Magnizkij-ProzessIn Russlands Justiz gewinnt immer der Staat

Der Moskauer Prozess gegen den 2009 verstorbenen Wirtschaftsprüfer Sergej Magnizkij zeigt, wie das russische Rechtssystem von oben missbraucht wird. von 

Leere Anklagebank: Sergej Magnitzkijs Verteidiger während der Gerichtsverhandlung in Moskau

Leere Anklagebank: Sergej Magnitzkijs Verteidiger während der Gerichtsverhandlung in Moskau  |  © Mikhail Voskresensky/Reuters

Der Prozess, der noch Wellen schlagen dürfte, schwankte zu seinem Beginn zwischen Groteske und Gerichtsstadel: Der graue Gitterkäfig im Verhandlungssaal ist leer, die Anklagebank verwaist. Einer der beiden Beschuldigten lebt längst im Ausland. Der andere, über den seit Freitag in Moskau Gericht gehalten wird, ist seit gut drei Jahren tot. Sein Pflichtverteidiger zeigt keine Lust zu verteidigen. In einer Sitzungsunterbrechung enteilt er in die Raucherpause und kommt mit einer Viertelstunde Verspätung zurück. Die Journalisten im Saal raunen sich bereits zu, er sei wohl getürmt. Ein Vertreter des vorhergehenden Verfahrens betritt den Saal und kramt unter der Bank zwischen den Füßen der Staatsanwälte, bis er fündig wird. Er hat seine Schuhe liegen lassen.

Der angeklagte Tote ist der Wirtschaftsprüfer Sergej Magnizkij. Er hat in Russland den Investmentfonds Hermitage Capital beraten und wurde 2008 verhaftet, nachdem er einen Korruptionsskandal in russischen Staatsbehörden angeprangert hatte. Im Alter von 37 Jahren starb er im November 2009 in der Untersuchungshaft. Menschenrechtler beklagen, er sei geschlagen worden und habe nicht die nötige medizinische Hilfe erhalten. Im Dezember hat der US-Kongress die sogenannte Magnizkij-Liste beschlossen, die russischen Staatsvertretern, deren Schuld am Tod des Wirtschaftsprüfers als sicher gilt, die Einreise nach Amerika verwehrt. Das Verfahren zu Magnizkijs Tod wurde vor wenigen Tagen in Moskau wegen der "Abwesenheit eines Verbrechenstatbestands" offiziell eingestellt.

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Magnizkijs früherer Arbeitgeber und Direktor des Investmentfonds, der mitangeklagte britische Staatsbürger William Browder, durfte 2006 "aus Gründen der nationalen Sicherheit" nicht mehr nach Russland einreisen und lebt in London. Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Steuerhinterziehung vor. Der Prozess ist umstritten, denn die Untersuchungen gegen die Angeklagten führten ausgerechnet Ermittler, die Magnizkij zuvor der Korruption bezichtigt hatte. Das sieht nach Rache aus. Zudem darf in Russland über einen Toten nur zu dessen Rehabilitierung und nach dem Wunsch der nahen Angehörigen verhandelt werden. Magnizkijs Mutter und Ehefrau aber lehnen den Prozess ab.

Umso mehr erscheint das Gerichtsspektakel als Versuch, ein posthumes Schuldurteil über Magnizkij  zu sprechen, um alle, die in seinen Tod verstrickt sind, reinzuwaschen. Es steht einmal mehr für den Niedergang des russischen Rechtssystems.

Dabei ist "Justizreform" eine Lieblingsvokabel des Juristen Wladimir Putin. In seiner ersten Amtszeit als Präsident hat er tatsächlich Gerichte und Gesetzbücher überarbeitet. Er schuf die rechtliche Grundlage für eine Marktwirtschaft und für den Privatbesitz an Grund und Boden. Er reformierte das sowjetische Strafrecht, führte Geschworenenverfahren ein und entrümpelte die Steuergesetzgebung und das Arbeitsrecht.

Allerdings gingen einige dieser Maßnahmen auf seinen Vorgänger Boris Jelzin zurück. Auch wurde manche Reform später teils rückgängig gemacht. Und wenn die individuelle Freiheit in Kollision gerät mit den Machtinteressen des Staates, siegt bei Putin in der Regel der Staat. Die Justiz sollte effektiver werden, um Russland das Image eines modernen Wirtschaftsstandorts zu geben. Strafverfolgung und Gericht verkamen aber zugleich zu einem Instrument des Machterhalts: Mal traf es den Oligarchen Michail Chodorkowskij, mal unliebsame Herausforderer Putins oder die Frauen-Punkband Pussy Riot. Für jeden, der tief in Ungnade gefallen ist, findet sich der passende Richter und Paragraph. Im politischen Machtkampf war das erfolgreich, für den russischen Rechtsstaat zerstörerisch.

 

Leserkommentare
  1. in russland nie ums recht, sondern nur um die macht...

    mfg

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    • -AK-
    • 26. März 2013 3:33 Uhr

    ist es in den "echten Demokratien" nicht so (*hust*)...

