Grenzkontrollen: Deutschland blockiert Schengen-Erweiterung
Innenminister Friedrich verhindert die Aufhebung der Grenzkontrollen für Bulgarien und Rumänien auf EU-Ebene. Die Fortschritte beider Länder seien unzureichend.
Deutschland blockiert auf EU-Ebene die Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien. Beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen verwies Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erneut auf Schwachstellen unter anderem im Justizwesen der beiden Länder. "Derzeit ist die Zeit nicht reif", sagte er. Die Innenminister wollen sich erst am Jahresende wieder mit dem Thema befassen.
Die EU-Innenminister berieten in Brüssel über eine volle Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Da aber Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten die Fortschritte der beiden Länder in Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität als unzureichend ansehen, vertagten die EU-Innenminister die Entscheidung.
Friedrich hatte zuvor angekündigt, den Schengen-Beitritt der beiden osteuropäischen Länder notfalls mit einem Veto zu verhindern. Er forderte Rumänien und Bulgarien dazu auf, die Erweiterung nicht als "Prestigeangelegenheit" zu sehen. "Das hat nichts mit Prestige eines Landes zu tun, sondern mit der Sicherheit unserer Bürger", sagte er. Da könne es keine Kompromisse geben. Der Beitritt beider Länder wurde bereits mehrfach verschoben.
Der bulgarische Innenminister Zwetan Zwetanow sagte, es sei wichtig, "einen konstruktiven, offenen und transparenten Dialog beizubehalten und eine gemeinsame Lösung zu suchen". Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Regelmäßig müssen sie aber wegen Defiziten im Justizwesen sowie im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität ihre Fortschritte von der EU-Kommission überprüfen lassen.
Zit.: Der bulgarische Innenminister Zwetan Zwetanow sagte, es sei wichtig, "einen konstruktiven, offenen und transparenten Dialog beizubehalten und eine gemeinsame Lösung zu suchen".
Und wie man sieht durchaus als Aufforderung zum Gespräch geeignet. Villeicht hat er auch Angst, es gingen ihm auch die für Bulgarien wichtigen Landsleute aus, bei ca. 7,5 Mio. Einwohnern.
"Villeicht hat er auch Angst, es gingen ihm auch die für Bulgarien wichtigen Landsleute aus, bei ca. 7,5 Mio. Einwohnern."
wird durch das Schengen-Veto nicht verhindert. Die Freizügigkeit der Bulgaren selbst als EU-Bürger wird nicht angetastet, sie können sich weiter in der EU frei bewegen, müssen bei der Einreise nach Rumänien und in den Schengen-Raum lediglich den Personalausweis zeigen. Aufschlussreich dazu war das gestrige DLF-Interview mit Alexander Graf Lambsdorff ( http://www.dradio.de/dlf/... ) - es geht um die Einreise von Bürgern aus Drittstaaten in den Schengen-Raum, über die BG und RO als Schengen-Mitglieder dann selbstständig entscheiden könnten. Damit grenzt sich Lambsdorff von Friedrich ab, dessen Äußerungen zum Schengen-Veto missverständlich im Zusammenhang mit der gegenwärtig diskutierten Zuwanderung gelesen werden konnten, offenbar ein für ihn guter Wahlkampf-Schachzug, der allerdings an der Sache vorbeigeht.
Wenn Sie sich die Bevölkerungsstatistik Bulgariens seit dem Ende des Sozialismus anschauen, werden Sie schnell bemerken, dass die besten Köpfe offenbar schon gegangen sind, und das im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bevölkerung in einer für die Entwicklung des Landes durchaus schmerzhaften Menge. Einige Zahlen vgl. hier: http://www.zeit.de/politi...
"Villeicht hat er auch Angst, es gingen ihm auch die für Bulgarien wichtigen Landsleute aus, bei ca. 7,5 Mio. Einwohnern."
wird durch das Schengen-Veto nicht verhindert. Die Freizügigkeit der Bulgaren selbst als EU-Bürger wird nicht angetastet, sie können sich weiter in der EU frei bewegen, müssen bei der Einreise nach Rumänien und in den Schengen-Raum lediglich den Personalausweis zeigen. Aufschlussreich dazu war das gestrige DLF-Interview mit Alexander Graf Lambsdorff ( http://www.dradio.de/dlf/... ) - es geht um die Einreise von Bürgern aus Drittstaaten in den Schengen-Raum, über die BG und RO als Schengen-Mitglieder dann selbstständig entscheiden könnten. Damit grenzt sich Lambsdorff von Friedrich ab, dessen Äußerungen zum Schengen-Veto missverständlich im Zusammenhang mit der gegenwärtig diskutierten Zuwanderung gelesen werden konnten, offenbar ein für ihn guter Wahlkampf-Schachzug, der allerdings an der Sache vorbeigeht.
