Verfassungsreform: Reding will EU-Hilfen für Ungarn kürzen

Die Verfassungsänderungen durch Ungarns Regierungspartei sorgen die EU. Justizkommissarin Reding will den Beschluss überprüfen – und droht mit Kürzung von EU-Hilfen.

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EU-Kommissarin Viviane Reding (Archiv)

EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht Ungarn wegen seiner umstrittenen Verfassungsreform mit der Einstellung europäischer Hilfen. "Die Kommission ist Hüterin der Verträge und als solche sieht sie nicht tatenlos zu, wenn die Grundsätze dieser Verträge mit den Füßen getreten werden", sagte sie. "Mit dem Grundgesetz spielt man nicht. Man kann nicht alle sechs Monate hingehen und das Grundgesetz ändern."

Am Montag hatte die rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán im Budapester Parlament Änderungen an der Verfassung durchgesetzt. Sie betreffen vor allem das Verfassungsgericht, das nun in bestimmten Fällen nur noch über Verfahrensfragen, nicht mehr aber über Inhalte entscheiden darf. Darüber hinaus ist den höchsten ungarischen Richtern verboten, sich auf eigene Urteile aus der Zeit vor Inkrafttreten der derzeitigen Verfassung im Januar 2012 zu berufen.

Kritiker im In- und Ausland werfen Orbán vor, mit der Verfassungsänderung die Machtbasis der Fidesz in öffentlichen Einrichtungen dauerhaft festigen zu wollen. Die EU-Kommission fürchtet, dass durch die neue Verfassung unter anderem die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Zentralbank, des Justizwesens und anderer staatlicher Institutionen eingeschränkt werden.

Nun kündigte Reding eine nähere Überprüfung durch die Brüsseler Behörde an. Am Ende könnte dabei Artikel 7 des EU-Vertrages zur Geltung kommen. Demnach können die Rechte eines EU-Mitgliedsstaats eingeschränkt werden, wenn die Werte des Staatenbündnisses verletzt werden. Konkret heißt das: eventuelle Kürzungen von Geldzahlungen an Ungarn oder Einschränkungen von Stimmrechten.

Ungarns Premier wies die Vorwürfe zurück. Es gebe keinen Beleg dafür, dass die Beschlüsse die Demokratie untergraben würden, sagte Orbán am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Verfassungsänderungen verstießen nicht gegen "europäische Werte".