Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor dem Missbrauch von Sozialleistungen und fordert von der EU ein schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderer. "Alle notwendigen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Folgen dieser Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen", heißt in einem Schreiben (hier als PDF), das er zusammen mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien verfasst hat.

Auslöser des Vorstoßes sind Beschwerden von Kommunen über zunehmende Fälle von Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Dadurch würden die Sozialsysteme mit "beträchtlichen zusätzlichen Kosten" etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung sowie durch die Bereitstellung von Unterkünften belastet, heißt es in dem Brief an die irische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission.

"Diese Einwanderer nutzen die Möglichkeiten, die die Bewegungsfreiheit bietet, ohne jedoch die Anforderungen für die Ausübung dieses Rechts zu erfüllen", heißt es weiter. Das wiederum bedrohe die Freizügigkeit innerhalb der EU, argumentieren die Innenminister. "Diese Art von Einwanderung bedroht unser gemeinsames Ziel, die Mobilität der europäischen Bürger zu fördern, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, studieren oder ein Unternehmen aufbauen wollen."

Friedrich und seine Kollegen fordern die Ratspräsidentschaft auf, das Thema auf die Tagesordnung des EU-Innenministerrats im Juni zu setzen. 

Ausweisung ohne Rückkehrrecht

In dem Schreiben formulieren die Minister auch ihre Vorschläge zur Lösung des Problems: Sozialbetrüger aus anderen EU-Ländern sollten ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden können. Eine Ausweisung ist zwar bereits möglich, EU-Bürger dürfen aber umgehend wieder zurückkehren. Die Herkunftsstaaten der Einwanderer sollten zudem die Lebensbedingungen der Migranten verbessern. Die dafür vorgesehenen EU-Gelder sollten effektiv eingesetzt und möglicherweise aufgestockt werden.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend. Sie werde sich der Sache annehmen und Stellung nehmen, sagte ein Sprecher. Aber: "Wir haben von keinem Mitgliedstaat irgendwelche Zahlen zum Ausmaß dieses vorgeblichen Sozialleistungstourismus erhalten." Auch gebe es bereits Regeln zur Verhinderung von Sozialbetrug durch Bürger anderer EU-Länder.  

Die deutsche Opposition kritisierte Friedrich für das Schreiben. "Statt populistischer Stimmungsmache sollte sich die Bundesregierung darum bemühen, den besonders von der Armutswanderung betroffenen Kommunen in Deutschland kurzfristige Hilfe zur Verfügung zu stellen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Friedrich eine "üble Kampagne" gegen Roma vor. "Denn als vermeintlich Schuldige für die Einschränkung der Freizügigkeit wird die Diskriminierung und der Rassismus gegenüber Roma in Ländern wie Bulgarien und Rumänien damit noch befeuert."