Regierung OrbánUngarisches Parlament beschließt Verfassungsänderung

Weniger Rechte für Verfassungsrichter, Opposition und Obdachlose: Ungarns Regierungschef Orbán hat seine umstrittene Verfassungsreform durch das Parlament gebracht.

Ungarns Präsident Janos Ader bei seiner Vereidigung im Parlament im Mai 2012

Ungarns Präsident Janos Ader bei seiner Vereidigung im Parlament im Mai 2012  |  © Bernadett Szabo/Reuters

Das ungarische Parlament hat die umstrittene Änderung der Verfassung beschlossen. Mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit von Premier Viktor Orbán verabschiedeten die Abgeordneten die Novelle, die sozialistische Opposition hatte die Abstimmung boykottiert.

Die Verfassungsänderung hatte im In- und Ausland heftige Kritik hervorgerufen. Unter anderem sollen die Rechte des Verfassungsgerichts eingeschränkt und Bürgerrechte beschnitten werden. So dürfen Ungarns höchste Richter nur noch Verfassungsänderungen und -zusätze verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen. Darüber hinaus ist es ihnen verboten, sich auf eigene Urteile aus der Zeit vor Inkrafttreten der derzeitigen Verfassung im Januar 2012 zu berufen. Damit werden sie von einer in 22 Jahren gewachsenen Tradition abgeschnitten, die ihnen eine zeitgemäße Deutung der Grund- und Freiheitsrechte ermöglichte.

Anzeige

Weitere Änderungen betreffen Bestimmungen, die vom Verfassungsgericht in den letzten Monaten gestoppt wurden und nun erneut Gesetzeskraft erhalten sollen. Dazu gehört unter anderem:

  • Die vom Ministerpräsidenten ernannte Leiterin des Nationalen Justizamtes kann bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuweisen.
  • Wahlwerbung in privaten Medien kann verboten werden.
  • Obdachlose, die auf der Straße leben, dürfen bestraft werden.
  • Über die Zuerkennung des Kirchenstatus kann die Regierungsmehrheit im Parlament willkürlich entscheiden.
  • Der von der Verfassung gewährte Schutz der Familie wird eingeengt auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen.

EU kündigt Konsequenzen an

Die EU-Kommission hatte noch wenige Stunden vor der Abstimmung den Druck auf Ungarn verstärkt. Eine Sprecherin kündigte an, dass die Kommission "nötigenfalls alle Instrumente nutzen" werde, um zu erreichen, dass in Ungarn die rechtsstaatlichen Prinzipien gewahrt bleiben. Die Grünen hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Besuch des ungarischen Präsidenten János Áder am Dienstag unmissverständliche Kritik an den Plänen für eine Verfassungsreform zu üben. Áder kann die vom Parlament beschlossene Novelle theoretisch zur Prüfung an das Verfassungsgericht verweisen.

Außenminister Guido Westerwelle forderte von Ungarn die Einhaltung europäischer Grundwerte. "Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft. Und das muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der Länder zeigen", sagte er vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

In Budapest hatten Tausende Menschen am Samstag unter dem Motto Die Verfassung ist kein Spielzeug gegen die Änderungen demonstriert.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Ich gratulieren den Ungarn dazu, dass sie sich nicht unter der Polical Correctness erdrücken lassen und insbesondere diesen Punkt begrüße ich sehr:

    "Der von der Verfassung gewährte Schutz der Familie wird eingeengt auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen."

    Chapeu, der Weg ist richtig.

    24 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie begrüßen also, dass Diskriminierung in Ungarn nicht nur offen von der Politik gelebt wird, sondern jetzt auch noch in der Verfassung verankert ist?

    Man sollte Torheit und Intoleranz nicht mit "Political Correctness" gleichsetzen.

    • siar1
    • 11. März 2013 18:12 Uhr

    wie der Punkt:

    Obdachlose dürfen bestraft werden oder Wahlwerbung in privaten Fernsehsendern kann verboten werden.

    Jedem seinen eigenen Prügelknaben und alternative Denkmodelle erst garnicht bekannt lassen.

    Ich habe mich früher immer gefragt wie Hitler Zustimmung für seine Politik bekommen konnte. Jetzt muss ich so eine Entwicklung hautnah miterleben und kann nichts dagegen machen. Mir krampft es den Magen zusammen.

    Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/se

    ...versteht man diese Sprache noch bei Vorkriegsgeborenen, in Ungarn muß man sie jetzt lernen, und ich dachte, Faschismus ist vorbei in Europa.

    den einen Punkt zu relativieren. Haben Sie denn alles andere im Text übersehen? Hallo! Die bauen Opposition ab und schränken das Verfassungsgericht inhaltlich ein! Dazu kann man doch nicht gratulieren! Schreiben Sie bitte, dass Sie das nicht gemeint haben. Dann sage auch ich: Chapeau!
    (So viele Ausrufezeichen!!!)

    dann können Sie froh sein, in Dtl. zu leben, wo man seine Meinung frei und liberal äussern darf, solange sie nicht diskriminierend ist. Es ist immer leicht, wenn eigene Vorstellungen angesprochen werden dies toll zu finden, aber wenn Ihre Meinung unterdrückt werden würde, dann sind es interessanterweise immer die lautesten Schreihälse, die nach Freiheit rufen.

    Zum Thema: Was für ein Rückschritt für Ungarn ins unsoziale, unfreiheitliche.

    Machtergreifung in Russland _Gerhard war dabei

    Machtergreifung in Türkei. Machtergreifung in Syrien....

    Vielleicht haben wir bald wieder einen Kaiser... und alle sahen zu... könnte es heisen

    und wieder andere Wolken begrüssten es

    Das sollten sie mal verinnerlichen, wenn sie das nächste mal dazu aufrufen, eine Lebensweise, die sie nicht verstehen können, zu verbieten.

    Offensichtlich haben sie den Artikel nicht gelesen. Jedem Menschen, dem bewusst ist, welches Glück er hat in einem Demokratischen Land zu leben, muss klar sein, was diese Verfassungsänderung bedeuten kann.
    Es ist ein unverhohlener Angriff auf die Gewaltenteilung und eine völlig einseitige Stärkung der Legislative.
    In Zukunft darf das Verfassungsgericht den Inhalt (!) eines Gesetzes nicht mehr in Frage stellen. Das bedeutet, solange es formal richtig ist, kann jedes neue Gesetz verabschiedet werden.
    Wenn ihnen die deutsche Geschichte bekannt ist, dann wissen sie was das zur Folge haben kann.
    Und nur, weil sie einen einzigen Punkt diese Gesetzes für unterstützenswert erachten, ist es völlig oberflächlich, den Rest völlig auszuklammern.
    Wie schon mehrfach geäußert, mit diesem Gesetz steuert Ungarn auf den Faschismus zu. Es verbietet grundlegende Freiheiten und Menschenrechte.

    Übrigens gibt es auch in Ungarn Menschen, die für die Freiheitsrechte einstehen.

    http://www.youtube.com/wa...

    dass die Orbans Vorstellung von der Famillie der vom Westerwelle abweicht, wundert doch keinen, oder?
    In erster Linie eigenes Volk, dann lange lange nichts, dann EU (mal sehen wie lange sie noch gibt).

    • zvynar
    • 11. März 2013 19:47 Uhr

    Sehr geehrte(r) No-Cloud,

    ich hoffe sehr, dass Sie trollen, falls nicht:
    wenn man Familien fördern möchte kann man das absolut verfassungskonform über ein Familien-Splitting tun.
    Indem man kinderlose paare aufgrund ihrer Geschlechterverteilung fördert, diskriminiert man jene, die das Pech haben gleichgeschlechtlich zu sein.
    Das die Veranlagung keine bewusste Entscheidung ist, ist ihnen hoffentlich klar?!

    Was in Ungarn passiert, hat mit der Debatte in Deutschland nichts zu tun: Käme man hier zu dem Schluss mittelalterlicher Familientradition Verfassungsrang geben zu müssen, könnte man das auch ohne Obdachlosen Menschenrechte abzusprechen und die Meinungsfreiheit abzuschaffen.

    Hitler ließ sich auch mit dem Argument zum Diktator wählen, dass man etwas gegen Kommunisten tun müsse, es reicht nicht wenn nicht alles schlecht war, an einem Gesetzesvorschlag, um ihm zustimmen zu können.

    Die Zentrumspartei(CDU) hat übrigens (im Gegensatz zur SPD) für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, insofern wundert es mich nicht, dass ein paar jung gebliebene auf unser Verfassungsgericht schimpfen.

