Regulierung : Iran, Syrien und Nordkorea lassen Waffenhandel-Konferenz scheitern

Auch ein überarbeiteter Entwurfstext zur Neuregelung des Waffenhandels hat die drei Länder nicht zufriedengestellt. Sie klagen über Ignoranz der Verhandlungspartner.

Die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein weltweites Abkommen zur Regelung des Waffenhandels sind zum wiederholten Mal gescheitert. Die mit internationalen Sanktionen belegten Länder Iran, Nordkorea und Syrien lehnten den Text für einen internationalen Vertrag in New York ab, wie der Präsident der Konferenz, Peter Woolcott, mitteilte. Es gebe keinen Konsens.

Irans UN-Botschafter Mohammed Chasaee beklagte demnach etwa, dass der Text das "Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, die Abwehr von Aggressionen und die Wahrung der territorialen Integrität" nicht betone. Nordkoreas Vize-Vertreter bei der UN, Ri Tong Il, nannte den Vertrag einen "riskanten Entwurf, der von großen Waffenexporteuren politisch manipuliert werden kann". Er monierte zudem die Möglichkeit von Waffenembargos, von denen auch Nordkorea wegen seines Atomprogramms betroffen ist.

Syriens Vertreter bei den Vereinten Nationen, Baschar Dschaafari, sagte, dem Vertrag fehlten präzisere Aussagen zu möglichen Waffenlieferungen an Terroristen und nichtstaatliche Gruppen. In Syrien herrscht seit zwei Jahren Bürgerkrieg, in dem bewaffnete Aufständische die Regierung von Baschar al-Assad bekämpfen. Die Führung in Damaskus bezeichnet die Rebellen als Terroristen.

Ban Ki Moon ist "zutiefst enttäuscht"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich "zutiefst enttäuscht". Den Entwurf für ein Abkommen bezeichnete er als ausgeglichen. Er rief die UN-Staaten auf, sich weiterhin zu mühen, damit ein Abkommen so bald wie möglich in Kraft treten könne.

Unabhängig von der gescheiterten Konferenz könnte der Entwurf in der kommenden Woche in der UN-Generalversammlung zur Abstimmung kommen. Dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichend.

Ein russischer Diplomat sagte in New York, Russland werde den Entwurf sorgfältig prüfen und dann über eine Annahme entscheiden. Ähnlich äußerte sich Indien. Die USA stünden hinter dem Abkommen und der US-Waffenhandel werde dadurch "nicht übermäßig behindert", sagte der US-Vertreter Tom Countryman.

Blockierer isoliert

Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten hatten seit Anfang vergangener Woche in New York über einen Kontrollvertrag verhandelt. Alle Länder sollten sich verpflichten, zu prüfen, ob Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen. Ebenso sollen sie sicherstellen, dass die potenziellen Käufer von Waffen keine Menschenrechtsverletzungen begehen, bevor die Waffen verkauft werden.

Der Vertrag sah Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer und andere Militärfahrzeuge vor. Auch Raketen und Raketenwerfer waren darin aufgeführt.

Bereits im Juli 2012 waren Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gescheitert. Diesmal waren die drei Blockierer offenbar isoliert, da die großen Waffenproduzenten – USA, Russland, Deutschland Frankreich, China und Großbritannien – den Text dem Vernehmen nach unterstützten.

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