Wenn Sie sich die Bevölkerungsstatistik Bulgariens seit dem Ende des Sozialismus anschauen, werden Sie schnell bemerken, dass die besten Köpfe offenbar schon gegangen sind, und das im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bevölkerung in einer für die Entwicklung des Landes durchaus schmerzhaften Menge. Einige Zahlen vgl. hier: http://www.zeit.de/politi...
"Villeicht hat er auch Angst, es gingen ihm auch die für Bulgarien wichtigen Landsleute aus, bei ca. 7,5 Mio. Einwohnern."
wird durch das Schengen-Veto nicht verhindert. Die Freizügigkeit der Bulgaren selbst als EU-Bürger wird nicht angetastet, sie können sich weiter in der EU frei bewegen, müssen bei der Einreise nach Rumänien und in den Schengen-Raum lediglich den Personalausweis zeigen. Aufschlussreich dazu war das gestrige DLF-Interview mit Alexander Graf Lambsdorff ( http://www.dradio.de/dlf/... ) - es geht um die Einreise von Bürgern aus Drittstaaten in den Schengen-Raum, über die BG und RO als Schengen-Mitglieder dann selbstständig entscheiden könnten. Damit grenzt sich Lambsdorff von Friedrich ab, dessen Äußerungen zum Schengen-Veto missverständlich im Zusammenhang mit der gegenwärtig diskutierten Zuwanderung gelesen werden konnten, offenbar ein für ihn guter Wahlkampf-Schachzug, der allerdings an der Sache vorbeigeht.
Wenn Sie sich die Bevölkerungsstatistik Bulgariens seit dem Ende des Sozialismus anschauen, werden Sie schnell bemerken, dass die besten Köpfe offenbar schon gegangen sind, und das im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bevölkerung in einer für die Entwicklung des Landes durchaus schmerzhaften Menge. Einige Zahlen vgl. hier: http://www.zeit.de/politi...
Zit.: " Damit grenzt sich Lambsdorff von Friedrich ab, dessen Äußerungen zum Schengen-Veto missverständlich im Zusammenhang mit der gegenwärtig diskutierten Zuwanderung gelesen werden konnten,"
Das würde bei mir eh nicht verfangen, weil ich für Zunaderung aus allen ländern der Welt bin. Ich bin nur dagegen sie sich selbst zu überlassen. sie in die Gegend zwischen Innenstadt und Speckgürtel zu zwängen und Koflikbewältigung nach Suvival of the Fittest herbeizuführen, wie Rot Grüne Politik das leider auch zur Folge hatte.
Und da von Dialog geprochen wird und von gemeinsamen Lösungen, wird Deutschland sich sicher auch was überlegen. Dass Friedrich in dem Bereich nicht die erste Wahl ist, ist meine Meinung, aber "Gesundbeterei" nach Art einer Menge Grüner lehne ich auch ab.
Zit.: " Damit grenzt sich Lambsdorff von Friedrich ab, dessen Äußerungen zum Schengen-Veto missverständlich im Zusammenhang mit der gegenwärtig diskutierten Zuwanderung gelesen werden konnten,"
Das würde bei mir eh nicht verfangen, weil ich für Zunaderung aus allen ländern der Welt bin. Ich bin nur dagegen sie sich selbst zu überlassen. sie in die Gegend zwischen Innenstadt und Speckgürtel zu zwängen und Koflikbewältigung nach Suvival of the Fittest herbeizuführen, wie Rot Grüne Politik das leider auch zur Folge hatte.
Und da von Dialog geprochen wird und von gemeinsamen Lösungen, wird Deutschland sich sicher auch was überlegen. Dass Friedrich in dem Bereich nicht die erste Wahl ist, ist meine Meinung, aber "Gesundbeterei" nach Art einer Menge Grüner lehne ich auch ab.
Ich kann dem nur zustimmen, diese Länder haben Defizite bei den Fortschritten im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.