    Mit rechtsstaatlichen Grüßen,
    zvynar

    nehmen sie den Rest ungesehen hin??

    Das kann doch wohl nicht ihr ernst sein??

    Ich wüßte gern, worin die inkriminierte Änderung besteht. Bereits bisher heißt es, daß die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, und die Familie als Grundlage des Fortbestandes der Nation, geschützt werden, und daß Elternschaft unterstützt wird. (Artikel L).
    Ungarn ist nicht das einzige Land in der EU, dessen Verfassung ausdrücklich nur heterosexuelle Ehen anerkennt. Beispielsweise definiert auch die polnische Verfassung (Artikel 14) die Ehe ausdrücklich als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau. Wenn übrigens das deutsche Grundgesetz das nicht tut, dann nicht in der Absicht, homosexuelle Ehen zu ermöglichen, sondern eher deshalb, weil das, als der Text entstand, für so abwegig gehalten wurde, daß man sich damit nicht einmal beschäftigt hat.
    Klar ist, daß die Vorstellung, die "Gleichberechtigung Homosexueller" gehöre zu den Grundwerten der EU, nicht haltbar ist. Die Charta der Grundrechte der EU erwähnt das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen - Artikel 9 -, verweist aber gleichzeitig auf die einzelstaatlichen Gesetze hierzu und demonstriert damit, daß es eben keine umfassende oder einheitliche Position der EU gibt, vielmehr ist jeder Mitgliedstaat frei, Schwulen-Ehen vorzusehen oder nicht.
    Wenn aber beide Möglichkeiten denkbar sind, warum soll dann eine Veränderung immer nur in Richtung von mehr Rechten für Schwule und mehr Eheähnlichkeit ihrer Partnerschaften gehen und nicht umgekehrt?

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    No-cloud,
    Sie sollten bei Gelegenheit mal in Budapest vorbeischauen und dann live beobachten, wie das Land von einem totalitären Regime erdrückt wird.

    Schön, wenn das Recht auf Bildung plötzlich kein Menschenrecht mehr ist.
    Wenn der Feind der Nation aus jungen Menschen besteht, die nichts weiter tun, als um ihre Zukunft zu bangen. Wenn Verfassungen willkürlich durch einen Haufen Wortkotze ersetzt werden dürfen.

    Ich gratuliere.

  2. Land im Pakt ist heute eines der fiesesten geworden. Hoffentlich reagieren Touristen aus aller Welt darauf und buchen um und lassen Ungarn mit seiner Nulldemokratie und seinen Diskrimierungen von Bevölkerungsgruppen alleine und hoffentlich gibt die EU nun das Ausschlussverfahren frei, denn so ein Saat passt nicht in die Gemeinschaft, auch nicht aus Gründen die erst noch erfunden werden müssen.

    37 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Deutschland beugt für solche Kandidaten nach amerikanischem Vorbild vor:

    Im Zweifel werden Waffen an die Opposition geschleust. Dabei spielt es keine Rolle wer diese Opposition ist wie wir in Syrien gelernt haben, dürfen das auch Kannibalen sein, solange sie nur unsere kurzfristigen Ziele, die 'guten Demokraten' an die Macht bombt, bzw. zumindest 'den störrischen, bockigen, bösen Demokraten' vernichtet:

    Die EU hat eine neue Stiftung zur Förderung subversiver Kräfte in ihren Nachbarstaaten gegründet. Die Institution firmiert als "European Endowment for Democracy" (EED, "Europäische Demokratiestiftung"), verfügt über einen Millionenetat und soll oppositionelle Kreise in den östlich und südlich an die EU grenzenden Ländern unterstützen. Offizieller Zweck ist die "Förderung von Demokratie"; tatsächlich fordern Berliner Regierungsberater, die Stiftung solle, wenn ein Umsturz angestrebt werde, auch die Förderung von Kräften in Kauf nehmen, "die sich zu einem späteren Zeitpunkt als Nicht-Demokraten entpuppen". Erklärtes Vorbild der EED ist die US-Stiftung "National Endowment for Democracy" (NED), sie führt frühere CIA-Umsturz-Aktivitäten öffentlich fort. EED-Posten haben zwei deutsche Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament inne. Geschäftsführer ist ein polnischer Diplomat, der ankündigt, in den EED-Zielen (Ungarn,Belarus,Ukraine) auch gegen geltendes Recht tätig zu werden. Die operative Tätigkeit soll im Sommer aufgenommen werden. Quelle: German Foreign Policy

    viel erreichen wird man mit Boykott auch nicht. Der ausländische Tourismus findet quasi nur noch im Großraum Budapest oder fand - forciert durch die Kulturhauptstadt-Benennung 2010 - in Pecs statt. Das sind nicht mehr die Massen an Touristen wie früher, obwohl in den letzten Jahren die Branche dort überdurchschnittlich anzieht.

