EU-ReformCamerons doppelte Botschaft

Der britische Premier will Angela Merkel für einen Umbau der EU gewinnen. Die Forderungen sind legitim – die Briten müssten aber voll mitmachen in Europa. von 

Großbritanniens Premier David Cameron

Großbritanniens Premier David Cameron  |  © Yves Herman/Reuters

Jede Familie pflegt ihre eigenen Umgangsformen. Auch in der europäischen Sippe gilt eine spezielle Familienaufstellung: Die gestrenge Mama Deutschland und der weichherzigere Papa Frankreich bestimmen, wenn sie sich einig sind (was nicht immer der Fall ist), wo es lang geht. Die anderen Mitglieder folgen in der Regel, nicht selten allerdings erst nach gehörigem Familienkrach. Nur einer steht häufig am Rande und mosert: Der Onkel aus London (früher war es auch mal eine Tante). Er möchte zwar kräftig mitreden, beharrt aber darauf, möglichst wenig zur Familienkasse beizusteuern und auch sonst die gemeinsamen Beschlüsse nur befolgen zu müssen, wenn es ihm passt.

Überhaupt gefällt dem britischen Onkel die ganze Richtung nicht: Statt einer immer festeren Bindung hätte er am liebsten nur eine lose europäische Patchwork-Familie, in der jeder selber entscheidet, ob er am gemeinsamen Abendessen und am Hausputz teilnimmt oder nicht.

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Der Onkel aus London heißt derzeit David Cameron. Der konservative Premier ist diese Woche auf Werbetour durch die Hauptstädte Europas, um Unterstützung für eine von ihm angestrebte grundlegende Reform der Europäischen Union zu suchen. Am Abend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg. Beim Abendessen werden beide sicherlich nicht nur über die Krise des Euro und der EU, die Lage in Nordkorea und Syrien und sonstige internationale Krisenherde reden, sondern auch über die diese Woche verstorbene frühere Premierministerin Margaret Thatcher.

Wir wollen dabei bleiben – aber zu unseren Spielregeln

Denn sie war es, die die spezielle Rolle ihres Landes in der EU einst zementierte, indem sie entschiedener noch als ihre Vorgänger und Nachfolger auf britische Sonderrechte pochte. Cameron ist im Herzen wahrscheinlich weit weniger Europa-Skeptiker als sie; aber er folgt wie alle britischen Regierungschefs vor ihm ihrer Tradition. Da er weiß, dass die Briten in ihrer breiten Mehrheit eine noch stärkere europäische Integration ablehnen, die britische Wirtschaft aber Europa braucht und London international alleine nur noch wenig ausrichten kann, sendet er eine doppelte Botschaft: Wir wollen dabei bleiben – aber zu unseren Spielregeln. Wir brauchen mehr Europa – aber ohne uns!

Cameron ist schlau genug zu wissen, dass beides zusammen kaum gehen wird. Auf der einen Seite hat er schärfer als andere Regierungschefs der EU erkannt, dass die Länder der Eurozone sich wirtschaftlich und finanzpolitisch enger verzahnen müssen, um die Krise der Gemeinschaftswährung dauerhaft zu überwinden. Er fordert deshalb genau dies. Auf der anderen Seite stemmt sich die Regierung in London jedoch gegen jede stärkere Regulierung der Banken und Finanzmärkte. Und den Euro will sie nie einführen.

Gleichzeitig verlangt Cameron, Kompetenzen der EU-Kommission an die Nationalstaaten zurückzugeben. Es möchte mehr Wettbewerb, mehr Freihandel und weniger Angleichung der Sozial-, Steuer- und sonstigen Standards. In Teilen mag das berechtigt sein. Dass es in manchen Bereichen eine Brüsseler Regelungswut gibt, dass selbst in einer engeren Union manches besser auf nationaler und lokaler Ebene gelöst werden kann, darin würde ihm kaum jemand widersprechen. Aber eine Wirtschafts-, Währungs- und Finanzunion, die nun alle als Konsequenz aus der Euro- und Schuldkrise fordern, würde eher noch mehr Aufgaben und Kontrollrechte nach Brüssel verlagern.

