Regulierung: Iran, Syrien und Nordkorea lassen Waffenhandel-Konferenz scheitern
Auch ein überarbeiteter Entwurfstext zur Neuregelung des Waffenhandels hat die drei Länder nicht zufriedengestellt. Sie klagen über Ignoranz der Verhandlungspartner.
© Aamir Qureshi/Getty Images
Ein syrischer Aufständischer in Aleppo
Die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein weltweites Abkommen zur Regelung des Waffenhandels sind zum wiederholten Mal gescheitert. Die mit internationalen Sanktionen belegten Länder Iran, Nordkorea und Syrien lehnten den Text für einen internationalen Vertrag in New York ab, wie der Präsident der Konferenz, Peter Woolcott, mitteilte. Es gebe keinen Konsens.
Irans UN-Botschafter Mohammed Chasaee beklagte demnach etwa, dass der Text das "Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, die Abwehr von Aggressionen und die Wahrung der territorialen Integrität" nicht betone. Nordkoreas Vize-Vertreter bei der UN, Ri Tong Il, nannte den Vertrag einen "riskanten Entwurf, der von großen Waffenexporteuren politisch manipuliert werden kann". Er monierte zudem die Möglichkeit von Waffenembargos, von denen auch Nordkorea wegen seines Atomprogramms betroffen ist.
Syriens Vertreter bei den Vereinten Nationen, Baschar Dschaafari, sagte, dem Vertrag fehlten präzisere Aussagen zu möglichen Waffenlieferungen an Terroristen und nichtstaatliche Gruppen. In Syrien herrscht seit zwei Jahren Bürgerkrieg, in dem bewaffnete Aufständische die Regierung von Baschar al-Assad bekämpfen. Die Führung in Damaskus bezeichnet die Rebellen als Terroristen.
Ban Ki Moon ist "zutiefst enttäuscht"
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich "zutiefst enttäuscht". Den Entwurf für ein Abkommen bezeichnete er als ausgeglichen. Er rief die UN-Staaten auf, sich weiterhin zu mühen, damit ein Abkommen so bald wie möglich in Kraft treten könne.
Unabhängig von der gescheiterten Konferenz könnte der Entwurf in der kommenden Woche in der UN-Generalversammlung zur Abstimmung kommen. Dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichend.
Ein russischer Diplomat sagte in New York, Russland werde den Entwurf sorgfältig prüfen und dann über eine Annahme entscheiden. Ähnlich äußerte sich Indien. Die USA stünden hinter dem Abkommen und der US-Waffenhandel werde dadurch "nicht übermäßig behindert", sagte der US-Vertreter Tom Countryman.
Blockierer isoliert
Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten hatten seit Anfang vergangener Woche in New York über einen Kontrollvertrag verhandelt. Alle Länder sollten sich verpflichten, zu prüfen, ob Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen. Ebenso sollen sie sicherstellen, dass die potenziellen Käufer von Waffen keine Menschenrechtsverletzungen begehen, bevor die Waffen verkauft werden.
Der Vertrag sah Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer und andere Militärfahrzeuge vor. Auch Raketen und Raketenwerfer waren darin aufgeführt.
Bereits im Juli 2012 waren Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gescheitert. Diesmal waren die drei Blockierer offenbar isoliert, da die großen Waffenproduzenten – USA, Russland, Deutschland Frankreich, China und Großbritannien – den Text dem Vernehmen nach unterstützten.
gesagt, dass das Syrien was bei der UN vertreten ist das FSA-Syrien ist. Konkret heißt das in diesem Fall, dass das FSA-Syrien diesen Vertrag blockiert.
Der Iran und Nord-Korea sind ebenso wie das FSA-Syrein (nicht das Assad-Syrien) von Waffenlieferungen abhängig. Sie sind also Importeure von Waffen als Exporteure. Die Frage ist nun, wer eigentlich die größten Exporteuere von Waffen sind? Da fallen mir spontan einige ein:
UK, Frankreich, USA und wahrscheinlich auch Deutschland beliefern das FSA-Syrien,
Russland und China beliefern das Assad-Syrien.
Die USA, Deutschland, Russland und China beliefern den Iran entweder indirekt oder direkt.
China beliefert Nordkorea.
