Razzien in Moskau : Auswärtiges Amt stellt russischen Gesandten zur Rede

Die Razzien bei ausländischen Stiftungen in Russland belasten das Verhältnis Deutschlands zu Russland. Nicht nur Außenminister Westerwelle reagierte empört.

Das Vorgehen russischer Behörden gegen politische Stiftungen und andere Nichtregierungsorganisationen ist in Deutschland auf Kritik gestoßen. Das Auswärtige Amt lud den russischen Gesandten Oleg Krasnitzki vor, um ihm die Haltung Deutschlands zu übermitteln, wie aus dem Ministerium verlautete.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe ihm "die Besorgnis der Bundesregierung angesichts des konzertierten Vorgehens gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, einschließlich politischer Stiftungen, übermittelt". Schon am Montag hatte es geheißen, eine "Behinderung der Tätigkeit deutscher Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten".

Beamte der russischen Staatsanwaltschaft hatten zuvor Computer im St. Petersburger Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beschlagnahmt – mit der Begründung, die Lizenzen für die verwendete Software sollten überprüft werden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung teilte mit, ihr Moskauer Büro werde "in diesen Tagen" durch die Staatsanwaltschaft kontrolliert. Dabei handele es sich nach Auskunft der Behörde "um eine planmäßige Inspektion ohne besonderen Anlass". Der SPD-nahen Stiftung zufolge nehmen Staatsanwaltschaft sowie Steuerbehörde zu vereinbarten Terminen Einsicht in Akten der FES. 

Steinbrück: Russland nicht an westlichen Maßstäben messen

Die Leitungen der Stiftungen reagierten empört, ebenso Politiker in Deutschland. Sie verurteilten das Vorgehen der russischen Behörden. Westerwelle kritisierte solche "konzertierten Aktionen" als nicht akzeptabel. Der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, bezeichnete die Razzia als "besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren". Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Der Unions-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte Spiegel Online, er habe "keinerlei Verständnis für die russische Aktion". Die Grünen riefen Kanzlerin Angela Merkel auf, sich einzuschalten. Der Dachverband der SED-Opfer erklärte, Russlands Regierung trage "immer unverhohlener totalitäre Züge".

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte in einem Interview mit ZEIT ONLINE, Russland könne nicht nur an westlichen Demokratie-Maßstäben gemessen werden. Russland sei ein Partner, "dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten", sagte er. Es sei "einzugestehen, dass unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar" seien.

Die russische Justiz geht seit Tagen gegen Hunderte Nichtregierungsorganisationen vor. Am Montag waren Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden unter anderem im Moskauer Büro von Amnesty International erschienen. Betroffen war auch die größte russische Menschenrechtsorganisation Memorial.

Im vergangenen Jahr war in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland in ein Register "ausländischer Agenten" eintragen müssen.

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