Affäre Cahuzac: Französische Sozialisten werfen Exminister aus der Partei
Frankreichs Exhaushaltsminister Jérôme Cahuzac galt als Hoffnungsträger – nun gab er ein illegales Auslandskonto zu. Die Affäre könnte Hollande gefährlich werden.
© Charles Platiau/Reuters
Frankreis früherer Haushaltsminister Jérôme Cahuzac (Archivbild)
Die Sozialisten in Frankreich haben den zurückgetretenen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac aus der Partei ausgeschlossen. Zuvor hatte der Politiker zugegeben, dass er ein illegales Auslandskonto besitze. Parteichef Harlem Désir sagte: "Er hat sich de facto aus der sozialistischen Partei ausgeschlossen. Er ist von nun an kein Mitglied mehr." Désir forderte den Ex-Minister auch auf, seine Abgeordnetenmandate niederzulegen.
Cahuzac hatte am Dienstagabend erstmals eingeräumt, dass er jahrelang heimlich ein Konto in Singapur hatte. Zuletzt seien 600.000 Euro darauf gewesen, schrieb er in seinem Blog. Dies hatte er seit Dezember öffentlich, auch vor dem Parlament, bestritten. Der Politiker, der als eine Stütze der sozialistischen Regierung gegolten hatte, war bereits vor rund zwei Wochen infolge beginnender Ermittlungen der Justiz zurückgetreten.
Die Schweizer Zeitung Le Temps berichtete, dass Cahuzac mit seinem Geständnis auf Ermittlungen in der Schweiz reagiert habe. Die Justiz dort habe zwei Banken durchsucht, dabei sei sie auf Hinweise zu dem illegalen Konto des Exministers gestoßen.
Das französische Enthüllungsportal Mediapart hatte die Affäre aufgedeckt. Der Chef der Seite, Edwy Plenel, bezichtigt Präsident François Hollande der Mitwisserschaft. Hollande habe "genau gewusst, was alle wussten", sagte Penel dem Sender France Culture. "Die Informationen lagen seit Anfang Dezember sehr gut dokumentiert auf dem Tisch." Es gebe "keine Entschuldigung" für Hollande.
Die Opposition vom äußersten rechten bis linken Lager schloss sich dem Vorwurf gegen Hollande an. Der Parteichef der konservativen UMP, Jean-François Copé, sagte dem Radiosender Europe 1, Hollande habe entweder "Arglosigkeit" in der Affäre Cahuzac gezeigt, oder er habe selbst "gelogen".
Eine Regierungssprecherin versicherte dagegen, Hollande und Premier Jean-Marc Ayrault seien "natürlich nicht auf dem Laufenden" gewesen. Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hob hervor, es habe nicht die geringste "Gefälligkeit" oder Versuche der "Behinderung" der Justiz gegeben. Er sagte dem Sender RTL, die Justiz habe in dem Fall völlig unabhängig arbeiten können.
Konto von der Schweiz nach Singapur transferiert
Moscovici hatte in der Schweiz eine Auskunft über ein mögliches Konto Cahuzacs bei der Bank UBS angefordert. Die Schweiz hatte daraufhin vor einigen Wochen mitgeteilt, dass es kein Konto gebe. Das war in den Medien zeitweise als Entlastung für den damaligen Haushaltsminister gewertet worden. Cahuzac hatte aber sein seit rund 20 Jahren bestehendes Auslandskonto, das er ursprünglich bei der UBS eröffnet hatte, später zur Schweizer Bank Reyl & Cie transferiert und dann nach Singapur.
Außenminister Laurent Fabius nannte das Verhalten von Cahuzac "niederschmetternd". Wenn Hollande dies gewusst hätte, dann wäre Cahuzac "sofort entlassen worden", sagte er dem Sender BFM-TV. Die Affäre sei "verheerend" für das gesamte öffentliche Gefüge in Frankreich.
