Affäre CahuzacFranzösische Sozialisten werfen Exminister aus der Partei

Frankreichs Exhaushaltsminister Jérôme Cahuzac galt als Hoffnungsträger – nun gab er ein illegales Auslandskonto zu. Die Affäre könnte Hollande gefährlich werden.

Frankreis früherer Haushaltsminister Jérôme Cahuzac (Archivbild)

Frankreis früherer Haushaltsminister Jérôme Cahuzac (Archivbild)  |  © Charles Platiau/Reuters

Die Sozialisten in Frankreich haben den zurückgetretenen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac aus der Partei ausgeschlossen. Zuvor hatte der Politiker zugegeben, dass er ein illegales Auslandskonto besitze. Parteichef Harlem Désir sagte: "Er hat sich de facto aus der sozialistischen Partei ausgeschlossen. Er ist von nun an kein Mitglied mehr." Désir forderte den Ex-Minister auch auf, seine Abgeordnetenmandate niederzulegen.

Cahuzac hatte am Dienstagabend erstmals eingeräumt, dass er jahrelang heimlich ein Konto in Singapur hatte. Zuletzt seien 600.000 Euro darauf gewesen, schrieb er in seinem Blog. Dies hatte er seit Dezember öffentlich, auch vor dem Parlament, bestritten. Der Politiker, der als eine Stütze der sozialistischen Regierung gegolten hatte, war bereits vor rund zwei Wochen infolge beginnender Ermittlungen der Justiz zurückgetreten.

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Die Schweizer Zeitung Le Temps berichtete, dass Cahuzac mit seinem Geständnis auf Ermittlungen in der Schweiz reagiert habe. Die Justiz dort habe zwei Banken durchsucht, dabei sei sie auf Hinweise zu dem illegalen Konto des Exministers gestoßen.

Das französische Enthüllungsportal Mediapart hatte die Affäre aufgedeckt. Der Chef der Seite, Edwy Plenel, bezichtigt Präsident François Hollande der Mitwisserschaft. Hollande habe "genau gewusst, was alle wussten", sagte Penel dem Sender France Culture. "Die Informationen lagen seit Anfang Dezember sehr gut dokumentiert auf dem Tisch." Es gebe "keine Entschuldigung" für Hollande.

Die Opposition vom äußersten rechten bis linken Lager schloss sich dem Vorwurf gegen Hollande an. Der Parteichef der konservativen UMP, Jean-François Copé, sagte dem Radiosender Europe 1, Hollande habe entweder "Arglosigkeit" in der Affäre Cahuzac gezeigt, oder er habe selbst "gelogen".

Eine Regierungssprecherin versicherte dagegen, Hollande und Premier Jean-Marc Ayrault seien "natürlich nicht auf dem Laufenden" gewesen. Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hob hervor, es habe nicht die geringste "Gefälligkeit" oder Versuche der "Behinderung" der Justiz gegeben. Er sagte dem Sender RTL, die Justiz habe in dem Fall völlig unabhängig arbeiten können.

Konto von der Schweiz nach Singapur transferiert

Moscovici hatte in der Schweiz eine Auskunft über ein mögliches Konto Cahuzacs bei der Bank UBS angefordert. Die Schweiz hatte daraufhin vor einigen Wochen mitgeteilt, dass es kein Konto gebe. Das war in den Medien zeitweise als Entlastung für den damaligen Haushaltsminister gewertet worden. Cahuzac hatte aber sein seit rund 20 Jahren bestehendes Auslandskonto, das er ursprünglich bei der UBS eröffnet hatte, später zur Schweizer Bank Reyl & Cie transferiert und dann nach Singapur.

Außenminister Laurent Fabius nannte das Verhalten von Cahuzac "niederschmetternd". Wenn Hollande dies gewusst hätte, dann wäre Cahuzac "sofort entlassen worden", sagte er dem Sender BFM-TV. Die Affäre sei "verheerend" für das gesamte öffentliche Gefüge in Frankreich.

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Leserkommentare
  1. >> Französische Sozialisten werfen Ex-Minister aus der Partei <<

    ... ich mal eine angemessene Reaktion.

    Merkel hätte vermutlich gesagt: "Er hat mein vollstes Vertrauen. Ich habe ihn doch nicht als ehrbaren Kaufmann eingestellt."

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    "Merkel hätte vermutlich gesagt: "Er hat mein vollstes Vertrauen. Ich habe ihn doch nicht als ehrbaren Kaufmann eingestellt."

    ... dürfte m. E. derart sicher zutreffen, daß ich sie als "Vermutung" schon gar nicht mehr durchgehen lassen möchte.

  2. Ich wusste nicht, dass es in Frankreich illegal ist, ein Konto in der Schweiz oder in Singapur zu haben. Illegal dürfte es allenfalls sein, wenn es aus unversteuerten Einkünften gespeist wird oder wenn die im Ausland erwirtschafteten Zinsen bei der Steuererklärung nicht angegeben werden. Moralisch verwerflich ist es, dass Cahuzac, als Prominenter öffentlich die Existenz des Kontos geleugnet hat, und das kann ihn in der Tat als Minister disqualifizieren. Mehr detaillierte Information hätte dem Artikel gut angestanden.

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    "Vor zwei Wochen war der französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung zurückgetreten. Ein formelles Ermittlungsverfahren ist bereits eröffnet worden. Der Vorwurf lautet Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung. Jahrelang soll er über ein nicht angegebenes Konto bei einer Schweizer Großbank verfügt haben."
    http://deutsche-wirtschaf...

