Rechtsradikale: Zyperns Goldene Morgenröte marschiert
Rassistisch, europafeindlich und streng hierarchisch: Zyperns rechte ELAM-Partei könnte durch die Krise erstarken – wie das griechische Vorbild.
© Patrick Baz/AFP/Getty Images
Mitglieder der nationalistischen Elam-Partei auf einer Demonstration in Nikosia am vergangenen Donnerstag
Rund 200 Männer marschieren durch die dunklen Straßen von Nikosia Richtung Parlament. Sie sind schwarz gekleidet, meist in Bomber- oder Lederjacken. Vorne weg geht das sogenannte Sicherheitskomitee: 30 Männer in zwei Reihen, in der einen Hand tragen sie einen Motorradhelm, in der anderen eine wie zum Knüppel aufgerollte griechische Flagge. Oder ein schwarz bemaltes Schild mit einem weißen Schwert darauf, wie zur Abwehr vor den Körper gehalten. Der Rest der Gruppe folgt mit einem großen Transparent, "Nein zur Unterwerfung" steht darauf.
Die Demonstranten sind gespenstisch ruhig. Nur ab und zu schreien sie Parolen: "Zypern, sie verkaufen dich!", ruft etwa einer der Anführer. "Zypern, sie verkaufen dich an fremde Länder!", schallt es zurück, zwei Mal und inbrünstig, aus Hunderten Kehlen junger Männer. Ihre Gesichter sind vor Wut verzerrt. Überall, auf Flaggen, Pullovern und Aufklebern, tragen sie das kantige Logo ihrer Gruppe zur Schau. Elam heißt sie, die nationale Volksfront Zyperns. Die Elam ist die neue radikale Rechte auf der Krisen-Insel: nationalsozialistisch, rassistisch und neo-nazistisch.
Der Marsch fand am Donnerstagabend statt, am Ende jenes Tages also, an dem die Banken erstmals wieder öffneten und die Weltöffentlichkeit gebannt auf die kleine Insel sah, auf der dann doch alles ruhig blieb. Elam aber kann die Ruhe nicht recht sein. Die Partei, 2008 gegründet, will die Wirtschaftskrise für sich nutzen. Sie hofft auf den Frust ihrer Mitbürger und deren Wut auf die Politiker und die übermächtigen Herrscher in Brüssel und Berlin. Sie wollen ins Parlament einziehen, eines Tages vielleicht so erfolgreich sein wie die Goldene Morgenröte, die Partei ihrer Vorbilder im griechischen Mutterland.
Die Krise hilft den Rechtsextremen
Bei den griechischen Wahlen bekam die Goldene Morgenröte fast sieben Prozent der Stimmen, jetzt sitzt die Partei mit 18 Abgeordneten im Parlament. Die Krise hat sie zu einer echten Macht werden lassen. Auf ihren Demonstrationen kommen schnell einige Tausend zusammen. Droht in Zypern nun Ähnliches? War die bemerkenswerte, aber noch kleine Demo in dieser Woche der Anfang des Aufstiegs von Elam?
Möglich ist es, sagt Yiannos Katsourides. Der Politikwissenschaftler unterrichtet an der Universität in Nikosia und beobachtet Elam intensiv. "Die Krise hilft ihnen sicher. Sie haben nun etwas, dass sie für sich nutzen können", sagt er. Bei den vergangenen Parlamentswahlen 2010 bekam die Partei 4.354 Stimmen, etwas mehr als ein Prozent. Künftig könnten es mehr sein.
- Zypern-Chronik
Zwei Dinge wurden Zypern zum Verhängnis: sein Geschäftsmodell und die Nähe zu Griechenland. Wie andere europäische Kleinstaaten – etwa Malta, Luxemburg oder Liechtenstein – förderte das Land den Finanzsektor. Die Regulierer in Brüssel störte das vor der Krise nicht. Steuererleichterungen und hohe Zinsen lockten ausländische Anleger an, vor allem aus Russland. So viel Geld kam ins Land, dass die Bilanzsumme der Banken heute um ein Vielfaches höher ist als die jährliche Wirtschaftsleistung Zyperns. Das System geriet durch den griechischen Schuldenschnitt ins Rutschen. Die zyprischen Banken, die Griechenland viel Geld geliehen hatten, verloren dadurch hohe Summen.
