VerfassungsreformReding will EU-Hilfen für Ungarn kürzen

Die Verfassungsänderungen durch Ungarns Regierungspartei sorgen die EU. Justizkommissarin Reding will den Beschluss überprüfen – und droht mit Kürzung von EU-Hilfen.

EU-Kommissarin Viviane Reding (Archiv)

EU-Kommissarin Viviane Reding (Archiv)  |  © Justin Mac Innes/Getty Images

EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht Ungarn wegen seiner umstrittenen Verfassungsreform mit der Einstellung europäischer Hilfen. "Die Kommission ist Hüterin der Verträge und als solche sieht sie nicht tatenlos zu, wenn die Grundsätze dieser Verträge mit den Füßen getreten werden", sagte sie. "Mit dem Grundgesetz spielt man nicht. Man kann nicht alle sechs Monate hingehen und das Grundgesetz ändern."

Am Montag hatte die rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán im Budapester Parlament Änderungen an der Verfassung durchgesetzt. Sie betreffen vor allem das Verfassungsgericht, das nun in bestimmten Fällen nur noch über Verfahrensfragen, nicht mehr aber über Inhalte entscheiden darf. Darüber hinaus ist den höchsten ungarischen Richtern verboten, sich auf eigene Urteile aus der Zeit vor Inkrafttreten der derzeitigen Verfassung im Januar 2012 zu berufen.

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Kritiker im In- und Ausland werfen Orbán vor, mit der Verfassungsänderung die Machtbasis der Fidesz in öffentlichen Einrichtungen dauerhaft festigen zu wollen. Die EU-Kommission fürchtet, dass durch die neue Verfassung unter anderem die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Zentralbank, des Justizwesens und anderer staatlicher Institutionen eingeschränkt werden.

Nun kündigte Reding eine nähere Überprüfung durch die Brüsseler Behörde an. Am Ende könnte dabei Artikel 7 des EU-Vertrages zur Geltung kommen. Demnach können die Rechte eines EU-Mitgliedsstaats eingeschränkt werden, wenn die Werte des Staatenbündnisses verletzt werden. Konkret heißt das: eventuelle Kürzungen von Geldzahlungen an Ungarn oder Einschränkungen von Stimmrechten.

Ungarns Premier wies die Vorwürfe zurück. Es gebe keinen Beleg dafür, dass die Beschlüsse die Demokratie untergraben würden, sagte Orbán am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Verfassungsänderungen verstießen nicht gegen "europäische Werte".

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Leserkommentare
  1. Mich würden mal die "Grundsätze dieser Verträge" interessieren.

    Ein relativ fundierter Artikel über die Verfassungsänderungen in Ungarn ohne Schaum vor dem Mund ist hier

    http://hungarianvoice.wor...

    zu finden.

    Es wäre schön, wenn die deutschen Medien auch mal solche Quellen hinzuziehen würden, anstatt nur voneinander abszuschreiben.

    2 Leserempfehlungen
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    dieses gegenseitge Abschreiben ist mittlerweile so auffällig ... und dann wundern die sich, als Mainstreammedien bezeichnet zu werden. Danke für ihren verlinkten Beitrag.

    Hmm ihre Quelle bestätigt die Kritikwürdigkeit der Gesetze. Eine detailiertere Analyse in den Medien wäre schön, weil man als nicht Jurist die Gesetzeslage in anderen Ländern nicht gleich einschätzen kann, um einen guten Vergleich ziehen zu können. Und auch wegen des Informationsgehaltes.

  2. dieses gegenseitge Abschreiben ist mittlerweile so auffällig ... und dann wundern die sich, als Mainstreammedien bezeichnet zu werden. Danke für ihren verlinkten Beitrag.

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  3. 3. ......

    Hmm ihre Quelle bestätigt die Kritikwürdigkeit der Gesetze. Eine detailiertere Analyse in den Medien wäre schön, weil man als nicht Jurist die Gesetzeslage in anderen Ländern nicht gleich einschätzen kann, um einen guten Vergleich ziehen zu können. Und auch wegen des Informationsgehaltes.

  4. Was heute an Hilfen gespart wird wird später bei der Rettung wieder reigebuttert.

    Wann hat innerhalb der EU schon mal irgendwas wirklich Konsequenzen gehabt?

    Solange Geld da ist geht die Party weiter.

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    • gooder
    • 15. März 2013 20:22 Uhr

    Als nationale Währung ist in der ungarisch Verfassung der Forint festgeschrieben,die Ablösung des Forint durch den Euro dürfte sich selbst bei einem Machtwechsel in Budapest für künftige Regierungen als sehr mühsames Unterfangen erweisen. Kein Euro, keine Hilfen! Hilfe benötigten Staaten nur dann, als die Währung Euro hieß, Ungarn ist weit davon entfernt Hilfen zu benötigen.

    • romo
    • 15. März 2013 19:37 Uhr
    5. Ungarn

    Es wird allerhöchste zeit, dass die Eu reagiert und ihre mitglieder, wenn es nicht anders geht, auch mit druck, daran erinnert, was sie unterschrieben haben

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    • gooder
    • 15. März 2013 20:22 Uhr

    Als nationale Währung ist in der ungarisch Verfassung der Forint festgeschrieben,die Ablösung des Forint durch den Euro dürfte sich selbst bei einem Machtwechsel in Budapest für künftige Regierungen als sehr mühsames Unterfangen erweisen. Kein Euro, keine Hilfen! Hilfe benötigten Staaten nur dann, als die Währung Euro hieß, Ungarn ist weit davon entfernt Hilfen zu benötigen.

    • GCM
    • 16. März 2013 11:20 Uhr

    Die Lage in Ungarn ist immer noch wesentlich besser als in die Niederlande: da gibt es noch immer überhaupt kein Verfassungsgericht. Die Bürger können da nur abwarten ob Regierung und Parlament die Verfassung einhalten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, nf
  • Schlagworte EU-Kommission | Viviane Reding | Europäische Union | Behörde | Demokratie | EU-Gipfel
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