Orbáns UngarnZurück zu Blut und Heimat

Ungarn entwickelt sich zur Pseudo-Demokratie, gegen die Kritik aus der EU scheint die Regierung Orbán immun zu sein. Rechtsextreme Rhetorik gehört zu ihrer Abwehr. von Keno Verseck

Ungarn Verfassung Demokratie

Die ungarische Opposition boykottierte die Parlamentsdebatte über die jüngsten Verfassungsänderungen.  |  © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

Zu Beginn der neunziger Jahre war Ungarn für optimistische Politologen, die den Wandel in Osteuropa beobachteten, so etwas wie ein Musterland: Sie zogen den Staat gern als Beispiel heran, wenn sie davon sprachen, dass der Prozess der Demokratisierung in der Region "irreversibel" sei. Inzwischen ist Ungarn eine andere Art Musterland in Osteuropa geworden.

Die Menschen in der Region sind zutiefst ermüdet von zweieinhalb Jahrzehnten Dauer-Übergang, von marktwirtschaftlichen Reformen, betrügerischer Privatisierung und Korruption, EU-Beitritt, Globalisierung und Finanzkrise. Und das Beispiel des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán und seiner Partei Bund Junger Demokraten (Fidesz) zeigt, was für ein Irrtum die Annahme von der nicht mehr rückgängig zu machenden postkommunistischen Demokratisierung war.

Anzeige

Seit dem Zwei-Drittel-Wahlsieg Orbáns im April 2010 wurden die ungarische Demokratie und der ungarische Rechtsstaat mit Dutzenden von Gesetzen und mit einer neuen, im Eiltempo verabschiedeten Verfassung erniedrigt, entwertet und dem unbedingten Machtwillen des Regierungschefs untergeordnet. Der neue Meilenstein auf diesem Weg ist eine groß angelegte Verfassungsänderung, verabschiedet vom ungarischen Parlament am vergangenen Montag.

Die Verfassung war schon umstritten, bevor sie Anfang 2012 in Kraft trat, unter anderem wegen ihrer Präambel in Form eines "Nationalen Glaubensbekenntnisses", das den Geist der autoritären Horthy-Ordnung der Zwischenkriegszeit beschwört. Jetzt wurde sie bereits zum vierten Mal ergänzt: Zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, die zuvor vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden waren, erhalten nun Verfassungsrang.

"Das Ende der Gewaltenteilung"

Dieses Vorgehen wirkt wie ein "Racheakt am Rechtsstaat", wie es prominente ungarische Verfassungsrechtler sehen. Und die Verfassung wird zu einem Gesetzeseintopf degradiert, dem bei Bedarf abgelaufene Zutaten beigefügt werden können.

Zugleich wurden die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten, und zwar nicht zum ersten Mal. Seit 2010 führt die Orbán-Regierung einen regelrechten Machtkampf gegen das Verfassungsgericht. Nach der vierten Verfassungsänderung spricht kein Geringerer als László Sólyom, der ehemalige Staatspräsident und ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, vom "Ende der Gewaltenteilung" in Ungarn.

Die Proteste der Magyaren gegen Orbáns Ungarn halten sich derzeit in Grenzen. Die demokratische Parlamentsopposition hat die Debatte um die Verfassungsänderungen weitgehend boykottiert, jedoch unter ihren Anhängern nicht mobil gemacht. Sowohl die beiden wendekommunistisch-sozialdemokratischen Parteien (MSZP und DK) als auch die grün-alternative Partei "Politik kann anders sein" (LMP) sind eher mit Fraktionskämpfen und der Vorbereitung auf den Wahlkampf im kommenden Jahr beschäftigt. Insbesondere auf der MSZP und der DK liegt außerdem noch ein Schatten der Vergangenheit, der vor allem aus ihrer Regierungszeit von 2002 bis 2010 herrührt, die von politischem Stillstand und Korruption geprägt war.

Leserkommentare
  1. Zwischen Demokratie und Rechtsstaat gibt es keine Grauzonen. In der Demokratie findet der Wille der Mehrheit ihre Grenzen an den unveräußerlichen Rechten des Einzelnen und der Gültigkeit des Rechts.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    In der Theorie stimmts,aber,

    wie siehts in der Praxis aus,

    sind da nicht einige so irgent wie Gleicher, haben mehr Wille und Unveraeusserliche Rechte ??

    Leider ist das eine Definitionsfrage. So waren die griechischen Stadtstaaten ja die Wiege der Demokratie, hatten aber dennoch Sklaven. Auch die Ostblockstaaten bezeichneten sich während des kalten Krieges als Volksdemokratien, wobei die Ostblockdefinition von „Demokratie“ allerdings etwas anders aussah. In diesem Sinne würde ich mich gar nicht wundern, wenn sich selbst der Iran selber als eine Demokratie verstehen sollte.

    Genau darum bin ich auch der Ansicht, dass die Art und Weise, wie ein demokratischer Staat den Begriff „Demokratie“ mit Sinn erfüllt, stets hinterfragt werden muss. In diesem Sinne stehe ich der Entwicklung in Ungarn genau wie Sie äußerst kritisch gegenüber.

