Affäre CahuzacHollande reagiert auf Betrugsfall in der Regierung

Das illegale Konto des Exministers Cahuzac bringt Frankreichs sozialistische Regierung in Bedrängnis. Präsident Hollande will nun strenge Regeln für Politiker einführen.

Frankreichs Präsident François Hollande

Frankreichs Präsident François Hollande  |  © Philippe Wojazer/AFP/Getty Images

Frankreichs Präsident François Hollande hat als Konsequenz aus der Affäre um Exhaushaltsminister Jérôme Cahuzac strengere Regeln für Abgeordnete und Regierungsmitglieder angekündigt. Politikern, die wegen Steuerbetrugs oder Korruption verurteilt wurden, soll die Ausübung jeglichen öffentlichen Mandats untersagt werden. Auch wolle seine Regierung vorschreiben, dass Minister und Abgeordnete ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssten. Ein entsprechendes Gesetz kündigte Hollande in einer Fernsehansprache an.

Zugleich wies Hollande den Vorwurf zurück, dass seine Regierung den Fall Cahuzac verschleiert habe. "Jérôme Cahuzac hat von keinerlei Schutz profitiert", sagte Hollande in einer Fernsehansprache. Er habe keine Kenntnis von dem illegalen Auslandskonto seines Ministers gehabt.

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"Er hat die höchsten Autoritäten des Staates getäuscht, den Präsidenten, die Regierung, das Parlament und darüber auch die Franzosen", sagte Hollande. Die Opposition hatte dem Staatschef und seiner Regierung vorgeworfen, sie hätten schon länger von der Existenz des Auslandskontos Cahuzacs gewusst.

600.000 Euro auf einem Konto in Singapur

Cahuzac war vor rund zwei Wochen wegen der Ermittlungen gegen ihn zurückgetreten. Am Dienstagabend gab er erstmals zu, dass er in der Affäre monatelang gelogen hatte. Noch als Minister hatte er auch im Parlament vehement bestritten, dass er je ein heimliches Konto im Ausland gehabt habe.

Nun räumte er ein, dass er ein illegales Konto in Singapur besitze, auf dem zuletzt 600.000 Euro gelegen hätten. Die französische Justiz leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung" ein.

"Beleidigung der Republik"

Hollande sprach erneut von einem "unverzeihlichen Fehler" des Exministers und nannte sein Verhalten eine "Beleidigung der Republik". Der Präsident versprach, dass künftig die politisch Verantwortlichen ihre Vorbildfunktion umfassend erfüllen würden.

Für den in einem Umfragetief steckenden sozialistischen Präsidenten kommt der Fall sehr ungelegen, er hatte bei Amtsantritt eine saubere Regierungsführung versprochen. Angesichts der Pläne Hollandes für eine 75-prozentige Besteuerung hoher Einkommen in Frankreich ist ein geheimes Auslandskonto eines sozialistischen Ministers ein heikles Thema.

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Leserkommentare
    • Lefty
    • 03. April 2013 17:01 Uhr

    sitzt,sollte nicht mit Steinen werfen.

    2 Leserempfehlungen
  1. nicht der letzte "Aufrechte Sozialist", der beim Abzocken erwischt wurde/wird/werden wird.

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    der Selbstbetrug ist eben bei Sozialdemokraten und Sozialisten moralisch immer noch marginal verwerflicher als bei anderne Politkern.
    In Frankreich kann man schön sehen, was einem Sozialdemokratischen Land mit alimentierter und exponierter Funktionärskaste droht.
    Schröder,P€€r...Allen hängt der Individualismus und die Gewinnmaxierung an.
    Ironischerweise wird dann immer gegen die bösen Reichen gehetzt.
    Wäre Gabriel konsequent, müsste er sich im Wahlkampf auch öfter mit Hollande blicken lassen.
    Doch da zögert er dann doch

  2. ... gibts Neuigkeiten von unserer Regierung? Immerhin ist Wahljahr....

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    Ach ja, der gute Hollande versorgt z.B. seine Ex-Gattin - da hätte sich Wulff ein Beispiel nehmen können. Sozialisten sind halt sozial!