    Der ausländische Tourismus am Balaton ist seit 1990 mit dem Fall der Mauer total eingebrochen. Vorher war das ein Refugium für Familien-Treffen zwischen DDR- und BRD-Bürgern, beide konnten damals nahezu ungehindert einreisen und dort unbeobachtet Zeit miteinander verbringen.
    Wenn man die Region Balaton heute betrachtet, sieht man deutlich den Verfall. Deutsche Touristen verirren sich vergleichbar selten dorthin, allenfalls einige Nostalgiker, die die Region lieben. Von den Zeiten, als permanenter Stau den Seerundweg heimsuchte, ist die Region heute weit entfernt.
    Ich kann mich noch an Zeiten dort erinnern, wo Familien Ihr eigenes Wohnhaus vermietet haben und selbst in einem Ein-Zimmer-Appartment gelebt haben.
    Heute gastieren zumindest am Plattensee meist Budapester Hauptstädter.

    "Land im Pakt ist heute eines der fiesesten geworden. Hoffentlich reagieren Touristen aus aller Welt darauf und buchen um und lassen Ungarn mit seiner Nulldemokratie und seinen Diskrimierungen von Bevölkerungsgruppen alleine und hoffentlich gibt die EU nun das Ausschlussverfahren frei, denn so ein Saat passt nicht in die Gemeinschaft, auch nicht aus Gründen die erst noch erfunden werden müssen."

    Wenn ich von "fiesen" Ländern sprechen würde, würde ich sicher nicht bei Ungarn anfangen, und Sie könnten auch erst vor der eigenen Haustüre kehren, bevor Sie von "Nulldemokratie [....] u. Diskrimierungen von Bevölkerungsgruppen" sprechen. Anfangen würde ich genau bei den Demokratiedefiziten
    Ihrer EU
    http://de.wikipedia.org/w...

    Stellen Sie sich einmal vor, dass es tatsächlich Menschen gibt, die für ihr Land mehr wollen, als nur ein billiger Touristenort für Ihre EU zu sein.

    Und warum passt Ungarn nicht in die EU, aus Gründen,
    "die erst noch erfunden werden müssen"?

    Oder kann mir das Einer der vielen "Liker" Ihres Beitrags erklären??

  3. Ich bin sehr gespannt, wie sich die EU bzgl. dieser Entwicklung gegenüber verhalten wird, ob und wenn, welche Konsequenzen gezogen werden. Letztlich ist das eine ziemlich problematische Entwicklung mMn. Ich sehe das als massiven Rückschritt für Ungarn und - ggf, wenn keine hinreichenden Konsequenzen gezogen werden - für ganz Europa.

    @ No-Cloud
    Nur leider hat eine Pluralisierung von Lebensformen und -verhältnissen nichts mit "Political Correctness" im Sinne Ihrer Kampfrethorik zu tun, sondern eher etwas damit, dass ein Großteil der Europäer bereits im 21. Jahrhundert angekommen ist.

    32 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Alle, die von Sanktionen der EU etwas erwarten, sollten daran denken, wie im Jahr 2000 14 EU-Mitgliedstaaten (alle außer Österreich) versuchten, mit Sanktionen gegen die Bildung einer Regierung mit Beteiligung der FPÖ vorzugehen. Diese Sanktionen haben die angegriffene Koalition in Österreich nicht zum Wanken gebracht, sondern eher stabilisert, die FPÖ ist wieder stark und eine gefürchtete Konkurrentin der Sozialdemokraten; und die "EU-Sanktionen" wurden nach einiger Zeit recht klammheimlich beendet. Dabei war damals die Stimmung ähnlich emotional, es ging bis zu Boykottaufrufen gegen Skischullandheimaufenthalte in Österreich oder zur Weigerung von Brüsseler Taxifahrern, Österreicher zu befördern (ein beeindruckender Gratismut, für den diese Helden vom EuGH verdientermaßen eins auf den Deckel bekommen haben).
    Eine Möglichkeit zum Ausschluß eines Mitgliedstaates existiert in der EU nicht. Die theoretisch existierende Möglichkeit, das Stimmrecht eines Mitgliedes zu suspendieren, stößt auf das Problem, daß immer wieder Vertragsänderungen gewünscht werden und man dafür niemanden verprellen will. Es ist in der EU wie im Geschäftsleben - man trifft immer wieder dieselben Partner und darf es sich daher mit niemandem verderben.