  2. Hier passiert das ganze einfach mehr hintenrum, kleinere Leute werden zu Schuldenböcken gemacht oder es fließt Geld.

    Wieso z.B. gibt es keine richtig kritischen Interviews mit unseren "Eliten"? Dort werden immer nur weich gewaschene Fragen gestellt, und selbst wenn es auf die keine ordentlichen Antworten gibt, wird nicht nachgehakt. Das ganze System ist so korrupt dass es jeder schon weiß, aber es immer noch gut versteckt.

    19 Leserempfehlungen
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    ...hören....

    mfg

    ... ich denke in erster Linie ist es ein Privileg für eine Zeitschrift ein Exklusivinterview mit einer bekannten und wichtigen Persönlichkeit zu haben. Die meisten lassen sich sicherlich die Fragen im Voraus zeigen und können dementsprechend noch Ansprüche stellen. Daher gibt es wohl selten kritische Interviews - schlicht weil es sich die Zeitschriften nicht leisten können und ein (sanftes) Interview ist immerhin besser als kein Interview.

  3. ...hören....

    mfg

    3 Leserempfehlungen
  4. <em>Und wenn die individuelle Freiheit in Kollision gerät mit den Machtinteressen des Staates, siegt bei Putin in der Regel der Staat.</em>

    Und das russische Volk ist ihm auch verdammt dankbar dafür. Wie eine Herde Hyänen haben sich diese Leute über das ohne staatliche Ordnungsstrukturen gelähmte Russland hergemacht. Jelzin war ein Säufer. Ein Taugenichts. Aber der Westen hat ihn geliebt. Weil er machtlos war gegen Raub von russischem Staatseigentum zu Schleuderpreisen.

    Und ja, auch Magnizkij fällt in diese Kategorie der Raubritter. Diese Leute haben ein Vermögen gemacht mit der Notschlachtung von staatlichem Eigentum (= Volkseigentum).

    Fragen Sie doch mal einen Russen Ihrer Wahl, ob er froh ist das Putin diesen Raubrittern die Stirn geboten hat. Putin hat sicher auch seine schlechten Seiten, aber dass er den Oligarchen dei Stirn geboten hat, beführworten 99% der Russen.

    Wenn man die Artikel hierzulande zu Russland liest, fragt man sich wirklich, ob diese Autoren überhaupt schonmal mit einem Russen geredet haben.

    Chodorkowskij, Magnizkij & Co. haben vielleicht nicht den Tod verdient. Aber vermissen wird sie sicher auch keiner.

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    aber es zeigt ja nur, was damals jeder gemacht hat, der eine im Grossen, der andere im Kleinen. Mit anderen Worten, 70 Jahre Sowjetunion haben keinen "Neuen" (=ehrlichen) Menschen zurückgelassen.

    Mit Jelzin gehen Sie etwas zu hart ins Gericht. Er hat immerhin den Augustputsch 1991 vereitelt (der ja der eigentliche Todesstoss für die von Putin so verehrte Sowjetunion war).

    Und wie ist Putin zu seinen Milliarden gekommen?
    Er spielt doch das gleiche Spiel weiter, das Sie beklagen.
    Wer ihm dabei im Wege steht, lebt gefährlich.
    Und das Volk bejubelt mal wieder einen "starken Mann".

    • Sredna
    • 25. März 2013 18:19 Uhr

    Ist Putin etwa kein Oligarch?
    Selbst wenn diejenigen, die Putin in Gefängnissen verschwinden oder gleich ermorden lässt sich am russischen Staatseigentum bereichert haben... Glauben sie ernsthaft, Putin tut das nicht? Glauben sie ernsthaft, Putin ist gegen diese Leute vorgegangen, um die Interessen des kleinen Mannes zu schützen? Glauben sie ernsthaft, die Interessen des kleinen Mannes sind Putin auch nur einen Pfifferling wert? Dem ist ja nicht mal das Leben des kleinen Mannes irgendetwas wert.

    Nein - unter Putin kann sich jeder am Staat bedienen, wie er will - solange er damit nicht Putins eigenen Interessen, heißt, seiner Gier nach Macht und Geld in die Quere kommt.

    Wenn die Russen wirklich glauben, dass Putin für sie gegen "Raubritter" zu Felde zieht, dann tun sie mir wirklich leid - es würde nur zeigen, wie gut Putins Propaganda funktioniert. Und es wäre das zynischste, was ich je gehört habe - denn der größte "Raubritter" in Russland ist Putin selbst.

    • dacapo
    • 25. März 2013 22:55 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/ls

    • dacapo
    • 25. März 2013 22:55 Uhr

    Doppelposting. Die Redaktion/ls

  5. aber es zeigt ja nur, was damals jeder gemacht hat, der eine im Grossen, der andere im Kleinen. Mit anderen Worten, 70 Jahre Sowjetunion haben keinen "Neuen" (=ehrlichen) Menschen zurückgelassen.

