Ungarns Präsident Janos Ader bei seiner Vereidigung im Parlament im Mai 2012 © Bernadett Szabo/Reuters

Das ungarische Parlament hat die umstrittene Änderung der Verfassung beschlossen. Mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit von Premier Viktor Orbán verabschiedeten die Abgeordneten die Novelle, die sozialistische Opposition hatte die Abstimmung boykottiert.

Die Verfassungsänderung hatte im In- und Ausland heftige Kritik hervorgerufen. Unter anderem sollen die Rechte des Verfassungsgerichts eingeschränkt und Bürgerrechte beschnitten werden. So dürfen Ungarns höchste Richter nur noch Verfassungsänderungen und -zusätze verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen. Darüber hinaus ist es ihnen verboten, sich auf eigene Urteile aus der Zeit vor Inkrafttreten der derzeitigen Verfassung im Januar 2012 zu berufen. Damit werden sie von einer in 22 Jahren gewachsenen Tradition abgeschnitten, die ihnen eine zeitgemäße Deutung der Grund- und Freiheitsrechte ermöglichte.

Weitere Änderungen betreffen Bestimmungen, die vom Verfassungsgericht in den letzten Monaten gestoppt wurden und nun erneut Gesetzeskraft erhalten sollen. Dazu gehört unter anderem:

  • Die vom Ministerpräsidenten ernannte Leiterin des Nationalen Justizamtes kann bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuweisen.
  • Wahlwerbung in privaten Medien kann verboten werden.
  • Obdachlose, die auf der Straße leben, dürfen bestraft werden.
  • Über die Zuerkennung des Kirchenstatus kann die Regierungsmehrheit im Parlament willkürlich entscheiden.
  • Der von der Verfassung gewährte Schutz der Familie wird eingeengt auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen.

EU kündigt Konsequenzen an

Die EU-Kommission hatte noch wenige Stunden vor der Abstimmung den Druck auf Ungarn verstärkt. Eine Sprecherin kündigte an, dass die Kommission "nötigenfalls alle Instrumente nutzen" werde, um zu erreichen, dass in Ungarn die rechtsstaatlichen Prinzipien gewahrt bleiben. Die Grünen hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Besuch des ungarischen Präsidenten János Áder am Dienstag unmissverständliche Kritik an den Plänen für eine Verfassungsreform zu üben. Áder kann die vom Parlament beschlossene Novelle theoretisch zur Prüfung an das Verfassungsgericht verweisen.

Außenminister Guido Westerwelle forderte von Ungarn die Einhaltung europäischer Grundwerte. "Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft. Und das muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der Länder zeigen", sagte er vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

In Budapest hatten Tausende Menschen am Samstag unter dem Motto Die Verfassung ist kein Spielzeug gegen die Änderungen demonstriert.