FrankreichSteuer-Skandal erschüttert Hollandes Autorität

Der Schatzmeister von Hollandes Wahlkampagne steht im Zwielicht. Er musste die Beteiligung an zwei Offshore-Firmen zugeben. Damit hat Hollande zwei Affären zu bewältigen.

Frankreichs Präsident François Hollande

Frankreichs Präsident François Hollande   |  © Martin Bureau/AFP/Getty Images

"Diese Enthüllung kommt denkbar ungünstig, mitten im Skandalfall Cahuzac", urteilte Frankreichs angesehenste Tageszeitung Le Monde. Zuvor war bekanntgeworden, dass Jean-Jacques Augier, einstiger Wahlkampf-Manager des Präsidenten, zwei Briefkasten-Firmen auf den Cayman-Islands besitzt. Dabei steht Staatspräsident François Hollande ohnehin unter Dauerbeschuss der Opposition und der Presse.

Den Fehltritt von Exhaushaltsminister Jérôme Cahuzac, der 600.000 Euro auf ein geheimes Schweizer Konto transferiert hatte, konnte Hollande bislang noch mühevoll von sich fernhalten. Doch der (bestätigte) Vorwurf gegen Augier bringt Hollande in große Bedrängnis.

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"Eine neue Affäre, die die Exekutive wegen des Verdachts auf Steuerflucht zum Erbeben bringt", kommentiert das konservative Blatt Le Figaro. Zwar beteuere der ehemalige Schatzmeister von Hollandes Wahlkampagne 2012, dass an seinen Offshore-Geschäften "nichts illegal" sei, aber es handle sich mitten in dem Sturm um Cahuzac doch mindestens um "eine riesige Ungeschicklichkeit" eines Mannes, der sich gegenüber Le Monde als Abenteurer bezeichnete. Auch die linke Tageszeitung Libération prophezeite, die neuerliche Affäre könne "den Horizont des Präsidenten der Republik verdunkeln".

Jean-Jacques Augier soll laut Le Monde 2005 über seine Finanzholding Eurane zusammen mit weiteren Aktionären das Unternehmen International Bookstores gegründet haben, das in dem bekannten Steuerparadies Kaiman-Inseln ansässig sei. Drei Jahre später habe er eine weitere Offshore-Firma gegründet. Augier bestätigte die Beteiligung an den beiden Firmen. Er habe aber "weder ein eröffnetes persönliches Bankkonto auf den Cayman-Inseln, noch direkte persönliche Investitionen in diesem Territorium". Hollande hat sich noch nicht zu dem Fall geäußert.

Gegenüber einem Reporter von Le Monde versuchte Augier, den Präsidenten aus der Affäre herauszuhalten: Hollande habe "natürlich" nichts von seinen geschäftlichen Aktivitäten auf den Cayman-Inseln gewusst. Augier ist seit 30 Jahren mit dem sozialistischen Politiker befreundet.

Lüge vor dem Parlament

Am Dienstag hatte der zwei Wochen zuvor zurückgetretene Haushaltsminister Jérôme Cahuzac den Besitz eines heimlichen Auslandskontos einräumen müssen, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit und das Parlament belogen hatte. Gegen den Exminister läuft inzwischen ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung.

Die Opposition will unter anderem wissen, seit wann Hollande über Cahuzacs heimliches Konto informiert war. Der Präsident beteuert, dies erst am Dienstag erfahren zu haben, als Cahuzac die Existenz des Kontos gegenüber Untersuchungsrichtern und in einer schriftlichen Erklärung einräumte. Hollande kündigte an, strengere Regeln für Politiker in punkto Steuerbetrug und Korruption durchsetzen zu wollen; nach einer Verurteilung sollte einem Politiker die Ausübung eines öffentlichen Amtes künftig untersagt sein.

Der Elysee-Palast dementierte einen Bericht des Magazins Le Point, wonach die Regierung intern schon im Dezember von der Existenz des Kontos Cahuzacs informiert wurde. Auch der Radiosender M6Info berichtete, dass das Innenministerium am 4. Dezember Hinweise bekommen habe, dass die Berichte des Enthüllungsportals Mediapart über das Konto stimmten. Zudem erklärte Michel Gonelle, dessen Aufnahme einer Unterhaltung Cahuzacs über sein Konto in der Schweiz die Affäre ins Rollen brachte, er selbst habe das Präsidialamt am 15. Dezember unterrichtet, dass die Aufnahme authentisch sei.

