Leere Anklagebank: Sergej Magnitzkijs Verteidiger während der Gerichtsverhandlung in Moskau © Mikhail Voskresensky/Reuters

Der Prozess, der noch Wellen schlagen dürfte, schwankte zu seinem Beginn zwischen Groteske und Gerichtsstadel: Der graue Gitterkäfig im Verhandlungssaal ist leer, die Anklagebank verwaist. Einer der beiden Beschuldigten lebt längst im Ausland. Der andere, über den seit Freitag in Moskau Gericht gehalten wird, ist seit gut drei Jahren tot. Sein Pflichtverteidiger zeigt keine Lust zu verteidigen. In einer Sitzungsunterbrechung enteilt er in die Raucherpause und kommt mit einer Viertelstunde Verspätung zurück. Die Journalisten im Saal raunen sich bereits zu, er sei wohl getürmt. Ein Vertreter des vorhergehenden Verfahrens betritt den Saal und kramt unter der Bank zwischen den Füßen der Staatsanwälte, bis er fündig wird. Er hat seine Schuhe liegen lassen.

Der angeklagte Tote ist der Wirtschaftsprüfer Sergej Magnizkij. Er hat in Russland den Investmentfonds Hermitage Capital beraten und wurde 2008 verhaftet, nachdem er einen Korruptionsskandal in russischen Staatsbehörden angeprangert hatte. Im Alter von 37 Jahren starb er im November 2009 in der Untersuchungshaft. Menschenrechtler beklagen, er sei geschlagen worden und habe nicht die nötige medizinische Hilfe erhalten. Im Dezember hat der US-Kongress die sogenannte Magnizkij-Liste beschlossen, die russischen Staatsvertretern, deren Schuld am Tod des Wirtschaftsprüfers als sicher gilt, die Einreise nach Amerika verwehrt. Das Verfahren zu Magnizkijs Tod wurde vor wenigen Tagen in Moskau wegen der "Abwesenheit eines Verbrechenstatbestands" offiziell eingestellt.

Magnizkijs früherer Arbeitgeber und Direktor des Investmentfonds, der mitangeklagte britische Staatsbürger William Browder, durfte 2006 "aus Gründen der nationalen Sicherheit" nicht mehr nach Russland einreisen und lebt in London. Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Steuerhinterziehung vor. Der Prozess ist umstritten, denn die Untersuchungen gegen die Angeklagten führten ausgerechnet Ermittler, die Magnizkij zuvor der Korruption bezichtigt hatte. Das sieht nach Rache aus. Zudem darf in Russland über einen Toten nur zu dessen Rehabilitierung und nach dem Wunsch der nahen Angehörigen verhandelt werden. Magnizkijs Mutter und Ehefrau aber lehnen den Prozess ab.

Umso mehr erscheint das Gerichtsspektakel als Versuch, ein posthumes Schuldurteil über Magnizkij  zu sprechen, um alle, die in seinen Tod verstrickt sind, reinzuwaschen. Es steht einmal mehr für den Niedergang des russischen Rechtssystems.

Dabei ist "Justizreform" eine Lieblingsvokabel des Juristen Wladimir Putin. In seiner ersten Amtszeit als Präsident hat er tatsächlich Gerichte und Gesetzbücher überarbeitet. Er schuf die rechtliche Grundlage für eine Marktwirtschaft und für den Privatbesitz an Grund und Boden. Er reformierte das sowjetische Strafrecht, führte Geschworenenverfahren ein und entrümpelte die Steuergesetzgebung und das Arbeitsrecht.

Allerdings gingen einige dieser Maßnahmen auf seinen Vorgänger Boris Jelzin zurück. Auch wurde manche Reform später teils rückgängig gemacht. Und wenn die individuelle Freiheit in Kollision gerät mit den Machtinteressen des Staates, siegt bei Putin in der Regel der Staat. Die Justiz sollte effektiver werden, um Russland das Image eines modernen Wirtschaftsstandorts zu geben. Strafverfolgung und Gericht verkamen aber zugleich zu einem Instrument des Machterhalts: Mal traf es den Oligarchen Michail Chodorkowskij, mal unliebsame Herausforderer Putins oder die Frauen-Punkband Pussy Riot. Für jeden, der tief in Ungnade gefallen ist, findet sich der passende Richter und Paragraph. Im politischen Machtkampf war das erfolgreich, für den russischen Rechtsstaat zerstörerisch.