Affäre Cahuzac: Hollande reagiert auf Betrugsfall in der Regierung
Das illegale Konto des Exministers Cahuzac bringt Frankreichs sozialistische Regierung in Bedrängnis. Präsident Hollande will nun strenge Regeln für Politiker einführen.
© Philippe Wojazer/AFP/Getty Images
Frankreichs Präsident François Hollande
Frankreichs Präsident François Hollande hat als Konsequenz aus der Affäre um Exhaushaltsminister Jérôme Cahuzac strengere Regeln für Abgeordnete und Regierungsmitglieder angekündigt. Politikern, die wegen Steuerbetrugs oder Korruption verurteilt wurden, soll die Ausübung jeglichen öffentlichen Mandats untersagt werden. Auch wolle seine Regierung vorschreiben, dass Minister und Abgeordnete ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssten. Ein entsprechendes Gesetz kündigte Hollande in einer Fernsehansprache an.
Zugleich wies Hollande den Vorwurf zurück, dass seine Regierung den Fall Cahuzac verschleiert habe. "Jérôme Cahuzac hat von keinerlei Schutz profitiert", sagte Hollande in einer Fernsehansprache. Er habe keine Kenntnis von dem illegalen Auslandskonto seines Ministers gehabt.
"Er hat die höchsten Autoritäten des Staates getäuscht, den Präsidenten, die Regierung, das Parlament und darüber auch die Franzosen", sagte Hollande. Die Opposition hatte dem Staatschef und seiner Regierung vorgeworfen, sie hätten schon länger von der Existenz des Auslandskontos Cahuzacs gewusst.
600.000 Euro auf einem Konto in Singapur
Cahuzac war vor rund zwei Wochen wegen der Ermittlungen gegen ihn zurückgetreten. Am Dienstagabend gab er erstmals zu, dass er in der Affäre monatelang gelogen hatte. Noch als Minister hatte er auch im Parlament vehement bestritten, dass er je ein heimliches Konto im Ausland gehabt habe.
Nun räumte er ein, dass er ein illegales Konto in Singapur besitze, auf dem zuletzt 600.000 Euro gelegen hätten. Die französische Justiz leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung" ein.
"Beleidigung der Republik"
Hollande sprach erneut von einem "unverzeihlichen Fehler" des Exministers und nannte sein Verhalten eine "Beleidigung der Republik". Der Präsident versprach, dass künftig die politisch Verantwortlichen ihre Vorbildfunktion umfassend erfüllen würden.
Für den in einem Umfragetief steckenden sozialistischen Präsidenten kommt der Fall sehr ungelegen, er hatte bei Amtsantritt eine saubere Regierungsführung versprochen. Angesichts der Pläne Hollandes für eine 75-prozentige Besteuerung hoher Einkommen in Frankreich ist ein geheimes Auslandskonto eines sozialistischen Ministers ein heikles Thema.
ich viel schlimmer.
Dort ist man ja vorranging um die Uranvorkommen zu sichern.
Am jetzigen Betrugsfall rund um seinen Exhaushaltsminister sieht man eine von vielen Gründen, warum die EU nicht funktioniert.
Wir haben eine gemeinsame Währung und müssten eigentlich zusammen handeln. Jedes Land hat aber eigene Gesetzte und Sichtweisen, dass ist auch in der Politik nicht ganz unwichtig.
Was in Italien normal ist, ist in D. ein Skandal. Und was hier gang und gebe ist, ist in Frankreich ein Skandal.
Man braucht nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern auch gemeinsame Antikorruptionsgesetze, gemeinsame Verfolgung von Steuerflüchtligen etc.
Wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht und jeder einen Skandal unterschiedlich bewertet und bestraft, wird das nichts.
Er hatte ja vor der Villa schon viele Arbeitsjahre hinter sich, da gibt es tausende Abegordnete die in nicht mal vier Jahre ihre Villa hatten und haben.
Wie heißt nochmal die Abgeordnete der CSU die bei Absolute Mehrheit von Raab zu besuch war?
Die hatte auch schon vier Häuser.
Lafontaine wollte seinerzeit wenigstens die Agenda 2010 nicht mit unterschreiben, also da gibts wie gesagt tausende andere Abgeordnete die mir eher sauer aufstoßen.
Welche Gesetze man wohl ändern würde, wenn ein Politiker jemanden im betrunkenen Zustand überfahren würde? Kein einziges. Das wäre dann ein Einzelfall, der überall vorkommt.
Solche Verallgemeinerungen von Einzelfällen verdecken doch nur das Geflecht von Beziehungen, die sich viel nachteiliger auf die Menschen und die Gesellschaft auswirken. Und bei einem Steuersatz von 75% würde ich schon mal jeden privaten sozialen Euro sparen. Wieviel davon kommen denn da an wo sie gebraucht werden?