Keine Ahnung, warum die ZEIT (und auch der SPIEGEL) meinen, Mediapart mit dem doch etwas abschätzigen Begriff "Enthüllungsportal" bezeichnen zu müssen. Mediapart ist eines der wenigen, noch unabhängigen, Medien in Frankreich, das noch wirklichen Investigationsjournalismus macht. Von ein paar Ausnahmen abgesehen (Canard Enchainé z.B.), sind praktisch alle Medien so eng mit Wirtschaft und Politik verflochten, bzw. so von Werbung abhängig, das sie schon gar nicht mehr versuchen, noch richtigen Journalismus zu machen. Plenel kommt von Le Monde und ist ein absolut anerkannter Journalist.
Kurz Mediapart spielt schlicht die Rolle, die Zeitschriften wie die ZEIT z.B. vor ein paar Jahrzehnten noch für sich in Anspruch nahmen. Aber das scheint sich ja geändert zu haben.
In Deutschland könnte der Sozialist Bundeskanzler werden!
Peer Steinbrück jedenfalls hat 1,5 Millionen € von alten Parteifreunden in Sparkassen und Stadtwerken bekommen und das auch gleich nach einigen Dementis zugegeben. Und jetzt darf er Kanzler.
Aber die Heuchelei ist immer dann gewaltig, wenn ein Spitzenpolitiker dabei erwischt wird, wie er auf formale moralische Kategorien pfeift. Das machen viele, alle wissen das und tun so, als ob sie es nicht wissen könnten. Das ist sortenreine Bigotterie. Ein ganz grosses Problem haben immer die Linken, wenn einer der Ihren erwischt wird. Dann gehen die Argumente sehr schnell sehr total aus. Wie ein grosser Heuchler François Hollande, der sozialistische Staatspräsident mit einer enormen Machtfülle, in Tat und Wahrheit ist, kann man nicht wissen. Dumm ist er bestimmt nicht. Also müsste er eigentlich wissen, dass auch Linke keine Kostverächter sind, wenn es ums Geld geht. Oder um Steuern, oder um Steuerhinterziehuung. Es geht sofort ums Geld, um das eigene, das Mass aller Dinge.
Die Verlogenheit kann man auch daran messen, wenn Banken in der Schweiz, in Luxemburg, in Liechtenstein, in Singapore oder sonstwo, "nicht versteuertes Geld" annehmen. Die Banken sind nicht für die Steuermoral ihrer Kunden verantwortlich. Der Bankkunde ist immer irgendwo Staatsbürger und als solcher steuerpflichtig. Wenn er sich dieser Pflicht entzieht, macht er sich strafbar. Er, nicht die Bank. Diese ist nicht Gralshüter der Steuermoral aller zahlungsfähiger Bürger dieser Welt. Da wird so viel gelogen. Man kann eigene Pflichten nicht outsourcen. Nicht einmal ein linker Spitzenpolitiker kann das.
Totale Transparenz? Ich weiss nicht. Der Staat kann, darf, soll nicht von allen alles wissen. Die "Bedingungslose Transparenz" trägt einen totalitären Kern in sich. Es handelt sich um die stumpfe Waffe jener, die glauben, zu kurz gekommen zu sein und die sie dem Staat zum nicht kontrollierbaren Gebrauch überlassen wollen. Die Forderung nach dieser Art von Transparenz trägt bereits den Keim zur Pervetierung dieses an sich nicht völlig negativen Begriffs in sich. Funktionieren wird das nie. Ein wirkungsvolles Instrument für den Machtmissbrauch ist es aber schon.
Will eine Partei glaubwürdig bleiben, muß sie auf schwarze Schafe reagieren und diese aus der Parei entfernen. Der Minister hat das französische Volk belogen - er muß die Partei verlassen.
In Deutschland ist das anders. Da darf ein CDU Kanzler gegen die Verfassung verstoßen - er wird Ehrenvorsitzender seiner Partei
Oder: Ein SPD-Kanzler - ein sozialdemokratischer Kanzler darf die Arbeiterschaft verraten und sich der Wirtschaft durch politiche Entscheidungen empfehlen - er wird zu Vorträgen für den Wahlkampf eingeladen.
Ich setze große Hoffnung auf die Franzosen, daß Europa nicht länger marktkonform entdemokratisiert wird. Die haben sich schon öfter gegen Willkürmacht gewehrt.
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