Regulierung: Iran, Syrien und Nordkorea lassen Waffenhandel-Konferenz scheitern
Auch ein überarbeiteter Entwurfstext zur Neuregelung des Waffenhandels hat die drei Länder nicht zufriedengestellt. Sie klagen über Ignoranz der Verhandlungspartner.
© Aamir Qureshi/Getty Images
Ein syrischer Aufständischer in Aleppo
Die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein weltweites Abkommen zur Regelung des Waffenhandels sind zum wiederholten Mal gescheitert. Die mit internationalen Sanktionen belegten Länder Iran, Nordkorea und Syrien lehnten den Text für einen internationalen Vertrag in New York ab, wie der Präsident der Konferenz, Peter Woolcott, mitteilte. Es gebe keinen Konsens.
Irans UN-Botschafter Mohammed Chasaee beklagte demnach etwa, dass der Text das "Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, die Abwehr von Aggressionen und die Wahrung der territorialen Integrität" nicht betone. Nordkoreas Vize-Vertreter bei der UN, Ri Tong Il, nannte den Vertrag einen "riskanten Entwurf, der von großen Waffenexporteuren politisch manipuliert werden kann". Er monierte zudem die Möglichkeit von Waffenembargos, von denen auch Nordkorea wegen seines Atomprogramms betroffen ist.
Syriens Vertreter bei den Vereinten Nationen, Baschar Dschaafari, sagte, dem Vertrag fehlten präzisere Aussagen zu möglichen Waffenlieferungen an Terroristen und nichtstaatliche Gruppen. In Syrien herrscht seit zwei Jahren Bürgerkrieg, in dem bewaffnete Aufständische die Regierung von Baschar al-Assad bekämpfen. Die Führung in Damaskus bezeichnet die Rebellen als Terroristen.
Ban Ki Moon ist "zutiefst enttäuscht"
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich "zutiefst enttäuscht". Den Entwurf für ein Abkommen bezeichnete er als ausgeglichen. Er rief die UN-Staaten auf, sich weiterhin zu mühen, damit ein Abkommen so bald wie möglich in Kraft treten könne.
Unabhängig von der gescheiterten Konferenz könnte der Entwurf in der kommenden Woche in der UN-Generalversammlung zur Abstimmung kommen. Dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichend.
Ein russischer Diplomat sagte in New York, Russland werde den Entwurf sorgfältig prüfen und dann über eine Annahme entscheiden. Ähnlich äußerte sich Indien. Die USA stünden hinter dem Abkommen und der US-Waffenhandel werde dadurch "nicht übermäßig behindert", sagte der US-Vertreter Tom Countryman.
Blockierer isoliert
Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten hatten seit Anfang vergangener Woche in New York über einen Kontrollvertrag verhandelt. Alle Länder sollten sich verpflichten, zu prüfen, ob Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen. Ebenso sollen sie sicherstellen, dass die potenziellen Käufer von Waffen keine Menschenrechtsverletzungen begehen, bevor die Waffen verkauft werden.
Der Vertrag sah Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer und andere Militärfahrzeuge vor. Auch Raketen und Raketenwerfer waren darin aufgeführt.
Bereits im Juli 2012 waren Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gescheitert. Diesmal waren die drei Blockierer offenbar isoliert, da die großen Waffenproduzenten – USA, Russland, Deutschland Frankreich, China und Großbritannien – den Text dem Vernehmen nach unterstützten.
" Ebenso sollen sie sicherstellen, dass die Nutzer von Waffen keine Menschenrechtsverletzungen begehen können, bevor die Waffen verkauft werden."
bitte einmal diesen satz auf der zunge zergehen lassen.
..auf zu zwängen, die aufgrund der Klan und Herrschaftssituationen vor Ort korrodieren? Um nicht nur Mangelernährung und (real) eine Diktatur des Clans zu den Menschen zu bringen, sondern auch noch direkten Terror? Es ist definitiv nicht für gut zu erachten, was in den Ländern passiert, ob ein los werden, wie es derzeit in Africa und im Nahen und Fernen Osten durch den ach so guten Westen (gerade die politische Linke freut sich ja über jeden kleinsten Auswuchs einer Revolution) besser ist ist allerdings höchst fragwürdig. Der Irak, Ägypten usw zeichnen da eine sehr klare Richtung auf wohin es nicht gehen darf. Zum wohle der gemeinen Bevölkerung.
gesagt, dass das Syrien was bei der UN vertreten ist das FSA-Syrien ist. Konkret heißt das in diesem Fall, dass das FSA-Syrien diesen Vertrag blockiert.