Anzunehmen ist auch, dass die fünf größten Waffenexporteuere Waffen an alle und jeden liefern. Geschäft ist Geschäft. Das Nicht-Zustandekommen dieses Vertrages dürfte sicherlich auch auf Zustimmung der fünf größten Exporteure stoßen, ebenso wie die drei genannten Staaten. Wahrscheinlich ist dieser Vertrag auch so konzipiert, dass es genug Lücken gab, dass das Waffengeschäft nicht behindert wird. Das ist halt ein typischer Artikel, der in die Rubrik. "Propaganda" fällt.
Ich habe einen Textvergleich des Entwurfes 2012
http://iapcar.org/?p=970
und des Vorschlags 2013
http://www.un.org/disarma...
vorgenommen und komme zufolgendem Ergebnis:
Das bereits im alten Entwurf schwache Kontrollsystem für den Waffenexport wurde noch weiter aufgeweicht, die Verpflichtung zu einer systematischen Risikobewertung einschließlich der "Endverbraucher" wurde fallengelassen.
Gleiches gilt für aktive Maßnahmen, den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen.
Die Zeiteinschätzung von 2012 war bereits berechtigt.
"Gescheitertes Waffenhandelsabkommen. Lieber keinen Vertrag als diesen"
http://www.zeit.de/politi...
Das damals schon schwache Kontrollsystem wurde noch "flexibler" gestaltet.
Fazit: die Waffenindustrie muss nicht um Arbeitsplätze fürchten.
die ständig die Menschenrechte mit Füssen treten und der zivilen Bevölkerung anderer Nationen in regelmässigen Abständen die Vernichtung androhen?
Na, angesichts dieser umfassenden Zustimmung kann ja nun keiner mehr behaupten, dass es in der Internationalen Gemeinschaft keine Einigkeit gibt.
Dass die Gewalt in der Welt, völlig gleich ob legitim oder illegitim, zu aktiv unterstützen ist, befürworten offenbar alle bedeutenden Machtblöcke.
Lediglich die notorischen Einzelgänger aus dem Iran, der Opferstaat Syrien und die etwas obskuren Nordkoreaner vertreten die Position, dass die Massnahmen nicht weit genug gehen.
Ich teile diese Meinung.
Dieses Vertragsansinnen, das offenbar federführend unter den grossen Waffenexport-Nationen angekungelt wurde, ist kein Dienst an der Menschheit, sondern dessen Gegenteil.
Die Machthaber wollen sich lediglich die eigene, persönliche Legalität erkaufen. Der Tod von Millionen von Menschen wird als Preis dieser Legalität billigend in Kauf genommen.
Ich hoffe, dass dieser Entwurf vor der UN-Vollversammlung scheitern wird. Und ich hoffe und vertraue auf die Stimmen der BRICS-Staaten, die fast allesamt zu den potentiellen Verlierern und Opfern dieses minderwertigen Ansinnens zählen.
Zeigt wahrscheinlich deutlich genug seine Richtigkeit. Wahrscheinlich halten diese Länder sich das Recht der aktiven Selbstverteidigung nach Vorne vor und dazu gehört wohl auch die Belieferung von Terroristen, solange es gegen Israel, Amerika oder generell dem Westen geht.
Ich habe zwar keine Ahnung, aber mir genügt, das die Drei größten Unruheherde dieser Welt dagegen sind, es ist wahrscheinlich ein Ausdruck von Macht und Rebellion gegen die Welt.
Zeigt wahrscheinlich deutlich genug seine Richtigkeit. Wahrscheinlich halten diese Länder sich das Recht der aktiven Selbstverteidigung nach Vorne vor und dazu gehört wohl auch die Belieferung von Terroristen, solange es gegen Israel, Amerika oder generell dem Westen geht.
Ich habe zwar keine Ahnung, aber mir genügt, das die Drei größten Unruheherde dieser Welt dagegen sind, es ist wahrscheinlich ein Ausdruck von Macht und Rebellion gegen die Welt.
"Iran, Syrien und Nordkorea lassen Waffenhandel-Konferenz scheitern"
Wie es sich in diesem Fall konkret verhält, kann ich mangels Detailwissen nicht sagen. Aus der Vergangenheit weiß ich jedoch, dass sich der wahre Sachverhalt manchmal unter der Oberfläche, im Detail, verbirgt.
