Deutsch-französisches VerhältnisCDU fordert Machtwort von Hollande

Frankreichs Sozialisten schießen sich auf die Kanzlerin ein. Sie fordern ein Ende der Sparpolitik. Das ärgert die Union. Von Albrecht Meier von Albrecht Meier

Bei Frankreichs Sozialisten ist ein Streit über den Sparkurs in der EU und die Haltung gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entbrannt. Stein des Anstoßes ist ein europapolitischer Antrag der Regierungspartei von Präsident François Hollande für einen Parteitag der Sozialisten im Juni, in dem Merkel zunächst vorgeworfen worden war, sie denke in der Euro-Krise "an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen".

Zudem war der deutschen Regierungschefin in dem Papier "egoistische Unnachgiebigkeit" vorgehalten worden. Obwohl am Wochenende führende Sozialisten wie Premierminister Jean-Marc Ayrault einschritten und die Kritik an Merkel aus dem Papier entfernt wurde, hielten die Kritiker des Sparkurses in den Reihen der Sozialisten an ihrer Position fest. Parlamentspräsident Claude Bartolone schrieb etwa in seinem Blog: "Ich werde nicht mehr schweigen." Bartolone ist immerhin der vierthöchste Mann im französischen Staat.

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Der Parlamentschef hatte vergangene Woche gefordert, dass Hollande die "Konfrontation" mit Merkel suchen müsse, um den Sparkurs abzumildern. Frankreich wird voraussichtlich im laufenden Jahr bei der Neuverschuldung die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht einhalten, aber von der EU-Kommission wohl mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele bewilligt bekommen.

Letztlich gibt Hollande den Ton an

In die gleiche Kerbe wie Parlamentspräsident Bartolone hieb auch Verbraucherminister Benoît Hamon. Er forderte in der britischen Zeitung Observer, "den Sparkurs in Europa zu beenden". Ähnlich äußerte sich der Ex-Parteichef der Sozialisten, Henri Emmanuelli. Er hatte sich 2005 vehement gegen die EU-Verfassung eingesetzt. Der erbitterte Streit um die EU-Verfassung brachte die Sozialisten seinerzeit an den Rand der Spaltung.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, zeigte sich unterdessen überzeugt, dass Hollande im innerparteilichen Streit ein Machtwort sprechen wird. "Letztlich wird Hollande den Ton angeben und seinen Einfluss geltend machen", sagte Polenz dem Tagesspiegel. Der CDU-Politiker forderte, dass Deutschland und Frankreich trotz der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung in beiden Ländern "möglichst einen gemeinsamen Kurs einhalten" sollten.

Dabei müsse sich auch Deutschland kompromissbereit zeigen: "Wir können die schönste Reformagenda haben. Wenn wir sie nicht mit Frankreich gemeinsam verfolgen, wird sie nicht ins Ziel kommen."

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. >> Zudem war der deutschen Regierungschefin in dem Papier "egoistische Unnachgiebigkeit" vorgehalten worden. <<

    ... muss die Kanzlerin ja irritieren, wenn jemand mal sagt, was Sache ist. In den deutschen Medien wird sie ja nur im Schongang gewaschen.

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    "... muss die Kanzlerin ja irritieren, wenn jemand mal sagt, was Sache ist. In den deutschen Medien wird sie ja nur im Schongang gewaschen."

    Sehr gute Ironie.

    In der Pflegeetikette steht: nicht zu heiss waschen und nicht zu doll schleudern... ;)

    Grüße

    Frankreich und vor allem die Sozialisten haben immense innenpolitische Probleme:

    Die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie ist bescheiden und der Mittelstand liegt am Boden. Der Sozialstaat ist ausgeufert. Der französische Zentralismus ist zunehmend problematisch und internationale Investoren meiden das Land. Die moralische Integrität der Regierung Hollande ist mit dem Steuerskandal Cahuzac und Augier zerstört. Die meisten Geschenke des letzten Wahlkampfes waren zwar hübsch verpackt, für den Inhalt hat das Geld aber meist nicht gereicht.

    Anstatt aber die Probleme endlich mittels vernünftiger Reformen (Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Steigerung der Wochenarbeitszeit sowie des Renteneintrittsalters, Investitionen in Bildung…) anzugehen und die Grande Nation zukunftsfähig zu machen, werden die alten Rezepte aufgewärmt. Die Resultate werden eine weiter steigende Staatsquote, explodierende Staatsschulden und sinkende Wettbewerbsfähigkeit sein. Zusätzlich werden Nebelkerzen gezündet und die Schuld beim bösen Nachbarn gesucht.

