Frankreich: Steuer-Skandal erschüttert Hollandes Autorität
Der Schatzmeister von Hollandes Wahlkampagne steht im Zwielicht. Er musste die Beteiligung an zwei Offshore-Firmen zugeben. Damit hat Hollande zwei Affären zu bewältigen.
© Martin Bureau/AFP/Getty Images
Frankreichs Präsident François Hollande
"Diese Enthüllung kommt denkbar ungünstig, mitten im Skandalfall Cahuzac", urteilte Frankreichs angesehenste Tageszeitung Le Monde. Zuvor war bekanntgeworden, dass Jean-Jacques Augier, einstiger Wahlkampf-Manager des Präsidenten, zwei Briefkasten-Firmen auf den Cayman-Islands besitzt. Dabei steht Staatspräsident François Hollande ohnehin unter Dauerbeschuss der Opposition und der Presse.
Den Fehltritt von Exhaushaltsminister Jérôme Cahuzac, der 600.000 Euro auf ein geheimes Schweizer Konto transferiert hatte, konnte Hollande bislang noch mühevoll von sich fernhalten. Doch der (bestätigte) Vorwurf gegen Augier bringt Hollande in große Bedrängnis.
"Eine neue Affäre, die die Exekutive wegen des Verdachts auf Steuerflucht zum Erbeben bringt", kommentiert das konservative Blatt Le Figaro. Zwar beteuere der ehemalige Schatzmeister von Hollandes Wahlkampagne 2012, dass an seinen Offshore-Geschäften "nichts illegal" sei, aber es handle sich mitten in dem Sturm um Cahuzac doch mindestens um "eine riesige Ungeschicklichkeit" eines Mannes, der sich gegenüber Le Monde als Abenteurer bezeichnete. Auch die linke Tageszeitung Libération prophezeite, die neuerliche Affäre könne "den Horizont des Präsidenten der Republik verdunkeln".
Jean-Jacques Augier soll laut Le Monde 2005 über seine Finanzholding Eurane zusammen mit weiteren Aktionären das Unternehmen International Bookstores gegründet haben, das in dem bekannten Steuerparadies Kaiman-Inseln ansässig sei. Drei Jahre später habe er eine weitere Offshore-Firma gegründet. Augier bestätigte die Beteiligung an den beiden Firmen. Er habe aber "weder ein eröffnetes persönliches Bankkonto auf den Cayman-Inseln, noch direkte persönliche Investitionen in diesem Territorium". Hollande hat sich noch nicht zu dem Fall geäußert.
Gegenüber einem Reporter von Le Monde versuchte Augier, den Präsidenten aus der Affäre herauszuhalten: Hollande habe "natürlich" nichts von seinen geschäftlichen Aktivitäten auf den Cayman-Inseln gewusst. Augier ist seit 30 Jahren mit dem sozialistischen Politiker befreundet.
Lüge vor dem Parlament
Am Dienstag hatte der zwei Wochen zuvor zurückgetretene Haushaltsminister Jérôme Cahuzac den Besitz eines heimlichen Auslandskontos einräumen müssen, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit und das Parlament belogen hatte. Gegen den Exminister läuft inzwischen ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung.
Die Opposition will unter anderem wissen, seit wann Hollande über Cahuzacs heimliches Konto informiert war. Der Präsident beteuert, dies erst am Dienstag erfahren zu haben, als Cahuzac die Existenz des Kontos gegenüber Untersuchungsrichtern und in einer schriftlichen Erklärung einräumte. Hollande kündigte an, strengere Regeln für Politiker in punkto Steuerbetrug und Korruption durchsetzen zu wollen; nach einer Verurteilung sollte einem Politiker die Ausübung eines öffentlichen Amtes künftig untersagt sein.
Der Elysee-Palast dementierte einen Bericht des Magazins Le Point, wonach die Regierung intern schon im Dezember von der Existenz des Kontos Cahuzacs informiert wurde. Auch der Radiosender M6Info berichtete, dass das Innenministerium am 4. Dezember Hinweise bekommen habe, dass die Berichte des Enthüllungsportals Mediapart über das Konto stimmten. Zudem erklärte Michel Gonelle, dessen Aufnahme einer Unterhaltung Cahuzacs über sein Konto in der Schweiz die Affäre ins Rollen brachte, er selbst habe das Präsidialamt am 15. Dezember unterrichtet, dass die Aufnahme authentisch sei.
