IntegrationDie EU muss das Durchwursteln beenden

Euro und EU drohen ohne weitere Integration zu scheitern. Dafür muss auch eine zweigeteilte EU in Kauf genommen werden, kommentiert Josef Janning. von Josef Janning

Merkel Cameron Hollande

Großbritanniens Premier David Cameron (vorn) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande (Mai 2012)  |  © REUTERS/Philippe Wojazer

Wie sieht die Zukunft des europäischen Projekts aus? Scheitern Euro und EU ohne weitere Integration? Auf welchen Weg soll die Politik setzen: weiter durchwursteln oder den nächsten großen Wurf? Anmerkungen zu vier gängigen Thesen über die Zukunft Europas.

Europa braucht keinen Euro

Josef Janning

ist Mercator Fellow für Europäische Zukunftsfragen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Eine Langfassung dieses Textes erscheint in der Mai/Juni-Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP).

Falsch. Die EU ist zwar grundsätzlich auch ohne Euro möglich, doch nicht mehr, seit sie ihn hat. Neben den unmittelbaren Aufwendungen für die Wiedereinführung nationalen Geldes, der Umstellung der Konten und des gesamten Rechnungswesens in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft müssten Institutionen wie die Europäische Zentralbank und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) abgewickelt werden. Die nationalen Währungen gerieten zum Spekulationsobjekt mit starkem Aufwertungsdruck auf die harten und Abwertungsdruck auf die weichen Währungen. Deutschland und andere Staaten verlören rapide an Wettbewerbsfähigkeit.  

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Der Süden würde einen Schuldenschnitt fordern, ihn aber allenfalls gegen härtere Auflagen als zu Euro-Zeiten erhalten und dem Bankrott entgegentaumeln. Von dort ist es nicht weit in ein Szenario einseitiger Währungsschnitte, das die Geldvermögen vieler Europäer vernichten würde. Die vier Freiheiten des Binnenmarkts, der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit, dürften ein solches Schlachtfest nicht überstehen.

EU und IWF werden sich immer ähnlicher

Kann man so sehen. Die Krise verwandelt die Europäische Union in eine Institution, die das Verhalten seiner Mitglieder vornehmlich über Gewährung oder Entzug von Finanzhilfen zu steuern versucht. Wie die überschuldeten Staaten Reformen gestalten und dies öffentlich vermitteln, bleibt ihnen selbst überlassen. Bilaterale Hilfen – etwa bei der Verwaltungsreform, wie sie Frankreich und Deutschland in Griechenland leisten – sind in einer IWF-EU eher Geste als Methode. Statt die Präsenz und Überzeugungsarbeit in den Krisenstaaten zu verdichten, wird die Kommunikation auf die Prüfraster der Inspektoren und den Verhandlungspoker in Brüssel reduziert. Die Werte der europäischen Einigung, die gemeinschaftliche Solidarität, das Ziel der Annäherung der Lebensverhältnisse leiden unter diesem Verhalten. Lange kann die Integration Europas eine solche Zuspitzung nicht aushalten.

Durchwursteln bringt die Lösung

Vordergründig ja. Weder die Abschaffung des Euro noch die Durchsetzung von Strukturreformen à la IWF sind wirkliche Alternativen. Das nationale Budgetmonopol ist in der Währungsunion der EU nicht haltbar. Finanztransfers erfordern eine verstärkte Aufsicht auf europäischer Ebene, um bei den Zahlern Akzeptanz zu finden, ohne aber eine Hegemonie der Starken über die Schwachen zu zementieren. Das bedeutet zunächst 'mehr Europa' in der Haushalts- und Steuerpolitik. Doch in Nord wie Süd lehnt die öffentliche Meinung eine Vergemeinschaftung der Haushaltssouveränität ab. Also wurstelt sich europäische Politik durch die Mitte und schafft unübersichtliche, technokratisch wirkende Konstruktionen, die irgendwie 'mehr Europa' bedeuten – doch ohne Etikett, ohne große Verhandlungen, wie sie die Europäer seit dem Maastrichter Vertrag kennen.

Leserkommentare
  1. Wenn die EU sich zur Aufgabe gemacht hätte, den Wohlstand, die Demokratie und sozial gerechte Lebensumstände und Stärkung des innovativen Mittelstandes zu fördern, gäbe es kein Problem mit der EU und dem Euro. Sie hatte durch die grundpositive Einstellung der Bürger allen Vertrauensvorschub um auch gravierende Reformen zur Verbesserung der Rahmenbediengungen in allen Ländern zu fördern.

