Zwangsabgabe : Euro-Gruppe will Kleinanleger schützen

Die Euro-Gruppe räumt Zypern mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Zwangsabgabe ein. Sparer mit weniger als 100.000 Euro auf dem Konto sollen verschont werden.
Eine Frau protestiert in Zypern gegen die geplante Zwangsabgabe. © Patrick Baz/AFP/Getty Images

Die Finanzminister der Euro-Zone haben Zypern Änderungen bei der umstrittenen Zwangsabgabe auf Kontenguthaben zugebilligt. In einer Erklärung sprach sich die Gruppe dafür aus, "Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren".

"Die Euro-Gruppe ist weiterhin der Ansicht, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Telefonkonferenz der Ministerrunde am Montagabend. Auf konkrete Grenzwerte und Prozentsätze ging der Niederländer nicht ein, forderte Regierung und Parlament Zyperns aber zu einer "schnellen Entscheidung" auf.

Zypern hatte sich am Wochenende mit der Euro-Gruppe auf ein Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro geeinigt. Das Paket beinhaltet auch die umstrittene Zwangsabgabe, die jeder Kontoinhaber einer zyprischen Bank auf seine Spareinlagen zahlen soll. Insgesamt sollen die Bankkunden 5,8 Milliarden Euro zur Rettung des Landes beitragen.

Parlament entscheidet

Diese Abgabe hatte sowohl in Zypern als auch international Kritik ausgelöst. Die Regierung von Präsident Nikos Anastasiades versprach Nachbesserungen und legte den Euro-Finanzministern daraufhin einen neuen Vorschlag vor. Wie die Sondersteuer nun gestaffelt werden soll, ist offiziell nicht bekannt.

Am Nachmittag berät das Parlament in Nikosia über das Hilfspaket und die Zwangsabgabe. Das Votum war bereits zweimal verschoben worden. Die Banken des Landes bleiben bis einschließlich Mittwoch geschlossen.

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Kommentare

89 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

nette Info vom ORF

"Anastasiades bat Merkel um Hilfe

Vor der Abmachung hatte der neue zypriotische Präsident Nikos Anastasiades die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel gebeten, mitzuhelfen, eine faire Lösung für Zypern zu finden. Doch offenbar entglitt Anastasiades die Situation immer mehr. Laut übereinstimmenden Angaben war er es, der sich schließlich dafür aussprach, auch die Kleinanleger und nicht nur die russischen Unternehmern und Oligarchen mit ihren im Steuerparadies Zypern geparkten Milliarden zu Kasse zu bitten."

die ganze Meldung: http://www.orf.at/stories...

Richtig, es geht darum welche Gläubiger am Ende gerettet werden

@Realpolitik : Danke für den Hinweis und den Link, hätten Sie es nicht schon getan, hätte ich auf die Doku hingewiesen.

In der Tat muss man hier unbedingt die Frage stellen, welche Gläubiger mit dem zur Verfügung gestellten Geld gerettet werden. Alles andere wäre zu einfach gedacht. Leider bekommt man darauf nur wage Antworten.

@ZPH : Natürlich unterscheidet sich die Situation in Zypern in vielen wesentlich Merkmalen von der in Irland. Aber ganz sicher werden die von Ihnen erwähnten russ. Oligarchen nicht bevorzugt bedient, sondern die europ. Gläubigerbanken !

In Irland war es in der Tat so, dass mit dem Rettungsgeld hauptsächlich deutsche und französische Großbanken bedient wurden, die zuvor leichtfertig billiges Geld an die irischen Banken verliehen hatten. Diese wiederum haben es teurer, und ebenso leichtfertig z.B. für zweifelhafte Immobiliengeschäfte zur Verfügung gestellt.

Am Ende werden die Verluste aus solchen gescheiterten Geschäften sozialisiert, auf Kosten der gesamten europäischen Öffentlichkeit.

Mit der immer gleichen Begründung, die betroffenen Banken seinen eben 'systemrelevant'.

Noch viel schlimmer und langfristig gefährlicher ist es, dass bei diesem Spiel die europäischen Völker gegeneinander aufgehetzt werden.
Es entsteht immer mehr Nährboden für radikale politische Gruppierungen.

Und kaum jemand erkennt, dass weder die Politiker noch die Wähler die Spielregeln dieses Spiels wirklich mitgestalten können.