Miserable Umfragewerte für Hollande
Die einflussreiche katholische Zeitung La Croix nennt die politischen Folgen der Affäre Cahuzac schwerwiegend: "Hollande hat das sehr schnell begriffen. So hat er sofort den Brandschutz hervorgeholt, um nicht durch den Sturm davongetragen zu werden, und um seine Handlungsbereitschaft zu demonstrieren. Doch alle Regeln, Gesetze und Kontrollen nützen nichts, wenn die politisch Verantwortlichen ihre Ämter nicht als einen Dienst an der Allgemeinheit betrachten und von anderen verlangen, was sie selbst nicht leisten."
Einer Umfrage des Instituts TNS Sofres zufolge vertrauen dem Sozialisten nur noch 27 Prozent der Franzosen. In der März-Umfrage für Le Figaro hatte Hollande noch bei 30 Prozent gelegen; auch dies war im Vergleich zu früheren französischen Präsidenten ein Jahr nach der Wahl ein sehr niedriger Wert. Auch Premierminister Jean-Marc Ayrault sackte um weitere drei Punkte auf 25 Prozent ab.
In Deutschland wurde auch nichts erschüttert, als es um den 100´000 DM Brief von Schäuble ging und der ist heute Finanzminister...
Die Liste ließe sich ohne Weiteres fortsetzen. Man schaue nur mal darauf welche Abgeordneten die meisten Nebeneinkünfte nach Steinbrück haben, das sind alles Leute aus dem bürgerlich, konservativen Lager. Und Diese Leute reden dann von "Prinzipien" und "Unbestechlichkeit" während sie doch ohne Ende Geld von Konzernen kassieren.
Noch mal, ich behaupte nicht, dass "linke" Politiker besser sind, aber ich lasse Sie hier nicht den Mythos verbreiten, dass Heuchelei ein linkes Problem ist.
Während der sich ex-Präse der Konservativen, N. Sarkozy, noch höchstselbst im Zentrum von Untersuchungen befindet (Stichwort: Bettencourt) und sich auch die IWF-Chefin und ehem. Finanzministerin noch immer staatsanwaltlicher Ermittlungen (wie einst W. Schäuble) erfreut, muss dieser blasse Hollande mit Anschuldigungen gegen Mitarbeiter aus der zweiten Reihe vorlieb nehmen.
Die Linken können es einfach nicht. Nicht einmal eine gescheite Korruptions-Affäre bekommen die hin. Und wenn sie sich dann doch mal erwischen lassen, hat man es mit Peanuts zu tun. Mit Geld und dessen Anhäufung haben die einfach nicht. Das müssen die Großmeister in die Hand nehmen.
Hollande hat mächtige Gegner, zu mächtig, auch für einen französischen Präsidenten der Grande Nation. Sein Plan der Reichenbesteuerung und seine linkslastigen Themenfelder kommen bei der Finanzindustrie und in den kapitalgesteuerten Machtzentren nicht gut an. Und die smarten Jungs wissen, wer wo Gelder beiseite geschafft hat und wer wo eine Briefkastenfirma betreibt. Es ist schließlich ihr Geschäft. Demzufolge gibt es Erpressungspotential on maß, und das nicht nur in Frankreich.
ökonomisch globalisierten Umgebung ist, wa?
Wenn Hollande seine Agenda voll durchziehen könnte/würde, wäre das der Untergang der "Grande Nation" (spöttische Intention zu 100% vorhanden) und mit ihr auch der EU.
ökonomisch globalisierten Umgebung ist, wa?
Wenn Hollande seine Agenda voll durchziehen könnte/würde, wäre das der Untergang der "Grande Nation" (spöttische Intention zu 100% vorhanden) und mit ihr auch der EU.
"Wasser predigen und Wein trinken, ist bei diesen Herren eben immer noch ein bisschen ausgeprägter als bei den Vertrettern der konservativen Seite des SPektrums."
Ich möchte die genannten Herren nicht verteidigen, aber den Eindruck erwecken, dass die konservativen Politiker "ehrlicher" sind und nicht heucheln, möchte ich Sie nicht erwecken lassen. Gehen wir doch mal das rechte Spektrum durch: Da wäre Helmut Kohl, ein Mann von konservativen Ansichten, zu denen eben auch Familienwerte etc gehören. Er hatte zu seiner Kanzlerzeit mind. eine Geliebte und hat seine sterbenskranke Ehefrau sträflich vernachlässigt. Er hat übrigens auch durch seine Weigerung zu Aussage in der Spendenaffäre die Gesetze des Landes das er 16 Jahre regiert hat, mit Füßen getreten.
