Razzien in Moskau Auswärtiges Amt stellt russischen Gesandten zur Rede

Die Razzien bei ausländischen Stiftungen in Russland belasten das Verhältnis Deutschlands zu Russland. Nicht nur Außenminister Westerwelle reagierte empört.

Das Vorgehen russischer Behörden gegen politische Stiftungen und andere Nichtregierungsorganisationen ist in Deutschland auf Kritik gestoßen. Das Auswärtige Amt lud den russischen Gesandten Oleg Krasnitzki vor, um ihm die Haltung Deutschlands zu übermitteln, wie aus dem Ministerium verlautete.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe ihm "die Besorgnis der Bundesregierung angesichts des konzertierten Vorgehens gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, einschließlich politischer Stiftungen, übermittelt". Schon am Montag hatte es geheißen, eine "Behinderung der Tätigkeit deutscher Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten".

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Beamte der russischen Staatsanwaltschaft hatten zuvor Computer im St. Petersburger Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beschlagnahmt – mit der Begründung, die Lizenzen für die verwendete Software sollten überprüft werden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung teilte mit, ihr Moskauer Büro werde "in diesen Tagen" durch die Staatsanwaltschaft kontrolliert. Dabei handele es sich nach Auskunft der Behörde "um eine planmäßige Inspektion ohne besonderen Anlass". Der SPD-nahen Stiftung zufolge nehmen Staatsanwaltschaft sowie Steuerbehörde zu vereinbarten Terminen Einsicht in Akten der FES. 

Steinbrück: Russland nicht an westlichen Maßstäben messen

Die Leitungen der Stiftungen reagierten empört, ebenso Politiker in Deutschland. Sie verurteilten das Vorgehen der russischen Behörden. Westerwelle kritisierte solche "konzertierten Aktionen" als nicht akzeptabel. Der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, bezeichnete die Razzia als "besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren". Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Der Unions-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte Spiegel Online, er habe "keinerlei Verständnis für die russische Aktion". Die Grünen riefen Kanzlerin Angela Merkel auf, sich einzuschalten. Der Dachverband der SED-Opfer erklärte, Russlands Regierung trage "immer unverhohlener totalitäre Züge".

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte in einem Interview mit ZEIT ONLINE, Russland könne nicht nur an westlichen Demokratie-Maßstäben gemessen werden. Russland sei ein Partner, "dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten", sagte er. Es sei "einzugestehen, dass unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar" seien.

Die russische Justiz geht seit Tagen gegen Hunderte Nichtregierungsorganisationen vor. Am Montag waren Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden unter anderem im Moskauer Büro von Amnesty International erschienen. Betroffen war auch die größte russische Menschenrechtsorganisation Memorial.

Im vergangenen Jahr war in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland in ein Register "ausländischer Agenten" eintragen müssen.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt, bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen. Danke, die Redaktion/se

    • TDU
    • 26. März 2013 17:20 Uhr

    Ein diplomatischer Affront, zweifellos.

    Vielleicht sollte man russische Prominente hierzulande mal abklopen auf Mitgliedschaften bei Geheimdiensten und bei allen russischen Firmenablegern hierzulande eine unangemeldete Steuerprüfung nebst Untersuchungen nach Geldwäschegesetz durchführen. Selbstverständlich nur, um die Lizenzen der verwendeten Programme zu prüfen. Kulturelle Einrichtungen und Freundschaftsvereine nicht ausgenommen.

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    bei allen russischen Firmenablegern hierzulande eine unangemeldete Steuerprüfung nebst Untersuchungen nach Geldwäschegesetz durchführen.

    Sobald eine "NGO" in Deutschland anfängt sich politisch einzumischen und der Verdacht besteht, dass Russland das finanziert, können Sie aber annehmen dass es genau solche Kontrollen auch gibt.

    • TDU
    • 27. März 2013 9:19 Uhr

    Dann würde man es vermutlich hierzulande auch mitteilen und nicht Lizenzprüfung vorspielen. Und es gibt aber bislang keine Informationen, dass sich Friedrich Ebert Stiftung oder die Konrad Adenauer Stiftung irgendwo eingemischt hätten.

    Man sollte also durchaus auch differenzieren. Erhobene Zeigefinger, moralische Anklagen und Aktionen um die Welt irgendwo zu verbessern, sind was anderes als Kommunikation und Austausch verbunden mit der Hoffnung, man werde was bewirken und dabei die Grenzen von Einmischung zu beachten.

