Frankreich: Steuer-Skandal erschüttert Hollandes Autorität

Der Schatzmeister von Hollandes Wahlkampagne steht im Zwielicht. Er musste die Beteiligung an zwei Offshore-Firmen zugeben. Damit hat Hollande zwei Affären zu bewältigen.

© Martin Bureau/AFP/Getty Images

Frankreichs Präsident François Hollande

"Diese Enthüllung kommt denkbar ungünstig, mitten im Skandalfall Cahuzac", urteilte Frankreichs angesehenste Tageszeitung Le Monde. Zuvor war bekanntgeworden, dass Jean-Jacques Augier, einstiger Wahlkampf-Manager des Präsidenten, zwei Briefkasten-Firmen auf den Cayman-Islands besitzt. Dabei steht Staatspräsident François Hollande ohnehin unter Dauerbeschuss der Opposition und der Presse.

Den Fehltritt von Exhaushaltsminister Jérôme Cahuzac, der 600.000 Euro auf ein geheimes Schweizer Konto transferiert hatte, konnte Hollande bislang noch mühevoll von sich fernhalten. Doch der (bestätigte) Vorwurf gegen Augier bringt Hollande in große Bedrängnis.

"Eine neue Affäre, die die Exekutive wegen des Verdachts auf Steuerflucht zum Erbeben bringt", kommentiert das konservative Blatt Le Figaro. Zwar beteuere der ehemalige Schatzmeister von Hollandes Wahlkampagne 2012, dass an seinen Offshore-Geschäften "nichts illegal" sei, aber es handle sich mitten in dem Sturm um Cahuzac doch mindestens um "eine riesige Ungeschicklichkeit" eines Mannes, der sich gegenüber Le Monde als Abenteurer bezeichnete. Auch die linke Tageszeitung Libération prophezeite, die neuerliche Affäre könne "den Horizont des Präsidenten der Republik verdunkeln".

Jean-Jacques Augier soll laut Le Monde 2005 über seine Finanzholding Eurane zusammen mit weiteren Aktionären das Unternehmen International Bookstores gegründet haben, das in dem bekannten Steuerparadies Kaiman-Inseln ansässig sei. Drei Jahre später habe er eine weitere Offshore-Firma gegründet. Augier bestätigte die Beteiligung an den beiden Firmen. Er habe aber "weder ein eröffnetes persönliches Bankkonto auf den Cayman-Inseln, noch direkte persönliche Investitionen in diesem Territorium". Hollande hat sich noch nicht zu dem Fall geäußert.

Gegenüber einem Reporter von Le Monde versuchte Augier, den Präsidenten aus der Affäre herauszuhalten: Hollande habe "natürlich" nichts von seinen geschäftlichen Aktivitäten auf den Cayman-Inseln gewusst. Augier ist seit 30 Jahren mit dem sozialistischen Politiker befreundet.

Lüge vor dem Parlament

Am Dienstag hatte der zwei Wochen zuvor zurückgetretene Haushaltsminister Jérôme Cahuzac den Besitz eines heimlichen Auslandskontos einräumen müssen, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit und das Parlament belogen hatte. Gegen den Exminister läuft inzwischen ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung.

Die Opposition will unter anderem wissen, seit wann Hollande über Cahuzacs heimliches Konto informiert war. Der Präsident beteuert, dies erst am Dienstag erfahren zu haben, als Cahuzac die Existenz des Kontos gegenüber Untersuchungsrichtern und in einer schriftlichen Erklärung einräumte. Hollande kündigte an, strengere Regeln für Politiker in punkto Steuerbetrug und Korruption durchsetzen zu wollen; nach einer Verurteilung sollte einem Politiker die Ausübung eines öffentlichen Amtes künftig untersagt sein.

Der Elysee-Palast dementierte einen Bericht des Magazins Le Point, wonach die Regierung intern schon im Dezember von der Existenz des Kontos Cahuzacs informiert wurde. Auch der Radiosender M6Info berichtete, dass das Innenministerium am 4. Dezember Hinweise bekommen habe, dass die Berichte des Enthüllungsportals Mediapart über das Konto stimmten. Zudem erklärte Michel Gonelle, dessen Aufnahme einer Unterhaltung Cahuzacs über sein Konto in der Schweiz die Affäre ins Rollen brachte, er selbst habe das Präsidialamt am 15. Dezember unterrichtet, dass die Aufnahme authentisch sei.

Miserable Umfragewerte für Hollande

Die einflussreiche katholische Zeitung La Croix nennt die politischen Folgen der Affäre Cahuzac schwerwiegend: "Hollande hat das sehr schnell begriffen. So hat er sofort den Brandschutz hervorgeholt, um nicht durch den Sturm davongetragen zu werden, und um seine Handlungsbereitschaft zu demonstrieren. Doch alle Regeln, Gesetze und Kontrollen nützen nichts, wenn die politisch Verantwortlichen ihre Ämter nicht als einen Dienst an der Allgemeinheit betrachten und von anderen verlangen, was sie selbst nicht leisten."

Einer Umfrage des Instituts TNS Sofres zufolge vertrauen dem Sozialisten nur noch 27 Prozent der Franzosen. In der März-Umfrage für Le Figaro hatte Hollande noch bei 30 Prozent gelegen; auch dies war im Vergleich zu früheren französischen Präsidenten ein Jahr nach der Wahl ein sehr niedriger Wert. Auch Premierminister Jean-Marc Ayrault sackte um weitere drei Punkte auf 25 Prozent ab.