Da wäre Wolfgang Schäuble, der sich partout nicht an eine Parteispende erinnern konnte, damit höchstwahrscheinlich gegen das Parteiengesetz verstoßen hat und später als Innenminister und Finanzminister die Gesetze durchgesetzt hat.
Da wäre Niebel von der FDP der früher das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte, jetzt aber als Entwicklungshilfeminister keineswegs darauf hinarbeitet.
Da wäre Horst Seehofer, der zwar auf der einen Seite Familienwerte hochhält und sich für die Sonderstellung der Ehe starkmacht, aber auf der anderen Seite keinen Rock ungejagt lässt.
Dann der Baron zu Guttenberg... hat laufend von Prinzipien und Ehrlichkeit erzählt.. Der Mann erübrigt jeden Kommentar.
Fortsetzung folgt.
darum gehts doch nicht, dass Konservative Fehler machen oder heucheln.
Man sollte die Verfehlung der Linken damit nicht zu relativieren veruschen.
Fakt ist: ich schrieb es ist bei denen eben marginal heuchlerischer oder schlimmer.
Nicht 20 000 pro Vortrag ist schlimm...20 K pro Vortrag von einem Bankverband , für den man Gesetze zimmert ist schlimm und dann 1 Jahr danach einen auf Steurerfluchtbekämpfer machen..
oder diese Lobby dann Gesetze zimmern lassen und gleichzeitgig Bankenschreck sein wollen.
Das ist einfach bei den Linken noch mal ironischer
darum gehts doch nicht, dass Konservative Fehler machen oder heucheln.
Man sollte die Verfehlung der Linken damit nicht zu relativieren veruschen.
Fakt ist: ich schrieb es ist bei denen eben marginal heuchlerischer oder schlimmer.
Nicht 20 000 pro Vortrag ist schlimm...20 K pro Vortrag von einem Bankverband , für den man Gesetze zimmert ist schlimm und dann 1 Jahr danach einen auf Steurerfluchtbekämpfer machen..
oder diese Lobby dann Gesetze zimmern lassen und gleichzeitgig Bankenschreck sein wollen.
Das ist einfach bei den Linken noch mal ironischer
jeder "linke" Politiker arbeitet nahe am Selbstbetrug bzw. der Heuchelei.
Ob nun Steinbrück, Schröder, Münte, Hollande, Oskar L. , Jürgen T: ..die Liste liese sich beliebig fortsetzen.
Wasser predigen und Wein trinken, ist bei diesen Herren eben immer noch ein bisschen ausgeprägter als bei den Vertrettern der konservativen Seite des SPektrums.
Zusammenfassend zeigt sich , wie man es nicht machen sollte.
Wäre Gabriel konsistent, hätte er Hollande schon noch ein paar mal besucht, seit er ihn vor einem Jahr im "Bündnis der europäischen Linken" Willkommen hieß.
Doch angesichts der exquisiten Leistungen linker Politik in Frankreich , wurde das Bündnis plötzlich obsolet?
Die Liste ließe sich ohne Weiteres fortsetzen. Man schaue nur mal darauf welche Abgeordneten die meisten Nebeneinkünfte nach Steinbrück haben, das sind alles Leute aus dem bürgerlich, konservativen Lager. Und Diese Leute reden dann von "Prinzipien" und "Unbestechlichkeit" während sie doch ohne Ende Geld von Konzernen kassieren.
Noch mal, ich behaupte nicht, dass "linke" Politiker besser sind, aber ich lasse Sie hier nicht den Mythos verbreiten, dass Heuchelei ein linkes Problem ist.
"Wasser predigen und Wein trinken, ist bei diesen Herren eben immer noch ein bisschen ausgeprägter als bei den Vertrettern der konservativen Seite des SPektrums."
Ich möchte die genannten Herren nicht verteidigen, aber den Eindruck erwecken, dass die konservativen Politiker "ehrlicher" sind und nicht heucheln, möchte ich Sie nicht erwecken lassen. Gehen wir doch mal das rechte Spektrum durch: Da wäre Helmut Kohl, ein Mann von konservativen Ansichten, zu denen eben auch Familienwerte etc gehören. Er hatte zu seiner Kanzlerzeit mind. eine Geliebte und hat seine sterbenskranke Ehefrau sträflich vernachlässigt. Er hat übrigens auch durch seine Weigerung zu Aussage in der Spendenaffäre die Gesetze des Landes das er 16 Jahre regiert hat, mit Füßen getreten.
