Integration : Die EU muss das Durchwursteln beenden

Euro und EU drohen ohne weitere Integration zu scheitern. Dafür muss auch eine zweigeteilte EU in Kauf genommen werden, kommentiert Josef Janning.
Großbritanniens Premier David Cameron (vorn) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande (Mai 2012) © REUTERS/Philippe Wojazer

Wie sieht die Zukunft des europäischen Projekts aus? Scheitern Euro und EU ohne weitere Integration? Auf welchen Weg soll die Politik setzen: weiter durchwursteln oder den nächsten großen Wurf? Anmerkungen zu vier gängigen Thesen über die Zukunft Europas.

Europa braucht keinen Euro

Josef Janning

ist Senior Policy Fellow Berlin des European Council on Foreign Relations.

Falsch. Die EU ist zwar grundsätzlich auch ohne Euro möglich, doch nicht mehr, seit sie ihn hat. Neben den unmittelbaren Aufwendungen für die Wiedereinführung nationalen Geldes, der Umstellung der Konten und des gesamten Rechnungswesens in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft müssten Institutionen wie die Europäische Zentralbank und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) abgewickelt werden. Die nationalen Währungen gerieten zum Spekulationsobjekt mit starkem Aufwertungsdruck auf die harten und Abwertungsdruck auf die weichen Währungen. Deutschland und andere Staaten verlören rapide an Wettbewerbsfähigkeit.  


Der Süden würde einen Schuldenschnitt fordern, ihn aber allenfalls gegen härtere Auflagen als zu Euro-Zeiten erhalten und dem Bankrott entgegentaumeln. Von dort ist es nicht weit in ein Szenario einseitiger Währungsschnitte, das die Geldvermögen vieler Europäer vernichten würde. Die vier Freiheiten des Binnenmarkts, der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit, dürften ein solches Schlachtfest nicht überstehen.

EU und IWF werden sich immer ähnlicher

Kann man so sehen. Die Krise verwandelt die Europäische Union in eine Institution, die das Verhalten seiner Mitglieder vornehmlich über Gewährung oder Entzug von Finanzhilfen zu steuern versucht. Wie die überschuldeten Staaten Reformen gestalten und dies öffentlich vermitteln, bleibt ihnen selbst überlassen. Bilaterale Hilfen – etwa bei der Verwaltungsreform, wie sie Frankreich und Deutschland in Griechenland leisten – sind in einer IWF-EU eher Geste als Methode. Statt die Präsenz und Überzeugungsarbeit in den Krisenstaaten zu verdichten, wird die Kommunikation auf die Prüfraster der Inspektoren und den Verhandlungspoker in Brüssel reduziert. Die Werte der europäischen Einigung, die gemeinschaftliche Solidarität, das Ziel der Annäherung der Lebensverhältnisse leiden unter diesem Verhalten. Lange kann die Integration Europas eine solche Zuspitzung nicht aushalten.

Durchwursteln bringt die Lösung

Vordergründig ja. Weder die Abschaffung des Euro noch die Durchsetzung von Strukturreformen à la IWF sind wirkliche Alternativen. Das nationale Budgetmonopol ist in der Währungsunion der EU nicht haltbar. Finanztransfers erfordern eine verstärkte Aufsicht auf europäischer Ebene, um bei den Zahlern Akzeptanz zu finden, ohne aber eine Hegemonie der Starken über die Schwachen zu zementieren. Das bedeutet zunächst 'mehr Europa' in der Haushalts- und Steuerpolitik. Doch in Nord wie Süd lehnt die öffentliche Meinung eine Vergemeinschaftung der Haushaltssouveränität ab. Also wurstelt sich europäische Politik durch die Mitte und schafft unübersichtliche, technokratisch wirkende Konstruktionen, die irgendwie 'mehr Europa' bedeuten – doch ohne Etikett, ohne große Verhandlungen, wie sie die Europäer seit dem Maastrichter Vertrag kennen.

