Affäre Cahuzac: Hollande reagiert auf Betrugsfall in der Regierung
Das illegale Konto des Exministers Cahuzac bringt Frankreichs sozialistische Regierung in Bedrängnis. Präsident Hollande will nun strenge Regeln für Politiker einführen.
© Philippe Wojazer/AFP/Getty Images
Frankreichs Präsident François Hollande
Frankreichs Präsident François Hollande hat als Konsequenz aus der Affäre um Exhaushaltsminister Jérôme Cahuzac strengere Regeln für Abgeordnete und Regierungsmitglieder angekündigt. Politikern, die wegen Steuerbetrugs oder Korruption verurteilt wurden, soll die Ausübung jeglichen öffentlichen Mandats untersagt werden. Auch wolle seine Regierung vorschreiben, dass Minister und Abgeordnete ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssten. Ein entsprechendes Gesetz kündigte Hollande in einer Fernsehansprache an.
Zugleich wies Hollande den Vorwurf zurück, dass seine Regierung den Fall Cahuzac verschleiert habe. "Jérôme Cahuzac hat von keinerlei Schutz profitiert", sagte Hollande in einer Fernsehansprache. Er habe keine Kenntnis von dem illegalen Auslandskonto seines Ministers gehabt.
"Er hat die höchsten Autoritäten des Staates getäuscht, den Präsidenten, die Regierung, das Parlament und darüber auch die Franzosen", sagte Hollande. Die Opposition hatte dem Staatschef und seiner Regierung vorgeworfen, sie hätten schon länger von der Existenz des Auslandskontos Cahuzacs gewusst.
600.000 Euro auf einem Konto in Singapur
Cahuzac war vor rund zwei Wochen wegen der Ermittlungen gegen ihn zurückgetreten. Am Dienstagabend gab er erstmals zu, dass er in der Affäre monatelang gelogen hatte. Noch als Minister hatte er auch im Parlament vehement bestritten, dass er je ein heimliches Konto im Ausland gehabt habe.
Nun räumte er ein, dass er ein illegales Konto in Singapur besitze, auf dem zuletzt 600.000 Euro gelegen hätten. Die französische Justiz leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung" ein.
"Beleidigung der Republik"
Hollande sprach erneut von einem "unverzeihlichen Fehler" des Exministers und nannte sein Verhalten eine "Beleidigung der Republik". Der Präsident versprach, dass künftig die politisch Verantwortlichen ihre Vorbildfunktion umfassend erfüllen würden.
Für den in einem Umfragetief steckenden sozialistischen Präsidenten kommt der Fall sehr ungelegen, er hatte bei Amtsantritt eine saubere Regierungsführung versprochen. Angesichts der Pläne Hollandes für eine 75-prozentige Besteuerung hoher Einkommen in Frankreich ist ein geheimes Auslandskonto eines sozialistischen Ministers ein heikles Thema.
Sehe ich ähnlich. Ein Gesetz wegen einem solchen zwar angesichts der Agenda der Regierung peinlichen aber insgesamt doch marginalen Vorfalls erscheint mir unangebracht. Zumal sich jede zukünftige Regierung erstmal an die moralischen Transparenzstandards der Regierung Hollande halten müsste (auch wenn sie theoretisch die Möglichkeit hätte die Sache mit einer Parlamentsmehrheit wieder zu ändern). Warum sollte die jetzige Regierung rein moralische Standards (denn darum gehts dabei) für zukünftige Regierungen festlegen? Wenn es Hollande darum geht wieder als Saubermann dazustehen, soll er seine Minister dazu bringen ihre Vermögensverhältnisse freiwillig samt eidesstattlicher Erklärung offenzulegen.
...irgendwas sagt mir, dass der Mann hehre Absichten verfolgt. Mit dieser Entschlossenheit ist bislang weder eine Reichensteuer noch eine klare Ansage zum Politiker-Rausschmiss erfolgt.
aber Sie wissen, dass Gabriel mit P€€r damals vor einem Jahr extra nach Paris fuhr und die europäische Sozialdemokratie beschwor?
Die Menschen vergessen halt nicht so schnell.. Eurobonds , ständig mehr Staat und höhere Steuern ..das kommt halt auch nicht so gut an- außer bei Gabriel natürlich und ein paar ideel verklärten Ideologen
Präsident Hollande will nun strenge Regeln für Politiker einführen
Ich kenne ein Land, dass solche Regeln auch bitter nötig hätte. Ein Land, bei dem solche Konten gar kein Thema sind.
Auch Spanien wird derzeit von den Verwicklungen der Regierung in Schmiergeldaffairen erschüttert
Der Fall Spanien hat eine viel größere Dimension. Dort haben Baulöwen die halbe Regierung geschmiert, was zu einem enormen Bauboom und schlussendlich zu der Immobilienblase geführt hat. Die hat Spanien maßgeblich in die Krise geführt.
hat Hollande die Wahl gewonnen. Jeder vernünftige Mensch konnte wissen, dass Hollande seine Versprechen nie und nimmer wird halten können. Nicht wissen konnten die Leute allerdings, welch zweifelhaften Subjekten Hollande den Staat anvertraut. Dieser Skandal fällt voll auf Hollande und seine Partei zurück. Fazit: Hollande weiß nicht nur nicht, wie er Frankreich aus der wirtschaftlichen Misere führen soll, er hat darüber hinaus auch nicht die richtigen Leute. Ein Versagen auf ganzer Linie!
Lafontaine ist Sozialdemokrat. Sozialist ist der nicht, wie die wenigstens Linken im eigentlichen Sinne Sozialisten sind.
Für seine Villa, die mir nicht nach viel Geld oder Geschmack und schon gar nicht nach 5 Mio aussieht, dürfte er sicher eine dicke Hypothek bekommen haben.
Ach ja, der gute Hollande versorgt z.B. seine Ex-Gattin - da hätte sich Wulff ein Beispiel nehmen können. Sozialisten sind halt sozial!
"Zugegeben, es hätte noch dicker kommen können. Ségolène Royal hätte auch zur Parlamentspräsidentin oder gar Ministerin befördert werden können. Nun übernimmt die Ex-Frau von Präsident François Hollande den Vize-Chefsessel der neuen französischen Investitionsbank (BPI)."(Badische Nachrichten 21.02.2013)
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