Vor allem aber erfordert sie, dass alle mitmachen – ob sie den Euro nun haben oder (noch) nicht. Sonst bleibt es bei einer dauerhaft geteilten Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, und Großbritannien bliebe als querköpfiger Onkel am Katzentisch.

Das größte Manko aber an Camerons Reformoffensive ist, dass er eine Neuverhandlung der EU-Verträge verlangt. Denn das würde vermutlich auch bei anderen Ländern Begehrlichkeiten wecken. Plötzlich stünde alles wieder auf dem Prüfstand; alle 27, bald 28 Mitgliedsländer müssten die neuen Verträge ratifizieren, mit dem Risiko, dass sie in einigen Staaten wie beim Lissabon-Vertrag scheitern. Dann hätte auch Camerons nichts gewonnen: Er könnte die Briten in dem angekündigten Referendum in diesem Fall nicht über eine reformierte EU, sondern nur über ein Ja oder Nein zum Austritt des Landes abstimmen lassen.

Merkel wird sich deshalb Camerons Vorstellungen gewiss in Ruhe anhören. Manches, vor allem was den Reformbedarf in einzelnen Mitgliedsländern und in Brüssel betrifft, dürfte sie teilen. Doch auf eine Generalrevision der EU wird sie sich mit Sicherheit nicht einlassen. Denn das würde die Krise der Union nur noch vergrößern. Und das ist das letzte, was Angela Merkel in ihrem Wahlkampf brauchen kann.

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Leserkommentare
  1. .. ich kann mir das nicht so leicht vorstellen, daß das Vereinigte Königreich sich von Brüssel Zaumzeug anlegen läßt .. wirklich nicht ..;-)

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  2. Es ist der einzige Staat, der die EU-Bürokratie hinterfragt und das Bestreben der EU sich, entgegen dem Subsidiaritätsprinzip, auch in kleinste rein nationale Dinge des Alltags einzumischen, bremst.

    Im Ergebnis kann das für die Eurokratie nur heilsam sein.

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    • Burts
    • 12. April 2013 23:55 Uhr

    Ich finde auch immer und sage es Briten auch immer, sie sollen uns bitte nicht mit Brüssel allein lassen, wir brauchen ihre politische Kultur und auch dieses Land das eben auch zugibt seinen Vorteil zu suchen. Alle andere tun es auch, tun aber so als wäre es reine europäische Solidarität.

    Es geht auch beides, Eigeninteresse ohne immer gegen die anderen zu sein.

    Nur eines, um auf den Stand zu kommen den GB möchte müssten wir unbedingt den Euro rückabwickeln. Ich kann mir eine reine Freihandelszone mit teilweise gemeinsamer Währung aber nur lockeren Kooperationsregeln nicht vorstellen.

  3. wissen wohl immer noch nicht, was sie wollen. Auf der einen Seite schwelgen sie noch in schon längst vergangenen Zeiten und auf der anderen sehen sie, wie der Zug der Zeit an ihnen vorbeirauscht. Meine lieben britischen Verwandten, so wird das nichts. Ihr solltet doch längst erkannt haben, dass man den Kuchen nicht essen und gleichzeitig bahalten kann. Sicherlich ist die EU ein Abenteuer und nicht alles läuft nach Plan, aber auch wir Deutschen haben uns, zugegeben nicht ganz freiwillig, auf dieses Abenteuer eingelassen und es geht uns bisher nun wirklich nicht dreckig damit. Euer bester Freund, die USA sind nun einmal weit weg und ihr könnt Eure Insel auch nicht an deren Küste schleppen, also seid ihr auf Gedeih und Verderb auf den Kontinent angewiesen. Ihr seid nun einmal Europäer, ob es Euch gefällt oder nicht und ich glaube ihr seid schlau genug, um am Ende doch die richtige Entscheidung zu treffen. Willkommen seid ihr allemal mit Eurem verquerem Humor und mit Euren jahrhunderte Jahre alten Erfahrungen, die uns auf dem Kontinent sicherlich sehr nützlich sind.

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  4. Kein Wunder wird die EU für Cameron wieder attraktiv:

    http://www.mmnews.de/inde...

    Neben dem Rettungsschirm ESM steht nun ein weiterer effektiv nutzbarer Sparstrumpf auf Knopfdruck zur Verfügung.

