Großbritanniens Premier David Cameron (vorn) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande (Mai 2012) © REUTERS/Philippe Wojazer

Wie sieht die Zukunft des europäischen Projekts aus? Scheitern Euro und EU ohne weitere Integration? Auf welchen Weg soll die Politik setzen: weiter durchwursteln oder den nächsten großen Wurf? Anmerkungen zu vier gängigen Thesen über die Zukunft Europas.

Europa braucht keinen Euro

Falsch. Die EU ist zwar grundsätzlich auch ohne Euro möglich, doch nicht mehr, seit sie ihn hat. Neben den unmittelbaren Aufwendungen für die Wiedereinführung nationalen Geldes, der Umstellung der Konten und des gesamten Rechnungswesens in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft müssten Institutionen wie die Europäische Zentralbank und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) abgewickelt werden. Die nationalen Währungen gerieten zum Spekulationsobjekt mit starkem Aufwertungsdruck auf die harten und Abwertungsdruck auf die weichen Währungen. Deutschland und andere Staaten verlören rapide an Wettbewerbsfähigkeit.  


Der Süden würde einen Schuldenschnitt fordern, ihn aber allenfalls gegen härtere Auflagen als zu Euro-Zeiten erhalten und dem Bankrott entgegentaumeln. Von dort ist es nicht weit in ein Szenario einseitiger Währungsschnitte, das die Geldvermögen vieler Europäer vernichten würde. Die vier Freiheiten des Binnenmarkts, der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit, dürften ein solches Schlachtfest nicht überstehen.

EU und IWF werden sich immer ähnlicher

Kann man so sehen. Die Krise verwandelt die Europäische Union in eine Institution, die das Verhalten seiner Mitglieder vornehmlich über Gewährung oder Entzug von Finanzhilfen zu steuern versucht. Wie die überschuldeten Staaten Reformen gestalten und dies öffentlich vermitteln, bleibt ihnen selbst überlassen. Bilaterale Hilfen – etwa bei der Verwaltungsreform, wie sie Frankreich und Deutschland in Griechenland leisten – sind in einer IWF-EU eher Geste als Methode. Statt die Präsenz und Überzeugungsarbeit in den Krisenstaaten zu verdichten, wird die Kommunikation auf die Prüfraster der Inspektoren und den Verhandlungspoker in Brüssel reduziert. Die Werte der europäischen Einigung, die gemeinschaftliche Solidarität, das Ziel der Annäherung der Lebensverhältnisse leiden unter diesem Verhalten. Lange kann die Integration Europas eine solche Zuspitzung nicht aushalten.

Durchwursteln bringt die Lösung

Vordergründig ja. Weder die Abschaffung des Euro noch die Durchsetzung von Strukturreformen à la IWF sind wirkliche Alternativen. Das nationale Budgetmonopol ist in der Währungsunion der EU nicht haltbar. Finanztransfers erfordern eine verstärkte Aufsicht auf europäischer Ebene, um bei den Zahlern Akzeptanz zu finden, ohne aber eine Hegemonie der Starken über die Schwachen zu zementieren. Das bedeutet zunächst 'mehr Europa' in der Haushalts- und Steuerpolitik. Doch in Nord wie Süd lehnt die öffentliche Meinung eine Vergemeinschaftung der Haushaltssouveränität ab. Also wurstelt sich europäische Politik durch die Mitte und schafft unübersichtliche, technokratisch wirkende Konstruktionen, die irgendwie 'mehr Europa' bedeuten – doch ohne Etikett, ohne große Verhandlungen, wie sie die Europäer seit dem Maastrichter Vertrag kennen.