Affäre Cahuzac: Hollande reagiert auf Betrugsfall in der Regierung
Das illegale Konto des Exministers Cahuzac bringt Frankreichs sozialistische Regierung in Bedrängnis. Präsident Hollande will nun strenge Regeln für Politiker einführen.
© Philippe Wojazer/AFP/Getty Images
Frankreichs Präsident François Hollande
Frankreichs Präsident François Hollande hat als Konsequenz aus der Affäre um Exhaushaltsminister Jérôme Cahuzac strengere Regeln für Abgeordnete und Regierungsmitglieder angekündigt. Politikern, die wegen Steuerbetrugs oder Korruption verurteilt wurden, soll die Ausübung jeglichen öffentlichen Mandats untersagt werden. Auch wolle seine Regierung vorschreiben, dass Minister und Abgeordnete ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssten. Ein entsprechendes Gesetz kündigte Hollande in einer Fernsehansprache an.
Zugleich wies Hollande den Vorwurf zurück, dass seine Regierung den Fall Cahuzac verschleiert habe. "Jérôme Cahuzac hat von keinerlei Schutz profitiert", sagte Hollande in einer Fernsehansprache. Er habe keine Kenntnis von dem illegalen Auslandskonto seines Ministers gehabt.
"Er hat die höchsten Autoritäten des Staates getäuscht, den Präsidenten, die Regierung, das Parlament und darüber auch die Franzosen", sagte Hollande. Die Opposition hatte dem Staatschef und seiner Regierung vorgeworfen, sie hätten schon länger von der Existenz des Auslandskontos Cahuzacs gewusst.
600.000 Euro auf einem Konto in Singapur
Cahuzac war vor rund zwei Wochen wegen der Ermittlungen gegen ihn zurückgetreten. Am Dienstagabend gab er erstmals zu, dass er in der Affäre monatelang gelogen hatte. Noch als Minister hatte er auch im Parlament vehement bestritten, dass er je ein heimliches Konto im Ausland gehabt habe.
Nun räumte er ein, dass er ein illegales Konto in Singapur besitze, auf dem zuletzt 600.000 Euro gelegen hätten. Die französische Justiz leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung" ein.
"Beleidigung der Republik"
Hollande sprach erneut von einem "unverzeihlichen Fehler" des Exministers und nannte sein Verhalten eine "Beleidigung der Republik". Der Präsident versprach, dass künftig die politisch Verantwortlichen ihre Vorbildfunktion umfassend erfüllen würden.
Für den in einem Umfragetief steckenden sozialistischen Präsidenten kommt der Fall sehr ungelegen, er hatte bei Amtsantritt eine saubere Regierungsführung versprochen. Angesichts der Pläne Hollandes für eine 75-prozentige Besteuerung hoher Einkommen in Frankreich ist ein geheimes Auslandskonto eines sozialistischen Ministers ein heikles Thema.
Hollande ist ihrer Ansicht nach ein ganz Guter!
Ich bin froh, dass wir Merkel haben - politisch und auch so!
"Der Wahlkampfmanager des französischen Präsidenten François Hollande, Jean-Jacques Augier, ist Besitzer zweier Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln. Augier bestreitet, damit etwas Illegales getan zu haben. Er habe "weder ein Konto auf den Caymans noch direkt dort investiert", sagt Augier. Die Briefkastenfirmen seien über seine Finanzholding namens Eurane gegründet worden, mit der seine Geschäfte in China abwickle. Vor ein paar Jahren hat Augier einen Teil seines Vermögens in die Finanzholding gesteckt, um eine Buchkette in China aufzubauen."(SZ)
Wie geht man dagegen in Deutschland mit solchen Problemen um?
Ein Politiker, der 100.000,-- € Schwarzgeld angenommen und in diesem Zusammenhang auch noch das Parlament belogen hat, ist Finanzminister.
Ein Politiker, der den Doktortitel erschlichen hat, bekommt einen Freifahrtsschein, weil er nicht als "wissenschaftlicher Mitarbeiter" eingestellt wurde.
Die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte bleibt intransparent und das Korruptionsabkommen wird im Parlament nicht verabschiedet.
Der Auftritt Hollandes, der seine "neuen Regeln" ankündigte, war unnütz, peinlich, fast albern und ist ohne jede Wirkung verpufft. Vorhersehbar, er wurde von der parlamentarischen Fragestunde am Nachmittag völlig überdeckt.
Was hat Hollande denn so vorgeschlagen?
Daß die Justiz in ihrer Unabhängigkeit bestärkt werden soll - Aha, sie war also bisher nicht so richtig unabhängig von der Politik...?
Daß die Abgeordneten und Minister ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Das ist ja bereits der Fall, aber erstens sind das "Ehrenworte", und man sieht ja, wie wirkungsvoll das ist; zweitens werden sie bisher nicht veröffentlicht - da schützt sich eine Kaste im geschlossenen Kreislauf; und drittens gibt es keine Sanktionen, wenn sich die Erklärung als falsch oder unvollständig herausstellen sollte.
Und daß es ein "lebenslanges" Verbot jedweden öffentlichen Mandats geben soll für alle, die wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und/oder Korruption verurteilt werden sollten. Bei der höllischen Geschwindigkeit der französischen Justiz kann das 10 bis 20 Jahre dauern; und alle wirklich lebenslangen Verurteilungen stoßen auf erhebliche Verfassungsbedenken.
Also wird alles so bleiben, wie es ist! Größtes Mißtrauen ist schon deshalb geboten, weil die Machenschaften parteiübergreifend sind, und sich die Verantwortlichen alle gegenseitig decken: Der erste Verteidiger Cahuzacs war der ehemalige Arbeitsminister (UMP, heute Opposition), ebenfalls entlassen und angeklagt.
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