UN-VertragWaffenhandelsabkommen stärkt Rüstungskritiker

Die Umsetzung des UN-Vertrags über den globalen Waffenhandel wird Jahre dauern, und er lässt den Unterzeichnern Schlupflöcher. Ein Erfolg ist er trotzdem. von 

Chinesische Militärs auf einer Waffenmesse in Amman, Jordanien

Chinesische Militärs auf einer Waffenmesse in Amman, Jordanien (Archiv)  |  © Salah Malkawi/Getty Images

Erstmals regelt ein UN-Vertrag umfassend den globalen Waffenhandel. Zumindest könnte das am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedete Abkommen ein erster Schritt in diese Richtung sein. Wie üblich, wenn es um internationales Recht geht, kann es seine Wirkung aber nur entfalten, wenn alle bei der Durchsetzung mitziehen.

Die neuen Regeln gelten ohnehin nur für die Unterzeichner. Iran, Nordkorea und Syrien etwa, die gegen den Vertrag gestimmt haben, müssen sich nicht daran halten. Zudem haben sich 23 Nationen enthalten – Bahrain oder Myanmar und weitere Staaten, deren Achtung der Menschenrechte zumindest fragwürdig ist. Durchaus denkbar, dass deutsche Lieferungen an Saudi Arabien dann nicht mehr möglich wären.

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Genau auf solche Fälle zielt der Vertrag. Denn er soll die Achtung von Embargos stärken, aber vor allem den Verkauf konventioneller Waffen in Länder unterbinden, wo sie missbraucht werden könnten: für Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstöße gegen die Genfer Konventionen, Angriffe gegen Zivilisten, Menschenrechtsverletzungen. Gewalt gegen friedliche Demonstranten etwa würde klar dazugehören. Die Regeln sollen für alles gelten, von Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und Panzern bis hin zu Kleinwaffen sowie Munition und Bauteile.

Ratifizierung ist nur der erste Schritt

Der einfache Teil dürfte zunächst sein, die Vereinbarungen in Kraft zu setzen: Mindestens 50 Staaten müssen den Vertrag dazu ratifizieren. Das sollte in zwei bis drei Jahren zu schaffen sein, nachdem in New York 154 von 193 UN-Mitgliedstaaten zugestimmt haben – auch wenn es in den nationalen Parlamenten noch Überraschungen geben kann.

Etwa in den USA, wo die Waffenlobby eine beachtliche Zahl von Senatoren auf ihre Seite gebracht hat. Zwar stimmen die verbreiteten Befürchtungen nicht, der Vertrag könne die Waffenrechte der Amerikaner beschneiden. Aber ein Selbstläufer ist die Ratifizierung des Vertrags in keinem Fall.

Zum Vergleich: Das Verbot von Landminen aus dem Jahr 1999 haben inzwischen zwar mehr als 160 Staaten ratifiziert; nicht unterschrieben haben es die USA, Russland, China, Indien und Pakistan.

Schlupflöcher lassen großen Spielraum

Schwieriger wird es im nächsten Schritt: Die einzelnen Staaten müssen – wo es sie noch nicht gibt – eigene Gesetze verabschieden, um den Waffenexport regulieren und kontrollieren zu können. Der Vertrag sieht vor, nationale Kontrollsysteme aufzubauen, also alle genehmigten Verkäufe und Käufe detailliert aufzulisten und jährlich an ein UN-Sekretariat und die anderen Unterzeichnerstaaten zu berichten.

In Ländern, die es damit nicht ernst meinen, könnten schwache Vorgaben Schlupflöcher offenlassen, oder die Vorschriften würden kaum oder gar nicht durchgesetzt. Zumal der Vertrag ausdrücklich zulässt, Informationen nicht weiterzugeben, wenn sie die nationale Sicherheit betreffen oder wirtschaftliche Interessen gefährden. Er ermöglicht den exportierenden Staaten auch, Verkäufe an umstrittene Empfänger zu genehmigen, wenn sie glauben, das Risiko eindämmen zu können: etwa durch gemeinsame Programme mit dem Importland den Einsatz der Waffen zu kontrollieren.