- Bankenkrise
Zypern brauchte dringend Geld. Das Problem dabei: Der Staat war hoch verschuldet. Seine Schuldenlast wäre vermutlich untragbar geworden, wenn Europa und der IWF die komplette Finanzlücke einfach durch einen Hilfskredit geschlossen hätten. Zudem zögerten die Geberländer die Rettung hinaus. Nach mehreren Rettungsaktionen innerhalb der Eurozone wuchs in den Geberländern der innenpolitische Widerstand gegen weitere Hilfe – zumal das kleine Zypern für den Rest Europas ökonomisch viel weniger wichtig schien als beispielsweise Spanien oder Italien. Als man sich schließlich auf Rettung einigte, war klar: Zypern sollte zehn Milliarden Euro erhalten, aber weitere 5,8 Milliarden selbst aufbringen.
- Wer zahlt?
Die Frage war, woher die 5,8 Milliarden kommen sollten. Es schien naheliegend, die Eigentümer oder Gläubiger der Geldinstitute an deren Rettung zu beteiligen. Doch Zyperns Banken finanzieren sich kaum durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen. Die Banken zu beteiligen heißt in Zypern: Die Anleger müssen zahlen. Dass ursprünglich auch Kleinanleger eine Zwangsabgabe entrichten sollten, war offenbar die Idee des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades. Dabei sind Guthaben bis 100.000 Euro in der Eurozone eigentlich geschützt. Doch Anastasiades fürchtete, die Großanleger aus Zypern zu vertreiben. Um sie nicht die ganze Last tragen zu lassen, wollte er auch die kleinen Sparer beteiligen. Anastasiades setzte sich durch – vorerst.
- Kompromiss
Die Zyprer gingen gegen den Beschluss auf die Straße – und gaben den Deutschen die Schuld für ihre Einbußen. Das zyprische Parlament lehnte den Vorschlag aus Brüssel ebenfalls ab. Doch die anderen europäischen Länder bestanden auf dem Eigenanteil. Eine Woche lang war unklar, wie Zypern diesen finanzieren wollte. Ein sogenannter Plan B wurde verworfen. Währenddessen wuchs die Unsicherheit im Land. Die Banken blieben geschlossen, Kapitalverkehrskontrollen sollten verhindern, dass reiche Anleger ihr Geld außer Landes schafften. In anderen Euro-Ländern blieben die Anleger allerdings ruhig. Eine Woche nach dem ersten Beschluss in Brüssel gab es einen neuen Kompromiss. Jetzt werden Kleinanleger doch verschont, die Großen zahlen dafür mehr. Anastasiades hat verloren. Das Geschäftsmodell Zyperns aber ist zerstört.
Aus Katsourides' Sicht könnte Elam auch davon profitieren, dass die konservative Partei Disy nicht mehr den rechten Rand des Wählerspektrums abdecken kann, seit sie selbst in der Regierung ist und mit Nikos Anastasiadis sogar den Präsidenten stellt. "Die werden den Rettungsplan mittragen und sind damit für die radikaleren Nationalisten nicht mehr wählbar. Dann bleibt nur Elam." Wenn es beispielsweise in einem Jahr Neuwahlen geben sollte, würden die rechtsradikale Partei "ganz sicher deutlich zulegen", sagt Katsourides.
Die Elam-Aktivisten geben selbst nicht offen zu, dass die Krise ihnen nutzen könnte. Ihre Sprachregelung lautet: "Es geht uns nicht um die Partei, es geht um unser Land!" Nur wenn die Aufnahmegeräte aus sind, sagen sie unumwunden: Natürlich ist es gut für unsere Partei, was gerade passiert.