    "Zugegeben, es hätte noch dicker kommen können. Ségolène Royal hätte auch zur Parlamentspräsidentin oder gar Ministerin befördert werden können. Nun übernimmt die Ex-Frau von Präsident François Hollande den Vize-Chefsessel der neuen französischen Investitionsbank (BPI)."(Badische Nachrichten 21.02.2013)

    Hollande ist ihrer Ansicht nach ein ganz Guter!
    Ich bin froh, dass wir Merkel haben - politisch und auch so!

    "Der Wahlkampfmanager des französischen Präsidenten François Hollande, Jean-Jacques Augier, ist Besitzer zweier Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln. Augier bestreitet, damit etwas Illegales getan zu haben. Er habe "weder ein Konto auf den Caymans noch direkt dort investiert", sagt Augier. Die Briefkastenfirmen seien über seine Finanzholding namens Eurane gegründet worden, mit der seine Geschäfte in China abwickle. Vor ein paar Jahren hat Augier einen Teil seines Vermögens in die Finanzholding gesteckt, um eine Buchkette in China aufzubauen."(SZ)

  3. der Selbstbetrug ist eben bei Sozialdemokraten und Sozialisten moralisch immer noch marginal verwerflicher als bei anderne Politkern.
    In Frankreich kann man schön sehen, was einem Sozialdemokratischen Land mit alimentierter und exponierter Funktionärskaste droht.
    Schröder,P€€r...Allen hängt der Individualismus und die Gewinnmaxierung an.
    Ironischerweise wird dann immer gegen die bösen Reichen gehetzt.
    Wäre Gabriel konsequent, müsste er sich im Wahlkampf auch öfter mit Hollande blicken lassen.
    Doch da zögert er dann doch

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    Antwort auf "Nicht der erste und"
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    • ribera
    • 03. April 2013 18:06 Uhr

    Auf manchen Gebieten ist die Vereinigung der Sozialisten aller Länder gut vorangekommen.

    Zu 75% besteuern wollen, aber Schwarzgeldkonten. Soziale Gerechtigkeit predigen und in 1 Stunde das Jahresgehalt einer Verkäuferin als Rednerhonorar. Das bestehende Schulsystem auf Einheitsniedrigniveau schleifen wollen, aber das Kind in eine Privatschule schicken.

    Nicht, dass die Gelben und Schwarzen da besser sind, aber der oft anklingende Anspruch dieser Salonsozialisten, die moralisch Besseren zu sein, widert mich an.

    ... und so dumm ist der Gabriel nun auch wieder nicht, dass der sich glotzenwirksam mit diesem Loser Hollande zeigen würde.

  4. ...n Konservativer wird er bei uns Finanzminister. Das mit dem "geheimen" Geld, um es mal zu verniedlichen.

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    • Ron777
    • 03. April 2013 17:56 Uhr

    Diesem Sumpf von Schmiergeld und Korruption lässt sich auf europäischer Ebene kaum noch begegnen. Nicht nur Frankreichs Parteien stecken da mächtig drin. Auch Spanien wird derzeit von den Verwicklungen der Regierung in Schmiergeldaffairen erschüttert, Italien ist ein einziges Sammelbecken für staatsbedienstete Mafiosos, Zyperns Finanzminister musste ebenfalls gerade zurücktreten wegen seinen Verwicklungen als Banker. D zypriotische Präsident selber steht zudem unter dringendem Verdacht der Weitergabe von Insiderinfomationen.

    Diese Leute entscheiden derzeit auf europäischer Ebene über unser Wohl und über unser Geld. Das kann nicht wahr sein!

    Und hier die Villa von unserem deutschen Vorzeigesozialisten: http://www.online-artikel.de/article/oskar-lafontaine-nicht-waehlbar-252...

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    Wasser predigen und Wein trinken.
    Der Funktionärsgruppe und den Staatsbediensteten (öff DIenst) gehts prächtig, während das Volk darbt und steuermäßi ausgenommen wird.

    Diesen Satz kennt man aus Zeiten der DDR oder eben aus REgierungsprogrammen von Trittin z Bsp.
    Die Grünen und Roten denken dem Volk vor, welche Politik "gut" ist und lassen das Volk für sich arbeiten, da sie von der Umverteilung zum Staat direkt profitieren.

    Er hatte ja vor der Villa schon viele Arbeitsjahre hinter sich, da gibt es tausende Abegordnete die in nicht mal vier Jahre ihre Villa hatten und haben.