    Die NGO`S der Weltbesserer und der Einforderer gefälligst westlicher Werte haben auch in Afrika keinen guten Ruf, und das ist vielleicht auch die Ursache für deren Erfolglosigkeit. In Burundi wurde durch amerikansiche NGO`S fehlende Demokratie festgestellt. USA hat keine Mittel mehr gegeben und damit mittelbar die Ursache für spätere Auseinandersetzungen herbeigeführt.

    So dort ansässige Entwicklungshelfer, denen in erster Linie kler war, dass Veränderung herbeiführen zu wollen, das Bohren dicker Bretter bedeutet.

  2. Es mag eine Nebensache sein, aber es hat viel mit journalistischer Sorgfalt zu tun. Denn wer im Kleinen schludert, schludert auch im Grossen. Darum die Frage: Hat das AA einen russischen Gesandten oder den russischen Botschafter zu sich gerufen? Früher, bis in die 50er/60er Jahre, hatten nur die Grossmächte Botschafter unter sich ausgetauscht. Kleinere Staaten begnügten sich mit Gesandten. Seither ist der Titel "Botschafter" allgemein gebräuchlich. Freilich gibt es den "Gesandten" als diplomatischen Rang, unter dem Botschafter, immer noch.
    Also: Wars der Botschafter oder der Gesandte? Es lebe der kleine Unterschied! Wars ein Gesandter, ist der Protest deutsche Protest minderer Qualität.

    2 Leserempfehlungen
  3. Zuerst einmal ist die Konrad-Adenauer Stiftung keine NGO. Es ist eine der deutschen Regierung nahestehende Stiftung. Die Kategorie Nichtregierungsorganisation ist in diesem Zusammenhang als die völlig falsche Wortwahl.

    Dann möchte ich anmerken, dass es nicht das erste Mal ist, dass die KAS Ärger bekommt. Ägypten, Kairo, Revolution Tahir, klingelts?

    Die Verantwortlicher der KAS haben sich ja schon geäussert und gesagt es ist alles halb so schlimm. Organisationen wie diese Stiftung sind auch eigentlich nicht im Fadenkreuz dieses russischen Gesetzes, da die Finanzierungen völlig klar sind.

    Abgesehen hat es die russischer Regierung nämlich auf Organsiationen, die sich NGO nennen, aber in Wirklichkeit klare politische Vorgaben aus dem Ausland erhalten.

    NGOs sollten generell ihre Finanzierung offenlegen um zu zeigen, dass sie unabhängig sind. Weigern sie sich das zu tun, halte ich das für unseriös.

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    "NGOs sollten generell ihre Finanzierung offenlegen um zu zeigen, dass sie unabhängig sind. Weigern sie sich das zu tun, halte ich das für unseriös."
    http://www.kas.de/wf/de/7...

    Sie tun so, als spreche aus automatisch gegen die KAS, wenn sie in Ägypten "Ärger" bekam. Warum eigentlich?

  4. bei allen russischen Firmenablegern hierzulande eine unangemeldete Steuerprüfung nebst Untersuchungen nach Geldwäschegesetz durchführen.

    Sobald eine "NGO" in Deutschland anfängt sich politisch einzumischen und der Verdacht besteht, dass Russland das finanziert, können Sie aber annehmen dass es genau solche Kontrollen auch gibt.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Diplomatischer Affront"
  5. aber es gibt auf den ersten Seiten eines jeden dt. Hauptmediums nun Artikel zum Thema Durchsuchung von ausländischen Stiftungen (was an sich nichts Neues in Russland war), jedoch nimmt die Berichterstattung ganz deutlich darüber ab, wenn es um die Abflüsse von Anlagegeldern von zyprischen Banken geht - darüber erfährt man Null Details nachdem zurerst nur einige allgemeine berichte erschienen, die einen nicht näher spezifizierter Abfluss von Geldern erwähnten.

    zumal ja nicht wenige Oligarchen ihr Geld dort parkten & Politik/Oligarchie in Russland ja so eine Sache ist.

    da fühle ich mich dort etwas ****....

  6. Fühlt sich Westerwelle entwürdigt? Mag sein, nur in einem Außenamt ist dafür nicht der richtige Platz. Dort zählen andere Qualitäten. Wenn er sich diese Art und Weise lächerlich machen will, soll er dies in seinem privaten Umfeld tun, aber bitte nicht von Amts wegen.

    3 Leserempfehlungen
  7. 8. [...]

    Entfernt. Die Redaktion/kvk

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, tst
  • Schlagworte Moskau | Guido Westerwelle | Bundesregierung | FDP | Grüne | Peer Steinbrück
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