Zu Beginn der neunziger Jahre war Ungarn für optimistische Politologen, die den Wandel in Osteuropa beobachteten, so etwas wie ein Musterland: Sie zogen den Staat gern als Beispiel heran, wenn sie davon sprachen, dass der Prozess der Demokratisierung in der Region "irreversibel" sei. Inzwischen ist Ungarn eine andere Art Musterland in Osteuropa geworden.

Die Menschen in der Region sind zutiefst ermüdet von zweieinhalb Jahrzehnten Dauer-Übergang, von marktwirtschaftlichen Reformen, betrügerischer Privatisierung und Korruption, EU-Beitritt, Globalisierung und Finanzkrise. Und das Beispiel des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán und seiner Partei Bund Junger Demokraten (Fidesz) zeigt, was für ein Irrtum die Annahme von der nicht mehr rückgängig zu machenden postkommunistischen Demokratisierung war.

Seit dem Zwei-Drittel-Wahlsieg Orbáns im April 2010 wurden die ungarische Demokratie und der ungarische Rechtsstaat mit Dutzenden von Gesetzen und mit einer neuen, im Eiltempo verabschiedeten Verfassung erniedrigt, entwertet und dem unbedingten Machtwillen des Regierungschefs untergeordnet. Der neue Meilenstein auf diesem Weg ist eine groß angelegte Verfassungsänderung, verabschiedet vom ungarischen Parlament am vergangenen Montag.

Die Verfassung war schon umstritten, bevor sie Anfang 2012 in Kraft trat, unter anderem wegen ihrer Präambel in Form eines "Nationalen Glaubensbekenntnisses", das den Geist der autoritären Horthy-Ordnung der Zwischenkriegszeit beschwört. Jetzt wurde sie bereits zum vierten Mal ergänzt: Zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, die zuvor vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden waren, erhalten nun Verfassungsrang.

"Das Ende der Gewaltenteilung"

Dieses Vorgehen wirkt wie ein "Racheakt am Rechtsstaat", wie es prominente ungarische Verfassungsrechtler sehen. Und die Verfassung wird zu einem Gesetzeseintopf degradiert, dem bei Bedarf abgelaufene Zutaten beigefügt werden können.

Zugleich wurden die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten, und zwar nicht zum ersten Mal. Seit 2010 führt die Orbán-Regierung einen regelrechten Machtkampf gegen das Verfassungsgericht. Nach der vierten Verfassungsänderung spricht kein Geringerer als László Sólyom, der ehemalige Staatspräsident und ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, vom "Ende der Gewaltenteilung" in Ungarn.

Die Proteste der Magyaren gegen Orbáns Ungarn halten sich derzeit in Grenzen. Die demokratische Parlamentsopposition hat die Debatte um die Verfassungsänderungen weitgehend boykottiert, jedoch unter ihren Anhängern nicht mobil gemacht. Sowohl die beiden wendekommunistisch-sozialdemokratischen Parteien (MSZP und DK) als auch die grün-alternative Partei "Politik kann anders sein" (LMP) sind eher mit Fraktionskämpfen und der Vorbereitung auf den Wahlkampf im kommenden Jahr beschäftigt. Insbesondere auf der MSZP und der DK liegt außerdem noch ein Schatten der Vergangenheit, der vor allem aus ihrer Regierungszeit von 2002 bis 2010 herrührt, die von politischem Stillstand und Korruption geprägt war.