Leserkommentare
  1. Größtes Manko des Vertrages ist, das Lieferungen an paramilitärische Gruppen nicht aufgenommen wurden. So kann jeder Regierung die Lieferung von Waffen an eine andere Regierung verboten werden, allerdings kann man an nichtstaatliche Akteure liefern was man will.

    So kann man man z.B. Russland verbieten Waffen an die syrische Regierung zu liefern, während das Liefern von Waffen an die Milizen kein Problem ist.

    Da die Bewaffnung von paramilitärischen Gruppen ja schwer in Mode ist, ist dieser Vetrag weitesgehend eine Farce.

    P.S. : Ich bin gespannt, wer die Muhajedin aus dem Irak aufnimmt, die demnächst ausgewiesen werden. Diese paramilitärische Gruppe hat sich ja jahrelang verdient gemacht im Kampf gegen den Iran. Ich tippe auf Frankreich.

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    • Ka.Ha.
    • 03. April 2013 21:28 Uhr

    "So kann jeder Regierung die Lieferung von Waffen an eine andere Regierung verboten werden, allerdings kann man an nichtstaatliche Akteure liefern was man will." (Grobkorn, Kommentar Nr. 1)

    Diese Aussage ist so nicht richtig. Die Beschränkungen und Bestimmungen beziehen sich nicht auf konkrete Empfänger, sondern auf im Vertrag definierte Transfers von ebenfalls im Vertrag definierten Gütern. Zum Beispiel heißt es in Artikel 6(3):

    "A State Party shall not authorize any transfer of conventional arms covered under Article2 (1) or of items covered under Article 3 or Article 4, if it has knowledge at the time of authorization that the arms or items would be used in the commission of genocide, crimes against humanity, grave breaches of the Geneva Conventions of 1949, attacks directed against civilian objects or civilians protected as such, or other war crimes as defined by international agreements to which it is a Party." (http://www.un.org/disarmament/ATT/docs/Presidents_Non_Paper_of_27_March_...)

    Da kein Empfänger spezifiziert wird, bezieht es sich auf alle möglichen Empfänger (d.h. auch eventuelle nichtstaatl. Akteure). Die Nichtaufnahme der Rebellengruppen war lediglich Vorwand der erwähnten Staaten, das Abkommen nicht unterstützen zu müssen. Sie haben sich nämlich auch sonst immer gegen den ATT-Prozess gestellt.

    • TDU
    • 03. April 2013 17:32 Uhr

    Ist wie dem Grundgsetz. Was wäre, würde es das Werk nicht geben. Insofern ist das Abkommen schon ein Fortschrittt. Wieso wurden übrigens die Enthatungen Russlands und Chinas nicht erwähnt oder stimmt das nicht?. Das ist schon entscheidender als Myramar und andere kleine.

    "Die grundsätzliche Strategie hinter den Waffenlieferungen vor dem Hintergrund des UN-Vertrags diskutieren zu müssen, wäre jedenfalls ein erster Erfolg."

    In der Tat. Vor allem für strategische Ausrichtung auch mit Europa. Aber vermutlich wirds wieder nur ein Geschrei der Wahlkämpfer, Parteigänger und denen mit der richtigen Gesinnung. Der Kritiker ist dann wieder Kriegstreiber, Kolonialist Waffennarr und die Diktatoren des Guten betimmen, wer die richtige Gesinnung hat. Auch wenn nur eins der Antrieb ist. So gut wie möglich Frieden zu schaffen und ihn aufrecht zu erhalten. Mal gespannt.

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    • va
    • 03. April 2013 20:44 Uhr

    betrachtet das Abkommen als gescheitert (RIA-NOVOSTI), weil es angeblich ungenaue Pargraphen gibt. Trotzdem es ist mehr als Nichts. Damit auf diesem Gebiet spürbare Erfolge erzielt werden, werden noch mindestens 2 Jahrzehnte ins Land gehen.

    • tb
    • 03. April 2013 17:49 Uhr

    Interessant wird es sein, inwieweit sich zB die Rüstungsexportpolitik Schwedens ändern wird.