    Ich kann das innenpolitische Kalkül von französischen Politikern dabei durchaus nachvollziehen. Ich kann aber nicht verstehen, dass es tatsächlich in Deutschland Politiker und Bürger gibt, die sich von dieser bescheidenen Show beeindrucken lassen.

    Frankreich war einmal die Speerspitze der Aufklärung. Es wird Zeit, dass französische Politiker an diese Tradition anknüpfen und ihr Volk über die Realitäten schonungslos „aufklären“.

  2. "Angela Merkel und Wolfgang Schäuble betreiben einen Wirtschaftsnationalismus wie zu Vorkriegszeiten. Damals endete das in der Großen Depression."
    http://www.tagesspiegel.d...

    Das deutsche Lohndumping und die Folgen:

    Ein hervorragender Artikel von J. Jahnke:

    "Während in früheren Zeiten Deutschland eher als Vorbild galt, dessen Politik Frankreich zu übernehmen versuchte, kommt es nun zur Konfrontation.

    Diese Entwicklung war absehbar.

    Sie zeigt, dass Deutschland auf Dauer nicht beides haben kann: Arbeitsplätze und Profite aus dem lohndumpinggestützten Export in die Eurozone einerseits und gleichzeitig alle Vorteile aus dem globalen neoliberalen System mit der Ausrüstung der Wettbewerber in den Schwellenländern, vor allem China, mit deutschen Maschinen, Fabrikanlagen und Technologien bei freiem Zugang der so produzierten Billigprodukte auf den europäischen Markt."
    http://www.geolitico.de/2...

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  3. "Dabei müsse sich auch Deutschland kompromissbereit zeigen: "Wir können die schönste Reformagenda haben. Wenn wir sie nicht mit Frankreich gemeinsam verfolgen, wird sie nicht ins Ziel kommen."

    Also im Klartext: Die französischen Sozialisten bekommen einen Maulkorb bis zu den deutschen Wahlen und danach wirft Merkel noch stärker als bisher mit Milliarden die ihr nicht gehören um sich - zumindest solange Deutschland noch halbwegs kreditwürdig ist.

    Wenn der deutsche Wähler auch weiterhin an den Weihnachtsmann und die wundersame Eurorettung von irgendwoher glaubt, besteht auch keinerlei Gefahr, dass dieses Kalkül scheitern könne.

    4 Leserempfehlungen
    • sjdv
    • 30. April 2013 10:51 Uhr

    Erste Frage: Welcher Sparkurs ?
    Frankreich reißt seit Jahren den Stabilitätspakt, verschuldet sich immer weiter und weitet die Staatsausgaben immer mehr aus. Frühestens 2015 soll die 3%-Grenze wieder eingehalten werden. Was soll das denn bitte für ein "Sparkurs" sein ?

    Zweite Frage: Welche Erwartung ?
    Die deutsche Kanzlerin hat also unverschämterweise die Interessen deutscher Sparer im Auge. Nur zu Erinnerung, sie hat einen Amtseid geleistet, in dem es heißt "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden...". Sie tut also nur, wozu sie verpflichtet ist.

    8 Leserempfehlungen
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    "sie hat einen Amtseid geleistet"

    Das wäre wohl das erste Mal in ihrer fast 8-jährigen Amtszeit, dass sie sich an den Inhalt dieses Eides erinnert... Oder handelt Merkel doch wieder nur aus machtpolitischem Kalkül? Nach meinen Erfahrungen hat ihre Haltung nichts mit irgendwelchen Eiden oder Verpflichtungen gegenüber dem Volk zu tun.

    Nebenbei kann man ihre Europapolitik als Nicht-Deutscher nur als asozial empfinden. Es geht hier gar nicht so sehr um bewilligte oder nicht-bewilligte Kredite an andere Euroländer, sondrn um Ein-Euro-Jobs, Leih- und Zeitarbeit!

    • Burts
    • 30. April 2013 11:59 Uhr

    Und was genau bedeutet "...Schaden vom deutschen Volk abzuwenden..."

    Einzige Interpretation im dt. Nationalstolzdenkertum scheint die kurzfristige,

    -Sparkontensicherung- zu sein.