    So erreicht man solidarisch finanzielle Stabilität! Gut gemacht Brüssel!

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    Ihre These gilt nur solange, wie bei den europäischen Steuerzahlern, Häuslebesitzern oder Immobilienvermietern noch etwas zu holen ist.

    Das kann durch den ESM schlagartig anders aussehen.

    Fragen Sie sich mal, wer da wirklich proftiert: Die, die Schulden verwalten, die Banken und Großkonzerne. Mit freundlicher Unterstützung der Brüsseler Funktionäre.

    • CTB
    • 12. April 2013 21:12 Uhr

    von Interesse ist, wenn in D nach der kommenden BTW Koalitionsverhandlungen zwischen AfD und Union anstehen. Die AfD hat, im Gegensatz zu den C**-Parteien ein paar klare Ansagen, denen Merkel sich wird fügen müssen. Dazu gehört, dass Merkel endlich aufklärt, welche Politik sie eigentlich treiben will. Sie macht häufig den Eindruck von zweifelhafter Spontaneität. Dann hört dies Regieren "vom Löffel bis zur Schnauze" endlich auf. Vielleicht können wir dann das Wirtschafts- und Finanzministerium mit Fachleuten besetzen.
    Und wenn die FDP mit ihrem Aussenministerlein im Dunkel der Geschichte verschwindet, möge sich bitte Herr Trittin und seine (männlichen und weiblichen) Vasallen anschliessen.

    6 Leserempfehlungen
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    die AFD könnte rotgrün ermöglichen, indem weder sie noch die FDP reinkommt
    dAs sollte bedacht werden..
    Mit einem Trittin, der sich selbst als Liberaler sieht (kein witz ;)..er meinte die US liberals..also Sozialdemokraten, was er nicht versteht :D )
    wird es sofort einen europäischen Superstaat geben, ob der Steuerzaher will oder nicht.
    Das wissen auch die Briten..
    Es ist acu vermessen auf die Notwendigkeit für Britannien zu verweisen in der EU zu bleiben..niemand will in einem Beamtenmoloch supranational gefesselt sein- außer vllt manche Deutsche Etatisten (rotgrünes Klientel)..

    • Burts
    • 13. April 2013 0:02 Uhr

    Diese beiden Parteien können doch unmöglich koalieren, es sei den die CDU/CSU schrumpft auf 10%

    AfD kann unmöglich Abstriche von ihrer Hauptvorderung (Euroende) machen und Merkel kann das als grössere Partei einer solchen Koalition unmöglñich durchführen nach Jahren der Eurorettung.

    Diese beiden können nicht koalieren ohne, dass sich einer lächerlich und bei seinen Wählern unwählbar macht.

    Da sehe ich ehr eine Koalition AfD-Linke ;)

    Auch wenn ich persönlich noch hin und her gerissen bin im Bezug auf den Euro und die EU bin, muss ich Ihnen doch hier einen Zahn ziehen. Wenn man nur die Foren von Seiten wie SpOn, Welt, faz und zeit berücksichtigt, werden bei der Bundestagswahl wohl die AfD mit den Linken koalieren weil beide Parteien jeweils 45% haben. Auch die AfD ist lediglich eine Protestpartei welche nicht Regierungsfähig ist, egal wie viele Spezialisten und Professoren ihr angehören. Das Parteipogramm ist zu "radikal". Das Hauptthema mit welchem die AfD auf Stimmenfang geht ist der Euroaustritt. Selbst wenn die AfD nun ein Traumergebnis bei der Bundestagswahl erreicht, würde sich keine Partei auf eine Koalition unter der Bedingung des Euroaustritts einlassen (Ausgenommen Linke und NPD). Und wenn die AfD in diesem Punkt nachgibt, kommen wieder die Internetlinken und kloppen auf der AfD rum. Business as usual.

    Ich würde es begrüßen wenn die Internetlinken sich weniger auf unmögliches/extremes wie einen Euroaustritt fixieren würden und viel mehr realistisches fordern würden wie die Abkehr vom Egoismuskapitalismus zu einem sozialen Kapitalismus. Aber auch dort wird viel mehr auf Schwarz/Weiß gesetzt als die Fehler am bestehenden System zu erkennen und zu beseitigen.