Man stelle sich vor, die Grenzen würden geöffnet werden und das alles schwappt zu uns rüber. Das ist nicht der Sinn des Schengen-Abkommens.
Friedrich wird mir langsam sympatisch, wenn er so weiter macht und Entscheidungen trifft, die Eigentlich in der Politik selbstverständlich sein sollten, was heute leider in vielen Fällen nicht der Fall ist.
"Das hat nichts mit Prestige eines Landes zu tun, sondern mit der Sicherheit unserer Bürger"
... eine glasklar durchsichtige Schutzbehauptung.
Friedrich fürchtet nicht um die Sicherheit seiner Bürger, sondern um die Sicherheit der öffentlichen Finanzen.
Es geht um "Kohle" und nicht um "Sicherheit".
Entfernt. Bitte diskutieren Sie den konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/jp
Entfernt. Bitte diskutieren Sie den konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/jp
dem organisierten Verbrechen mit dieser Entscheidung einen Riegel vorzuschieben dem empfehle ich die Berichte der Polizei zu diesem Thema.
"Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten die Fortschritte der beiden Länder in Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität als unzureichend ansehen"
Sagen die Aufsichtsratsmandatsträger, Vortragsreisenden, kundenvermittelnden Pressesprecher und Diätenerhöher. Sollen sich die ollen Osteuropäer mal ein Beispiel daran nehmen wie hart wir hier im "Kerneuropa" gegen die organisierte Kriminalität der kriminellen Vereinigung mit dem Namen "Deutsche Bank" vorgegangen sind.
Wir sehen den Splitter im Auge des anderen, aber den Urwald in unserem eigenen, den übersehen wir vor lauter Bäumen schonmal...
... aber Sie müssen doch sicher zugeben, daß das bei doch viel geschmeidiger und geräuschloser, um nicht zu sagen geradezu "elegant" läuft.
Wenn also die Rumänen und Bulgaren sich ebenfalls diese nonchalante Eleganz der westlichen Verfilzung zugelegt haben, wird jeder bajuwarische Provinz- oder Bundespolitiker sie mit Kußhand begrüßen.
Also, liebe Rumänen und Bulgaren: Nehmt Euch ein Beispiel an Bayern und seiner CSU. Die zeigen Euch, wie es geht.
Und über die Tatsache, daß Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat, decken wir auch mal lieber den Mantel des Schweigens.
... aber Sie müssen doch sicher zugeben, daß das bei doch viel geschmeidiger und geräuschloser, um nicht zu sagen geradezu "elegant" läuft.
Wenn also die Rumänen und Bulgaren sich ebenfalls diese nonchalante Eleganz der westlichen Verfilzung zugelegt haben, wird jeder bajuwarische Provinz- oder Bundespolitiker sie mit Kußhand begrüßen.
Also, liebe Rumänen und Bulgaren: Nehmt Euch ein Beispiel an Bayern und seiner CSU. Die zeigen Euch, wie es geht.
Und über die Tatsache, daß Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat, decken wir auch mal lieber den Mantel des Schweigens.
Der Schengenvertrag ist doch längst von der Realität überholt.
Während die Politik noch immer im Wunschdenken der Ideale des Schengenvertrages verharrt....so sind die BÜRGER in den Vertragsstaaten doch viel weiter.
Egal ob Deutschland, Frankreich, Spanien oder Mitglied XY.....überall können im JEWEILIGEN Land die Bürger zig Fallbeispiele nennen wo Schengen versagt.
Nur sehr temporär ( F vs I ) traut sich die Politik an das Thema. Ähnlich ist auch die Causa Dänemark in Erinnerung.
Die BÜRGER irren eben nicht....warum also zögert die Politik???
Nur so am Rande, nebenbei
doch unter anderem vor illegaler Einwanderung schützen,man befürchtet,daß Korrupte Grenzbeamte es internationalen Schleusern schwer machen.
Dazu paßt dann auch,daß rund 130 000 Migranten,die diesen Weg bereits gegangen sind und nach Jahren für nicht aufenthaltsberechtigt erklärt wurden,hier immer noch grössenteils im Sozialhilfebezug leben.Oder ist das unlogisch? Achja,Friedrich macht lieber Stimmung gegen rechtmässig hier lebende rumänische und bulgarische Staatsbürger,die mehrheitlich nicht im Sozialbezug sind.CDU-Logik eben.
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