  4. Sie begrüßen also, dass Diskriminierung in Ungarn nicht nur offen von der Politik gelebt wird, sondern jetzt auch noch in der Verfassung verankert ist?

    Man sollte Torheit und Intoleranz nicht mit "Political Correctness" gleichsetzen.

    33 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich begrüße das"
    • siar1
    • 11. März 2013 18:12 Uhr
    5. Genau

    wie der Punkt:

    Obdachlose dürfen bestraft werden oder Wahlwerbung in privaten Fernsehsendern kann verboten werden.

    Jedem seinen eigenen Prügelknaben und alternative Denkmodelle erst garnicht bekannt lassen.

    Ich habe mich früher immer gefragt wie Hitler Zustimmung für seine Politik bekommen konnte. Jetzt muss ich so eine Entwicklung hautnah miterleben und kann nichts dagegen machen. Mir krampft es den Magen zusammen.

    46 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich begrüße das"
  5. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/se

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich begrüße das"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es werden derzeit durch die Ehe die Kombination Mann + Frau klar bevorteilt. Das passiert komplett unabhängig davon, ob sie nun Kinder haben oder nicht. Wenn dann sollte man bitte Paare mit Kindern fördern.
    Die gibt es übrigens auch bei Lesben und Schwulen. Das Recht, Kinder zu adoptieren haben sie, und lesbische Frauen haben ebenfalls das Recht selbst ein Kind zu bekommen.
    Wenn jetzt ein Kind von einem homosexuellen Paar aufgezogen wird.. ist das für sie keine Familie? Das wäre dann eine ziemlich engstirnige und traurige Definition - traurig für allem für das Kind, dem man das Konstrukt "Familie" offiziell verwehrt.

    Natürlich können homosexuelle Paare etwas für die Zukunft als Familie investieren. Homosexuelle Paare können bspw. durch eine künstliche Befruchtung oder eine Adoption genauso eine Familie mit Kind(ern) darstellen wie es heterosexuelle Menschen können.

    Kinder die in Familien mit homosexuellen Eltern aufwachsen haben lediglich durch die Diskriminierung von außen Probleme, nicht aber durch die Gleichgeschlechtlichkeit ihrer Eltern - nur um mal mit einem weitverbreiteten Mythos gleich aufzuräumen.

    Aufgrund dessen sind gleichgeschlechtliche Paare bzw. Familien genauso förderungs- bzw. unterstützungswürdig wie heterosexuelle Familien, insbesondere auch deshalb, weil sie zur Vielfalt und Emanzipation unserer Gesellschaft beitragen. Dass dies, nach wie vor, dringend notwendig zu sein scheint, zeigen Sie durch Ihre Kommentare nur allzu deutlich.

  6. wie sich ein Land in unseren Augen so entwickeln kann. Es wirkt als wären dort Leute am Werk, die nichts verstehen, die nicht kapieren, wie wichtig Gewaltenteilung, Opposition etc. Und scheinbar gibt es auch hier in Deutschland, in Anbetracht des ersten Kommentars zu diesem Artikel (ich frage mich wie der Zufall das herstellt), immer noch Menschen, Bürger!, die noch nicht erkannt haben, dass es keine absolute Wahrheit wie die Mutter-Vater-Kind Geschichte gibt!!! verflucht und ich muss dann mit denen Bus fahren...
    Dass unsere Regierung (in Form von Westerwelle) klare Kante zeigt, begrüße ich sehr.

    9 Leserempfehlungen
  7. ...versteht man diese Sprache noch bei Vorkriegsgeborenen, in Ungarn muß man sie jetzt lernen, und ich dachte, Faschismus ist vorbei in Europa.

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich begrüße das"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Angela Merkel | EU-Kommission | Grüne | Europäische Union | EU-Außenminister | Opposition
Service