BürgerkriegUSA erwägen Drohnenangriffe gegen syrische Islamisten

In den USA gibt es Überlegungen, mit Militärgewalt in den Syrienkonflikt einzugreifen. Doch nicht das Assad-Regime soll bekämpft werden, sondern Dschihadisten.

Predator-Drohne der US-Luftwaffe (Archivbild)

Predator-Drohne der US-Luftwaffe (Archivbild)  |  ©REUTERS/U.S. Air Force/Julianne Showalter

Die USA entwickeln einen Plan, um islamistische Aufständische in Syrien mit Drohnen zu bekämpfen. Der US-Geheimdienst CIA habe bereits damit begonnen, Informationen über Dschihadisten in dem Bürgerkriegsland zu sammeln, berichtete die Los Angeles Times unter Berufung auf Regierungskreise. US-Präsident Barack Obama habe aber solchen Drohnenangriffen noch nicht zugestimmt.

Die CIA betreibt ein sogenanntes Terrorbekämpfungszentrum. Dort tragen Agenten Daten über mögliche Opfer von tödlichen Angriffen mit unbemannten US-Flugzeugen zusammen. Einsatzgebiete seien bisher Pakistan und Jemen, doch nun seien mehrere CIA-Offiziere für Syrien abgestellt worden, berichtete die LA Times. Sie sollten Informationen über solche Kämpfer sammeln, die zu einer terroristischen Gefahr werden könnten.

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Die USA befürchten, dass in Syrien ähnlich wie in Somalia der Staat kollabieren könnte und unkontrollierbare Milizen die Herrschaft an sich reißen. In dem Land herrscht ein Bürgerkrieg, seit sich Rebellen gegen das Regime von Baschar al-Assad erhoben haben. Die CIA gehe davon aus, dass bereits jetzt zahlreiche Al-Kaida-Anhänger unter den Kämpfern sind.

Die vom Terrorbekämpfungszentrum der CIA gesammelten Informationen könnten auch dann nützlich sein, wenn sich die USA gegen Drohnenangriffe entscheiden würden, schreibt die US-Zeitung. Denn damit könne auch der gemäßigten syrischen Opposition geholfen werden, die Oberhand über die Extremisten zu gewinnen.

Gezielte Tötungen von Terroristen durch Drohnen sind umstritten. Kritiker führen an, dass bei solchen Attacken fast immer auch Unbeteiligte ums Leben kommen. Die UN hatten zuletzt den massiven Einsatz von US-Drohnen in Pakistan als völkerrechtswidrig verurteilt.

Streit in der EU über Waffenlieferungen nach Syrien

Zudem erwägen die USA ebenso wie Frankreich und Großbritannien, als gemäßigt geltende Rebellengruppen mit Waffenlieferungen zu stärken. So sollen sie ihre Position gegenüber den Dschihad-Brigaden verbessern.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich gegenüber solchen Plänen zurückhaltend. "Bevor wir darüber entscheiden, müssen wir sehr sorgfältig und so gut wie nur irgend möglich überlegen, was die Folgen sein könnten." Die Mehrheit der EU-Länder ist gegen Waffenlieferungen nach Syrien.

Auch in Deutschland gibt es eine Debatte über Waffenlieferungen an syrische Kämpfer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim Gipfel in Brüssel von "einer ganzen Reihe von Vorbehalten" gesprochen.

CDU will Nato entscheiden lassen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sprach sich dafür aus, in dieser Frage die Nato einzuschalten. Die Nato-Partner müssten prüfen, was Waffenlieferungen an die Rebellen für das Bemühen bedeuteten, mit Russland und China eine gemeinsame Position zu Syrien zu finden und Assad zu isolieren, gab der CDU-Politiker in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu bedenken.

Auch die FDP gab sich zögerlich. Solche Waffenlieferungen kämen nur in Betracht, "wenn wir sicher sein können, dass sie in den richtigen Händen landen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der Zeitung. Aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibe diese Frage "eine schwierige Abwägungsentscheidung".

Die Opposition ist klar dagegen. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte: "Wir Deutschen sollten aber bei unserer Linie bleiben und keine Waffen nach Syrien liefern." Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour äußerte sich ablehnend.

Assad-Regime setzt verstärkt Streubomben ein

Das syrische Militär setzt unterdessen offenbar verstärkt die international geächteten Streubomben ein, teilte Human Rights Watch mit. Die Waffen detonierten zunehmend auch in Wohngebieten, was zu einer wachsenden Zahl ziviler Opfer führe. In den vergangenen sechs Monaten seien landesweit an mindestens 119 Orten rund 150 Streubomben abgeworfen worden.

Die Waffen werden von vielen Staaten geächtet, weil vor allem Zivilisten durch sie sterben. Zudem explodieren nicht alle Teile der Streubomben sofort. Noch scharfe Kleinbomben stellen auch lange nach dem Ende eines Konflikts eine Gefahr dar.

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Leserkommentare
  1. der blanke Irrsinn

    19 Leserempfehlungen
  2. Ich habe hier heute Morgen erst einen Artikel darüber gelesen, dass die UN den Drohneneinsatz als völkerrechtswidrig einstuft. Für einen kurzen Augenblick hätte man die Hoffnung haben können, dass dieser Wahnsinn bald ein Ende hat. Und nun dieser Artikel... Brillant!

    20 Leserempfehlungen
    • scoty
    • 16. März 2013 18:17 Uhr

    kann der Unbeteiligte ruhig Assad heißen.

    Eine Leserempfehlung
  3. " ... überlegen, was die Folgen sein könnten "

    Auch in Syrien funktioniert das GPS der siegreichen US Truppen.

    Man kann solche Waffen örtlich, zeitlich oder sonstwie beschränken.

    Beschränkt ist die Denkweise mancher Politiker. Wenn die Politik noch ein paar Jahre abwartet, dann ist der Krieg auch vorbei, weil es dann keine Menschen mehr gibt in Syrien.

    Im Irak und Afganistan wurden die US Truppen ganz schnell aktiv.

    In Yugoslawien wurde auch viel zu lange gezögert.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die Massaker dort haben keinen Interessiert, die Interventionsgründe waren wie immer anderer Natur. Und Anschläge im Ausland durch Drohnen sind nichts anderes als Mordanschläge, es ist völlig egal auf wen diese abzielen auch gegen Terroristen sind diese mit nichts zu rechtfertigen, derartiges Verhalten ist verbrecherisch.

    • doof
    • 16. März 2013 18:20 Uhr

    "Und nächste Woche Bomben auf Damaskus?

    Die Intervention in Libyen schafft falsche Erwartungen, desavouiert die UN und beschädigt das Völkerrecht."
    http://www.zeit.de/2011/1...

    "Charta der Vereinten Nationen
    vom 26. Juni 1945
    PRÄAMBEL
    WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN, ENTSCHLOSSEN,
    Die kommenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsägliches Leid über die Menschheit gebracht hat, .....

    4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

    Unterzeichnet haben als Gründungsmitglieder:
    Ägypten, Äthiopien, Argentinien, Australien, Belorussische SSR, Belgien, Bolivien, Brasilien, Chile, Republik China, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Frankreich, Griechenland, Guatemala, Haiti, Honduras, Indien, Irak, Iran, Jugoslawien, Kanada, Kolumbien, Kuba, Libanon, Liberia, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Saudi-Arabien, Sowjetunion, Südafrika, Syrien, Tschechoslowakei, Türkei, Ukrainische SSR, Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Uruguay und Venezuela."
    http://www.staatsvertraeg...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte USA | Bürgerkrieg | CDU | FDP | Barack Obama | CIA
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