Orbáns Ungarn : Zurück zu Blut und Heimat

Ungarn entwickelt sich zur Pseudo-Demokratie, gegen die Kritik aus der EU scheint die Regierung Orbán immun zu sein. Rechtsextreme Rhetorik gehört zu ihrer Abwehr.
Die ungarische Opposition boykottierte die Parlamentsdebatte über die jüngsten Verfassungsänderungen. © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

Zu Beginn der neunziger Jahre war Ungarn für optimistische Politologen, die den Wandel in Osteuropa beobachteten, so etwas wie ein Musterland: Sie zogen den Staat gern als Beispiel heran, wenn sie davon sprachen, dass der Prozess der Demokratisierung in der Region "irreversibel" sei. Inzwischen ist Ungarn eine andere Art Musterland in Osteuropa geworden.

Die Menschen in der Region sind zutiefst ermüdet von zweieinhalb Jahrzehnten Dauer-Übergang, von marktwirtschaftlichen Reformen, betrügerischer Privatisierung und Korruption, EU-Beitritt, Globalisierung und Finanzkrise. Und das Beispiel des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán und seiner Partei Bund Junger Demokraten (Fidesz) zeigt, was für ein Irrtum die Annahme von der nicht mehr rückgängig zu machenden postkommunistischen Demokratisierung war.

Seit dem Zwei-Drittel-Wahlsieg Orbáns im April 2010 wurden die ungarische Demokratie und der ungarische Rechtsstaat mit Dutzenden von Gesetzen und mit einer neuen, im Eiltempo verabschiedeten Verfassung erniedrigt, entwertet und dem unbedingten Machtwillen des Regierungschefs untergeordnet. Der neue Meilenstein auf diesem Weg ist eine groß angelegte Verfassungsänderung, verabschiedet vom ungarischen Parlament am vergangenen Montag.

Die Verfassung war schon umstritten, bevor sie Anfang 2012 in Kraft trat, unter anderem wegen ihrer Präambel in Form eines "Nationalen Glaubensbekenntnisses", das den Geist der autoritären Horthy-Ordnung der Zwischenkriegszeit beschwört. Jetzt wurde sie bereits zum vierten Mal ergänzt: Zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, die zuvor vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden waren, erhalten nun Verfassungsrang.

"Das Ende der Gewaltenteilung"

Dieses Vorgehen wirkt wie ein "Racheakt am Rechtsstaat", wie es prominente ungarische Verfassungsrechtler sehen. Und die Verfassung wird zu einem Gesetzeseintopf degradiert, dem bei Bedarf abgelaufene Zutaten beigefügt werden können.

Zugleich wurden die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten, und zwar nicht zum ersten Mal. Seit 2010 führt die Orbán-Regierung einen regelrechten Machtkampf gegen das Verfassungsgericht. Nach der vierten Verfassungsänderung spricht kein Geringerer als László Sólyom, der ehemalige Staatspräsident und ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, vom "Ende der Gewaltenteilung" in Ungarn.

Die Proteste der Magyaren gegen Orbáns Ungarn halten sich derzeit in Grenzen. Die demokratische Parlamentsopposition hat die Debatte um die Verfassungsänderungen weitgehend boykottiert, jedoch unter ihren Anhängern nicht mobil gemacht. Sowohl die beiden wendekommunistisch-sozialdemokratischen Parteien (MSZP und DK) als auch die grün-alternative Partei "Politik kann anders sein" (LMP) sind eher mit Fraktionskämpfen und der Vorbereitung auf den Wahlkampf im kommenden Jahr beschäftigt. Insbesondere auf der MSZP und der DK liegt außerdem noch ein Schatten der Vergangenheit, der vor allem aus ihrer Regierungszeit von 2002 bis 2010 herrührt, die von politischem Stillstand und Korruption geprägt war.

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Kommentare

52 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Leider ist dies eine Definitionsfrage

Leider ist das eine Definitionsfrage. So waren die griechischen Stadtstaaten ja die Wiege der Demokratie, hatten aber dennoch Sklaven. Auch die Ostblockstaaten bezeichneten sich während des kalten Krieges als Volksdemokratien, wobei die Ostblockdefinition von „Demokratie“ allerdings etwas anders aussah. In diesem Sinne würde ich mich gar nicht wundern, wenn sich selbst der Iran selber als eine Demokratie verstehen sollte.

Genau darum bin ich auch der Ansicht, dass die Art und Weise, wie ein demokratischer Staat den Begriff „Demokratie“ mit Sinn erfüllt, stets hinterfragt werden muss. In diesem Sinne stehe ich der Entwicklung in Ungarn genau wie Sie äußerst kritisch gegenüber.

Gleichzeitig sehe ich die Entwicklung in Ungarn aber auch als Warnung in dem Sinne, dass demokratische Strukturen eben nicht automatisch einen bestimmten Wertekanon auf Dauer garantieren. Dazu braucht es mehr, als demokratisch gesinnte Menschen. Es braucht demokratisch gesinnte Menschen, die hinter einem demokratisch ausgelegten Wertekanon stehen. Ändert sich dieser Wertekanon, dann kann sich diese Änderung durchaus auch auf die Art und Weise niederschlagen, wie ein Land den Begriff „Demokratie“ mit Sinn anfüllt.

Fast Zustimmung,....

... bis auf diesen Punkt:

"...Dazu braucht es mehr, als demokratisch gesinnte Menschen. Es braucht demokratisch gesinnte Menschen, die hinter einem demokratisch ausgelegten Wertekanon stehen. Ändert sich dieser Wertekanon, dann kann sich diese Änderung durchaus auch auf die Art und Weise niederschlagen, wie ein Land den Begriff „Demokratie“ mit Sinn anfüllt..."

Das "Mehr", das Sie da anmahnen, nennt sich Rechtsstaat. Ein diffus-schwammiger "demokratischer Wertekanon" ist zwar gut gemeint, mündet aber irgendwann fast schon zwangsläufig in Gesinnungskonformismus und somit selber in totalitaristischen Tendenzen.

Demokratieverletzer ohne Zukunft

@vollfosten

Ein vereinfachtes SchwarzWeißdenken führt zu keiner Lösung, sondern zu Tagträume ohne Zukunft. Diktatorische Entwicklugen und die Abwendung von demokratischen Werten wird Ungarn runterziehen. Kunden in der EU können gerne auf Produkte und Dienstleistungen aus Ungarn verzichten. Ob Autoteile, Fertiprodukte, Nahrungsmittel oder Dienstleistungen. Ungarn wird scheitern und es wird ein unangenehmes Aufwachen geben - für Ungarn.

Warum sollen EU-Bürger ungarische Dinge kaufen und demokratiefeindliche Akteure in Ungarn unterstützen ?