    Zum Vergleich:

    81 Millionen Deutsche haben 2011 für gut 3 Milliarden Euro Rüstung exportiert.

    9 Millionen Schweden exportierten für 800 Millionen Euro Rüstungsgüter.

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    Die schwedische Aussenhandelsministerin hat erklärt, dass sich das Abkommen voll und ganz mit der geltenden nationalen Gesetzgebung deckt und, dass man keine Veränderungen erwartet. Die Ratifizierung soll so schnell wie möglich gemacht werden und ist gemäss der Ministerin völlig unkontroversiell. Allerdings ist Saudi Arabien einer der grössten Kunden der schwedischen Waffenindustrie, genau wie wohl in Deutschland. Wer lebt wird also sehen...

    • tb
    • 04. April 2013 13:45 Uhr

    Per capita ist Schweden der größte Rüstungsexporteur der Welt. Kann man bei SIPRI nachlesen, nur nicht an so prominenter Stelle. Und sie liefern an (fast) alle, alles. Wenn die neue Konvention also problemlos mit der bisherigen Rechtslage und Praxis der schwedischen Rüstungsexportpolitik vereinbar ist, welche "Friedensdividende" soll das Waffenhandelsabkommen denn dann bringen?

  2. In Deutschland fehlt es in vielen Regionen an ausreichend Wohnraum. In GB, Frankreich oder Niederlande sieht es ähnlich aus. In der gesamten westlichen Welt kommt der Konsum in vielen Bereichen zum erliegen.
    In anderen, eher südlichen Teilen der Welt ist sogar Nahrung knapp.
    Und trotzdem werden viele Milliarden in Rüstung gesteckt. Eigentlich saudumm. Vielleicht kann man einige besonders beknackt vorgehende Diktaturen mit solchen Regelungen davon abhalten, Waffen zu kaufen statt Brot, mal ganz platt ausgedrückt.

    Ungeachtet dessen finde ich aber, dass mehr Geld in High-End-Militärtechnologie wie Drohnen und eines Tages sogar Kampfdroiden investiert werden sollte. In Systeme zur Raketeabwehr erst recht. Dieses Know-how und Material sollte aber nicht exportiert werden (höchstens innerhalb der Nato), sondern paranoid geschützt wie noch nie zuvor geschehen.

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    Waffen werden cash bezahlt, wenn die Wohnungssucher auch cash bezahlen, bekommen sie auch ne Wohnung.
    So einfach wird dann doch nicht.

  3. Wie die Beispiele aus der Vergangenheit schon zeigen, werden die Global Player im Waffenmarkt ohne große Diskussionen weiter ihre Interessen verfolgen. Die Großmächte haben sich noch nie Ethik und Moral geschert. warum sollte sich das ändern ?

    Wie wird sich Deutschland verhalten ? Wird es das Abkommen ratifizieren und seinen Listenplatz als drittgrößter Waffenexporteur der Welt freiwillig aufgegeben. Wird die deutsche Regierung die Waffenlieferungen transparent machen, wie es eine Demokratie eigentlich tun sollte ? Ich denke nein, dem Umsatz geht der Regierung Merkel vor.

    Mal sehen ob sich im Oktober etwas geändert haben wird.

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  4. Ich finde die aktuelle Praxis sinnvoll, jedes Jahr gibt es einen umfangreichen Bericht darüber wohin Deutschland was geliefert hat, diese Lösung dürfte weit transparenter sein als dies in den meisten anderen Ländern der Fall ist.

    Es macht natürlich wenig Sinn eine Diskussion wie die Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien komplett öffentlich zu führen, Argumente wie Iran ist eine Bedrohung also lasst uns Waffen an Saudi-Arabien liefern dürften in der Öffentlichkeit breitgetreten nicht gerade die Beziehungen zum Iran verbessern und Verhandlungen über andere Themen belasten...
    Oder wie in der Vergangenheit wäre eine öffentliche Absage an Saudi-Arabien mit der Begründung wir vertrauen euch nicht und Israel ist gegen Lieferungen wohl auch nicht gerade förderlich für die Beziehungen zu Saudi-Arabien...

  5. 7. Immun

    Bumm, da gehts schon los. Sofort wird auf die völlig unbedenklichen Panzerlieferungen an die Saudis hingewiesen. Trotzdem vielen Dank für diesen Artikel, der mehr in die Tiefe geht und die Folgen dieses Vertrages diskutiert.
    Wirklich was verhindern wird der Vertrag nicht, er wird lediglich demokratische Staaten blockieren, die Menschenrechte weltweit zu verbreiten. Diktatoren werden sich einen ins Fäustchen lachen, denn deren politisches Einmannsystem ist gegen Bedenken normalerweise immun.

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    • Ka.Ha.
    • 03. April 2013 21:42 Uhr

    "Wirklich was verhindern wird der Vertrag nicht, er wird lediglich demokratische Staaten blockieren, die Menschenrechte weltweit zu verbreiten." (v. Vollgas, Kommentar Nr.7)

    Wie der Vertrag das schaffen soll, ist mir sehr schleierhaft. Es geht darum, unverantwortliche Rüstungstransfers zu unterbinden, damit eben das Risiko von Menschenrechtsverletzungen gemindert wird (siehe z.B. Art. 7 des Vertrags). Man kann kritisieren, dass es zu viele Schlupflöcher gibt und deshalb wahrscheinlich nicht alle Transfers gestoppt werden. Aber man hat hier zum ersten Mal in der Geschichte einen Vertrag, der eine völkerrechtliche Grundlage für internationale Rüstungskontrolle liefert. Vorher gab es nichts. Das kann man nicht oft genug betonen.

    wenn man in der Lage ist, sich von den Fakten zu lösen und die Logik einem Wunsche unterordnet.

  6. Wie sieht es eigentlich aus wenn man Waffen an nichtstaatliche Akteure verkauft, von denen man ausgehen kann das diese damit Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstöße gegen die Genfer Konventionen, Angriffe gegen Zivilisten, Menschenrechtsverletzungen begehen werden, drückt man dort mal ein Auge zu[1] ?

    Passt ja auch zu neuen Nato Doktrin des Regime Change von innen mit schließender R2P Intervention.

    Im großen und ganzen macht man sich damit die Destabilisierung ungeliebter Staaten wesentlich einfacher, da man damit weine weitere Aufrüstung der Regimes im falle eines Bürgerkrieges verhindern kann.

    Wie es mit unserer doppelzüngigkeit zum Thema Menschenrecht in anderen Staaten aussieht sieht man an Berichten wie diesem, in dem Staaten wie Bahrain oder Myanmar, in dem gerade ein Volksaufstand mit schweren Waffen (deutschen Panzern) blutig niedergeschlagen wurde[2],
    oder in dem gerade ein Staatlich unterstützter Genozid an Rohingya-Muslimen stattfindet[3], hier als "weitere Staaten, deren Achtung der Menschenrechte zumindest fragwürdig ist" bezeichnet werden,
    während man uns täglich mit Berichten über Terrorregime bombardiert, in dem wir das töten quasi in Echtzeit verfolgen können.

    1: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38867/1.html
    2: http://www.tagesschau.de/ausland/wettruesten-golf100.html
    3: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/03/471808/ausschreitun...

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    • Ka.Ha.
    • 03. April 2013 21:55 Uhr

    "Wie sieht es eigentlich aus wenn man Waffen an nichtstaatliche Akteure verkauft, von denen man ausgehen kann das diese damit Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstöße gegen die Genfer Konventionen, Angriffe gegen Zivilisten, Menschenrechtsverletzungen begehen werden, drückt man dort mal ein Auge zu[1] ?" (Winstonsmith1984, Kommentar Nr.8)

    Solche Transfers sind nach dem Vertrag Art. 6(3) verboten. Die für solche Fälle zuständigen Artikel 6 und 7 unterscheiden nicht zwischen möglichen Empfängern. Entscheidend ist, ob es sich um einen Transfer (definiert in Art.2) von in Art.2 näher bestimmten Gütern handelt. Falls ja, dann gelten die Kriterien aus Art.6 und Art.7.

    Den Vertragstext kann man unter http://www.un.org/disarmament/ATT/docs/Presidents_Non_Paper_of_27_March_... einsehen.

    Diese Sache mit den nichtstaatl. Akteuren waren m.E. Nebelkerzen, die von einigen wenigen Staaten gezündet wurden, damit sie den Vertrag in der März-Konferenz scheitern lassen konnten.

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