Affäre Cahuzac: Hollande reagiert auf Betrugsfall in der Regierung
Das illegale Konto des Exministers Cahuzac bringt Frankreichs sozialistische Regierung in Bedrängnis. Präsident Hollande will nun strenge Regeln für Politiker einführen.
© Philippe Wojazer/AFP/Getty Images
Frankreichs Präsident François Hollande
Frankreichs Präsident François Hollande hat als Konsequenz aus der Affäre um Exhaushaltsminister Jérôme Cahuzac strengere Regeln für Abgeordnete und Regierungsmitglieder angekündigt. Politikern, die wegen Steuerbetrugs oder Korruption verurteilt wurden, soll die Ausübung jeglichen öffentlichen Mandats untersagt werden. Auch wolle seine Regierung vorschreiben, dass Minister und Abgeordnete ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssten. Ein entsprechendes Gesetz kündigte Hollande in einer Fernsehansprache an.
Zugleich wies Hollande den Vorwurf zurück, dass seine Regierung den Fall Cahuzac verschleiert habe. "Jérôme Cahuzac hat von keinerlei Schutz profitiert", sagte Hollande in einer Fernsehansprache. Er habe keine Kenntnis von dem illegalen Auslandskonto seines Ministers gehabt.
"Er hat die höchsten Autoritäten des Staates getäuscht, den Präsidenten, die Regierung, das Parlament und darüber auch die Franzosen", sagte Hollande. Die Opposition hatte dem Staatschef und seiner Regierung vorgeworfen, sie hätten schon länger von der Existenz des Auslandskontos Cahuzacs gewusst.
600.000 Euro auf einem Konto in Singapur
Cahuzac war vor rund zwei Wochen wegen der Ermittlungen gegen ihn zurückgetreten. Am Dienstagabend gab er erstmals zu, dass er in der Affäre monatelang gelogen hatte. Noch als Minister hatte er auch im Parlament vehement bestritten, dass er je ein heimliches Konto im Ausland gehabt habe.
Nun räumte er ein, dass er ein illegales Konto in Singapur besitze, auf dem zuletzt 600.000 Euro gelegen hätten. Die französische Justiz leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung" ein.
"Beleidigung der Republik"
Hollande sprach erneut von einem "unverzeihlichen Fehler" des Exministers und nannte sein Verhalten eine "Beleidigung der Republik". Der Präsident versprach, dass künftig die politisch Verantwortlichen ihre Vorbildfunktion umfassend erfüllen würden.
Für den in einem Umfragetief steckenden sozialistischen Präsidenten kommt der Fall sehr ungelegen, er hatte bei Amtsantritt eine saubere Regierungsführung versprochen. Angesichts der Pläne Hollandes für eine 75-prozentige Besteuerung hoher Einkommen in Frankreich ist ein geheimes Auslandskonto eines sozialistischen Ministers ein heikles Thema.
nicht der letzte "Aufrechte Sozialist", der beim Abzocken erwischt wurde/wird/werden wird.
der Selbstbetrug ist eben bei Sozialdemokraten und Sozialisten moralisch immer noch marginal verwerflicher als bei anderne Politkern.
In Frankreich kann man schön sehen, was einem Sozialdemokratischen Land mit alimentierter und exponierter Funktionärskaste droht.
Schröder,P€€r...Allen hängt der Individualismus und die Gewinnmaxierung an.
Ironischerweise wird dann immer gegen die bösen Reichen gehetzt.
Wäre Gabriel konsequent, müsste er sich im Wahlkampf auch öfter mit Hollande blicken lassen.
Doch da zögert er dann doch
der Selbstbetrug ist eben bei Sozialdemokraten und Sozialisten moralisch immer noch marginal verwerflicher als bei anderne Politkern.
In Frankreich kann man schön sehen, was einem Sozialdemokratischen Land mit alimentierter und exponierter Funktionärskaste droht.
Schröder,P€€r...Allen hängt der Individualismus und die Gewinnmaxierung an.
Ironischerweise wird dann immer gegen die bösen Reichen gehetzt.
Wäre Gabriel konsequent, müsste er sich im Wahlkampf auch öfter mit Hollande blicken lassen.
Doch da zögert er dann doch
... gibts Neuigkeiten von unserer Regierung? Immerhin ist Wahljahr....
...n Konservativer wird er bei uns Finanzminister. Das mit dem "geheimen" Geld, um es mal zu verniedlichen.
Wasser predigen und Wein trinken.
Der Funktionärsgruppe und den Staatsbediensteten (öff DIenst) gehts prächtig, während das Volk darbt und steuermäßi ausgenommen wird.
Diesen Satz kennt man aus Zeiten der DDR oder eben aus REgierungsprogrammen von Trittin z Bsp.
Die Grünen und Roten denken dem Volk vor, welche Politik "gut" ist und lassen das Volk für sich arbeiten, da sie von der Umverteilung zum Staat direkt profitieren.