Einer der Wortführer, der 27-jährige Dimitris, erzählt am Rande der Demo die Geschichte der Partei: Wie er und ein paar andere Zyprer 2008 und 2009 als Studenten in Athen dabei waren, als die Krise losbrach und der Aufstieg der Goldenen Morgenröte begann. "Jetzt versuchen wir hier das Gleiche", sagt Dimitris. Experte Katsourides bestätigt: "Sie reproduzieren die Inhalte und die Strategie der Goldenen Morgenröte quasi eins zu eins. Elam ist im Prinzip ein direkter Ableger." Neben dem Kern von Aktivisten, die eine Zeit in Griechenland waren, gehörten vor allem Ultras einiger Fussballklubs auf Zypern zu den Anhängern der jungen Partei.
So wird es dann von den für diese Katastrophe Verantwortlichen kommentiert werden.
Niemand, nein, nur wenige wollen das. Aber die für diese lage Verantwortlichen kennt man.
Warum werden diese Leute nicht benannt und als das bezeichnet was sie waren bzw. sind: Verbrecher.
Und diese Menschen sollten auch für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden und die moralischen und rechtlichen Konsequenzen tragen. Das Letzte, was die meisten sich wünschen, sind Parteien, die aus einer derart desolaten Lage noch Profite(Rechtfertigung für menschenverachtende Politik) erzielen .
Nochmals: Holt die für diese Situation Verantwortlichen aus ihren Rückzugsgebieten und stellt sie vor Gericht.
Liest man so die Kommentare in FAZ und Weltonline könnte man ziemliche Ähnlichkeiten zwischen ELAM und den AfD-Apologeten feststellen. Was doch für einen zivilisatorischen Rückschritt diese EU-Manie gebracht hat! "Europa von unten" - das ist der Boden einer geleerte Flasche französischen Rotweins.
<<< ... Denn die sog. "marktkonforme Demokratie", die ja wohl Grundlage dieser schönen neuen europäischen Ordnung sein soll, trägt die richtungweisende Mitbestimmung nur noch im Namen, ... <<<
Die den Kapitalismus verwaltende, bürgerliche Demokratie ist doch schon im Ansatz "marktkonform".
Die materielle Basis, die gesellschaftliche Reproduktion, ist nicht demokratisch organisiert - soll sie ja auch nicht - sondern liegt mehrheitlich in der Hand von Autokraten, die kein gesamtgesellschaftlicher Sinn sondern Profit bzw. ein Fetisch antreibt.
Der Unterschied zu früher ist der Grad der Kapital(besitzer)hörigkeit des politischen Betriebes, und die postulierte Alternativlosigkeit der Plutokratie.
Daß die Eliten den Begriff Demokratie als Deckmantel für ihre egoistischen Machenschaften mißbrauchen, halte ich für eine der Ursachen des Erstarkens antidemokratischer Bewegungen.
Wenn wenigstens die wesentlichen politischen Entscheidungen vom Volke getroffen würden, würde es sich nachher nicht beschweren, wenn Mist dabei rausgekommen ist, sondern Lehren daraus ziehen. Außerdem könnten Fehler leichter korrigiert werden.
Wenn die Entscheidungen -- wie in der EU üblich -- hingegen sogar regelmäßig gegen den Protest des Volkes durchgeboxt werden, und das dann "Demokratie" genannt wird, dann fragen sich natürlich viele, ob "Demokratie" so toll ist.
Das Beispiel Schweiz zeigt, daß Demokratie und Marktwirtschaft sehr gut zusammenpassen -- aber daß es wichtig ist, daß dem Volk nicht nur vorgeschwindelt wird, es sei der Souverän, sondern daß es das wirklich sein muß.
Daß die Eliten den Begriff Demokratie als Deckmantel für ihre egoistischen Machenschaften mißbrauchen, halte ich für eine der Ursachen des Erstarkens antidemokratischer Bewegungen.