    Gleichzeitig sehe ich die Entwicklung in Ungarn aber auch als Warnung in dem Sinne, dass demokratische Strukturen eben nicht automatisch einen bestimmten Wertekanon auf Dauer garantieren. Dazu braucht es mehr, als demokratisch gesinnte Menschen. Es braucht demokratisch gesinnte Menschen, die hinter einem demokratisch ausgelegten Wertekanon stehen. Ändert sich dieser Wertekanon, dann kann sich diese Änderung durchaus auch auf die Art und Weise niederschlagen, wie ein Land den Begriff „Demokratie“ mit Sinn anfüllt.

    "Aber zwischen Demokratie und Rechtsstaat einerseits und Diktatur anderseits gibt es viele Grauzonen"

    Die Grauzonen beziehen sich auf die Diktatur und Demokratie, die Demokratie geht nach heutigem Begriffsverständiss mit dem Rechtsstaat Hand in Hand.

  2. 2. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf krude Äußerungen und haltlose Spekulationen. Die Redaktion/mak

    3 Leserempfehlungen
  3. Ungarn wird in der EU bleiben. Was jetzt passiert ist ein
    ausprobieren der Grenzen und wir sollten genau
    beobachten wohin der Weg Ungarns geht.

  4. an die Regierung, aber an die ungarische Regierung. Der Deutsche gibt Macht b an die Regierung in Brüssel. Insofern leistet sich Ungarn mehr Souveränität und Selbsständgkeit und immunität gegen plündernde Eurokraten. Ungarn will nicht die Weihnachtsgans sein, die als nächstes ausgenommen wird. Zu recht , wie ich finde.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Der Deutsche gibt Macht b an die Regierung in Brüssel. Insofern leistet sich Ungarn mehr Souveränität und Selbsständgkeit und immunität gegen plündernde Eurokraten."

    Es ist wohlfeil, das Beispiel Ungarn heranzuziehen, um gegen die EU zu polemisieren. Deutschland hat weder die Verfassungsgerichtsbarkeit noch die Pressefreiheit an die EU abgetreten oder zur Disposition gestellt. Auch werden in Deutschland Sinti und Roma von Politikern noch nicht als "Affenmenschen" bezeichnet. Auf die Idee, Juden auf Listen zu erfasssen, kam ebenfalls noch keiner. Das Treiben der ungarischen Präfaschisten sollte nicht auf diese Tour verharmlost werden.

    • tk20
    • 19. März 2013 23:01 Uhr

    > Deutschland hat weder die Verfassungsgerichtsbarkeit noch die
    > Pressefreiheit an die EU abgetreten oder zur Disposition gestellt.

    Und für Sie ist dieser Artikel doch mal eine Gelegenheit gegen den Staat zu hetzen!? Wem nützt die Pressefreiheit, wenn die Presse das Recht doch mit Füßen tritt und keine objektive Berichterstattung vorhanden ist?

    Zum Thema "Blut und Boden" sowie der Unterdrückung von Minderheiten ließe sich über die "einzige Demokratie im Nahen Osten" wohl sehr viel sagen. Auch hier gibt es die formale Pressefreiheit. Inhaltlich wird sie nicht genutzt.

    @vollfosten

    Ein vereinfachtes SchwarzWeißdenken führt zu keiner Lösung, sondern zu Tagträume ohne Zukunft. Diktatorische Entwicklugen und die Abwendung von demokratischen Werten wird Ungarn runterziehen. Kunden in der EU können gerne auf Produkte und Dienstleistungen aus Ungarn verzichten. Ob Autoteile, Fertiprodukte, Nahrungsmittel oder Dienstleistungen. Ungarn wird scheitern und es wird ein unangenehmes Aufwachen geben - für Ungarn.

    Warum sollen EU-Bürger ungarische Dinge kaufen und demokratiefeindliche Akteure in Ungarn unterstützen ?

    • am003
    • 19. März 2013 20:02 Uhr

    hier liegt das eigentliche Drama der EU !

    Demokratie verschwindet, die EU übt "Kritik", was ein Wahnsinn.

    Zypern ist aufregender, klar, da geht es um 17 Mrd. Hier geht es nur um die Demokratie.
    Ich weiss nicht mehr was ich noch von dieser EU halten soll

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Anymea
    • 20. März 2013 15:25 Uhr

    Es geht ja immer um das Geld... In Ungarn auch. (plus um die Macht) Genau, wie es in den PIGS Staaten Europas. Ich hoffe, Zypern wird gegen die Erpressung standhalten!

    • GCM
    • 19. März 2013 20:10 Uhr

    Die Lage in Ungarn macht klar wie gefährlich es ist wenn ein Land kein gutes Verfassungsgericht hat. Die EU soll darum auch schnell mal die Niederlande und Finland ansprechen. In diese Länder gibt es noch immer überhaupt kein Verfassungsgerichte. Wenn da die Populisten und/oder die extreme Rechten die Macht bekommenwürden, ist es direkt schluss mit lustig.

  5. In der Theorie stimmts,aber,

    wie siehts in der Praxis aus,

    sind da nicht einige so irgent wie Gleicher, haben mehr Wille und Unveraeusserliche Rechte ??

  6. 8. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak

    2 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service