Schwarzgeld-Affäre : Frankreichs Minister müssen Vermögen offenlegen

Der Skandal um Schwarzgeld eines französischen Ministers hat Konsequenzen: Innerhalb einer Woche müssen alle Kabinettsmitglieder ihren Besitz vollständig veröffentlichen.

Frankreichs Minister müssen innerhalb einer Woche ihre Vermögensverhältnisse vollständig offenlegen. "Für den Anfang sollen die Vermögenserklärungen aller Regierungsmitglieder bis zum 15. April veröffentlicht werden", sagte Regierungschef Jean-Marc Ayrault. Ziel sei "vollkommene Transparenz". In den kommenden Monaten solle zudem ein Gesetz folgen, das moralische Werte im öffentlichen Leben festschreibt.

Grund für die Offenlegung ist die Schwarzgeldaffäre des zurückgetretenen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac. Dieser hatte ein Geheimkonto in Höhe von 600.000 Euro geführt und damit die sozialistische Partei und Präsident François Hollande in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Cahuzac hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe monatelang geleugnet.

Die von französischen Politikern verlangten Vermögenserklärungen waren bislang vertraulich und wurden lediglich von einer Transparenz-Kommission geprüft. In dem Bericht müssen neben Bankguthaben, Bargeld, Immobilien oder Wertpapieren auch Schmuck- und Kunstgegenstände sowie Fahrzeuge angegeben werden. Eine Garantie ist das nicht: Cahuzac hatte sein Auslandskonto in seiner Vermögenserklärung verschwiegen. 

Fabius weist Vorwürfe zurück

Auch Außenminister Laurent Fabius muss sich gegen Gerüchte wehren, er habe ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz. Ein entsprechender Bericht der Zeitung Libération entbehre jeglicher Grundlage, ließ der sozialistische Spitzenpolitiker mitteilen. Er habe seinen Anwalt eingeschaltet, um gegen die Verbreitung von falschen und verleumderischen Informationen vorzugehen.

In ihrem Bericht über eine "mögliche Fabius-Affäre" beruft sich Libération auf bislang nicht veröffentlichte Recherchen des Online-Magazins Mediapart, das den Skandal um Cahuzac aufgedeckt hatte. Die Redaktion des Online-Magazins kritisierte allerdings die Berichterstattung der Libération: "Bei Mediapart existiert nur das, was auf der Seite veröffentlicht wird", hieß es. 

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Die zitierte Phrase

hat m.E. nichts mit einer Transparenz von Einkünften zutun ("Zudem soll ..."), weshalb es mir dabei auch nicht um "blindes Vertrauen" geht.

Gegen Transparenz von Einkünften der Politiker habe ich nichts einzuwenden, wegen mir könnte man aller Bürger Steuererklärungen sogar veröffentlichen, das wäre wirklich Transparenz, denn neben unseren Berufspolitikern fände ich auch interessant zu wissen, wer von wem sonst wieviel in den Hintern geschoben bekommt (z.B. Nebeneinkünfte von Sportlern, Medienpersonen für Werbung). Außerdem wären damit Gerechtigkeitsgrundsätze für alle und nicht nur für eine kleine Kaste gültig. Ich hätte da nichts zu verbergen.

Es bleibt abzuwarten, was diese "moralischen Werte in der Övfentlichkeit" sein sollen. Für mich hört sich das zunächst nach einer Bankrotterklärung der Zivilisation an. Aber wer weiß, vielleicht gießt hier jemand tatsächlich den Humanismus in eine abstrakt-konkrete Charta und eröffnet damit ein Zeitalter des Umdenkens, auch nicht zuletzt die zentrale Wertefrage: was ist denn der Grund unseres Daseins, das Geld, oder vielleicht doch das Mysterium des Lebens?