Wenn wenigstens die wesentlichen politischen Entscheidungen vom Volke getroffen würden, würde es sich nachher nicht beschweren, wenn Mist dabei rausgekommen ist, sondern Lehren daraus ziehen. Außerdem könnten Fehler leichter korrigiert werden.
Wenn die Entscheidungen -- wie in der EU üblich -- hingegen sogar regelmäßig gegen den Protest des Volkes durchgeboxt werden, und das dann "Demokratie" genannt wird, dann fragen sich natürlich viele, ob "Demokratie" so toll ist.
Das Beispiel Schweiz zeigt, daß Demokratie und Marktwirtschaft sehr gut zusammenpassen -- aber daß es wichtig ist, daß dem Volk nicht nur vorgeschwindelt wird, es sei der Souverän, sondern daß es das wirklich sein muß.
nur weil ein paar nationalistische Spinner es immer noch mit Fahnen und marschieren probieren,
es wird kein zurück geben,
nur weil ein paar sozialdarwinistisch Veranlagte das große Fressen beginnen wollen,
es wird kein zurück geben,
nur weil ein paar scheinbar Regierende auf alles reagieren,
es wird kein zurück geben,
nur weil Opposition dagegen heißt,
es kann niemals ein Zurück geben,
weil jedes Weiter
Tod und Auferstehung heißt-
in diesem Sinne ein frohes Osterfest
am Ende wohl auch bei uns. Kaum läuft es mal nicht mehr so gut, da kommen sie auch schon aus den Gullideckeckeln gekrochen, Die Kräfte, welche einfache Lösungen versprechen und denen genug Dumme auf den Leim gehen, welche ihnen glauben und am Ende Europa wieder einmal in Flammen aufgehen lassen und dann den Ahnungslosen geben. Ich persönlich will das nicht und bekenne öffentlich, dass auch ich anfänglich ein Befürworter des Euro war, aber eingestehen muss, dass mir der Frieden in Europa wesentlich mehr wert ist, als eine Einheitswährung, die sich zu einer ernsthaften Gefahr für unsere nur noch rudimentär existierende Demokratie und das friedliche Zusammenleben auf diesem Kontinent entwickelt. "Währet den Anfängen" wurde uns ins Geschichtsbuch geschrieben. Das sollten wir alle in Europa ernst nehmen. Wenn nicht jetzt, wann dann ?
Das gute an einem Europa in Flammen wäre, das man nochmal neu anfangen kann.
Sind wir mal ehrlich, die EU ist - außer für einige EU-Romantiker - nicht mehr reformierbar, sie sind bis ins letzte durchbürokratisiert, und wenn Rebellen auf Brüssel stürmen würden, käme das Militär erst 6 Monate später in Gang weil man das Dokument a.2.f.910 durch etliche Instanzen laufen lassen muss.
Danach müsste man das nochmal besprechen und vielleicht überlegt man sich denn, nein, wir geben den Bürgern Waffen um sich zu verteidigen.
Der Euro war ein Schuss in Ofen, denn lieber wieder die Ostmark, aber um himmelswillen nicht den Euro.
Man hat alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.
Die Frage des Wie oder Warum stellt sich nicht mehr, sondern nur noch wann.
Die EU ist im Moment ein Pulverfass und Merkel und Schäuble die Raucher die daneben stehen.
Die Enteignung nach Alt-Sowjetischen Vorbild war schonmal ein Anfang, wenn man das aber gesammteuropäisch machen würde käme der Flächenbrand.
In Preußen sagte man seinerzeit "Wer einmal auf Preußens Fahne schwört, hat nichts mehr was ihm selbst gehört."
Das sollte man als Motto wählen, denn "In vielfalt geeint" ist nicht mehr.
Das gute an einem Europa in Flammen wäre, das man nochmal neu anfangen kann.
