Frankreichs Präsident François Hollande © Philippe Wojazer/AFP/Getty Images

Frankreichs Präsident François Hollande hat als Konsequenz aus der Affäre um Exhaushaltsminister Jérôme Cahuzac strengere Regeln für Abgeordnete und Regierungsmitglieder angekündigt. Politikern, die wegen Steuerbetrugs oder Korruption verurteilt wurden, soll die Ausübung jeglichen öffentlichen Mandats untersagt werden. Auch wolle seine Regierung vorschreiben, dass Minister und Abgeordnete ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssten. Ein entsprechendes Gesetz kündigte Hollande in einer Fernsehansprache an.

Zugleich wies Hollande den Vorwurf zurück, dass seine Regierung den Fall Cahuzac verschleiert habe. "Jérôme Cahuzac hat von keinerlei Schutz profitiert", sagte Hollande in einer Fernsehansprache. Er habe keine Kenntnis von dem illegalen Auslandskonto seines Ministers gehabt.

"Er hat die höchsten Autoritäten des Staates getäuscht, den Präsidenten, die Regierung, das Parlament und darüber auch die Franzosen", sagte Hollande. Die Opposition hatte dem Staatschef und seiner Regierung vorgeworfen, sie hätten schon länger von der Existenz des Auslandskontos Cahuzacs gewusst.

600.000 Euro auf einem Konto in Singapur

Cahuzac war vor rund zwei Wochen wegen der Ermittlungen gegen ihn zurückgetreten. Am Dienstagabend gab er erstmals zu, dass er in der Affäre monatelang gelogen hatte. Noch als Minister hatte er auch im Parlament vehement bestritten, dass er je ein heimliches Konto im Ausland gehabt habe.

Nun räumte er ein, dass er ein illegales Konto in Singapur besitze, auf dem zuletzt 600.000 Euro gelegen hätten. Die französische Justiz leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung" ein.

"Beleidigung der Republik"

Hollande sprach erneut von einem "unverzeihlichen Fehler" des Exministers und nannte sein Verhalten eine "Beleidigung der Republik". Der Präsident versprach, dass künftig die politisch Verantwortlichen ihre Vorbildfunktion umfassend erfüllen würden.

Für den in einem Umfragetief steckenden sozialistischen Präsidenten kommt der Fall sehr ungelegen, er hatte bei Amtsantritt eine saubere Regierungsführung versprochen. Angesichts der Pläne Hollandes für eine 75-prozentige Besteuerung hoher Einkommen in Frankreich ist ein geheimes Auslandskonto eines sozialistischen Ministers ein heikles Thema.