    Nur wie hat sie ihn genutzt? Um in Brüssel eine Lobbykratie zu gründen, die weit weg vom Bürger den gescheiterten neoliberalen Manchester-Kapitalismus reanimiert - und wundert sich jetzt, das es immer mehr Menschen im einst prosperierenden Europa schlechter geht. Der freie Kapitalverkehr, der Steuerflucht so schwer nachvollziehbar macht, die deregulierung des Finanzmarktes aus den 90ern bis heute fördert schädliche Investblasen, wie in Spanien, Niederlande und bald auch in Deutschland, PrivatPublicPartnership als Allheilmittel aus Brüssel soll sämtliche Infrastruktur, vom Wasserwerk bis zur Schule privatisieren um alles, auch die lebensgrundlagen der Menschen an der Börse handelbar zu machen ... wer Vertrauen so mißbraucht, sollte sich über den Verlust dessen nicht wundern - und das Frau Merkel nicht weiß, wie Finanzmarkt funktioniert, hat sie ja selbst zugegeben - umso wichtiger wäre es, sich eben nicht einseitig von Lobbyverbänden beraten zu lassen - aber so ist eben die EU - eine Lobbykratie, die ohne Korrektur ihrer Ziele scheitern wird.

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    • Burts
    • 01. Mai 2013 20:15 Uhr

    vollkommen recht, nur eines...

    Sie schreiben (klar der Artikel gibt es so vor) die EU hat...

    auch die besteht aus Personen und die haben Interessen und liessen die Lobbykratie zu. Es sind diese heillosen Oportunisten die immer in jedem politischen System auftauchen, eigentlich überhaupt keine Meinung haben und nur Macht wollen. Das ist in der EU so aber auch in jedem Land. Die Schweiz fährt mM nach gut weil sie die persönliche Macht ihrer Politiker strik beschränkt hat - die schmierigen Oportunisten gehen dort lieber zu einer Bank.

    • Otto2
    • 02. Mai 2013 12:14 Uhr

    Ich stimme Ihnen weitgehend zu. Eine Anmerkung finde ich aber wichtig:
    Die herrschende polit. Klasse und die griech. Oligarchen sind die in Griechenland Hauptverantwortlichen für die Misere. Es gibt aber auch eine außerhalb Gr. politische und wirtschaftliche "Eliten", die diese Misere mitverursacht haben. Dazu zähle ich neben der EU-Administration auch die Geld verleihenden Banken usw., internat. Institutionen wie der IWF, Ratingagenturen, die Mehrheit der neoliberalen Wirtschaftswissenschafter sowie viele Regierungen der EU-Staaten. Diese, z. B. Deitschland und Frankreich haben ohne ökonomischen Sinn und Verstand auf kurzfristige Gewinne und Markteroberungen "ihrer" Konzerne gesetzt. Zusammenfassend könnte man sagen, die politischen, wirschaftlichen und wissenschaftlichen Eliten (einschließlich der meisten Medien) aller EU-Länder haben versagt!

    Leider wissen Sie wie die meisten Buerger Europas wahrscheinlich nicht wie es da eiegentlcih zu Entscheidungen kommt. Aber das hat sich kein Buerokrat in Bruessel ausgedacht, sondern es sind immer nationale Politiker, die letztlich alles entscheiden. Bspw. die Kommissare sind rein exekutiv taetig, fuehren also nur aus und zwar das was das EU-Parlament und nationale Regierungen beschlossen haben und nach wie vor haben nationale Regierungen das meiste Sagen. Bspw. die Privatisierung von Wasserwerken wird von DE unterstuetzt, auch wenn im CDU Parteiprogramm was anderes steht. Das interessiert aber Frau Merkel nicht die Bohne was ihre Parteigaenger wollen. Die Gruenen haben sogar einen Beschluss gegen die Wasserprivatisierung aus dem CDU Parteiprogramm im Bundestag eingebracht, wurde von der CDU allerdings abgelehnt. Man koennte also mit Fug und Recht sagen, CDU Politiker sind hochgradig geisteskrank.

