EU-Reform : Camerons doppelte Botschaft

Der britische Premier will Angela Merkel für einen Umbau der EU gewinnen. Die Forderungen sind legitim – die Briten müssten aber voll mitmachen in Europa.
Großbritanniens Premier David Cameron © Yves Herman/Reuters

Jede Familie pflegt ihre eigenen Umgangsformen. Auch in der europäischen Sippe gilt eine spezielle Familienaufstellung: Die gestrenge Mama Deutschland und der weichherzigere Papa Frankreich bestimmen, wenn sie sich einig sind (was nicht immer der Fall ist), wo es lang geht. Die anderen Mitglieder folgen in der Regel, nicht selten allerdings erst nach gehörigem Familienkrach. Nur einer steht häufig am Rande und mosert: Der Onkel aus London (früher war es auch mal eine Tante). Er möchte zwar kräftig mitreden, beharrt aber darauf, möglichst wenig zur Familienkasse beizusteuern und auch sonst die gemeinsamen Beschlüsse nur befolgen zu müssen, wenn es ihm passt.

Überhaupt gefällt dem britischen Onkel die ganze Richtung nicht: Statt einer immer festeren Bindung hätte er am liebsten nur eine lose europäische Patchwork-Familie, in der jeder selber entscheidet, ob er am gemeinsamen Abendessen und am Hausputz teilnimmt oder nicht.

Der Onkel aus London heißt derzeit David Cameron. Der konservative Premier ist diese Woche auf Werbetour durch die Hauptstädte Europas, um Unterstützung für eine von ihm angestrebte grundlegende Reform der Europäischen Union zu suchen. Am Abend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg. Beim Abendessen werden beide sicherlich nicht nur über die Krise des Euro und der EU, die Lage in Nordkorea und Syrien und sonstige internationale Krisenherde reden, sondern auch über die diese Woche verstorbene frühere Premierministerin Margaret Thatcher.

Wir wollen dabei bleiben – aber zu unseren Spielregeln

Denn sie war es, die die spezielle Rolle ihres Landes in der EU einst zementierte, indem sie entschiedener noch als ihre Vorgänger und Nachfolger auf britische Sonderrechte pochte. Cameron ist im Herzen wahrscheinlich weit weniger Europa-Skeptiker als sie; aber er folgt wie alle britischen Regierungschefs vor ihm ihrer Tradition. Da er weiß, dass die Briten in ihrer breiten Mehrheit eine noch stärkere europäische Integration ablehnen, die britische Wirtschaft aber Europa braucht und London international alleine nur noch wenig ausrichten kann, sendet er eine doppelte Botschaft: Wir wollen dabei bleiben – aber zu unseren Spielregeln. Wir brauchen mehr Europa – aber ohne uns!

Cameron ist schlau genug zu wissen, dass beides zusammen kaum gehen wird. Auf der einen Seite hat er schärfer als andere Regierungschefs der EU erkannt, dass die Länder der Eurozone sich wirtschaftlich und finanzpolitisch enger verzahnen müssen, um die Krise der Gemeinschaftswährung dauerhaft zu überwinden. Er fordert deshalb genau dies. Auf der anderen Seite stemmt sich die Regierung in London jedoch gegen jede stärkere Regulierung der Banken und Finanzmärkte. Und den Euro will sie nie einführen.

Gleichzeitig verlangt Cameron, Kompetenzen der EU-Kommission an die Nationalstaaten zurückzugeben. Es möchte mehr Wettbewerb, mehr Freihandel und weniger Angleichung der Sozial-, Steuer- und sonstigen Standards. In Teilen mag das berechtigt sein. Dass es in manchen Bereichen eine Brüsseler Regelungswut gibt, dass selbst in einer engeren Union manches besser auf nationaler und lokaler Ebene gelöst werden kann, darin würde ihm kaum jemand widersprechen. Aber eine Wirtschafts-, Währungs- und Finanzunion, die nun alle als Konsequenz aus der Euro- und Schuldkrise fordern, würde eher noch mehr Aufgaben und Kontrollrechte nach Brüssel verlagern.

Vor allem aber erfordert sie, dass alle mitmachen – ob sie den Euro nun haben oder (noch) nicht. Sonst bleibt es bei einer dauerhaft geteilten Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, und Großbritannien bliebe als querköpfiger Onkel am Katzentisch.

Das größte Manko aber an Camerons Reformoffensive ist, dass er eine Neuverhandlung der EU-Verträge verlangt. Denn das würde vermutlich auch bei anderen Ländern Begehrlichkeiten wecken. Plötzlich stünde alles wieder auf dem Prüfstand; alle 27, bald 28 Mitgliedsländer müssten die neuen Verträge ratifizieren, mit dem Risiko, dass sie in einigen Staaten wie beim Lissabon-Vertrag scheitern. Dann hätte auch Camerons nichts gewonnen: Er könnte die Briten in dem angekündigten Referendum in diesem Fall nicht über eine reformierte EU, sondern nur über ein Ja oder Nein zum Austritt des Landes abstimmen lassen.

Merkel wird sich deshalb Camerons Vorstellungen gewiss in Ruhe anhören. Manches, vor allem was den Reformbedarf in einzelnen Mitgliedsländern und in Brüssel betrifft, dürfte sie teilen. Doch auf eine Generalrevision der EU wird sie sich mit Sicherheit nicht einlassen. Denn das würde die Krise der Union nur noch vergrößern. Und das ist das letzte, was Angela Merkel in ihrem Wahlkampf brauchen kann.

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Kommentare

28 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Zustimmung

Ich finde auch immer und sage es Briten auch immer, sie sollen uns bitte nicht mit Brüssel allein lassen, wir brauchen ihre politische Kultur und auch dieses Land das eben auch zugibt seinen Vorteil zu suchen. Alle andere tun es auch, tun aber so als wäre es reine europäische Solidarität.

Es geht auch beides, Eigeninteresse ohne immer gegen die anderen zu sein.

Nur eines, um auf den Stand zu kommen den GB möchte müssten wir unbedingt den Euro rückabwickeln. Ich kann mir eine reine Freihandelszone mit teilweise gemeinsamer Währung aber nur lockeren Kooperationsregeln nicht vorstellen.