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Kommentare

107 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Nicht durch schlechte Presse den Blick vernebeln lassen

Alles richtig, was Sie schreiben, besonders der Punkt mit dem Vertrauensverlust. Aber ein nüchterner Blick auf die EU wird auch zutage fördern, dass mehr gemeinnütziges als liebedienerisches durch die EU auf den Weg gebracht wurde. Womit z.B. würden wir heute telefonieren und wie kämen wir ins Internet, wenn wir es noch mit einem Postministerium zu tun hätten? Dass das gleiche in der Energiewirtschaft nicht so gut funktioniert hat, liegt ja am Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten, in diesem Fall Deutschlands. So wie Deutschland auch heute einer Reihe sinnvoller Regelungen im Wege steht. Eine EU von Gnaden der Mitgliedstaaten ist einfach kein Zukunftsmodell. Was wäre wohl mit Deutschland, wenn die Bundesländer so mächtig wären, wie in der EU die Mitgliedstaaten? Es geht ja schon mit dem eingeschränkten Föderalismus in manchen Bereichen nichts vorwärts. Also: DIESE EU hat ihre Chancen verspielt. Her muss eine mit mehr demokratischer Legitimation. Und die wird es nur geben, wenn wir alle auf diese Idee auch vertrauen. Da sehe ich mit dem Misstrauen zwischen dem Süden und dem Norden Europas allerdings nicht wirklich optimistisch in die Zukunft. Gar nicht zu reden von dem Misstrauen gegenüber einem Moloch in Brüssel.

You can´t eat the cake twice

Ein Freier Markt braucht keine Reformen und keine Volkswirtschaftler. Diese sind das Problem des Marktes und Europas.

Ein Freier Markt braucht aber einen Sozialstaat :
1. Er garantiert jedem Menschen sein Existenzminimum und damit dem Markt diesen Umsatz.
2. Er vernichtet genau die Geldschöpfung, deren Wertschöpfung die Bürger unmittelbar verzehren müssen und damit die Geldschöpfung nicht mehr deckt.

Fazit : Nur mit der Sozialunion vermeidet man Finanzblasen durch ungedecktes Geld, das auf dem Markt keine Wertschöpfung mehr findet, weil die Bürger sie zum Leben verzehren mussten.

Man kann volkswirtschaftlich einen Kuchen nicht zweimal essen, einmal von den Bürgern notwendigerweise verzehren lassen und einmal an der Börse mit spekulieren. die Finanzblase platzt dann immer.

61. Schmunzel, 29C3

aber Sie stören nicht, wenn Sie antworten. Und ich antworte mir nicht selbst, ich setze nur meine Antwort fort.

Was ich mit Friedman belegt habe, ist nur, dass es nicht liberal ist, wenn alle Deutschen Maurer werden und alle Griechen Deutsche werden. So viel Maurer braucht Europa gar nicht.

Wirtschaft besteht aus 3 Sektoren, nicht nur aus Agrarsektor und Industriesektor, sondern auch aus dem Dienstleistungssektor. Und in dem können die Südländer dank Sonne punkten. Nur dazu müssen die Nordlichter auch ordentliche Löhne zahlen, wenn nicht Brutto, dann Netto durch lineare Regression als Steuertarif.

Sie dürfen mich gern korrigieren, Schweigen ist bekanntlich Zustimmung.

Die Verwaltung ist in D genauso ineffizient wie in GR. Ein einfacher Steuer- und Sozialtarif nach Friedmans Negativer Einkommensteuer mit konstantem Grenzsteuersatz macht viele Bürokraten bei Arbeit, Finanzen und Soziales überflüssig, ALG 2 für alle, sog. bGE, können auch die Computer der Bundesbank verteilen, dazu braucht man keine Beamten.
Darum formulierte ja Milton Friedman 1962 diesen Sozialstaat als Steuersenkung, das Geld für Bürokratie kann man gleich den Bürgern bar geben.
In D wären das 250 Mrd. jährlich oder 250 Euro pro Kopf und Monat, die D mit Friedman an Steuern und Abgaben sparen könnte, ohne Staatsleistungen einzuschränken.