Und wenn ich mir dann diese Details anschaue, so ich Zugang habe, dann verändert sich manchmal die Perspektive, und es wird wird sichtbar, dass für ein Scheitern z.B. der Verantwortung trägt, der für bestimmte Parteien absehbar unannehmbare Forderungen durchsetzen wollte.
Worum es tatsächlich bei solchen Konflikten geht, wird oft erst in der Rückschau deutlich.
Zeigt wahrscheinlich deutlich genug seine Richtigkeit. Wahrscheinlich halten diese Länder sich das Recht der aktiven Selbstverteidigung nach Vorne vor und dazu gehört wohl auch die Belieferung von Terroristen, solange es gegen Israel, Amerika oder generell dem Westen geht.
Ich habe zwar keine Ahnung, aber mir genügt, das die Drei größten Unruheherde dieser Welt dagegen sind, es ist wahrscheinlich ein Ausdruck von Macht und Rebellion gegen die Welt.
Zunächst ist es es ja mal so, dass der Vertrag nicht, wie von Ihnen behauptet, am Widerspruch Irans, Syriens oder Nordkoreas scheitern wird.
Hier geht es um eine Konferenz, auf der ein Vertragsentwurf erarbeitet wurde, über den in der UN-Vollversammlung abgestimmt werden soll.
Diesen Sachverhalt sollten Sie erst einmal verstehen und verarbeiten, bevor Sie hier haltlosen Unsinn verbreiten.
Ebenso unsinnig ist, das Sie Iran und Nordkorea zu den grössten Unruheherden der Welt zählen. Nichts anderers als eine böswillige Unterstellung.
Wenn ich beispielsweise an die Menschen in Myanmar denke, die von ihrer verbrecherischen Regierung zur Produktion und zum Handel mit Drogen gezwungen werden.
Wenn ich an die ganzen Fail-States in der Welt denke, in die die NATO/USA eingefallen ist.
Und besonders natürlich die mörderischen Lebensumstände der Menschen in Afrika. Ein Staat nach dem anderen gerät in die Gewalt von Warlords mit ihren Milizen.
Angesichts dessen die Verhältnisse in Iran oder Nordkorea zu beklagen, kann ja wohl nicht der Ernst sein.
Zunächst ist es es ja mal so, dass der Vertrag nicht, wie von Ihnen behauptet, am Widerspruch Irans, Syriens oder Nordkoreas scheitern wird.
Hier geht es um eine Konferenz, auf der ein Vertragsentwurf erarbeitet wurde, über den in der UN-Vollversammlung abgestimmt werden soll.
Diesen Sachverhalt sollten Sie erst einmal verstehen und verarbeiten, bevor Sie hier haltlosen Unsinn verbreiten.
Ebenso unsinnig ist, das Sie Iran und Nordkorea zu den grössten Unruheherden der Welt zählen. Nichts anderers als eine böswillige Unterstellung.
Wenn ich beispielsweise an die Menschen in Myanmar denke, die von ihrer verbrecherischen Regierung zur Produktion und zum Handel mit Drogen gezwungen werden.
Wenn ich an die ganzen Fail-States in der Welt denke, in die die NATO/USA eingefallen ist.
Und besonders natürlich die mörderischen Lebensumstände der Menschen in Afrika. Ein Staat nach dem anderen gerät in die Gewalt von Warlords mit ihren Milizen.
Angesichts dessen die Verhältnisse in Iran oder Nordkorea zu beklagen, kann ja wohl nicht der Ernst sein.
Auch die NGOs kritisieren den Vertragstext - so gesehen kann man ja Iran, Nordkorea und Syrien dankbar sein, dass sie darauf bestehen, einen wirklich wirkungsvollen Vertrag auszuhandeln. Die Aufregung über die drei Länder ist doch verlogen. Deutschland könnte auch ganz ohne solchen Vertrag aufhören, Waffen an Staaten zu liefern, die ihre Zivilbevölkerung damit drangsalieren oder ermorden, wie Saudi-Arabien. Oder atomwaffenfähige U-Boote an Israel zu verschenken. "Merkel-Doktrin" nennt man die deutsche Politik, die als solche identifizierte "Gestaltermächte" auch dann mit Waffen beliefert, wenn sie damit Menschenrechtsverbrechen begehen. Das sind dann eben "unsere Schurken".
