Regierung Orbán : Ungarisches Parlament beschließt Verfassungsänderung

Weniger Rechte für Verfassungsrichter, Opposition und Obdachlose: Ungarns Regierungschef Orbán hat seine umstrittene Verfassungsreform durch das Parlament gebracht.
Ungarns Präsident Janos Ader bei seiner Vereidigung im Parlament im Mai 2012 © Bernadett Szabo/Reuters

Das ungarische Parlament hat die umstrittene Änderung der Verfassung beschlossen. Mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit von Premier Viktor Orbán verabschiedeten die Abgeordneten die Novelle, die sozialistische Opposition hatte die Abstimmung boykottiert.

Die Verfassungsänderung hatte im In- und Ausland heftige Kritik hervorgerufen. Unter anderem sollen die Rechte des Verfassungsgerichts eingeschränkt und Bürgerrechte beschnitten werden. So dürfen Ungarns höchste Richter nur noch Verfassungsänderungen und -zusätze verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen. Darüber hinaus ist es ihnen verboten, sich auf eigene Urteile aus der Zeit vor Inkrafttreten der derzeitigen Verfassung im Januar 2012 zu berufen. Damit werden sie von einer in 22 Jahren gewachsenen Tradition abgeschnitten, die ihnen eine zeitgemäße Deutung der Grund- und Freiheitsrechte ermöglichte.

Weitere Änderungen betreffen Bestimmungen, die vom Verfassungsgericht in den letzten Monaten gestoppt wurden und nun erneut Gesetzeskraft erhalten sollen. Dazu gehört unter anderem:

  • Die vom Ministerpräsidenten ernannte Leiterin des Nationalen Justizamtes kann bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuweisen.
  • Wahlwerbung in privaten Medien kann verboten werden.
  • Obdachlose, die auf der Straße leben, dürfen bestraft werden.
  • Über die Zuerkennung des Kirchenstatus kann die Regierungsmehrheit im Parlament willkürlich entscheiden.
  • Der von der Verfassung gewährte Schutz der Familie wird eingeengt auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen.

EU kündigt Konsequenzen an

Die EU-Kommission hatte noch wenige Stunden vor der Abstimmung den Druck auf Ungarn verstärkt. Eine Sprecherin kündigte an, dass die Kommission "nötigenfalls alle Instrumente nutzen" werde, um zu erreichen, dass in Ungarn die rechtsstaatlichen Prinzipien gewahrt bleiben. Die Grünen hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Besuch des ungarischen Präsidenten János Áder am Dienstag unmissverständliche Kritik an den Plänen für eine Verfassungsreform zu üben. Áder kann die vom Parlament beschlossene Novelle theoretisch zur Prüfung an das Verfassungsgericht verweisen.

Außenminister Guido Westerwelle forderte von Ungarn die Einhaltung europäischer Grundwerte. "Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft. Und das muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der Länder zeigen", sagte er vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

In Budapest hatten Tausende Menschen am Samstag unter dem Motto Die Verfassung ist kein Spielzeug gegen die Änderungen demonstriert.

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Kommentare

109 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Faktische Abschaffung des Verfassungsgerichts?

Die Frage, ob es ein Verfassungsgericht gibt, ist in der Tat eher von grundsätzlicher Natur, als die Definition der Ehe. Immerhin hacken aber so viele Journalisten und Diskutanten auf dem Thema Schwulen-Ehe herum, daß ich etwas klarstellen wollte.
Beim Thema Verfassungsgericht gibt es in der EU auch eine ungeheure Vielfalt. Das Vereinigte Königreich zum Beispiel hat keines, weil es keine Verfassung hat. Und praktisch niemand in der EU nimmt daran Anstoß. Frankreich hat eine extrem starke Stellung des Präsidenten, der ein sehr stark eingeschränkter Spielraum des Parlaments entspricht. Bei den Wahlsystemen gibt es ungefähr alles, was irgendwie noch unter die Definition von Demokratie fällt, als Extrembeispiel Italien mit Verhältniswahlrecht, bei dem aber das stärkste Einzelbündnis eine Mehrheit der Sitze erhält, daneben verschiedene Varianten des Mehrheitswahlrechts und des Verhältniswahlrechts. Es gibt meines Wissens mindestens zwei Verfassungsgerichte in der EU, die ausdrücklich keine Überordnung des Unionsrecht über die eigene Verfassung anerkennen (Deutschland und Polen). Ich würde genauere Informationen abwarten, bis ich mich zu Ungarn für eine Meinung entscheide. Aber vielleicht können Sie mir diese Informationen ja liefern?
Ich finde ansonsten die in Deutschland populäre Verklärung des Verfassungsgerichts,notwendig verbunden mit zynischer Verachtung des Parlaments, auch nicht unproblematisch.