Der Iran und Nord-Korea sind ebenso wie das FSA-Syrein (nicht das Assad-Syrien) von Waffenlieferungen abhängig. Sie sind also Importeure von Waffen als Exporteure. Die Frage ist nun, wer eigentlich die größten Exporteuere von Waffen sind? Da fallen mir spontan einige ein:
UK, Frankreich, USA und wahrscheinlich auch Deutschland beliefern das FSA-Syrien,
Russland und China beliefern das Assad-Syrien.
Die USA, Deutschland, Russland und China beliefern den Iran entweder indirekt oder direkt.
China beliefert Nordkorea.
Anzunehmen ist auch, dass die fünf größten Waffenexporteuere Waffen an alle und jeden liefern. Geschäft ist Geschäft. Das Nicht-Zustandekommen dieses Vertrages dürfte sicherlich auch auf Zustimmung der fünf größten Exporteure stoßen, ebenso wie die drei genannten Staaten. Wahrscheinlich ist dieser Vertrag auch so konzipiert, dass es genug Lücken gab, dass das Waffengeschäft nicht behindert wird. Das ist halt ein typischer Artikel, der in die Rubrik. "Propaganda" fällt.
..beisammen, man kann nur hoffen und sich wünschen, dass die Menschen in diesen Ländern ihre verbrecherischen Regime eines nicht allzu fernen Tages los werden, und die Chance zu einem friedlichen und normalen Miteinander in der Weltgemeinschaft zurückerhalten.
..auf zu zwängen, die aufgrund der Klan und Herrschaftssituationen vor Ort korrodieren? Um nicht nur Mangelernährung und (real) eine Diktatur des Clans zu den Menschen zu bringen, sondern auch noch direkten Terror? Es ist definitiv nicht für gut zu erachten, was in den Ländern passiert, ob ein los werden, wie es derzeit in Africa und im Nahen und Fernen Osten durch den ach so guten Westen (gerade die politische Linke freut sich ja über jeden kleinsten Auswuchs einer Revolution) besser ist ist allerdings höchst fragwürdig. Der Irak, Ägypten usw zeichnen da eine sehr klare Richtung auf wohin es nicht gehen darf. Zum wohle der gemeinen Bevölkerung.
gesagt, dass das Syrien was bei der UN vertreten ist das FSA-Syrien ist. Konkret heißt das in diesem Fall, dass das FSA-Syrien diesen Vertrag blockiert.
Der Iran und Nord-Korea sind ebenso wie das FSA-Syrein (nicht das Assad-Syrien) von Waffenlieferungen abhängig. Sie sind also Importeure von Waffen als Exporteure. Die Frage ist nun, wer eigentlich die größten Exporteuere von Waffen sind? Da fallen mir spontan einige ein:
UK, Frankreich, USA und wahrscheinlich auch Deutschland beliefern das FSA-Syrien,
Russland und China beliefern das Assad-Syrien.
Die USA, Deutschland, Russland und China beliefern den Iran entweder indirekt oder direkt.
China beliefert Nordkorea.
Anzunehmen ist auch, dass die fünf größten Waffenexporteuere Waffen an alle und jeden liefern. Geschäft ist Geschäft. Das Nicht-Zustandekommen dieses Vertrages dürfte sicherlich auch auf Zustimmung der fünf größten Exporteure stoßen, ebenso wie die drei genannten Staaten. Wahrscheinlich ist dieser Vertrag auch so konzipiert, dass es genug Lücken gab, dass das Waffengeschäft nicht behindert wird. Das ist halt ein typischer Artikel, der in die Rubrik. "Propaganda" fällt.