Irans Präsident Ahmadinejad hat noch einen Tag zuvor das Abkommen im Gespräch mit Ban Ki Moon begrüße: http://www.presstv.ir/det.... Da frage ich mich natürlich, ob noch schnell ein Passus in den Text eingebaut wurde, der zum Sinneswandel Irans geführt hat.
Man kritisiert, dass Iran die syrische Regierung unterstützt. Aber die salafistischen Terroristen die in Syrien einen Staat nach Taliban-Art errichten wollen, sind das dann auch "unsere" Schurken? Denn ich höre nicht, dass unsere Regierung die Waffenlieferungen der USA, der Türkei, Katars, Saudi-Arabiens an diese Terroristen kritisiert.
Zunächst ist es es ja mal so, dass der Vertrag nicht, wie von Ihnen behauptet, am Widerspruch Irans, Syriens oder Nordkoreas scheitern wird.
Hier geht es um eine Konferenz, auf der ein Vertragsentwurf erarbeitet wurde, über den in der UN-Vollversammlung abgestimmt werden soll.
Diesen Sachverhalt sollten Sie erst einmal verstehen und verarbeiten, bevor Sie hier haltlosen Unsinn verbreiten.
Ebenso unsinnig ist, das Sie Iran und Nordkorea zu den grössten Unruheherden der Welt zählen. Nichts anderers als eine böswillige Unterstellung.
Wenn ich beispielsweise an die Menschen in Myanmar denke, die von ihrer verbrecherischen Regierung zur Produktion und zum Handel mit Drogen gezwungen werden.
Wenn ich an die ganzen Fail-States in der Welt denke, in die die NATO/USA eingefallen ist.
Und besonders natürlich die mörderischen Lebensumstände der Menschen in Afrika. Ein Staat nach dem anderen gerät in die Gewalt von Warlords mit ihren Milizen.
Angesichts dessen die Verhältnisse in Iran oder Nordkorea zu beklagen, kann ja wohl nicht der Ernst sein.
für ihre Aufklärung.
Ich finde nur die menschliche Lage in Nordkorea zum Beispiel sehr bedrückend und fände es wichtiger wenn sich ein Land wie dieses, mehr um die Versorgung mit Nahrungsmittel im Land kümmern würde und anfangen würde sich militärisch Atomar abzurüsten, damit die Sanktionen gegen das Land zu Gunsten der Bevölkerung gelockert werden können.
Ähnlich sehe ich es mit dem Atomprogramm des Irans, was für Außenstehende sehr beängstigend ist und das Volk durch die Sanktionen nur schadet, wenn es tatsächlich ein militärisches verfolgt, was es ja sonnst nicht verschweigen müsste.
Andererseits Stimme ich ihnen zu es gibt schlimmeres und wenn es nur ein Vertragsentwurf war, den man etwa durch die vorläufiger Ablehnung korrigieren wollte, dann steht es den Ländern natürlicht auch zu. Da ich inhaltlich da nicht auf den Laufenden bin, kann ich es auch nicht beurteilen. Danke nochmal, das sie mich korrigierten.
für ihre Aufklärung.
Ich finde nur die menschliche Lage in Nordkorea zum Beispiel sehr bedrückend und fände es wichtiger wenn sich ein Land wie dieses, mehr um die Versorgung mit Nahrungsmittel im Land kümmern würde und anfangen würde sich militärisch Atomar abzurüsten, damit die Sanktionen gegen das Land zu Gunsten der Bevölkerung gelockert werden können.
Ähnlich sehe ich es mit dem Atomprogramm des Irans, was für Außenstehende sehr beängstigend ist und das Volk durch die Sanktionen nur schadet, wenn es tatsächlich ein militärisches verfolgt, was es ja sonnst nicht verschweigen müsste.
Andererseits Stimme ich ihnen zu es gibt schlimmeres und wenn es nur ein Vertragsentwurf war, den man etwa durch die vorläufiger Ablehnung korrigieren wollte, dann steht es den Ländern natürlicht auch zu. Da ich inhaltlich da nicht auf den Laufenden bin, kann ich es auch nicht beurteilen. Danke nochmal, das sie mich korrigierten.
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