Auslegung der Gewaltenteilung

An diesem Punkt können wir uns fast einigen. Wenn ich auch darauf bestehen würde, daß weder das Oberhaus noch der heutige Supreme Court sinnvollerweise mit dem Bundesverfassungsgericht verglichen werden können. (Mal angefangen damit, daß das Oberhaus ja in erster Linie eine der beiden Parlamentskammern ist! Die erst kürzlich erfolgte Einrichtung des Supreme Court ist primär ein Versuch, in Großbritannien ein bißchen mehr Gewaltenteilung zu demonstrieren.) Im übrigen ist ein Rechtsstaat ohne Demokratie denkbar (wenn das Wahlrecht ungleich ist); und genauso sind Demokratien denkbar, die nicht der Theorie der Gewaltenteilung entsprechen (betrifft u.a. alle antiken Demokratien).
Was mich an der Diskussion stört, ist die Beobachtung, daß hier offenbar meist Journalisten, die selbst kein Ungarisch können, Informationen aus dritter oder vierter Hand umso emotionaler verbreiten und kommentieren, und die daraus entstehenden Artikel bei den online-Kommentaren noch viel extremer beantwortet werden. Also: Wer kann präzise sagen, worum es genau (nicht ungefähr) geht? Solange aber nicht jemand das präzise sagen kann, halte ich es immer noch für denkbar, daß die geplante Regelung in Ungarn nicht aus dem - durch die extremen Beispiele abgesteckten - gesamteuropäischen Rahmen herausfällt. Übrigens kann natürlich auch ein Verfassungsgericht politisiert und im Parteienstreit Partei sein.

Den Hut können Sie zu Hause lassen

No-cloud,
Sie sollten bei Gelegenheit mal in Budapest vorbeischauen und dann live beobachten, wie das Land von einem totalitären Regime erdrückt wird.

Schön, wenn das Recht auf Bildung plötzlich kein Menschenrecht mehr ist.
Wenn der Feind der Nation aus jungen Menschen besteht, die nichts weiter tun, als um ihre Zukunft zu bangen. Wenn Verfassungen willkürlich durch einen Haufen Wortkotze ersetzt werden dürfen.

Ich gratuliere.

Keine Sorge

Deutschland beugt für solche Kandidaten nach amerikanischem Vorbild vor:

Im Zweifel werden Waffen an die Opposition geschleust. Dabei spielt es keine Rolle wer diese Opposition ist wie wir in Syrien gelernt haben, dürfen das auch Kannibalen sein, solange sie nur unsere kurzfristigen Ziele, die 'guten Demokraten' an die Macht bombt, bzw. zumindest 'den störrischen, bockigen, bösen Demokraten' vernichtet:

Die EU hat eine neue Stiftung zur Förderung subversiver Kräfte in ihren Nachbarstaaten gegründet. Die Institution firmiert als "European Endowment for Democracy" (EED, "Europäische Demokratiestiftung"), verfügt über einen Millionenetat und soll oppositionelle Kreise in den östlich und südlich an die EU grenzenden Ländern unterstützen. Offizieller Zweck ist die "Förderung von Demokratie"; tatsächlich fordern Berliner Regierungsberater, die Stiftung solle, wenn ein Umsturz angestrebt werde, auch die Förderung von Kräften in Kauf nehmen, "die sich zu einem späteren Zeitpunkt als Nicht-Demokraten entpuppen". Erklärtes Vorbild der EED ist die US-Stiftung "National Endowment for Democracy" (NED), sie führt frühere CIA-Umsturz-Aktivitäten öffentlich fort. EED-Posten haben zwei deutsche Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament inne. Geschäftsführer ist ein polnischer Diplomat, der ankündigt, in den EED-Zielen (Ungarn,Belarus,Ukraine) auch gegen geltendes Recht tätig zu werden. Die operative Tätigkeit soll im Sommer aufgenommen werden. Quelle: German Foreign Policy

Sanktionen der EU?

Alle, die von Sanktionen der EU etwas erwarten, sollten daran denken, wie im Jahr 2000 14 EU-Mitgliedstaaten (alle außer Österreich) versuchten, mit Sanktionen gegen die Bildung einer Regierung mit Beteiligung der FPÖ vorzugehen. Diese Sanktionen haben die angegriffene Koalition in Österreich nicht zum Wanken gebracht, sondern eher stabilisert, die FPÖ ist wieder stark und eine gefürchtete Konkurrentin der Sozialdemokraten; und die "EU-Sanktionen" wurden nach einiger Zeit recht klammheimlich beendet. Dabei war damals die Stimmung ähnlich emotional, es ging bis zu Boykottaufrufen gegen Skischullandheimaufenthalte in Österreich oder zur Weigerung von Brüsseler Taxifahrern, Österreicher zu befördern (ein beeindruckender Gratismut, für den diese Helden vom EuGH verdientermaßen eins auf den Deckel bekommen haben).
Eine Möglichkeit zum Ausschluß eines Mitgliedstaates existiert in der EU nicht. Die theoretisch existierende Möglichkeit, das Stimmrecht eines Mitgliedes zu suspendieren, stößt auf das Problem, daß immer wieder Vertragsänderungen gewünscht werden und man dafür niemanden verprellen will. Es ist in der EU wie im Geschäftsleben - man trifft immer wieder dieselben Partner und darf es sich daher mit niemandem verderben.