Rechtsradikale: Zyperns Goldene Morgenröte marschiert
Rassistisch, europafeindlich und streng hierarchisch: Zyperns rechte ELAM-Partei könnte durch die Krise erstarken – wie das griechische Vorbild.
© Patrick Baz/AFP/Getty Images
Mitglieder der nationalistischen Elam-Partei auf einer Demonstration in Nikosia am vergangenen Donnerstag
Rund 200 Männer marschieren durch die dunklen Straßen von Nikosia Richtung Parlament. Sie sind schwarz gekleidet, meist in Bomber- oder Lederjacken. Vorne weg geht das sogenannte Sicherheitskomitee: 30 Männer in zwei Reihen, in der einen Hand tragen sie einen Motorradhelm, in der anderen eine wie zum Knüppel aufgerollte griechische Flagge. Oder ein schwarz bemaltes Schild mit einem weißen Schwert darauf, wie zur Abwehr vor den Körper gehalten. Der Rest der Gruppe folgt mit einem großen Transparent, "Nein zur Unterwerfung" steht darauf.
Die Demonstranten sind gespenstisch ruhig. Nur ab und zu schreien sie Parolen: "Zypern, sie verkaufen dich!", ruft etwa einer der Anführer. "Zypern, sie verkaufen dich an fremde Länder!", schallt es zurück, zwei Mal und inbrünstig, aus Hunderten Kehlen junger Männer. Ihre Gesichter sind vor Wut verzerrt. Überall, auf Flaggen, Pullovern und Aufklebern, tragen sie das kantige Logo ihrer Gruppe zur Schau. Elam heißt sie, die nationale Volksfront Zyperns. Die Elam ist die neue radikale Rechte auf der Krisen-Insel: nationalsozialistisch, rassistisch und neo-nazistisch.
Der Marsch fand am Donnerstagabend statt, am Ende jenes Tages also, an dem die Banken erstmals wieder öffneten und die Weltöffentlichkeit gebannt auf die kleine Insel sah, auf der dann doch alles ruhig blieb. Elam aber kann die Ruhe nicht recht sein. Die Partei, 2008 gegründet, will die Wirtschaftskrise für sich nutzen. Sie hofft auf den Frust ihrer Mitbürger und deren Wut auf die Politiker und die übermächtigen Herrscher in Brüssel und Berlin. Sie wollen ins Parlament einziehen, eines Tages vielleicht so erfolgreich sein wie die Goldene Morgenröte, die Partei ihrer Vorbilder im griechischen Mutterland.
Die Krise hilft den Rechtsextremen
Bei den griechischen Wahlen bekam die Goldene Morgenröte fast sieben Prozent der Stimmen, jetzt sitzt die Partei mit 18 Abgeordneten im Parlament. Die Krise hat sie zu einer echten Macht werden lassen. Auf ihren Demonstrationen kommen schnell einige Tausend zusammen. Droht in Zypern nun Ähnliches? War die bemerkenswerte, aber noch kleine Demo in dieser Woche der Anfang des Aufstiegs von Elam?
Möglich ist es, sagt Yiannos Katsourides. Der Politikwissenschaftler unterrichtet an der Universität in Nikosia und beobachtet Elam intensiv. "Die Krise hilft ihnen sicher. Sie haben nun etwas, dass sie für sich nutzen können", sagt er. Bei den vergangenen Parlamentswahlen 2010 bekam die Partei 4.354 Stimmen, etwas mehr als ein Prozent. Künftig könnten es mehr sein.
- Zypern-Chronik
Zwei Dinge wurden Zypern zum Verhängnis: sein Geschäftsmodell und die Nähe zu Griechenland. Wie andere europäische Kleinstaaten – etwa Malta, Luxemburg oder Liechtenstein – förderte das Land den Finanzsektor. Die Regulierer in Brüssel störte das vor der Krise nicht. Steuererleichterungen und hohe Zinsen lockten ausländische Anleger an, vor allem aus Russland. So viel Geld kam ins Land, dass die Bilanzsumme der Banken heute um ein Vielfaches höher ist als die jährliche Wirtschaftsleistung Zyperns. Das System geriet durch den griechischen Schuldenschnitt ins Rutschen. Die zyprischen Banken, die Griechenland viel Geld geliehen hatten, verloren dadurch hohe Summen.