  5. Das wird ja immer gerne in einen Topg geworfen, aber es gibt doch tatsächlich noch Länder auf diesem Kontinent, die weder im EURO noch in der EU sind, und es kommt noch dicker; Einige von diesen Ländern wollen sogar weder den EURO noch eine EU-Mitgliedschaft..

    Eine Qualitätspresse sollte bei diesen manipulativen Vermischungen nicht mitmachen.

    Jedenfalls, wenn man diesen und andere Texte liest, so drängt sich der Verdacht auf, dass diese EU zunehmend wackeliger wird und ihren wahren Kern sichtbar werden lässt: Begehrlichkeiten, Umverteilungen, eine ineffiziente Brüsseler Zentrale. Eine schöne Familie ist das.

    8 Leserempfehlungen
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    "aber es gibt doch tatsächlich noch Länder auf diesem Kontinent, die weder im EURO noch in der EU sind, (...) Eine Qualitätspresse sollte bei diesen manipulativen Vermischungen nicht mitmachen."

    Ich bedanke mich bei Ihnen für diesen Hinweis. Ich war bis heute ein armes Opfer der Medien-Manipulation. In der Tat, man kann nicht von "Europa" sprechen, wenn man die EU meint. Russland gehört z.B. bis zum Ural-Gebirge zu Europa.... Von der westlichen Presse allerdings wird es eher wie ein fremder Kontinent hinter einem Vorhang aus Nebel behandelt. Gross genug dafür ist Russland ja. Restjugoslawien (Serbien) ist auch nach seiner Zerschlagung ein Teil Europas. Die Schweiz, eine funktionierende Demokratie mit Volksabstimmung gehört ebenfalls nicht zur EU, worüber die Schweizer wohl recht froh sind. Eine beispielhafte Demokratie, unverfälschter als die USA oder England, einer konstitutionelle Monarchie, das es nie zur Republik geschafft hat. Welche Länder aus der ehemaligen UdSSR nicht dazugehören, erforsche ich erst gar nicht, weil mein Wissen eh wie ein Schweizer Käse ist. Da gibt es sicherlich Länder, mit deren Namen ich nichts verbinden kann. Europa ist so gross und die kleine EU schreit immer so laut.....

    Island gehört nur zu einem Teil zur europäischen Kontinentalplatte und driftet nach Amerika. Mazedonien und Montenegro sind vom Gewicht her eher wie Malta und Zypern einzuordnen.

    • Burts
    • 13. April 2013 0:06 Uhr

    es gibt doch tatsächlich Gebiete die in der EU und im Euro aber nicht in Europa sind.

    Sie haben recht Europa, EU, Euroländer, Schengenstaaten etc. kommt bei einigen Gebieten zusammen und bei anderen sind es eben unterschiedliche Dinge und man sollte Europa nur für einen geographischen Kontinent verwenden und sonst nicht.

  6. Ihre These gilt nur solange, wie bei den europäischen Steuerzahlern, Häuslebesitzern oder Immobilienvermietern noch etwas zu holen ist.

    Das kann durch den ESM schlagartig anders aussehen.

    Fragen Sie sich mal, wer da wirklich proftiert: Die, die Schulden verwalten, die Banken und Großkonzerne. Mit freundlicher Unterstützung der Brüsseler Funktionäre.

    2 Leserempfehlungen
  7. die AFD könnte rotgrün ermöglichen, indem weder sie noch die FDP reinkommt
    dAs sollte bedacht werden..
    Mit einem Trittin, der sich selbst als Liberaler sieht (kein witz ;)..er meinte die US liberals..also Sozialdemokraten, was er nicht versteht :D )
    wird es sofort einen europäischen Superstaat geben, ob der Steuerzaher will oder nicht.
    Das wissen auch die Briten..
    Es ist acu vermessen auf die Notwendigkeit für Britannien zu verweisen in der EU zu bleiben..niemand will in einem Beamtenmoloch supranational gefesselt sein- außer vllt manche Deutsche Etatisten (rotgrünes Klientel)..

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | David Cameron | Europäische Union | Botschaft | Bundesregierung | EU-Kommission
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