Diesem Sumpf von Schmiergeld und Korruption lässt sich auf europäischer Ebene kaum noch begegnen. Nicht nur Frankreichs Parteien stecken da mächtig drin. Auch Spanien wird derzeit von den Verwicklungen der Regierung in Schmiergeldaffairen erschüttert, Italien ist ein einziges Sammelbecken für staatsbedienstete Mafiosos, Zyperns Finanzminister musste ebenfalls gerade zurücktreten wegen seinen Verwicklungen als Banker. D zypriotische Präsident selber steht zudem unter dringendem Verdacht der Weitergabe von Insiderinfomationen.
Diese Leute entscheiden derzeit auf europäischer Ebene über unser Wohl und über unser Geld. Das kann nicht wahr sein!
Und hier die Villa von unserem deutschen Vorzeigesozialisten: http://www.online-artikel...
Wasser predigen und Wein trinken.
Der Funktionärsgruppe und den Staatsbediensteten (öff DIenst) gehts prächtig, während das Volk darbt und steuermäßi ausgenommen wird.
Diesen Satz kennt man aus Zeiten der DDR oder eben aus REgierungsprogrammen von Trittin z Bsp.
Die Grünen und Roten denken dem Volk vor, welche Politik "gut" ist und lassen das Volk für sich arbeiten, da sie von der Umverteilung zum Staat direkt profitieren.
... dort noch? Ich meine ja nur, wegen der Wagenknecht und so ... In dem Haus schwebt doch immer noch der Geist der Christa Müller, ehemals Ehefrau des Lafontaine und deshalb als Oberregierungsrätin beurlaubt. Merke: bei der persönlichen Vorteilsnahme sind auch die Sozialisten kaum zu schlagen.
Er hatte ja vor der Villa schon viele Arbeitsjahre hinter sich, da gibt es tausende Abegordnete die in nicht mal vier Jahre ihre Villa hatten und haben.
Wie heißt nochmal die Abgeordnete der CSU die bei Absolute Mehrheit von Raab zu besuch war?
Die hatte auch schon vier Häuser.
Lafontaine wollte seinerzeit wenigstens die Agenda 2010 nicht mit unterschreiben, also da gibts wie gesagt tausende andere Abgeordnete die mir eher sauer aufstoßen.
Auch Spanien wird derzeit von den Verwicklungen der Regierung in Schmiergeldaffairen erschüttert
Der Fall Spanien hat eine viel größere Dimension. Dort haben Baulöwen die halbe Regierung geschmiert, was zu einem enormen Bauboom und schlussendlich zu der Immobilienblase geführt hat. Die hat Spanien maßgeblich in die Krise geführt.
Wasser predigen und Wein trinken.
Der Funktionärsgruppe und den Staatsbediensteten (öff DIenst) gehts prächtig, während das Volk darbt und steuermäßi ausgenommen wird.
Diesen Satz kennt man aus Zeiten der DDR oder eben aus REgierungsprogrammen von Trittin z Bsp.
Die Grünen und Roten denken dem Volk vor, welche Politik "gut" ist und lassen das Volk für sich arbeiten, da sie von der Umverteilung zum Staat direkt profitieren.
... dort noch? Ich meine ja nur, wegen der Wagenknecht und so ... In dem Haus schwebt doch immer noch der Geist der Christa Müller, ehemals Ehefrau des Lafontaine und deshalb als Oberregierungsrätin beurlaubt. Merke: bei der persönlichen Vorteilsnahme sind auch die Sozialisten kaum zu schlagen.
Er hatte ja vor der Villa schon viele Arbeitsjahre hinter sich, da gibt es tausende Abegordnete die in nicht mal vier Jahre ihre Villa hatten und haben.
Wie heißt nochmal die Abgeordnete der CSU die bei Absolute Mehrheit von Raab zu besuch war?
Die hatte auch schon vier Häuser.
Lafontaine wollte seinerzeit wenigstens die Agenda 2010 nicht mit unterschreiben, also da gibts wie gesagt tausende andere Abgeordnete die mir eher sauer aufstoßen.
Auch Spanien wird derzeit von den Verwicklungen der Regierung in Schmiergeldaffairen erschüttert
Der Fall Spanien hat eine viel größere Dimension. Dort haben Baulöwen die halbe Regierung geschmiert, was zu einem enormen Bauboom und schlussendlich zu der Immobilienblase geführt hat. Die hat Spanien maßgeblich in die Krise geführt.
Auf manchen Gebieten ist die Vereinigung der Sozialisten aller Länder gut vorangekommen.
Zu 75% besteuern wollen, aber Schwarzgeldkonten. Soziale Gerechtigkeit predigen und in 1 Stunde das Jahresgehalt einer Verkäuferin als Rednerhonorar. Das bestehende Schulsystem auf Einheitsniedrigniveau schleifen wollen, aber das Kind in eine Privatschule schicken.
Nicht, dass die Gelben und Schwarzen da besser sind, aber der oft anklingende Anspruch dieser Salonsozialisten, die moralisch Besseren zu sein, widert mich an.
... dort noch? Ich meine ja nur, wegen der Wagenknecht und so ... In dem Haus schwebt doch immer noch der Geist der Christa Müller, ehemals Ehefrau des Lafontaine und deshalb als Oberregierungsrätin beurlaubt. Merke: bei der persönlichen Vorteilsnahme sind auch die Sozialisten kaum zu schlagen.
sitzt,sollte nicht mit Steinen werfen.
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