Deutsch-französisches Verhältnis : CDU fordert Machtwort von Hollande

Frankreichs Sozialisten schießen sich auf die Kanzlerin ein. Sie fordern ein Ende der Sparpolitik. Das ärgert die Union. Von Albrecht Meier

Bei Frankreichs Sozialisten ist ein Streit über den Sparkurs in der EU und die Haltung gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entbrannt. Stein des Anstoßes ist ein europapolitischer Antrag der Regierungspartei von Präsident François Hollande für einen Parteitag der Sozialisten im Juni, in dem Merkel zunächst vorgeworfen worden war, sie denke in der Euro-Krise "an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen".

Zudem war der deutschen Regierungschefin in dem Papier "egoistische Unnachgiebigkeit" vorgehalten worden. Obwohl am Wochenende führende Sozialisten wie Premierminister Jean-Marc Ayrault einschritten und die Kritik an Merkel aus dem Papier entfernt wurde, hielten die Kritiker des Sparkurses in den Reihen der Sozialisten an ihrer Position fest. Parlamentspräsident Claude Bartolone schrieb etwa in seinem Blog: "Ich werde nicht mehr schweigen." Bartolone ist immerhin der vierthöchste Mann im französischen Staat.

Der Parlamentschef hatte vergangene Woche gefordert, dass Hollande die "Konfrontation" mit Merkel suchen müsse, um den Sparkurs abzumildern. Frankreich wird voraussichtlich im laufenden Jahr bei der Neuverschuldung die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht einhalten, aber von der EU-Kommission wohl mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele bewilligt bekommen.

Letztlich gibt Hollande den Ton an

In die gleiche Kerbe wie Parlamentspräsident Bartolone hieb auch Verbraucherminister Benoît Hamon. Er forderte in der britischen Zeitung Observer, "den Sparkurs in Europa zu beenden". Ähnlich äußerte sich der Ex-Parteichef der Sozialisten, Henri Emmanuelli. Er hatte sich 2005 vehement gegen die EU-Verfassung eingesetzt. Der erbitterte Streit um die EU-Verfassung brachte die Sozialisten seinerzeit an den Rand der Spaltung.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, zeigte sich unterdessen überzeugt, dass Hollande im innerparteilichen Streit ein Machtwort sprechen wird. "Letztlich wird Hollande den Ton angeben und seinen Einfluss geltend machen", sagte Polenz dem Tagesspiegel. Der CDU-Politiker forderte, dass Deutschland und Frankreich trotz der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung in beiden Ländern "möglichst einen gemeinsamen Kurs einhalten" sollten.

Dabei müsse sich auch Deutschland kompromissbereit zeigen: "Wir können die schönste Reformagenda haben. Wenn wir sie nicht mit Frankreich gemeinsam verfolgen, wird sie nicht ins Ziel kommen."

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

116 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Ich finde Verschwörungstheorien ja teilweise ganz interessant,

weil man in ihnen manchmal etliche Einflüsse der Realität findet, die in der Tat bedenkswert sind (zB Einschränkung der Bürgerrechte in der westlichen Welt und die daraus folgende schrittweise Errichtung von Polizeistaaten, allen voran die USA etc.), aber meinen Sie nicht, dass Sie es mit Ihren Thesen ein wenig arg zu bunt treiben? :)

Wenn Sie wenigstens mit Chomskys Propagandamodell argumentieren würden und seine Überlegungen in Ihre Postings einbeziehen würden... aber einfach nur "alles Propaganda" ist dann schon ziemlich mau.

Den Rat kann ich Ihnen auch geben, weil offenkundig

haben Sie mein Posting überhaupt nicht verstanden.

Die USA waren ein Bsp. von mir.
Ihre Behauptung, Statistiken wären grundsätzlich ein Propagandainstrument und würden als solches auch eingesetzt, das ist halt eine sehr perfide und sich die Welt bedeutend zu einfach machende Verschwörungstheorie. Ob Ihnen das gefällt oder nicht.

Chomskys Propagandamodell habe ich als eingeworfen, um Ihren Horizont in Dingen Medientheorie etwas zu erweitern und Ihnen vllt. neue Anregungen zu geben.

Sehr geehrter Guenni,

falls sie meinen Beitrag aufmerksam gelesen haben wird Ihnen evtl. aufgefallen sein, dass ich nicht behauptet habe, dass ausschließlich die französische Linke diese Konzepte verfolgt hat bzw. verfolgt. Ich habe geschrieben „Frankreich verfolgt genau den Politikansatz, den sich die Linke wünscht …“. Das ist aus meiner Sicht nicht falsch.

Die Tatsache, dass es in Frankreich politische Kräfte gibt die sich konservativ oder liberal nennen ändert nichts daran, dass sie vorwiegend keynesianische Politikkonzepte vertreten.

Was soll man mit Bildung?

Diese Frage kann man sich bei Ihren Kommentaren in der Tat von Zeit zu Zeit stellen.

Nichts desto trotz glaube ich nicht nur, dass man mit Bildung ein höheres Einkommensniveau erreichen kann. Ich weiß es! Meine Familie und Freunde wissen es! Und Millionen von gut qualifizierten Facharbeitern wissen es auch.

Und was Ihre unglaublichen Erkenntnisse zum Thema Knappheit betrifft, da wäre ich doch sehr dankbar für eine ökonomische Erläuterung. Vielleicht wiederlegen Sie bei dieser Gelegenheit auch gleich noch schnell die Pythagoreischen Gesetze und die Relativitätstheorie.

Ich versuche ihre leicht eingetrübte Sicht zu erhellen:

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Das SGB II - Armut wie nie zuvor! (13,6 Mio)

Die Obdachlosigkeit verdoppelt vn 250.000 auf 500.000 Menschen

Die Hedgefond-Zulassung - Firmenaufkäufe und Zerschlagung ohne Gnade

Die Gas-Pipeline an Polen vorbei => Gazprom-Job (Korruption/Amtsmissbrauch)

Die Aufhebung der ZA-Überlassungsbeschränkung und damit Pulverisierung der Tarife und Missbrauch zum Schaden aller deutscher Arbeitnehmer.

7,5 Millionen Arbeitslose

Versteckt, als sich in Bildungsmaßnahmen Befindliche, 1-€-Jobber, Aufstocker, aus Scham nicht gemeldete Menschen, über Werksverträge geplünderte Menschen und Menschen ohne Anspruch (Ehefrauen und Lebenspartner), oder durch mühsam zusammengespartes Vermögen zur Alterssicherung, das jetzt erst aufgebraucht werden muss. etc., etc., etc..

Überlassen Sie das Denken und die Statistik nicht diesen Regierungen, egal welcher Couleur.