- Bankenkrise
Zypern brauchte dringend Geld. Das Problem dabei: Der Staat war hoch verschuldet. Seine Schuldenlast wäre vermutlich untragbar geworden, wenn Europa und der IWF die komplette Finanzlücke einfach durch einen Hilfskredit geschlossen hätten. Zudem zögerten die Geberländer die Rettung hinaus. Nach mehreren Rettungsaktionen innerhalb der Eurozone wuchs in den Geberländern der innenpolitische Widerstand gegen weitere Hilfe – zumal das kleine Zypern für den Rest Europas ökonomisch viel weniger wichtig schien als beispielsweise Spanien oder Italien. Als man sich schließlich auf Rettung einigte, war klar: Zypern sollte zehn Milliarden Euro erhalten, aber weitere 5,8 Milliarden selbst aufbringen.
- Wer zahlt?
Die Frage war, woher die 5,8 Milliarden kommen sollten. Es schien naheliegend, die Eigentümer oder Gläubiger der Geldinstitute an deren Rettung zu beteiligen. Doch Zyperns Banken finanzieren sich kaum durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen. Die Banken zu beteiligen heißt in Zypern: Die Anleger müssen zahlen. Dass ursprünglich auch Kleinanleger eine Zwangsabgabe entrichten sollten, war offenbar die Idee des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades. Dabei sind Guthaben bis 100.000 Euro in der Eurozone eigentlich geschützt. Doch Anastasiades fürchtete, die Großanleger aus Zypern zu vertreiben. Um sie nicht die ganze Last tragen zu lassen, wollte er auch die kleinen Sparer beteiligen. Anastasiades setzte sich durch – vorerst.
- Kompromiss
Die Zyprer gingen gegen den Beschluss auf die Straße – und gaben den Deutschen die Schuld für ihre Einbußen. Das zyprische Parlament lehnte den Vorschlag aus Brüssel ebenfalls ab. Doch die anderen europäischen Länder bestanden auf dem Eigenanteil. Eine Woche lang war unklar, wie Zypern diesen finanzieren wollte. Ein sogenannter Plan B wurde verworfen. Währenddessen wuchs die Unsicherheit im Land. Die Banken blieben geschlossen, Kapitalverkehrskontrollen sollten verhindern, dass reiche Anleger ihr Geld außer Landes schafften. In anderen Euro-Ländern blieben die Anleger allerdings ruhig. Eine Woche nach dem ersten Beschluss in Brüssel gab es einen neuen Kompromiss. Jetzt werden Kleinanleger doch verschont, die Großen zahlen dafür mehr. Anastasiades hat verloren. Das Geschäftsmodell Zyperns aber ist zerstört.
Aus Katsourides' Sicht könnte Elam auch davon profitieren, dass die konservative Partei Disy nicht mehr den rechten Rand des Wählerspektrums abdecken kann, seit sie selbst in der Regierung ist und mit Nikos Anastasiadis sogar den Präsidenten stellt. "Die werden den Rettungsplan mittragen und sind damit für die radikaleren Nationalisten nicht mehr wählbar. Dann bleibt nur Elam." Wenn es beispielsweise in einem Jahr Neuwahlen geben sollte, würden die rechtsradikale Partei "ganz sicher deutlich zulegen", sagt Katsourides.
Die Elam-Aktivisten geben selbst nicht offen zu, dass die Krise ihnen nutzen könnte. Ihre Sprachregelung lautet: "Es geht uns nicht um die Partei, es geht um unser Land!" Nur wenn die Aufnahmegeräte aus sind, sagen sie unumwunden: Natürlich ist es gut für unsere Partei, was gerade passiert.