Da wäre Wolfgang Schäuble, der sich partout nicht an eine Parteispende erinnern konnte, damit höchstwahrscheinlich gegen das Parteiengesetz verstoßen hat und später als Innenminister und Finanzminister die Gesetze durchgesetzt hat.
Da wäre Niebel von der FDP der früher das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte, jetzt aber als Entwicklungshilfeminister keineswegs darauf hinarbeitet.
Da wäre Horst Seehofer, der zwar auf der einen Seite Familienwerte hochhält und sich für die Sonderstellung der Ehe starkmacht, aber auf der anderen Seite keinen Rock ungejagt lässt.
Dann der Baron zu Guttenberg... hat laufend von Prinzipien und Ehrlichkeit erzählt.. Der Mann erübrigt jeden Kommentar.
Fortsetzung folgt.
Die Liste ließe sich ohne Weiteres fortsetzen. Man schaue nur mal darauf welche Abgeordneten die meisten Nebeneinkünfte nach Steinbrück haben, das sind alles Leute aus dem bürgerlich, konservativen Lager. Und Diese Leute reden dann von "Prinzipien" und "Unbestechlichkeit" während sie doch ohne Ende Geld von Konzernen kassieren.
Noch mal, ich behaupte nicht, dass "linke" Politiker besser sind, aber ich lasse Sie hier nicht den Mythos verbreiten, dass Heuchelei ein linkes Problem ist.
"Wasser predigen und Wein trinken, ist bei diesen Herren eben immer noch ein bisschen ausgeprägter als bei den Vertrettern der konservativen Seite des SPektrums."
Ich möchte die genannten Herren nicht verteidigen, aber den Eindruck erwecken, dass die konservativen Politiker "ehrlicher" sind und nicht heucheln, möchte ich Sie nicht erwecken lassen. Gehen wir doch mal das rechte Spektrum durch: Da wäre Helmut Kohl, ein Mann von konservativen Ansichten, zu denen eben auch Familienwerte etc gehören. Er hatte zu seiner Kanzlerzeit mind. eine Geliebte und hat seine sterbenskranke Ehefrau sträflich vernachlässigt. Er hat übrigens auch durch seine Weigerung zu Aussage in der Spendenaffäre die Gesetze des Landes das er 16 Jahre regiert hat, mit Füßen getreten.
Da wäre Wolfgang Schäuble, der sich partout nicht an eine Parteispende erinnern konnte, damit höchstwahrscheinlich gegen das Parteiengesetz verstoßen hat und später als Innenminister und Finanzminister die Gesetze durchgesetzt hat.
Da wäre Niebel von der FDP der früher das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte, jetzt aber als Entwicklungshilfeminister keineswegs darauf hinarbeitet.
Da wäre Horst Seehofer, der zwar auf der einen Seite Familienwerte hochhält und sich für die Sonderstellung der Ehe starkmacht, aber auf der anderen Seite keinen Rock ungejagt lässt.
Dann der Baron zu Guttenberg... hat laufend von Prinzipien und Ehrlichkeit erzählt.. Der Mann erübrigt jeden Kommentar.
Fortsetzung folgt.
ökonomisch globalisierten Umgebung ist, wa?
Wenn Hollande seine Agenda voll durchziehen könnte/würde, wäre das der Untergang der "Grande Nation" (spöttische Intention zu 100% vorhanden) und mit ihr auch der EU.
...wer eine Pfeife wählt braucht sich über den Murks der hinten raus kommt nicht zu wundern. Hollande hat bisher nichts aber auch gar nichts zustande gebracht.
Das Problem ist nur, über das Euro-Desaster hängen wir da mit drin. Und...Hollande und Steinbrück tauschen sich gerade darüber aus wer von den ClubMed-Abzockern die meisten Euro-Bonds, aufgefüllt mit unseren Steuergeldern, bekommt.
Da kann man sich auf Rot-Grün und Steinbrück, den Unwählbaren, schon freuen.
Lösung: AfD wählen und die noch nicht gezahlten Steuern zunächst mal auf den ....-Inseln parken.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren