Nicht mehr nur eine Frage der Moral, sondern des Völkerrechts
Nicht betroffen von den vertraglichen Regelungen sind außerdem Verteidigungskooperationen zwischen Staaten und Waffenlieferungen an nichtstaatliche Akteure, etwa an syrische Rebellen. Der Spielraum für die Auslegung ist also groß.
Bei allem angebrachten Pessimismus ist der Arms Trade Treaty dennoch ein gewichtiger Fortschritt, der durchaus konkrete Folgen nach sich ziehen kann. Träte er in Kraft, wäre etwa der Verkauf deutscher Panzer nach Saudi Arabien nicht mehr nur unter moralischen Gesichtspunkten fragwürdig, er wäre unter Umständen ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Vereinten Nationen hätten damit eine Grundlage, um gegen solche umstrittenen Exporte vorzugehen – wenn sie es wollten.
Offene Debatte wäre ein Anfang
Bis es so weit kommt, ist aber schon der nun beginnende Prozess eine Hilfe für Menschenrechtsorganisationen und andere, die sich gegen umstrittene Rüstungsexporte stellen. Denn die Unterzeichner müssen Rechenschaft darüber ablegen, welche Maßnahmen sie ergreifen, um die Regeln national durchzusetzen. Das kann im Idealfall eine offene Debatte in diesen Ländern auslösen, die es derzeit kaum gibt.
Gerade in Deutschland wäre es an der Zeit, nicht immer nur über Einzelfälle zu reden, wenn wieder einmal ein Panzerdeal bekannt wird. Die grundsätzliche Strategie hinter den Waffenlieferungen vor dem Hintergrund des UN-Vertrags diskutieren zu müssen, wäre jedenfalls ein erster Erfolg.
Größtes Manko des Vertrages ist, das Lieferungen an paramilitärische Gruppen nicht aufgenommen wurden. So kann jeder Regierung die Lieferung von Waffen an eine andere Regierung verboten werden, allerdings kann man an nichtstaatliche Akteure liefern was man will.
So kann man man z.B. Russland verbieten Waffen an die syrische Regierung zu liefern, während das Liefern von Waffen an die Milizen kein Problem ist.
Da die Bewaffnung von paramilitärischen Gruppen ja schwer in Mode ist, ist dieser Vetrag weitesgehend eine Farce.
P.S. : Ich bin gespannt, wer die Muhajedin aus dem Irak aufnimmt, die demnächst ausgewiesen werden. Diese paramilitärische Gruppe hat sich ja jahrelang verdient gemacht im Kampf gegen den Iran. Ich tippe auf Frankreich.
"So kann jeder Regierung die Lieferung von Waffen an eine andere Regierung verboten werden, allerdings kann man an nichtstaatliche Akteure liefern was man will." (Grobkorn, Kommentar Nr. 1)
Diese Aussage ist so nicht richtig. Die Beschränkungen und Bestimmungen beziehen sich nicht auf konkrete Empfänger, sondern auf im Vertrag definierte Transfers von ebenfalls im Vertrag definierten Gütern. Zum Beispiel heißt es in Artikel 6(3):
"A State Party shall not authorize any transfer of conventional arms covered under Article2 (1) or of items covered under Article 3 or Article 4, if it has knowledge at the time of authorization that the arms or items would be used in the commission of genocide, crimes against humanity, grave breaches of the Geneva Conventions of 1949, attacks directed against civilian objects or civilians protected as such, or other war crimes as defined by international agreements to which it is a Party." (http://www.un.org/disarma...)
Da kein Empfänger spezifiziert wird, bezieht es sich auf alle möglichen Empfänger (d.h. auch eventuelle nichtstaatl. Akteure). Die Nichtaufnahme der Rebellengruppen war lediglich Vorwand der erwähnten Staaten, das Abkommen nicht unterstützen zu müssen. Sie haben sich nämlich auch sonst immer gegen den ATT-Prozess gestellt.
"So kann jeder Regierung die Lieferung von Waffen an eine andere Regierung verboten werden, allerdings kann man an nichtstaatliche Akteure liefern was man will." (Grobkorn, Kommentar Nr. 1)
Diese Aussage ist so nicht richtig. Die Beschränkungen und Bestimmungen beziehen sich nicht auf konkrete Empfänger, sondern auf im Vertrag definierte Transfers von ebenfalls im Vertrag definierten Gütern. Zum Beispiel heißt es in Artikel 6(3):
"A State Party shall not authorize any transfer of conventional arms covered under Article2 (1) or of items covered under Article 3 or Article 4, if it has knowledge at the time of authorization that the arms or items would be used in the commission of genocide, crimes against humanity, grave breaches of the Geneva Conventions of 1949, attacks directed against civilian objects or civilians protected as such, or other war crimes as defined by international agreements to which it is a Party." (http://www.un.org/disarma...)
Da kein Empfänger spezifiziert wird, bezieht es sich auf alle möglichen Empfänger (d.h. auch eventuelle nichtstaatl. Akteure). Die Nichtaufnahme der Rebellengruppen war lediglich Vorwand der erwähnten Staaten, das Abkommen nicht unterstützen zu müssen. Sie haben sich nämlich auch sonst immer gegen den ATT-Prozess gestellt.
Ist wie dem Grundgsetz. Was wäre, würde es das Werk nicht geben. Insofern ist das Abkommen schon ein Fortschrittt. Wieso wurden übrigens die Enthatungen Russlands und Chinas nicht erwähnt oder stimmt das nicht?. Das ist schon entscheidender als Myramar und andere kleine.
"Die grundsätzliche Strategie hinter den Waffenlieferungen vor dem Hintergrund des UN-Vertrags diskutieren zu müssen, wäre jedenfalls ein erster Erfolg."
In der Tat. Vor allem für strategische Ausrichtung auch mit Europa. Aber vermutlich wirds wieder nur ein Geschrei der Wahlkämpfer, Parteigänger und denen mit der richtigen Gesinnung. Der Kritiker ist dann wieder Kriegstreiber, Kolonialist Waffennarr und die Diktatoren des Guten betimmen, wer die richtige Gesinnung hat. Auch wenn nur eins der Antrieb ist. So gut wie möglich Frieden zu schaffen und ihn aufrecht zu erhalten. Mal gespannt.
betrachtet das Abkommen als gescheitert (RIA-NOVOSTI), weil es angeblich ungenaue Pargraphen gibt. Trotzdem es ist mehr als Nichts. Damit auf diesem Gebiet spürbare Erfolge erzielt werden, werden noch mindestens 2 Jahrzehnte ins Land gehen.
betrachtet das Abkommen als gescheitert (RIA-NOVOSTI), weil es angeblich ungenaue Pargraphen gibt. Trotzdem es ist mehr als Nichts. Damit auf diesem Gebiet spürbare Erfolge erzielt werden, werden noch mindestens 2 Jahrzehnte ins Land gehen.
Interessant wird es sein, inwieweit sich zB die Rüstungsexportpolitik Schwedens ändern wird.
Zum Vergleich:
81 Millionen Deutsche haben 2011 für gut 3 Milliarden Euro Rüstung exportiert.
9 Millionen Schweden exportierten für 800 Millionen Euro Rüstungsgüter.
Die schwedische Aussenhandelsministerin hat erklärt, dass sich das Abkommen voll und ganz mit der geltenden nationalen Gesetzgebung deckt und, dass man keine Veränderungen erwartet. Die Ratifizierung soll so schnell wie möglich gemacht werden und ist gemäss der Ministerin völlig unkontroversiell. Allerdings ist Saudi Arabien einer der grössten Kunden der schwedischen Waffenindustrie, genau wie wohl in Deutschland. Wer lebt wird also sehen...
Per capita ist Schweden der größte Rüstungsexporteur der Welt. Kann man bei SIPRI nachlesen, nur nicht an so prominenter Stelle. Und sie liefern an (fast) alle, alles. Wenn die neue Konvention also problemlos mit der bisherigen Rechtslage und Praxis der schwedischen Rüstungsexportpolitik vereinbar ist, welche "Friedensdividende" soll das Waffenhandelsabkommen denn dann bringen?
Die schwedische Aussenhandelsministerin hat erklärt, dass sich das Abkommen voll und ganz mit der geltenden nationalen Gesetzgebung deckt und, dass man keine Veränderungen erwartet. Die Ratifizierung soll so schnell wie möglich gemacht werden und ist gemäss der Ministerin völlig unkontroversiell. Allerdings ist Saudi Arabien einer der grössten Kunden der schwedischen Waffenindustrie, genau wie wohl in Deutschland. Wer lebt wird also sehen...
Per capita ist Schweden der größte Rüstungsexporteur der Welt. Kann man bei SIPRI nachlesen, nur nicht an so prominenter Stelle. Und sie liefern an (fast) alle, alles. Wenn die neue Konvention also problemlos mit der bisherigen Rechtslage und Praxis der schwedischen Rüstungsexportpolitik vereinbar ist, welche "Friedensdividende" soll das Waffenhandelsabkommen denn dann bringen?
In Deutschland fehlt es in vielen Regionen an ausreichend Wohnraum. In GB, Frankreich oder Niederlande sieht es ähnlich aus. In der gesamten westlichen Welt kommt der Konsum in vielen Bereichen zum erliegen.
In anderen, eher südlichen Teilen der Welt ist sogar Nahrung knapp.
Und trotzdem werden viele Milliarden in Rüstung gesteckt. Eigentlich saudumm. Vielleicht kann man einige besonders beknackt vorgehende Diktaturen mit solchen Regelungen davon abhalten, Waffen zu kaufen statt Brot, mal ganz platt ausgedrückt.
Ungeachtet dessen finde ich aber, dass mehr Geld in High-End-Militärtechnologie wie Drohnen und eines Tages sogar Kampfdroiden investiert werden sollte. In Systeme zur Raketeabwehr erst recht. Dieses Know-how und Material sollte aber nicht exportiert werden (höchstens innerhalb der Nato), sondern paranoid geschützt wie noch nie zuvor geschehen.
Waffen werden cash bezahlt, wenn die Wohnungssucher auch cash bezahlen, bekommen sie auch ne Wohnung.
So einfach wird dann doch nicht.
Waffen werden cash bezahlt, wenn die Wohnungssucher auch cash bezahlen, bekommen sie auch ne Wohnung.
So einfach wird dann doch nicht.
Wie die Beispiele aus der Vergangenheit schon zeigen, werden die Global Player im Waffenmarkt ohne große Diskussionen weiter ihre Interessen verfolgen. Die Großmächte haben sich noch nie Ethik und Moral geschert. warum sollte sich das ändern ?
Wie wird sich Deutschland verhalten ? Wird es das Abkommen ratifizieren und seinen Listenplatz als drittgrößter Waffenexporteur der Welt freiwillig aufgegeben. Wird die deutsche Regierung die Waffenlieferungen transparent machen, wie es eine Demokratie eigentlich tun sollte ? Ich denke nein, dem Umsatz geht der Regierung Merkel vor.
Mal sehen ob sich im Oktober etwas geändert haben wird.
Ich finde die aktuelle Praxis sinnvoll, jedes Jahr gibt es einen umfangreichen Bericht darüber wohin Deutschland was geliefert hat, diese Lösung dürfte weit transparenter sein als dies in den meisten anderen Ländern der Fall ist.
Es macht natürlich wenig Sinn eine Diskussion wie die Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien komplett öffentlich zu führen, Argumente wie Iran ist eine Bedrohung also lasst uns Waffen an Saudi-Arabien liefern dürften in der Öffentlichkeit breitgetreten nicht gerade die Beziehungen zum Iran verbessern und Verhandlungen über andere Themen belasten...
Oder wie in der Vergangenheit wäre eine öffentliche Absage an Saudi-Arabien mit der Begründung wir vertrauen euch nicht und Israel ist gegen Lieferungen wohl auch nicht gerade förderlich für die Beziehungen zu Saudi-Arabien...
Bumm, da gehts schon los. Sofort wird auf die völlig unbedenklichen Panzerlieferungen an die Saudis hingewiesen. Trotzdem vielen Dank für diesen Artikel, der mehr in die Tiefe geht und die Folgen dieses Vertrages diskutiert.
Wirklich was verhindern wird der Vertrag nicht, er wird lediglich demokratische Staaten blockieren, die Menschenrechte weltweit zu verbreiten. Diktatoren werden sich einen ins Fäustchen lachen, denn deren politisches Einmannsystem ist gegen Bedenken normalerweise immun.
"Wirklich was verhindern wird der Vertrag nicht, er wird lediglich demokratische Staaten blockieren, die Menschenrechte weltweit zu verbreiten." (v. Vollgas, Kommentar Nr.7)
Wie der Vertrag das schaffen soll, ist mir sehr schleierhaft. Es geht darum, unverantwortliche Rüstungstransfers zu unterbinden, damit eben das Risiko von Menschenrechtsverletzungen gemindert wird (siehe z.B. Art. 7 des Vertrags). Man kann kritisieren, dass es zu viele Schlupflöcher gibt und deshalb wahrscheinlich nicht alle Transfers gestoppt werden. Aber man hat hier zum ersten Mal in der Geschichte einen Vertrag, der eine völkerrechtliche Grundlage für internationale Rüstungskontrolle liefert. Vorher gab es nichts. Das kann man nicht oft genug betonen.
wenn man in der Lage ist, sich von den Fakten zu lösen und die Logik einem Wunsche unterordnet.