Mit "Weltgemeinschaft" meinen Sie wohl die USA und ein paar Handlanger in Europa? Die größten Waffenexporteure überhaupt.. @Verbrecher
..auf zu zwängen, die aufgrund der Klan und Herrschaftssituationen vor Ort korrodieren? Um nicht nur Mangelernährung und (real) eine Diktatur des Clans zu den Menschen zu bringen, sondern auch noch direkten Terror? Es ist definitiv nicht für gut zu erachten, was in den Ländern passiert, ob ein los werden, wie es derzeit in Africa und im Nahen und Fernen Osten durch den ach so guten Westen (gerade die politische Linke freut sich ja über jeden kleinsten Auswuchs einer Revolution) besser ist ist allerdings höchst fragwürdig. Der Irak, Ägypten usw zeichnen da eine sehr klare Richtung auf wohin es nicht gehen darf. Zum wohle der gemeinen Bevölkerung.
gesagt, dass das Syrien was bei der UN vertreten ist das FSA-Syrien ist. Konkret heißt das in diesem Fall, dass das FSA-Syrien diesen Vertrag blockiert.
Der Iran und Nord-Korea sind ebenso wie das FSA-Syrein (nicht das Assad-Syrien) von Waffenlieferungen abhängig. Sie sind also Importeure von Waffen als Exporteure. Die Frage ist nun, wer eigentlich die größten Exporteuere von Waffen sind? Da fallen mir spontan einige ein:
UK, Frankreich, USA und wahrscheinlich auch Deutschland beliefern das FSA-Syrien,
Russland und China beliefern das Assad-Syrien.
Die USA, Deutschland, Russland und China beliefern den Iran entweder indirekt oder direkt.
China beliefert Nordkorea.
Anzunehmen ist auch, dass die fünf größten Waffenexporteuere Waffen an alle und jeden liefern. Geschäft ist Geschäft. Das Nicht-Zustandekommen dieses Vertrages dürfte sicherlich auch auf Zustimmung der fünf größten Exporteure stoßen, ebenso wie die drei genannten Staaten. Wahrscheinlich ist dieser Vertrag auch so konzipiert, dass es genug Lücken gab, dass das Waffengeschäft nicht behindert wird. Das ist halt ein typischer Artikel, der in die Rubrik. "Propaganda" fällt.
Mit "Weltgemeinschaft" meinen Sie wohl die USA und ein paar Handlanger in Europa? Die größten Waffenexporteure überhaupt.. @Verbrecher
lautete diese folgendermaßen.....
"Alle Länder sollten sich verpflichten, zu prüfen, ob Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen. Ebenso sollen sie sicherstellen, dass die Nutzer von Waffen keine Menschenrechtsverletzungen begehen können, bevor die Waffen verkauft werden. "
......oder vielleicht doch eher "ein wenig" anders ?
Die USA hatten im Vorfeld darauf bestanden, dass besagter Kontrollvertrag
EINSTIMMIG zu verabschieden sei.....wie günstig.......
Mit "Weltgemeinschaft" meinen Sie wohl die USA und ein paar Handlanger in Europa? Die größten Waffenexporteure überhaupt.. @Verbrecher
"Alle Länder sollten sich verpflichten, zu prüfen, ob Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen."
Ein schwieriges Unterfangen.Die Geschichte lehrt, dass die Einschätzung dessen, wer Terrorist, und wer Freiheitskämpfer ist, vom eigenen politischen Standpunkt abhängt, und sich auch gerne mal ändert, wenn die eigene Interessenlage sich ändert.
Ich habe einen Textvergleich des Entwurfes 2012
http://iapcar.org/?p=970
und des Vorschlags 2013
http://www.un.org/disarma...
vorgenommen und komme zufolgendem Ergebnis:
Das bereits im alten Entwurf schwache Kontrollsystem für den Waffenexport wurde noch weiter aufgeweicht, die Verpflichtung zu einer systematischen Risikobewertung einschließlich der "Endverbraucher" wurde fallengelassen.
Gleiches gilt für aktive Maßnahmen, den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen.
Die Zeiteinschätzung von 2012 war bereits berechtigt.
"Gescheitertes Waffenhandelsabkommen. Lieber keinen Vertrag als diesen"
http://www.zeit.de/politi...
Das damals schon schwache Kontrollsystem wurde noch "flexibler" gestaltet.
Fazit: die Waffenindustrie muss nicht um Arbeitsplätze fürchten.
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