Miserable Umfragewerte für Hollande

Die einflussreiche katholische Zeitung La Croix nennt die politischen Folgen der Affäre Cahuzac schwerwiegend: "Hollande hat das sehr schnell begriffen. So hat er sofort den Brandschutz hervorgeholt, um nicht durch den Sturm davongetragen zu werden, und um seine Handlungsbereitschaft zu demonstrieren. Doch alle Regeln, Gesetze und Kontrollen nützen nichts, wenn die politisch Verantwortlichen ihre Ämter nicht als einen Dienst an der Allgemeinheit betrachten und von anderen verlangen, was sie selbst nicht leisten."

Einer Umfrage des Instituts TNS Sofres zufolge vertrauen dem Sozialisten nur noch 27 Prozent der Franzosen. In der März-Umfrage für Le Figaro hatte Hollande noch bei 30 Prozent gelegen; auch dies war im Vergleich zu früheren französischen Präsidenten ein Jahr nach der Wahl ein sehr niedriger Wert. Auch Premierminister Jean-Marc Ayrault sackte um weitere drei Punkte auf 25 Prozent ab.

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Leserkommentare
  1. 1. Wieso?

    In Deutschland wurde auch nichts erschüttert, als es um den 100´000 DM Brief von Schäuble ging und der ist heute Finanzminister...

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    Da sieht man, dass die Sozen auch nur korrupt sind. Wie fast alle anderen.

    Wann finden wir Sigmar Gabriels Konto auf den Seychellen?
    Wann finden wir Sahra Wagenknechts Depot in Russland?

  2. Hollande hat mächtige Gegner, zu mächtig, auch für einen französischen Präsidenten der Grande Nation. Sein Plan der Reichenbesteuerung und seine linkslastigen Themenfelder kommen bei der Finanzindustrie und in den kapitalgesteuerten Machtzentren nicht gut an. Und die smarten Jungs wissen, wer wo Gelder beiseite geschafft hat und wer wo eine Briefkastenfirma betreibt. Es ist schließlich ihr Geschäft. Demzufolge gibt es Erpressungspotential on maß, und das nicht nur in Frankreich.

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    • thelaw
    • 04. April 2013 17:03 Uhr

    ökonomisch globalisierten Umgebung ist, wa?
    Wenn Hollande seine Agenda voll durchziehen könnte/würde, wäre das der Untergang der "Grande Nation" (spöttische Intention zu 100% vorhanden) und mit ihr auch der EU.

  3. jeder "linke" Politiker arbeitet nahe am Selbstbetrug bzw. der Heuchelei.
    Ob nun Steinbrück, Schröder, Münte, Hollande, Oskar L. , Jürgen T: ..die Liste liese sich beliebig fortsetzen.
    Wasser predigen und Wein trinken, ist bei diesen Herren eben immer noch ein bisschen ausgeprägter als bei den Vertrettern der konservativen Seite des SPektrums.
    Zusammenfassend zeigt sich , wie man es nicht machen sollte.
    Wäre Gabriel konsistent, hätte er Hollande schon noch ein paar mal besucht, seit er ihn vor einem Jahr im "Bündnis der europäischen Linken" Willkommen hieß.
    Doch angesichts der exquisiten Leistungen linker Politik in Frankreich , wurde das Bündnis plötzlich obsolet?

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    "Wasser predigen und Wein trinken, ist bei diesen Herren eben immer noch ein bisschen ausgeprägter als bei den Vertrettern der konservativen Seite des SPektrums."

    Ich möchte die genannten Herren nicht verteidigen, aber den Eindruck erwecken, dass die konservativen Politiker "ehrlicher" sind und nicht heucheln, möchte ich Sie nicht erwecken lassen. Gehen wir doch mal das rechte Spektrum durch: Da wäre Helmut Kohl, ein Mann von konservativen Ansichten, zu denen eben auch Familienwerte etc gehören. Er hatte zu seiner Kanzlerzeit mind. eine Geliebte und hat seine sterbenskranke Ehefrau sträflich vernachlässigt. Er hat übrigens auch durch seine Weigerung zu Aussage in der Spendenaffäre die Gesetze des Landes das er 16 Jahre regiert hat, mit Füßen getreten.
    Da wäre Wolfgang Schäuble, der sich partout nicht an eine Parteispende erinnern konnte, damit höchstwahrscheinlich gegen das Parteiengesetz verstoßen hat und später als Innenminister und Finanzminister die Gesetze durchgesetzt hat.
    Da wäre Niebel von der FDP der früher das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte, jetzt aber als Entwicklungshilfeminister keineswegs darauf hinarbeitet.
    Da wäre Horst Seehofer, der zwar auf der einen Seite Familienwerte hochhält und sich für die Sonderstellung der Ehe starkmacht, aber auf der anderen Seite keinen Rock ungejagt lässt.
    Dann der Baron zu Guttenberg... hat laufend von Prinzipien und Ehrlichkeit erzählt.. Der Mann erübrigt jeden Kommentar.