"Wirklich was verhindern wird der Vertrag nicht, er wird lediglich demokratische Staaten blockieren, die Menschenrechte weltweit zu verbreiten." (v. Vollgas, Kommentar Nr.7)
Wie der Vertrag das schaffen soll, ist mir sehr schleierhaft. Es geht darum, unverantwortliche Rüstungstransfers zu unterbinden, damit eben das Risiko von Menschenrechtsverletzungen gemindert wird (siehe z.B. Art. 7 des Vertrags). Man kann kritisieren, dass es zu viele Schlupflöcher gibt und deshalb wahrscheinlich nicht alle Transfers gestoppt werden. Aber man hat hier zum ersten Mal in der Geschichte einen Vertrag, der eine völkerrechtliche Grundlage für internationale Rüstungskontrolle liefert. Vorher gab es nichts. Das kann man nicht oft genug betonen.
wenn man in der Lage ist, sich von den Fakten zu lösen und die Logik einem Wunsche unterordnet.
Wie sieht es eigentlich aus wenn man Waffen an nichtstaatliche Akteure verkauft, von denen man ausgehen kann das diese damit Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstöße gegen die Genfer Konventionen, Angriffe gegen Zivilisten, Menschenrechtsverletzungen begehen werden, drückt man dort mal ein Auge zu[1] ?
Passt ja auch zu neuen Nato Doktrin des Regime Change von innen mit schließender R2P Intervention.
Im großen und ganzen macht man sich damit die Destabilisierung ungeliebter Staaten wesentlich einfacher, da man damit weine weitere Aufrüstung der Regimes im falle eines Bürgerkrieges verhindern kann.
Wie es mit unserer doppelzüngigkeit zum Thema Menschenrecht in anderen Staaten aussieht sieht man an Berichten wie diesem, in dem Staaten wie Bahrain oder Myanmar, in dem gerade ein Volksaufstand mit schweren Waffen (deutschen Panzern) blutig niedergeschlagen wurde[2],
oder in dem gerade ein Staatlich unterstützter Genozid an Rohingya-Muslimen stattfindet[3], hier als "weitere Staaten, deren Achtung der Menschenrechte zumindest fragwürdig ist" bezeichnet werden,
während man uns täglich mit Berichten über Terrorregime bombardiert, in dem wir das töten quasi in Echtzeit verfolgen können.
1: http://www.heise.de/tp/ar...
2: http://www.tagesschau.de/...
3: http://www.deutsch-tuerki...
"Wie sieht es eigentlich aus wenn man Waffen an nichtstaatliche Akteure verkauft, von denen man ausgehen kann das diese damit Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstöße gegen die Genfer Konventionen, Angriffe gegen Zivilisten, Menschenrechtsverletzungen begehen werden, drückt man dort mal ein Auge zu[1] ?" (Winstonsmith1984, Kommentar Nr.8)
Solche Transfers sind nach dem Vertrag Art. 6(3) verboten. Die für solche Fälle zuständigen Artikel 6 und 7 unterscheiden nicht zwischen möglichen Empfängern. Entscheidend ist, ob es sich um einen Transfer (definiert in Art.2) von in Art.2 näher bestimmten Gütern handelt. Falls ja, dann gelten die Kriterien aus Art.6 und Art.7.
Den Vertragstext kann man unter http://www.un.org/disarma... einsehen.
Diese Sache mit den nichtstaatl. Akteuren waren m.E. Nebelkerzen, die von einigen wenigen Staaten gezündet wurden, damit sie den Vertrag in der März-Konferenz scheitern lassen konnten.
"Wie sieht es eigentlich aus wenn man Waffen an nichtstaatliche Akteure verkauft, von denen man ausgehen kann das diese damit Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstöße gegen die Genfer Konventionen, Angriffe gegen Zivilisten, Menschenrechtsverletzungen begehen werden, drückt man dort mal ein Auge zu[1] ?" (Winstonsmith1984, Kommentar Nr.8)
Solche Transfers sind nach dem Vertrag Art. 6(3) verboten. Die für solche Fälle zuständigen Artikel 6 und 7 unterscheiden nicht zwischen möglichen Empfängern. Entscheidend ist, ob es sich um einen Transfer (definiert in Art.2) von in Art.2 näher bestimmten Gütern handelt. Falls ja, dann gelten die Kriterien aus Art.6 und Art.7.
Den Vertragstext kann man unter http://www.un.org/disarma... einsehen.
Diese Sache mit den nichtstaatl. Akteuren waren m.E. Nebelkerzen, die von einigen wenigen Staaten gezündet wurden, damit sie den Vertrag in der März-Konferenz scheitern lassen konnten.
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