UN-Vertrag : Waffenhandelsabkommen stärkt Rüstungskritiker

Die Umsetzung des UN-Vertrags über den globalen Waffenhandel wird Jahre dauern, und er lässt den Unterzeichnern Schlupflöcher. Ein Erfolg ist er trotzdem.
Chinesische Militärs auf einer Waffenmesse in Amman, Jordanien (Archiv) © Salah Malkawi/Getty Images

Erstmals regelt ein UN-Vertrag umfassend den globalen Waffenhandel. Zumindest könnte das am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedete Abkommen ein erster Schritt in diese Richtung sein. Wie üblich, wenn es um internationales Recht geht, kann es seine Wirkung aber nur entfalten, wenn alle bei der Durchsetzung mitziehen.

Die neuen Regeln gelten ohnehin nur für die Unterzeichner. Iran, Nordkorea und Syrien etwa, die gegen den Vertrag gestimmt haben, müssen sich nicht daran halten. Zudem haben sich 23 Nationen enthalten – Bahrain oder Myanmar und weitere Staaten, deren Achtung der Menschenrechte zumindest fragwürdig ist. Durchaus denkbar, dass deutsche Lieferungen an Saudi Arabien dann nicht mehr möglich wären.

Genau auf solche Fälle zielt der Vertrag. Denn er soll die Achtung von Embargos stärken, aber vor allem den Verkauf konventioneller Waffen in Länder unterbinden, wo sie missbraucht werden könnten: für Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstöße gegen die Genfer Konventionen, Angriffe gegen Zivilisten, Menschenrechtsverletzungen. Gewalt gegen friedliche Demonstranten etwa würde klar dazugehören. Die Regeln sollen für alles gelten, von Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und Panzern bis hin zu Kleinwaffen sowie Munition und Bauteile.

Ratifizierung ist nur der erste Schritt

Der einfache Teil dürfte zunächst sein, die Vereinbarungen in Kraft zu setzen: Mindestens 50 Staaten müssen den Vertrag dazu ratifizieren. Das sollte in zwei bis drei Jahren zu schaffen sein, nachdem in New York 154 von 193 UN-Mitgliedstaaten zugestimmt haben – auch wenn es in den nationalen Parlamenten noch Überraschungen geben kann.

Etwa in den USA, wo die Waffenlobby eine beachtliche Zahl von Senatoren auf ihre Seite gebracht hat. Zwar stimmen die verbreiteten Befürchtungen nicht, der Vertrag könne die Waffenrechte der Amerikaner beschneiden. Aber ein Selbstläufer ist die Ratifizierung des Vertrags in keinem Fall.

Zum Vergleich: Das Verbot von Landminen aus dem Jahr 1999 haben inzwischen zwar mehr als 160 Staaten ratifiziert; nicht unterschrieben haben es die USA, Russland, China, Indien und Pakistan.

Schlupflöcher lassen großen Spielraum

Schwieriger wird es im nächsten Schritt: Die einzelnen Staaten müssen – wo es sie noch nicht gibt – eigene Gesetze verabschieden, um den Waffenexport regulieren und kontrollieren zu können. Der Vertrag sieht vor, nationale Kontrollsysteme aufzubauen, also alle genehmigten Verkäufe und Käufe detailliert aufzulisten und jährlich an ein UN-Sekretariat und die anderen Unterzeichnerstaaten zu berichten.

In Ländern, die es damit nicht ernst meinen, könnten schwache Vorgaben Schlupflöcher offenlassen, oder die Vorschriften würden kaum oder gar nicht durchgesetzt. Zumal der Vertrag ausdrücklich zulässt, Informationen nicht weiterzugeben, wenn sie die nationale Sicherheit betreffen oder wirtschaftliche Interessen gefährden. Er ermöglicht den exportierenden Staaten auch, Verkäufe an umstrittene Empfänger zu genehmigen, wenn sie glauben, das Risiko eindämmen zu können: etwa durch gemeinsame Programme mit dem Importland den Einsatz der Waffen zu kontrollieren.

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Kommentare

21 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Lieferungen an Non-State-Actors (Antwort an Grobkorn)

"So kann jeder Regierung die Lieferung von Waffen an eine andere Regierung verboten werden, allerdings kann man an nichtstaatliche Akteure liefern was man will." (Grobkorn, Kommentar Nr. 1)

Diese Aussage ist so nicht richtig. Die Beschränkungen und Bestimmungen beziehen sich nicht auf konkrete Empfänger, sondern auf im Vertrag definierte Transfers von ebenfalls im Vertrag definierten Gütern. Zum Beispiel heißt es in Artikel 6(3):

"A State Party shall not authorize any transfer of conventional arms covered under Article2 (1) or of items covered under Article 3 or Article 4, if it has knowledge at the time of authorization that the arms or items would be used in the commission of genocide, crimes against humanity, grave breaches of the Geneva Conventions of 1949, attacks directed against civilian objects or civilians protected as such, or other war crimes as defined by international agreements to which it is a Party." (http://www.un.org/disarma...)

Da kein Empfänger spezifiziert wird, bezieht es sich auf alle möglichen Empfänger (d.h. auch eventuelle nichtstaatl. Akteure). Die Nichtaufnahme der Rebellengruppen war lediglich Vorwand der erwähnten Staaten, das Abkommen nicht unterstützen zu müssen. Sie haben sich nämlich auch sonst immer gegen den ATT-Prozess gestellt.

Macht keinen Unterschied

Die schwedische Aussenhandelsministerin hat erklärt, dass sich das Abkommen voll und ganz mit der geltenden nationalen Gesetzgebung deckt und, dass man keine Veränderungen erwartet. Die Ratifizierung soll so schnell wie möglich gemacht werden und ist gemäss der Ministerin völlig unkontroversiell. Allerdings ist Saudi Arabien einer der grössten Kunden der schwedischen Waffenindustrie, genau wie wohl in Deutschland. Wer lebt wird also sehen...

Lieber Wohnungen als Waffen

In Deutschland fehlt es in vielen Regionen an ausreichend Wohnraum. In GB, Frankreich oder Niederlande sieht es ähnlich aus. In der gesamten westlichen Welt kommt der Konsum in vielen Bereichen zum erliegen.
In anderen, eher südlichen Teilen der Welt ist sogar Nahrung knapp.
Und trotzdem werden viele Milliarden in Rüstung gesteckt. Eigentlich saudumm. Vielleicht kann man einige besonders beknackt vorgehende Diktaturen mit solchen Regelungen davon abhalten, Waffen zu kaufen statt Brot, mal ganz platt ausgedrückt.

Ungeachtet dessen finde ich aber, dass mehr Geld in High-End-Militärtechnologie wie Drohnen und eines Tages sogar Kampfdroiden investiert werden sollte. In Systeme zur Raketeabwehr erst recht. Dieses Know-how und Material sollte aber nicht exportiert werden (höchstens innerhalb der Nato), sondern paranoid geschützt wie noch nie zuvor geschehen.