    Es geht nicht um freien Kapitalverkehr, sondern um Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

    Und das sind auch in Frankreich Straftatbestände. Deshalb die Ermittlungen, deshalb die Durchsuchungen bei Banken.

  3. muss hin und wieder mal eines geopfert werden. Diesmal hatte es als Alleinstellungsmerkmal rot lackierte Hufe.

    Es gibt keine Gier-Gen freien weißen Schafe mehr.

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  4. "Vor zwei Wochen war der französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung zurückgetreten. Ein formelles Ermittlungsverfahren ist bereits eröffnet worden. Der Vorwurf lautet Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung. Jahrelang soll er über ein nicht angegebenes Konto bei einer Schweizer Großbank verfügt haben."
    http://deutsche-wirtschaf...

    Es geht nicht um freien Kapitalverkehr, sondern um Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

    Und das sind auch in Frankreich Straftatbestände. Deshalb die Ermittlungen, deshalb die Durchsuchungen bei Banken.

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    Antwort auf "Freier Kapitalverkehr"
  5. "Merkel hätte vermutlich gesagt: "Er hat mein vollstes Vertrauen. Ich habe ihn doch nicht als ehrbaren Kaufmann eingestellt."

    ... dürfte m. E. derart sicher zutreffen, daß ich sie als "Vermutung" schon gar nicht mehr durchgehen lassen möchte.

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    Antwort auf "Das nenne ..."
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    auf eine gewissen Einstellung zu rechtlichen Dingen schließen. Im hier diskutierten Fall geht es um eine offenbar erwiesene Tatsache (er hat ja das Konto in Singapore zugegeben) und einer damals nicht bewiesenen Handlung (Betrug bei der Doktorarbeit).
    Ich bin froh in einem Land zu leben, in dem es eine Unschuldsvermutung gibt. Ich wäre entsetzt, wenn ein Bundeskanzler einen Minister nur auf einen unbewiesenen Vorwurf hin entlassen würde. Die Partei des Kanzlers bzw. des Ministers spielt dabei keine Rolle.
    Offenbar wünschen Sie sich, dass die Bild-Zeitung oder die Taz oder wer auch immer, einen Vorwurf gegen ein Regierungsmitglied erhebt und der/die Kanzler dann bereits vor dem Morgenkaffee das Regierungsmitglied entlässt. Diese Zustände sollten Sie in einem Land suchen, dass Ihrer Einstellung lt. Nickname besser entspricht...

  6. Gut so!
    Ein Beispiel das Schule machen sollte.

    4 Leserempfehlungen
  7. Die vielen Affären der Mainstream-Politiker von links und rechts werden leider vor allem der Front National von Marine Le Pen zugutekommen. Bei einer kürzlichen Nachwahl zum französischen Parlament scheiterte die Kandidatin der Front National nur ganz knapp. Viele Menschen sind verunsichert und haben Angst um ihre Zukunft, sie lassen sich nur allzu leicht von einfachen Parolen extremistischer Parteien verführen, leider auch in Frankreich. Es ist nicht nur die Wirtschaftskrise, die an die dreißiger Jahre erinnert, es sind auch die vielen Fälle von Korruption, Geldwäsche, Wirtschaftsbetrug in höchsten Kreisen, die allmählich die Demokratie gefährden. Wie das alles enden kann, haben wir in der Geschichte Europas schon erlebt.

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  8. auf eine gewissen Einstellung zu rechtlichen Dingen schließen. Im hier diskutierten Fall geht es um eine offenbar erwiesene Tatsache (er hat ja das Konto in Singapore zugegeben) und einer damals nicht bewiesenen Handlung (Betrug bei der Doktorarbeit).
    Ich bin froh in einem Land zu leben, in dem es eine Unschuldsvermutung gibt. Ich wäre entsetzt, wenn ein Bundeskanzler einen Minister nur auf einen unbewiesenen Vorwurf hin entlassen würde. Die Partei des Kanzlers bzw. des Ministers spielt dabei keine Rolle.
    Offenbar wünschen Sie sich, dass die Bild-Zeitung oder die Taz oder wer auch immer, einen Vorwurf gegen ein Regierungsmitglied erhebt und der/die Kanzler dann bereits vor dem Morgenkaffee das Regierungsmitglied entlässt. Diese Zustände sollten Sie in einem Land suchen, dass Ihrer Einstellung lt. Nickname besser entspricht...

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    Antwort auf "Ihre Vermutung"
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    >> Im hier diskutierten Fall geht es um eine offenbar erwiesene Tatsache (er hat ja das Konto in Singapore zugegeben) und einer damals nicht bewiesenen Handlung (Betrug bei der Doktorarbeit). <<

    ... demnach, Guttenberg wäre zu schonen gewesen, weil er das, was jedermann nachlesen konnte, auch noch abgestritten hat?

    Äußerst merkwürdige Einstellung.

    es ist völlig nebensächlichm zu welcher Einschätzung Sie mit Ihrem gesunden Volksempfinden kommen. Solange es kein richterliches Urteil gibt, gilt ein Angeklagter als unschuldig. Zumindest in Deutschland gilt dies...

    "Ihr Nickname lässt auf eine gewissen Einstellung zu rechtlichen Dingen schließen."

    ... könnten Sie durchaus richtig liegen.
    Während man im "konservativ/bürgerlichen" Lager die Geltung der sogenannten Unschuldsvermutung selbst in den Fällen für sich reklamiert, in denen die Fakten offensichtlich und nachprüfbar auf dem Tisch liegen, halte ich von einer solchen Vorgehensweise nichts.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, rav
  • Schlagworte Pierre Moscovici | RTL | Blog | Ermittlung | Frankreich | Justiz
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