische" Staaten und deren Verständniss von Freiheit kennen. Es dürfte sich vielmehr um ein in diesem Land verbreitetes, moralisierendes Theoriewissen handeln, eventuell gepaart mit der Ansicht "Der Staat tut nur Gutes" und "Wer nichts macht hat auch nichts zu befürchten".

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[....]"
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    • AndreD
    • 21. März 2013 14:54 Uhr

    Ihrem Vorredner kann ich nur dieses Stück empfehlen:

    http://huffduffer.com/oer...

    • Chali
    • 21. März 2013 14:35 Uhr

    Ich denke, der scheinbare Widerspruch löst sich, wenn Sie nur Ihr Verständnis des Begriffs "Demoratie" (und "Demokrat") überdenken würden.

    Antwort auf "Lupenreine Demokraten"
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    Na, dann helfen Sie mir auf die besagten?

    Klar, man muss nur solange die Definition ändern, bis sie den (traurigen) Tatsachen entspricht. Problem gelöst, alles ok.

  5. Nur weil ein Gesetz umgesetzt wird macht man daraus ein großen Artikel, es wurde niemand verhaftet oder ein Büro geschlossen.Es wurden zwei kleinigkeiten festgestellt, das war es. Aber viel spekuliert was die Maßnahmen zu bedeuten haben. Gelder die von staatlichen stellen geflossen sind wären ein versehen der Regierung gewesen, ja ja.

    4 Leserempfehlungen
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    Herrn Voswinkel hierzu auch einige Exempel ein, was und wie das neue Gesetz von der Exekutive ausgelegt werden kann: Bundestag will Passwörter aushebeln: http://www.n-tv.de/politi...

  6. Na, dann helfen Sie mir auf die besagten?

    Eine Leserempfehlung
  7. Klar, man muss nur solange die Definition ändern, bis sie den (traurigen) Tatsachen entspricht. Problem gelöst, alles ok.

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    • AndreD
    • 21. März 2013 14:50 Uhr

    Wenn in Deutschland eine von Russland bezahlte NGO agiert, würden sie ihr vertrauen?

    In Deutschland infiltrieren die Organe jegliche Gruppen, die dem System entgegenstehen könnten.

    Wenn in den USA Occupy ausspioniert wird, dann ist das in Ordnung? Wird dann ein Bericht über die Menschenrechtssituation in den USA geschrieben?

    Ich denke, dass die Wahrnehmung ziemlich verzerrt ist.

    Bitte denken Sie nicht, dass ich das in Russland gutheißen würde. Ich tue das auch nicht in D und auch nicht in den USA.

    Damit sie verstehen, was ich meine empfehle ich folgenden Beitrag:

    http://www.dradio.de/dlf/...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Russland | Wladimir Putin | Justizministerium | UN | Agent | FSB
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