    Wie heißt nochmal die Abgeordnete der CSU die bei Absolute Mehrheit von Raab zu besuch war?
    Die hatte auch schon vier Häuser.

    Lafontaine wollte seinerzeit wenigstens die Agenda 2010 nicht mit unterschreiben, also da gibts wie gesagt tausende andere Abgeordnete die mir eher sauer aufstoßen.

    ... dort noch? Ich meine ja nur, wegen der Wagenknecht und so ... In dem Haus schwebt doch immer noch der Geist der Christa Müller, ehemals Ehefrau des Lafontaine und deshalb als Oberregierungsrätin beurlaubt. Merke: bei der persönlichen Vorteilsnahme sind auch die Sozialisten kaum zu schlagen.

    • Ron777
    • 03. April 2013 19:02 Uhr

    Die Villa von Lafontaine dürfte so an die 5 Mio wert sein. Wie man sowas von Abgeordnetendiäten bezahlen kann, ist mir ein Rätsel - trotz guter Bezahlung im Bundestag. https://eulenfurz.wordpress.com/2009/09/25/luxus-und-reichtum/
    In bin da wenig neidisch drauf und gönne eigentlich den Reichen bis zu einem gewissen Grad auch ihren Wohlstand - doch wer Wasser und Sozialismus predigt und selber Wein in Fässern trinkt, der ist in meinen Augen unglaubwürdig. Und das trifft eben für viele Sozialisten zu. Hier ein Artikel zum Linken-Frontmann Paul Ernst, der mit seiner Proschevorliebe in die Kritik kam: http://www.sueddeutsche.de/politik/linken-chef-klaus-ernst-mein-haus-mei...
    Der Prosche dürfte vermutlich bei ihm auch ein Grundrecht sein, das mit dem geplanten Bürgergeld für alle zu finanzieren ist. http://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-streit-um-klaus-ernst-porsc...
    Und unser Lieblingssozialist Wowereit (Arm aber Sexy) gefällt sich auch eher im höheren Ambiente: http://www.berliner-zeitung.de/fashion-week/wowereit-bei-fashion-week-pa...

    <em>Auch Spanien wird derzeit von den Verwicklungen der Regierung in Schmiergeldaffairen erschüttert</em>

    Der Fall Spanien hat eine viel größere Dimension. Dort haben Baulöwen die halbe Regierung geschmiert, was zu einem enormen Bauboom und schlussendlich zu der Immobilienblase geführt hat. Die hat Spanien maßgeblich in die Krise geführt.

    • hairy
    • 03. April 2013 22:36 Uhr

    Lafontaine ist Sozialdemokrat. Sozialist ist der nicht, wie die wenigstens Linken im eigentlichen Sinne Sozialisten sind.

    Für seine Villa, die mir nicht nach viel Geld oder Geschmack und schon gar nicht nach 5 Mio aussieht, dürfte er sicher eine dicke Hypothek bekommen haben.

  5. Wasser predigen und Wein trinken.
    Der Funktionärsgruppe und den Staatsbediensteten (öff DIenst) gehts prächtig, während das Volk darbt und steuermäßi ausgenommen wird.

    Diesen Satz kennt man aus Zeiten der DDR oder eben aus REgierungsprogrammen von Trittin z Bsp.
    Die Grünen und Roten denken dem Volk vor, welche Politik "gut" ist und lassen das Volk für sich arbeiten, da sie von der Umverteilung zum Staat direkt profitieren.

    7 Leserempfehlungen
    • ribera
    • 03. April 2013 18:06 Uhr

    Auf manchen Gebieten ist die Vereinigung der Sozialisten aller Länder gut vorangekommen.

    Zu 75% besteuern wollen, aber Schwarzgeldkonten. Soziale Gerechtigkeit predigen und in 1 Stunde das Jahresgehalt einer Verkäuferin als Rednerhonorar. Das bestehende Schulsystem auf Einheitsniedrigniveau schleifen wollen, aber das Kind in eine Privatschule schicken.

    Nicht, dass die Gelben und Schwarzen da besser sind, aber der oft anklingende Anspruch dieser Salonsozialisten, die moralisch Besseren zu sein, widert mich an.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, rav
  • Schlagworte Ermittlung | Geldwäsche | Justiz | Korruption | Minister | Parlament
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