Sind wir mal ehrlich, die EU ist - außer für einige EU-Romantiker - nicht mehr reformierbar, sie sind bis ins letzte durchbürokratisiert, und wenn Rebellen auf Brüssel stürmen würden, käme das Militär erst 6 Monate später in Gang weil man das Dokument a.2.f.910 durch etliche Instanzen laufen lassen muss.
Danach müsste man das nochmal besprechen und vielleicht überlegt man sich denn, nein, wir geben den Bürgern Waffen um sich zu verteidigen.
Der Euro war ein Schuss in Ofen, denn lieber wieder die Ostmark, aber um himmelswillen nicht den Euro.
Man hat alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.
Die Frage des Wie oder Warum stellt sich nicht mehr, sondern nur noch wann.
Die EU ist im Moment ein Pulverfass und Merkel und Schäuble die Raucher die daneben stehen.
Die Enteignung nach Alt-Sowjetischen Vorbild war schonmal ein Anfang, wenn man das aber gesammteuropäisch machen würde käme der Flächenbrand.
In Preußen sagte man seinerzeit "Wer einmal auf Preußens Fahne schwört, hat nichts mehr was ihm selbst gehört."
Das sollte man als Motto wählen, denn "In vielfalt geeint" ist nicht mehr.
sondern für die "rettende" Troika!
Zypern hat 400000 Einwohner. Als Zypriot wäre ich von dieser Entwicklung vielleicht besorgt, als Deutscher interessiert mich das ehrlich gesagt nicht die Bohne.
Und 7 Prozent in Griechenland sind schlimm, aber nicht dramatisch. Man sollte bedenken, dass solche Parteien immer ein gewisses Wählerpotenzial besitzen, gerade irgendwelche Fußball-Ultras sind klassische Schlägertypen. Ob die dabei jetzt eine Uniform anziehen, ist erst einmal zweitrangig, solange es nicht gleich die halbe Jugend ist, die so rumläuft. Kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass in Griechenland so etwas mehrheitsfähig wäre. Die gute alte Zeit der deutschen Besatzung? Man kann nicht gleichzeitig Merkel mit Hitlerbärtchen hochhalten und mit den Rechten marschieren ohne geistig meschugge zu sein. Bisher profitieren in Griechenland ja vor allem die Linksradikalen. Mag man auch für bedenklich halten, aber von dem Zeitalter der Extreme sind wir da politisch doch weit entfernt.
So lange es bei "Fähnchen und Geschrei" bleibt.
Die Wut der Leute ist sicher berechtigt. Mal wieder muss das Volk und die Leute, die am wenigsten haben, für die Verfehlungen und Versäumnisse der Politik gerade stehen. Die Zwangsabgabe finde ich an sich eine gute Idee, wenn diese entsprechend des Kontoinhalts gestaffelt wird. Stichwort: Wer viel hat, kann auch viel geben. Nur leider haben die Herren und Damen Entscheider mal wieder nicht bis zu Ende gedacht und übersehen, dass zypriotische Banken auch im Ausland Filialen unterhalten und dort keine Beschränkungen hinsichtlich maximaler Verfügungsbeträge galt. Soll heißen: Die reichen Ausländer, die bis dato vom Steuerparadies profitierten, profitierten nun vom Fililnetz und haben ihr Geld rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Damit ist natürlich auch die Gesamtsumme dessen, was man sich als Einnahmen aus der Zwangsabgabe erhofft hat, merklich geschrumpft. Chapeau!
Und wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihnen Unrecht widerfährt, radikalisieren sie sich und suchen Schuldige. Die Frage ist nun, auf welcher Seite man diese sucht und ob man ggf. aus Frust, Wut, Verzweiflung und Unkenntnis nicht auch andere Unschuldige angreift. Die Erfahrung zeigt, dass Rechte Schreihälse ihre Angriffe gern auch in Richtung jener lenken, die von allen am allerwenigsten für die Situation können: Nämlich die Schwachen. Angehörige von Minderheiten. All jene, die nicht zur "peer group" gehören. Und da wird's nicht morgenrot, sondern dunkel...
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