Affäre Cahuzac: Französische Sozialisten werfen Exminister aus der Partei

Frankreichs Exhaushaltsminister Jérôme Cahuzac galt als Hoffnungsträger – nun gab er ein illegales Auslandskonto zu. Die Affäre könnte Hollande gefährlich werden.

© Charles Platiau/Reuters

Frankreis früherer Haushaltsminister Jérôme Cahuzac (Archivbild)

Die Sozialisten in Frankreich haben den zurückgetretenen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac aus der Partei ausgeschlossen. Zuvor hatte der Politiker zugegeben, dass er ein illegales Auslandskonto besitze. Parteichef Harlem Désir sagte: "Er hat sich de facto aus der sozialistischen Partei ausgeschlossen. Er ist von nun an kein Mitglied mehr." Désir forderte den Ex-Minister auch auf, seine Abgeordnetenmandate niederzulegen.

Cahuzac hatte am Dienstagabend erstmals eingeräumt, dass er jahrelang heimlich ein Konto in Singapur hatte. Zuletzt seien 600.000 Euro darauf gewesen, schrieb er in seinem Blog. Dies hatte er seit Dezember öffentlich, auch vor dem Parlament, bestritten. Der Politiker, der als eine Stütze der sozialistischen Regierung gegolten hatte, war bereits vor rund zwei Wochen infolge beginnender Ermittlungen der Justiz zurückgetreten.

Die Schweizer Zeitung Le Temps berichtete, dass Cahuzac mit seinem Geständnis auf Ermittlungen in der Schweiz reagiert habe. Die Justiz dort habe zwei Banken durchsucht, dabei sei sie auf Hinweise zu dem illegalen Konto des Exministers gestoßen.

Das französische Enthüllungsportal Mediapart hatte die Affäre aufgedeckt. Der Chef der Seite, Edwy Plenel, bezichtigt Präsident François Hollande der Mitwisserschaft. Hollande habe "genau gewusst, was alle wussten", sagte Penel dem Sender France Culture. "Die Informationen lagen seit Anfang Dezember sehr gut dokumentiert auf dem Tisch." Es gebe "keine Entschuldigung" für Hollande.

Die Opposition vom äußersten rechten bis linken Lager schloss sich dem Vorwurf gegen Hollande an. Der Parteichef der konservativen UMP, Jean-François Copé, sagte dem Radiosender Europe 1, Hollande habe entweder "Arglosigkeit" in der Affäre Cahuzac gezeigt, oder er habe selbst "gelogen".

Eine Regierungssprecherin versicherte dagegen, Hollande und Premier Jean-Marc Ayrault seien "natürlich nicht auf dem Laufenden" gewesen. Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hob hervor, es habe nicht die geringste "Gefälligkeit" oder Versuche der "Behinderung" der Justiz gegeben. Er sagte dem Sender RTL, die Justiz habe in dem Fall völlig unabhängig arbeiten können.

Konto von der Schweiz nach Singapur transferiert

Moscovici hatte in der Schweiz eine Auskunft über ein mögliches Konto Cahuzacs bei der Bank UBS angefordert. Die Schweiz hatte daraufhin vor einigen Wochen mitgeteilt, dass es kein Konto gebe. Das war in den Medien zeitweise als Entlastung für den damaligen Haushaltsminister gewertet worden. Cahuzac hatte aber sein seit rund 20 Jahren bestehendes Auslandskonto, das er ursprünglich bei der UBS eröffnet hatte, später zur Schweizer Bank Reyl & Cie transferiert und dann nach Singapur.

Außenminister Laurent Fabius nannte das Verhalten von Cahuzac "niederschmetternd". Wenn Hollande dies gewusst hätte, dann wäre Cahuzac "sofort entlassen worden", sagte er dem Sender BFM-TV. Die Affäre sei "verheerend" für das gesamte öffentliche Gefüge in Frankreich.