    Alles richtig, was Sie schreiben, besonders der Punkt mit dem Vertrauensverlust. Aber ein nüchterner Blick auf die EU wird auch zutage fördern, dass mehr gemeinnütziges als liebedienerisches durch die EU auf den Weg gebracht wurde. Womit z.B. würden wir heute telefonieren und wie kämen wir ins Internet, wenn wir es noch mit einem Postministerium zu tun hätten? Dass das gleiche in der Energiewirtschaft nicht so gut funktioniert hat, liegt ja am Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten, in diesem Fall Deutschlands. So wie Deutschland auch heute einer Reihe sinnvoller Regelungen im Wege steht. Eine EU von Gnaden der Mitgliedstaaten ist einfach kein Zukunftsmodell. Was wäre wohl mit Deutschland, wenn die Bundesländer so mächtig wären, wie in der EU die Mitgliedstaaten? Es geht ja schon mit dem eingeschränkten Föderalismus in manchen Bereichen nichts vorwärts. Also: DIESE EU hat ihre Chancen verspielt. Her muss eine mit mehr demokratischer Legitimation. Und die wird es nur geben, wenn wir alle auf diese Idee auch vertrauen. Da sehe ich mit dem Misstrauen zwischen dem Süden und dem Norden Europas allerdings nicht wirklich optimistisch in die Zukunft. Gar nicht zu reden von dem Misstrauen gegenüber einem Moloch in Brüssel.

  2. Angenehm strukturierter, unaufgeregter Artikel.

    Ich habe nur nach wie vor ein Problem bei der Kernfrage: Wie bekommt Südeuropa ein tragfähiges Geschäftsmodell innerhalb des Euro, dass Dauersubvention des Nordens an den Süden zumindest limitiert? Gleich in welcher Staats-Form, eine Subvention a la Mezzo Giorno (diesmal Halb Europa) für Generationen ist nicht durchzuhalten.

    Langfristig wird das Problem z.B. an der Statistik des Europ. Patentamtes sichtbar:
    Die Schweiz (mit Licht.) hat ca. 450 Patente / Million Einwohner und liegt damit an der Spitze, D ca. 300, die Nordländer um die 200. Das Problem fängt mit F an (unter 150) und Italien (unter 100). Spanien ist bei (wenn ich mich recht erinnere) miesen 35 und Portugal und Griechenland bei unakzeptablen 11-13.

    Will sagen: In der Südschiene gibt es häufig noch nicht einmal Kristallisationskeime, die man mit Geld zum wachsen bringen könnte. Mehr Transfer ist derzeitig einfach mehr Konsum und mehr Schulden bzw. Geld drucken. Die EU hat über 40 Jahre in der Strukturförderung versagt; Gr konnte Fördertöpfe mangels Ideen/Unternehmen gar nicht abrufen.

    Wie soll das –schnell- besser werden? Alles andere ist nicht nachhaltig und wirft nur weiter Geld aus dem Fenster.
    Ich sehe leider sehr schwarz.

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    • Kauri
    • 01. Mai 2013 19:41 Uhr

    ...wo Sie ihn vermuten, liegt der Hund begraben! Geld wird nur dort wirksam, wo Kopetenz in der Lage ist, Geld zu vermehren! Der Süden kann nur konsumieren und sich selbst verwalten! Alle Transfers sind für die Katz! Das Schlimme ist, im Sinne von Parität werden in Brüssel tausende von Planstellen mit Leuten aus diesen Ländern besetzt, die dem innovativen Norden sagen sollen, wo es langgeht! Absurd und abartig! Leistungsmässig auf dem Niveau einer Gesamtschule! Die Euro-Gegner haben es leicht, zu argumentieren!
    Eher sollte man die alte HANSE wieder aufleben lassen, als diese Zwangsgemeinschaft, die sich da unter dem Euro zusammengefunden hat!

  3. Das nationale Budgetmonopol ist in der Währungsunion der EU nicht haltbar.

    Anmerkung: Die EU hat keine Währungsunion. Es sind die Eurostaaten.

    davor: Weder die Abschaffung des Euro noch die Durchsetzung von Strukturreformen à la IWF sind wirkliche Alternativen.

    Anmerkung: Schafft man den Euro ab, wieso sollte das Budgetmonopol der Staaten nicht haltbar sein. Behauptungen werden nicht richtiger durch drastische Formulierungen.

    Den Artikel könnte man immer weiter zupflücken, aber irgendwann ist es nur noch lästig, gegen vorgegebene Meinungsdirektiven zu argumentieren.

    23 Leserempfehlungen
    • H.v.T.
    • 01. Mai 2013 13:57 Uhr

    "...Es mag sein, dass viele Bürger Europas lieber in ihrer Wunschwelt bleiben und eine solche Union ablehnen..."
    -----

    Wie Sie schon richtig schrieben: So etwas kann man nur wissen, wenn es ein europaweites Referendum gibt.

    Glauben Sie wirklich, die EU (oder eine Union in der EU) würde es wagen ?

    Niemals; denn was wäre, würde das Referendum ein NEIN zum Ergebnis haben ? Wählen bis es passt ?

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  4. Die Bürger lehnen die "Wunschwelt" der EU-Bürokratie und den Demokratieverlust ab.

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  5. ...die EU braucht den Euro weil sie ihn jetzt hat?
    Ich werfe da ein das wir egal was passiert einen Schuldenschnitt für die Südländer sowieso brauchen - den dann Irland auch fordern wird. Die Frage ist nur was billiger kommt, eine neue,alte Währug oder den Euro beibehalten.
    Langfristig bin ich immer noch der Meinung das die Südländer mit ihrer eigenen Währung besser dran sind. Teuer wirds für alle so oder so.

    EU und IWF werden sich immer ähnlicher?
    Ja, aber macht Ihnen das nicht Angst wenn Sie als Bürger - nicht als Gläubiger - die Resulate des IWF betrachten?

    Durchwursteln bringt die Lösung - Vordergrünig Ja?
    Siehe Antwort zu These 1.

    Die EU braucht ein neues Mandat?
    Ja, da stimme ich zu. Aber der Schaden ist mMn zu groß und das Vertrauen der Menschen innerhalb der EU viel zu gering um der EU-Elite auch nur zu glauben das die Sonne im Osten aufgeht.
    Die haben noch nicht mal zugegeben das sund welche Fehler sie gemacht haben.
    Ich denke ein Neuanfang wäre nur möglich und glaubwürdig wenn man zuerst die Fehler der alten EU beseitigt, aber dafür müsste man sie ja zugeben, was keiner macht.
    Man redet uns/sich immer noch was vom "gut angelegtem Geld" ein...
    Und zu den Strukturproblemen hat Forist jwiemer schon genug gesagt.

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    • H.v.T.
    • 01. Mai 2013 14:48 Uhr

    Und was meinen Sie, wie die EU umzugestalten wäre ? Zeigen Sie bitte einen politisch machbaren Weg auf.

    Ich hätte da einen:

    http://basicincome2013.eu...

    Es braucht nur ein bestimmtes Kontingent an Bürgern, und dann würde sich ein dritter Weg eröffnen.

    Aber lieber zetern die meisten Leute über die jetzige EU, oder wünschen sich eine Rückkehr zum Nationalstaat, als sich mit ein wenig Engagement für eine lebenswerte und gerechte EU einzubringen.

    • Repec
    • 01. Mai 2013 14:40 Uhr

    Ich bin "Pro-Europäer", aber gegen diese Währungsgemeinschaft. Warum fällt es einigen Journalisten und Politikern so schwer zwischen Europa, EU und Euro zu unterscheiden?

    Herr Grevens Artikel verdeutlicht vortrefflich, was uns im Vorfeld eines Referendums erwarten würde. Helfen dürfte es ihnen aber wohl kaum.

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  6. Entscheidend kommt es darauf, dass die Länder der EU sich innerhalb der EU ergänzen und weltweit mit guten Produkten in den Wettbewerb gehen. Davon sind wir aber weit entfernt.

    Leider verlieren die Südländer immer mehr an Innovationskraft, den ein Forist sehr schon dargelegt. Daran wird sich nur etwas ändern, wenn eine Volkswirtschaft durch "die Hölle" geht.

    Danach wird in die Hände gespuckt. Dabei wäre dann auch die zeitweilige Autarkie zu akzeptieren, um Arbeit für alle zu schaffen.

    Die Deutschen haben beides inkarniert (Ausgrenzung via Made in Germany , Merchandise Marks Act 1887, und Start nach 1945).

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