    Ist es denn so abasolut unmöglich, dass unter "Schaden abwenden" auch die Vorsorge für eine dauerhaft gute Nachbarschaft gehört?

    Ausserdem, wenn wir in Demokratie leben wollen müssen wir auch die Interessen und Nöte der momentan nichtso starken berüksichtigen, diese deutsch Überheblichkeit und Arroganz macht mir Angst.

    .
    ...der deutschen Kabinettsmitglieder ist der einzige Amtseid der nicht meineidfähig ist.

    Wäre dem nicht so und vor allen Dingen Deutschland ein Rechtsstaat, mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, säße der das halbe Kabinett und eine überwältigende Mehrheit der MdBs im Knast!

    Die Straftatbestände in unsortierter Reihenfolge:

    Untreue
    Geldwäsche (Beihilfe zur Steuerhinterziehung)
    Vernichtung von Beweismitteln
    Waffenschieberei
    Korruption
    Uneidliche Falschaussage
    etc., etc. etc.-

  4. von den Linken stets das diese sich "anpassen" müssen?

    Irgendwie ja eine perversion der Demokratie und inheränte Verachtung gegen die Zivilgesellschaft wenn die Wähler sich bemühen und bei nächster Gelegenheit doch wieder alles beim alten bleiben soll...

    Im übrigen ist vieles ein gut inszeniertes Trugbild... aber es muss ja nicht noch schlimmer kommen....

    Die Linken haben gute Konzepte und Ideen für die Gesellschaft die, so sieht es nun mal aus, tendenziell eher gegen oben kämpfen und dort Verantwortung verlangen anstatt nach unten treten und in die Taschen greifen...

    Die Steuerprogression in DE unterstützt massiv die Eliten... diese sollte daher flacher verlaufen und ihren Spitze bei 10x höheren IEnkommen erreichen. Die Indirekten Steuern wie die MWSt. bevorzugen ebenfalls die Eliten und muss abgeschaft werden...

    10 Leserempfehlungen
    • Lefty
    • 30. April 2013 10:51 Uhr

    Ihre Achtung vor unser gottgegebenen,um unser und Frankreichs Wohl besorgte,alternativlose Frau Merkel lässt stark zu wünschen übrig.

    8 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 30. April 2013 11:02 Uhr

    kann man die irgend wo bekunden?

    Ein "Nicht alle sind so"?

    2 Leserempfehlungen
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    und ihr Geld dort lassen. Die Franzosen haben es bitter nötig. Das Land ist wirtschaftlich eine tickende Zeitbombe und das hat mal gar nichts mit Merkel zu tun.

    aber kennen Sie eigentlich die Lage in Frankreich? Das französische Volk steht derzeit weder hinter dem Präsidenten (er ist der unbeliebteste Präsident der V. Republik) noch hinter seiner Regierung. Das Land ist geprägt von Rekordarbeitslosigkeit, Stellenabbau, enorm hoher Staatsquote, sehr hoher Steuerbelastung, schlechten Ergebnissen im Bildungssystem (PISA) usw. Auch wenn das den Merkel-Bashern hier nicht passt: Dafür ist weder Deutschland im Allgemeinen noch Frau Merkel im Besonderen verantwortlich. Die Verantwortung trägt die französische Politik, die seit dreißig Jahren die falschen Weichen stellt - und das leider unabhängig von der politischen Couleur, auch wenn die Sozialisten hier noch eine Schippe draufgelegt haben. Allein schon die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die doppelt so hoch ist wie in Deutschland, die vielen Sonderregelungen für den Renteneintritt z.B. mit bereits 50 bzw. 55 Jahren bei vielen Verkehrsunternehmen (z.T. bezahlt von der Allgemeinheit), die 35-Stundenwoche und vieles mehr sind einfach nicht mehr finanzierbar und haben mit dafür gesorgt, dass der Staatshaushalt ein Rekorddefizit nach dem anderen aufweist. Natürlich ist es legitim und notwendig, mit Deutschland über den besten Weg aus der Krise zu diskutieren, aber vor allem muss Frankreich sich reformieren, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

  5. Jetzt muss Monsieur Hollande aber langsam parieren.
    Im Wahlkampf hat es schon nicht geklappt, ihn zu verhindern.
    Jetzt muss er wenigstens seine Kollegen auf die CDU Linie einschießen.

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  • Schlagworte Angela Merkel | Claude Bartolone | EU-Kommission | Europäische Union | Euro-Krise | Frankreich
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