Schwarzgeld-AffäreFrankreichs Minister müssen Vermögen offenlegen

Der Skandal um Schwarzgeld eines französischen Ministers hat Konsequenzen: Innerhalb einer Woche müssen alle Kabinettsmitglieder ihren Besitz vollständig veröffentlichen.

Frankreichs Minister müssen innerhalb einer Woche ihre Vermögensverhältnisse vollständig offenlegen. "Für den Anfang sollen die Vermögenserklärungen aller Regierungsmitglieder bis zum 15. April veröffentlicht werden", sagte Regierungschef Jean-Marc Ayrault. Ziel sei "vollkommene Transparenz". In den kommenden Monaten solle zudem ein Gesetz folgen, das moralische Werte im öffentlichen Leben festschreibt.

Grund für die Offenlegung ist die Schwarzgeldaffäre des zurückgetretenen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac. Dieser hatte ein Geheimkonto in Höhe von 600.000 Euro geführt und damit die sozialistische Partei und Präsident François Hollande in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Cahuzac hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe monatelang geleugnet.

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Die von französischen Politikern verlangten Vermögenserklärungen waren bislang vertraulich und wurden lediglich von einer Transparenz-Kommission geprüft. In dem Bericht müssen neben Bankguthaben, Bargeld, Immobilien oder Wertpapieren auch Schmuck- und Kunstgegenstände sowie Fahrzeuge angegeben werden. Eine Garantie ist das nicht: Cahuzac hatte sein Auslandskonto in seiner Vermögenserklärung verschwiegen. 

Fabius weist Vorwürfe zurück

Auch Außenminister Laurent Fabius muss sich gegen Gerüchte wehren, er habe ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz. Ein entsprechender Bericht der Zeitung Libération entbehre jeglicher Grundlage, ließ der sozialistische Spitzenpolitiker mitteilen. Er habe seinen Anwalt eingeschaltet, um gegen die Verbreitung von falschen und verleumderischen Informationen vorzugehen.

In ihrem Bericht über eine "mögliche Fabius-Affäre" beruft sich Libération auf bislang nicht veröffentlichte Recherchen des Online-Magazins Mediapart, das den Skandal um Cahuzac aufgedeckt hatte. Die Redaktion des Online-Magazins kritisierte allerdings die Berichterstattung der Libération: "Bei Mediapart existiert nur das, was auf der Seite veröffentlicht wird", hieß es. 

Gesetz gegen Steuerbetrüger

Leserkommentare
  1. Wir haben es geschafft! Es soll

    "ein Gesetz folgen, das moralische Werte im öffentlichen Leben festschreibt".

    Das müsste eigentlich ein historischer Moment im Sinne eines Tiefpunkts der menschlichen Geschichte werden. Wir sind offenbar nicht mehr in der Lage, ohne gesetzliche Definition moralische Werte zu leben.

    (Gute) Nacht!

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    wird schon seit Urzeiten missbraucht, deswegen ist dies ein logischer Schritt.

    Das einzige über das man sich dabei aufregen kann ist, das es so lange gedauert hat. Wenn es denn da ist!!

    • IQ130
    • 08. April 2013 20:51 Uhr

    Eine Offenlegung der Nebenverdienste und der Vermögen aller Politiker im deutschen Bundestag und in den Landtagen wäre die logische Konsequenz. Von den kleinen Leuten (Hartz-Empfänger) wird es doch auch verlangt?

    Schwarzgelder, Verstrickungen und Bestechungen würden schlagartig schwieriger werden.

    Allein: mir fehlt der Glaube. Der echte Wille ist nicht da. Merkel ist schon da.

    8 Leserempfehlungen
  2. .
    ... ist ein guter Anfang und würde sich auch gut als allgemeinverbindliche Forderung für alle Politiker aller Mitgliedsstaaten der EU machen, als überfälliger Schritt in Richtung auf eine Sozialunion aller Teilnehmer Europas.

    Weiterhin aber sollte der Wahlbürger auch eine komplette Veröffentlichung der genauen Einkommenszusammensetzung von seinen Politikern verlangen.

    Nur so nämlich lassen sich die Käuflinge von den Poliikern unterscheiden und die schlimmsten Mietmäuler identifizieren und dann auch abwählen.

    6 Leserempfehlungen
  3. wird schon seit Urzeiten missbraucht, deswegen ist dies ein logischer Schritt.

    Das einzige über das man sich dabei aufregen kann ist, das es so lange gedauert hat. Wenn es denn da ist!!

    3 Leserempfehlungen
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    hat m.E. nichts mit einer Transparenz von Einkünften zutun ("Zudem soll ..."), weshalb es mir dabei auch nicht um "blindes Vertrauen" geht.