    Mit Jelzin gehen Sie etwas zu hart ins Gericht. Er hat immerhin den Augustputsch 1991 vereitelt (der ja der eigentliche Todesstoss für die von Putin so verehrte Sowjetunion war).

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wie eine Herde Hyänen"
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    <strong>Mit Jelzin gehen Sie etwas zu hart ins Gericht.</strong>

    <em>In der Verfassungskrise 1993 löste er ohne Rechtsgrundlage das Parlament (Kongress der Volksdeputierten) auf, das sich seinen radikalen Wirtschaftsreformen widersetzt hatte. Daraufhin enthob das Parlament Jelzin des Amtes und ernannte den bisherigen Vizepräsidenten Ruzkoi zum neuen Präsidenten. Jelzin setzte sich jedoch gewaltsam unter Einsatz des Militärs gegen die im Weißen Haus, dem Parlamentsgebäude, verbliebenen Deputierten um Ruzkoi und Parlamentspräsident Chasbulatow durch.</em>

    <em>Russland geriet in seiner Regierungszeit in eine tiefe Wirtschaftskrise – das Bruttonationaleinkommen Russlands halbierte sich unter seiner Amtszeit. </em>

    <em>Bei Umfragen wenige Monate vor den Russischen Präsidentschaftswahlen 1996 gaben lediglich 4 Prozent der Befragten an, für Jelzin stimmen zu wollen, die Wiederwahl Jelzins schien aussichtslos. Massive Wahlkampfhilfe von Wirtschaftsoligarchen zugunsten von Jelzin verhalf ihm zu einem Sieg über seinen schärfsten Widersacher, den Kommunisten Sjuganow.</em>

    <em>Boris Jelzin hinterließ das Land am Rande des Bankrotts, mit zerrütteten staatlichen Strukturen, verarmter Bevölkerung, drastisch gesunkenem internationalen Einfluss und mitten im zweiten Tschetschenien-Krieg. Heute ist er für viele Russen vor allem das Symbol für den allgemeinen Niedergang, Oligarchie sowie für eine Epoche persönlicher und nationaler Erniedrigung.</em>

    http://de.wikipedia.org/wiki/Jelzin

    er war auch ein Produkt des Systems, dass da gerade zerfiel. Nur dass es beinahe so kommen musste. Oder glauben Sie, es hätte 1991 nur einen jüngeren Brezhnev (oder eben Putin) gebraucht, und die allmächtige Sowjetunion gäbe es heute noch?

  6. ... ich denke in erster Linie ist es ein Privileg für eine Zeitschrift ein Exklusivinterview mit einer bekannten und wichtigen Persönlichkeit zu haben. Die meisten lassen sich sicherlich die Fragen im Voraus zeigen und können dementsprechend noch Ansprüche stellen. Daher gibt es wohl selten kritische Interviews - schlicht weil es sich die Zeitschriften nicht leisten können und ein (sanftes) Interview ist immerhin besser als kein Interview.

  7. <strong>Mit Jelzin gehen Sie etwas zu hart ins Gericht.</strong>

    <em>In der Verfassungskrise 1993 löste er ohne Rechtsgrundlage das Parlament (Kongress der Volksdeputierten) auf, das sich seinen radikalen Wirtschaftsreformen widersetzt hatte. Daraufhin enthob das Parlament Jelzin des Amtes und ernannte den bisherigen Vizepräsidenten Ruzkoi zum neuen Präsidenten. Jelzin setzte sich jedoch gewaltsam unter Einsatz des Militärs gegen die im Weißen Haus, dem Parlamentsgebäude, verbliebenen Deputierten um Ruzkoi und Parlamentspräsident Chasbulatow durch.</em>

    <em>Russland geriet in seiner Regierungszeit in eine tiefe Wirtschaftskrise – das Bruttonationaleinkommen Russlands halbierte sich unter seiner Amtszeit. </em>

    <em>Bei Umfragen wenige Monate vor den Russischen Präsidentschaftswahlen 1996 gaben lediglich 4 Prozent der Befragten an, für Jelzin stimmen zu wollen, die Wiederwahl Jelzins schien aussichtslos. Massive Wahlkampfhilfe von Wirtschaftsoligarchen zugunsten von Jelzin verhalf ihm zu einem Sieg über seinen schärfsten Widersacher, den Kommunisten Sjuganow.</em>

    <em>Boris Jelzin hinterließ das Land am Rande des Bankrotts, mit zerrütteten staatlichen Strukturen, verarmter Bevölkerung, drastisch gesunkenem internationalen Einfluss und mitten im zweiten Tschetschenien-Krieg. Heute ist er für viele Russen vor allem das Symbol für den allgemeinen Niedergang, Oligarchie sowie für eine Epoche persönlicher und nationaler Erniedrigung.</em>

    http://de.wikipedia.org/wiki/Jelzin

    9 Leserempfehlungen
  8. Nachdem, was wir die letzten Jahre hier erfahren haben, wird es nur noch kurze Zeit dauern, bis diese Verhältnisse auch hier gang und gäbe sind. Unserer Volkskammer, dem Finanzapparat und den hörigen Medien sei Dank.

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