    Fortsetzung folgt.

    Die Liste ließe sich ohne Weiteres fortsetzen. Man schaue nur mal darauf welche Abgeordneten die meisten Nebeneinkünfte nach Steinbrück haben, das sind alles Leute aus dem bürgerlich, konservativen Lager. Und Diese Leute reden dann von "Prinzipien" und "Unbestechlichkeit" während sie doch ohne Ende Geld von Konzernen kassieren.

    Noch mal, ich behaupte nicht, dass "linke" Politiker besser sind, aber ich lasse Sie hier nicht den Mythos verbreiten, dass Heuchelei ein linkes Problem ist.

  4. "Wasser predigen und Wein trinken, ist bei diesen Herren eben immer noch ein bisschen ausgeprägter als bei den Vertrettern der konservativen Seite des SPektrums."

    Ich möchte die genannten Herren nicht verteidigen, aber den Eindruck erwecken, dass die konservativen Politiker "ehrlicher" sind und nicht heucheln, möchte ich Sie nicht erwecken lassen. Gehen wir doch mal das rechte Spektrum durch: Da wäre Helmut Kohl, ein Mann von konservativen Ansichten, zu denen eben auch Familienwerte etc gehören. Er hatte zu seiner Kanzlerzeit mind. eine Geliebte und hat seine sterbenskranke Ehefrau sträflich vernachlässigt. Er hat übrigens auch durch seine Weigerung zu Aussage in der Spendenaffäre die Gesetze des Landes das er 16 Jahre regiert hat, mit Füßen getreten.
    Da wäre Wolfgang Schäuble, der sich partout nicht an eine Parteispende erinnern konnte, damit höchstwahrscheinlich gegen das Parteiengesetz verstoßen hat und später als Innenminister und Finanzminister die Gesetze durchgesetzt hat.
    Da wäre Niebel von der FDP der früher das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte, jetzt aber als Entwicklungshilfeminister keineswegs darauf hinarbeitet.
    Da wäre Horst Seehofer, der zwar auf der einen Seite Familienwerte hochhält und sich für die Sonderstellung der Ehe starkmacht, aber auf der anderen Seite keinen Rock ungejagt lässt.
    Dann der Baron zu Guttenberg... hat laufend von Prinzipien und Ehrlichkeit erzählt.. Der Mann erübrigt jeden Kommentar.

    Fortsetzung folgt.

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    darum gehts doch nicht, dass Konservative Fehler machen oder heucheln.
    Man sollte die Verfehlung der Linken damit nicht zu relativieren veruschen.
    Fakt ist: ich schrieb es ist bei denen eben marginal heuchlerischer oder schlimmer.

    Nicht 20 000 pro Vortrag ist schlimm...20 K pro Vortrag von einem Bankverband , für den man Gesetze zimmert ist schlimm und dann 1 Jahr danach einen auf Steurerfluchtbekämpfer machen..
    oder diese Lobby dann Gesetze zimmern lassen und gleichzeitgig Bankenschreck sein wollen.
    Das ist einfach bei den Linken noch mal ironischer

    .................der werfe den ersten Stein. Hören wir doch auf von den linken Brüdern zu erwarten , sie müßten billige Fahrräder, Autos, Anzüge und Wein zu ihrem Leben gehören lassen.Selbst die ehemalige Königin der kommunistischen Plattform Sahra Wagenknecht, führt heute einen Lebensstandart,der sich von der Basis des Normalo doch etwas entfernt hat.
    Und frei von Fehhlverhalten sind wir alle nicht.Linke müsen keine bessseren Menschen sein und nicht alle konservativen sind Heuschrecken und Hasser der Arbeiterklasse.