    Gegen Transparenz von Einkünften der Politiker habe ich nichts einzuwenden, wegen mir könnte man aller Bürger Steuererklärungen sogar veröffentlichen, das wäre wirklich Transparenz, denn neben unseren Berufspolitikern fände ich auch interessant zu wissen, wer von wem sonst wieviel in den Hintern geschoben bekommt (z.B. Nebeneinkünfte von Sportlern, Medienpersonen für Werbung). Außerdem wären damit Gerechtigkeitsgrundsätze für alle und nicht nur für eine kleine Kaste gültig. Ich hätte da nichts zu verbergen.

    Es bleibt abzuwarten, was diese "moralischen Werte in der Övfentlichkeit" sein sollen. Für mich hört sich das zunächst nach einer Bankrotterklärung der Zivilisation an. Aber wer weiß, vielleicht gießt hier jemand tatsächlich den Humanismus in eine abstrakt-konkrete Charta und eröffnet damit ein Zeitalter des Umdenkens, auch nicht zuletzt die zentrale Wertefrage: was ist denn der Grund unseres Daseins, das Geld, oder vielleicht doch das Mysterium des Lebens?

  4. 5. Klasse

    korrupten Politikern auf der Spur...
    Steuer flüchtige allgemein sollten erwischt und bestraft/enteignet werden, da sie ja erwiesener Maßen, nicht vertrauenswürdig sind, mit Kapital um zu gehen und den jeweiligen Staat schädigen. Alle tun so, als wenn es um Mr, Kimble geht, der zu Unrecht verfolgt wird. Dem ist nicht so. Dieser Mr. Kimble ist ziemlich kriminell, finde ich zumindest.

    In Deutschland würde so eine Aktion bedeuten, in letzter Konsequenz keine Regierung mehr zu haben, schätze ich. Na, in Belgien ging es ja auch ohne... Sparen wir die Politiker-Kaste gleich ganz und lassen uns Banker vorsetzen(wie in Italien...)

    Eine Leserempfehlung
  5. Präsident Hollande muss echt der Arsch auf Grundeis gehen, dass er so drastistische Maßnahmen ergreift. Na mal sehen ob da schnell mal noch nen Minister Vermögen auf seine Ehefrau überträgt...deren Scheidungsraten in den nächsten Monaten sollte man im Auge behalten...

    Ob das geplante Gesetz wohl auch so durchs Parlament geht, dass es auch noch bei einem Regierungswechsel Bestand hat?

    Ein guter Anfang wäre solch eine Transparenz in der Politik ja - leider wird das Beispiel kaum Schule machen, erst recht nicht in Deutschland, da ist sich die Mehrheit der Politiker hier bestimmt einig, dass so etwas bei uns absolut und gar nicht nötig ist.

    Und das (Wahl)volk hier ist viel zu träge um solche Änderungen durchzusetzen...

    2 Leserempfehlungen
  6. Frankreich ist das Land, das die moderne Demokratie
    gwissermaßen entdeckt und als Gesellschaftsmodell
    konstituiert hat.
    Heute ist es eines der Länder - Spanien und Italien sind
    kein Deut besser - in denen eine sozial abgeschottete
    und absolut elitär auftretende "politische Klasse" - hier
    die Aristokratie ( das Wort "Meritokratie" bleibt mir, abgesehen von Schul- und Studienleistungen im Hals
    stecken ) oder besser: Mandarinen-Klasse der sogenannten ENA-rchen das Land absolut beherrscht
    und den Rest des Volkes zu Heloten erklärt.
    Die "Moral" dieser Klasse repräsentieren der korrupte (L'Oreal !) Sarkozy, das "halbe Tier" Kahn-Strauss, der Lügner Cahyzac, Fabius - und vielleicht noch andere mehr...
    Ich glaube, Deutschland sollte das zumindest sehen
    und sich abgrenzen... Wobei ich zugebe, immewr noch
    historischer Romantiker zu sein und dem Volke des
    Sturmes der Bastille und der Pariser Kommune auch
    heute einen Wutausbruch à la 1789 zuzutrauen !
    Die korrupte ENArchenkaste muss, wenn nötig mit
    der Gewalt der Straße, hinweggefegt werden - sonst
    ist Frankreich einfach keine Demokratie mehr !

    2 Leserempfehlungen
    • ribera
    • 09. April 2013 1:37 Uhr

    Alles Augenwischerei.
    Wer wird schon illegale Gelder deklarieren?
    Das hieße ja, Steuerbetrug einzugestehen, was einem politischen Selbstmord gleichkäme.
    Da kann man auch darauf hoffen, dass nichts entdeckt wird und weitermachen wie bisher. Wird es aufgedeckt, so kann es auch nicht schlimmer werden.
    Wahrscheinlicher ist, dass solche illegalen Gelder dann auf den Namen eines Strohmannes oder Verwandten laufen.

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