Einer der Wortführer, der 27-jährige Dimitris, erzählt am Rande der Demo die Geschichte der Partei: Wie er und ein paar andere Zyprer 2008 und 2009 als Studenten in Athen dabei waren, als die Krise losbrach und der Aufstieg der Goldenen Morgenröte begann. "Jetzt versuchen wir hier das Gleiche", sagt Dimitris. Experte Katsourides bestätigt: "Sie reproduzieren die Inhalte und die Strategie der Goldenen Morgenröte quasi eins zu eins. Elam ist im Prinzip ein direkter Ableger." Neben dem Kern von Aktivisten, die eine Zeit in Griechenland waren, gehörten vor allem Ultras einiger Fussballklubs auf Zypern zu den Anhängern der jungen Partei.
Natürlich lassen sich diese Mechanismen in Ungarn beobachten. Überall.
Lesen Sie nochmal meinen Beitrag. Es geht um allgemeinmenschliche, subjektive emotionale Prozesse, die von außen "angeregt" oder "verstärkt" werden können. Besonders gefährdet sind die jungen, männlichen Verlierer (subjektiv empfunden) einer Gesellschaft, die keine anderen Bewältigungsmöglichkeiten mehr sehen (subjektiv empfunden) als den Angriff auf das, was vermeintlich (subjektiv empfunden) die Ursache ist.
Für das Entstehen von Rechtsradikalismus in den USA ist sicher nicht Brüssel verantwortlich, in Zypern sieht das schon anders aus.
Sie können sich ja gerne auch mal selber an eine Erklärung dieses Phänomens wagen. Dann können wir weiter sprechen.
55."Wem immer Europa wirklich am Herzen liegt, der sollte sich das Programm der "Alternative für Deutschland" durchlesen. Wer weiß, vielleicht ist es ja noch nicht zu spät, das Ruder herumzureißen. Damit Extremisten des rechten und linken Randes Europa nicht zu Grunde richten."
ich bin seit kurzem dabei und sehe darin für alle europäischen Länder und Bürger die einzigste Chance.
49." Mißbrauch des Begriffs Demokratie
Daß die Eliten den Begriff Demokratie als Deckmantel für ihre egoistischen Machenschaften mißbrauchen, halte ich für eine der Ursachen des Erstarkens antidemokratischer Bewegungen.
Wenn wenigstens die wesentlichen politischen Entscheidungen vom Volke getroffen würden,.."
das ist haargenau der Punkt!die Bürger werden übergangen in antidemokratischster Weise und empfinden dies auch so!selbst der deutsche Bundestag zb kann ja Ansordnungen aus brüssel nur noch abnicken,für alles andere sind die Hände völlig gebunden.
Es muß einen Weg zurückgeben zur Demokratie,mit Volksentscheiden etcsonst geht alles den Bach runter.ich sehe persönlich eine winzig kleine Chance in "Alternative für Deutschland" wie oben beschrieben.
So berauschend die Träume vom starken Mann sein können, so schnell verwechseln wir Lautstärke mit Stärke. Was sich hier in den Bevölkerungen rührt und momentan noch Sympathie für ein lautes Nein-jetzt-reichts aufbringt, wird sich nicht so zwangsläufig in dröhnende Prozessionen kanalisieren lassen, wie es den Wortführern aus dem populistischen Volkstheater vorschwebt.
Zu oft sind Menschen von selbsternannten Führern getäuscht worden, dass sie mehr erwarten können als eine eher flüchtige Sympathie, deren Ablaufdatum schon festeht, wenn in dem bunten Paket nur heisse Luft ist und nicht die rettenden Möglichkeiten, die handfeste Ergebnisse erbringen.
Rebellion und Resignation sind die Geschwister der Selbsttäuschung - entweder über Möglichkeiten die jenseits der Erreichbarkeit liegen und den Möglichkeiten, die in greifbarer Nähe sind und deren Gebrauchsanweisung sich nicht selbst ausführt, wenn die Gefragten lieber ihre Fäuste ballen als ihre Hände nützlich einsetzen.
Entfernt. Bitte tragen Sie mit sachlichen Argumenten zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak
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