  5. Die Liste ließe sich ohne Weiteres fortsetzen. Man schaue nur mal darauf welche Abgeordneten die meisten Nebeneinkünfte nach Steinbrück haben, das sind alles Leute aus dem bürgerlich, konservativen Lager. Und Diese Leute reden dann von "Prinzipien" und "Unbestechlichkeit" während sie doch ohne Ende Geld von Konzernen kassieren.

    Noch mal, ich behaupte nicht, dass "linke" Politiker besser sind, aber ich lasse Sie hier nicht den Mythos verbreiten, dass Heuchelei ein linkes Problem ist.

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  6. darum gehts doch nicht, dass Konservative Fehler machen oder heucheln.
    Man sollte die Verfehlung der Linken damit nicht zu relativieren veruschen.
    Fakt ist: ich schrieb es ist bei denen eben marginal heuchlerischer oder schlimmer.

    Nicht 20 000 pro Vortrag ist schlimm...20 K pro Vortrag von einem Bankverband , für den man Gesetze zimmert ist schlimm und dann 1 Jahr danach einen auf Steurerfluchtbekämpfer machen..
    oder diese Lobby dann Gesetze zimmern lassen und gleichzeitgig Bankenschreck sein wollen.
    Das ist einfach bei den Linken noch mal ironischer

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    Ich weis nicht wo Sie sehen, dass ein Steinbrück der (zugegebenermaßen heuchlerisch agiert) schlimmer ist als ein Guttenberg, der von "Anstand, Pflicht und Moral" faselt, dann aber eine Doktorarbeit plagiiert. Das eine ist übrigens nur Heuchelei, das andere ist zusätzlich noch illegal. Ich jedenfalls kann keinen Unterschied in der Ironie beider Handlungsweisen sehen.

    Ich weiß auch nicht wieso ein konservativer (FDP und Union) nicht verdammt viel heuchelt, wenn er auf der einen Seite den Markt lobt und hochjubelt, aber auf der anderen Seite natürlich für seine Spusis Staatsaufträge verteilt (Stuttgart 21 hatte ziemlich viel konservative Beteiligung und es sind auch "Parteispenden" geflossen) und sich von deren Lobbyisten einwickeln lässt. Das hat nichts mit dem freien Markt zu tun.

    Fakt ist, ich könnte für jeden linken Politiker dessen Heuchelei und Verfehlungen Sie ins Feld führen, einen rechten Politiker erwidern. Und es ist egal wie weit wir zurückgehen. Wenn Sie mir mit Wehner kommen, so kontere ich mit Lübke. Und der Kreis geht immer weiter.

  7. Ich weis nicht wo Sie sehen, dass ein Steinbrück der (zugegebenermaßen heuchlerisch agiert) schlimmer ist als ein Guttenberg, der von "Anstand, Pflicht und Moral" faselt, dann aber eine Doktorarbeit plagiiert. Das eine ist übrigens nur Heuchelei, das andere ist zusätzlich noch illegal. Ich jedenfalls kann keinen Unterschied in der Ironie beider Handlungsweisen sehen.

    • thelaw
    • 04. April 2013 17:03 Uhr

    ökonomisch globalisierten Umgebung ist, wa?
    Wenn Hollande seine Agenda voll durchziehen könnte/würde, wäre das der Untergang der "Grande Nation" (spöttische Intention zu 100% vorhanden) und mit ihr auch der EU.

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    die CDU hat mit dem christlichen Sozialismus (Ahlener Programm) den Grundstein für die Soziale Marktwirtschaft gelegt.

    Es ist wohl unbestritten, das dies die Grundlage unseres heutigen, noch vorhandenen, Wohlstandes ist.

    Im übrigen, wenn sie sich die soziale Marktwirtschaft mal anschauen, dann werden sie feststellen, das diese strikte Grenzen und Regeln von der Wirtschaft fordert. Eigentlich das genaue Gegenteil, von dem was bei uns gemacht wird.

    Da ist Hollandes Weg schon wesentlich vielversprechender. Das er dafür keine finanzstarke Lobby hat, versteht sich doch von selbst. Also muss der Bürger entscheiden was er will.

    Aber ich kann ihnen jetzt schon versichern, das er früher oder später den Weg Hollandes unterstützt. Nämlich dann wenn ihm endlich klar wird, das die Spirale für den überwiegenden Teil nur nach unten führt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Frankreich | Innenministerium | Brandschutz | Figaro | Geldwäsche | Mond
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