Und wenn der gläserne Abgeordnete kommt, dann ist der gläserne Bürger nicht weit. Sieht man doch. Die Politik nimmt sich mittlerweile viel mehr raus, als der Bürger das jemals getan hat. Oder könnte ein Arbeitnehmer ungestraft einen Chef so für dumm verkaufen wie die Politik derzeit ihre Wähler. Da sind 600Teuro Peanuts.
Sehe ich ähnlich. Ein Gesetz wegen einem solchen zwar angesichts der Agenda der Regierung peinlichen aber insgesamt doch marginalen Vorfalls erscheint mir unangebracht. Zumal sich jede zukünftige Regierung erstmal an die moralischen Transparenzstandards der Regierung Hollande halten müsste (auch wenn sie theoretisch die Möglichkeit hätte die Sache mit einer Parlamentsmehrheit wieder zu ändern). Warum sollte die jetzige Regierung rein moralische Standards (denn darum gehts dabei) für zukünftige Regierungen festlegen? Wenn es Hollande darum geht wieder als Saubermann dazustehen, soll er seine Minister dazu bringen ihre Vermögensverhältnisse freiwillig samt eidesstattlicher Erklärung offenzulegen.
Sehe ich ähnlich. Ein Gesetz wegen einem solchen zwar angesichts der Agenda der Regierung peinlichen aber insgesamt doch marginalen Vorfalls erscheint mir unangebracht. Zumal sich jede zukünftige Regierung erstmal an die moralischen Transparenzstandards der Regierung Hollande halten müsste (auch wenn sie theoretisch die Möglichkeit hätte die Sache mit einer Parlamentsmehrheit wieder zu ändern). Warum sollte die jetzige Regierung rein moralische Standards (denn darum gehts dabei) für zukünftige Regierungen festlegen? Wenn es Hollande darum geht wieder als Saubermann dazustehen, soll er seine Minister dazu bringen ihre Vermögensverhältnisse freiwillig samt eidesstattlicher Erklärung offenzulegen.
... und so dumm ist der Gabriel nun auch wieder nicht, dass der sich glotzenwirksam mit diesem Loser Hollande zeigen würde.
aber Sie wissen, dass Gabriel mit P€€r damals vor einem Jahr extra nach Paris fuhr und die europäische Sozialdemokratie beschwor?
Die Menschen vergessen halt nicht so schnell.. Eurobonds , ständig mehr Staat und höhere Steuern ..das kommt halt auch nicht so gut an- außer bei Gabriel natürlich und ein paar ideel verklärten Ideologen
aber Sie wissen, dass Gabriel mit P€€r damals vor einem Jahr extra nach Paris fuhr und die europäische Sozialdemokratie beschwor?
Die Menschen vergessen halt nicht so schnell.. Eurobonds , ständig mehr Staat und höhere Steuern ..das kommt halt auch nicht so gut an- außer bei Gabriel natürlich und ein paar ideel verklärten Ideologen
... dort noch? Ich meine ja nur, wegen der Wagenknecht und so ... In dem Haus schwebt doch immer noch der Geist der Christa Müller, ehemals Ehefrau des Lafontaine und deshalb als Oberregierungsrätin beurlaubt. Merke: bei der persönlichen Vorteilsnahme sind auch die Sozialisten kaum zu schlagen.
In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
wir sind die stärkste der Partei'n
Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein;
Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
Nicht der mächt'gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben
dann scheint die Sonn' ohn' Unterlass!
Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht.
Die Villa von Lafontaine dürfte so an die 5 Mio wert sein. Wie man sowas von Abgeordnetendiäten bezahlen kann, ist mir ein Rätsel - trotz guter Bezahlung im Bundestag. https://eulenfurz.wordpre...
In bin da wenig neidisch drauf und gönne eigentlich den Reichen bis zu einem gewissen Grad auch ihren Wohlstand - doch wer Wasser und Sozialismus predigt und selber Wein in Fässern trinkt, der ist in meinen Augen unglaubwürdig. Und das trifft eben für viele Sozialisten zu. Hier ein Artikel zum Linken-Frontmann Paul Ernst, der mit seiner Proschevorliebe in die Kritik kam: http://www.sueddeutsche.d...
Der Prosche dürfte vermutlich bei ihm auch ein Grundrecht sein, das mit dem geplanten Bürgergeld für alle zu finanzieren ist. http://www.sueddeutsche.d...
Und unser Lieblingssozialist Wowereit (Arm aber Sexy) gefällt sich auch eher im höheren Ambiente: http://www.berliner-zeitu...
Jeder, der was beiseite schaffen kann, sich Vorteile sichern kann, unbemerkt betrügen kann, der tut es auch. Vollkommen menschlich, normal und überall auf der Welt gleich.
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