PräsidentenwahlIrans Expräsident greift Ahmadinedschad an

Vor der Präsidentenwahl im Iran rechnet der frühere Präsident Rafsandschani mit der Regierung Ahmadinedschad ab. Ob er zur Präsidentenwahl kandidiert, lässt er offen.

Sieben Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran hat der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani seinen Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad scharf kritisiert. Der Iran habe unter dessen Führung "bittere Jahre" erlebt, zitierte die Nachrichtenagentur Mahr den früheren Machthaber. "Die Politik der Regierung Ahmadinedschad in den letzten acht Jahren war es, qualifizierte und glanzvolle Politiker entweder ins Abseits zu schicken oder unter Hausarrest zu stellen." 

Unter Hausarrest stehen seit Februar 2011 der ehemalige Ministerpräsident Mir Hussein Mussawi und Exparlamentspräsident Mehdi Karrubi.

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Irans Atomforschung ist seit Jahren international umstritten. Es besteht der Verdacht, dass das Land im Verborgenen am Bau von Kernwaffen arbeitet. Die UN verhängten deshalb bereits Strafmaßnahmen. Rafsandschani kritisierte auch die Reaktionen Ahmadinedschads darauf. "UN-Resolutionen als Papierschnipsel zu bezeichnen hat definitiv gravierende Konsequenzen und zieht hohe politische Kosten für das Land nach sich", sagte er. Außerdem wandte er sich gegen die anti-israelische Rhetorik Ahmadinedschads. Man wolle keinen Krieg mit Israel, sagte Rafsandschani.

Der Iran wählt am 14. Juni einen Nachfolger von Präsident Ahmadinedschad. Er darf nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Etwa 20 Bewerber haben bislang Interesse an einer Kandidatur signalisiert, darunter der frühere iranische Unterhändler bei Atomverhandlungen, Hassan Ruhani. Die Kandidaten registrieren sich ab dem 7. Mai für die Wahl. Bis dahin will der Wächterrat über die Qualifikation und Zulassung der Kandidaten entscheiden.

Rafsandschani äußerte sich noch unentschlossen. "Nicht dass ich mich festgelegt habe – aber meiner Meinung nach braucht das Land keinen 80-jährigen alten Mann als Präsidenten", sagte der heute 78-Jährige.

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Leserkommentare
  1. hat sich doch schon längst bereit erklärt sich als nächstes anstelle eines Weltraumäffchens ins Universum katapultieren zu lassen - im Dienste der Wissenschaft. Das sollte doch genügen, oder etwa nicht?

  2. Bin ja mal gespannt, was sich die Leute, die den Iran gerne bombardieren möchten („NUR gezielte Schläge gegen das Nuklearprogramm“), jetzt einfallen lassen, wenn der Spinner endlich weg ist. Ahmadinejad hat ja immer als Irrer, der Israel vernichten möchte, hingehalten (auch wenn er oft falsch übersetzt wurde bzw. er ohnehin gar nicht die Macht dazu besaß). Eine Bombardierung des Iran (und folglich radioaktive Verseuchung des Landes) wurde immer mit seinen Hetztiraden gegen Israel begründet. Aber wenn dieser unerträgliche Idiot endlich weg ist, wird den Falken in Jerusalem und Washington schon etwas Neues einfallen, um ihren Krieg zu bekommen…

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    • FLH80
    • 29. April 2013 20:31 Uhr

    demokratische Prozesse sind, deren Zeugen wir hier werden.
    Es positionieren sich Kandidaten, es wird heftig und öffentlich um die öffentliche Wählermeinung gerungen - und am Ende siegt vielleicht sogar ein Überraschungskandidat... (wie weiland 2005 Ahmadinedschad)
    Hat jemand dergleichen schon mal aus "unseren Partnerstaaten" Saudi-Arabien, Katar, Kuweit, VAE gehört? Im Iran gibt es das schon seit über 30 Jahren. Sicher nicht alles "lupenreine" demokratische Prozesse (welches war nochmal das Land, in dem die pure Demokratie herrscht?) - aber definitiv gibt es mehr als nur ein Land in der Region, welches sich demokratisch nennen darf.

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    Die feine Volksherrschaft,
    aber der Teufel Steckt nun mal im Detail, repräsentativ oder direkt, Verhältniswahlrecht oder Mehrheitswahlrecht, ob Präsidentiell oder parlamentarisch.
    All diese klitzekleinen Fußnoten und Details sind die Stolpersteine auf dem weg zur Verwirklichung der wahren, der Wirklichen Mehrheitsmeinung,
    denn die Mehrheit der Menschen in allen Staaten der Welt sind Arbeiter.
    Menschen die den Großteil ihrer Lebenszeit der weltweiten Produktivität widmen und sich getreu dem Motto "Keine Unterwerfung ist so vollkommen wie die, die den Anschein der Freiheit wahrt." mit dem nötigsten zum überleben abspeisen lassen.

    Versteht sich nun der Oligarchische Kollektivismus, besser hinter der Demokratie als hinter der Monarchie oder Diktatur zu verbergen,
    bleibt es alles doch das selbe, ein System von oben nach unten,
    ein System das überhaupt erst dafür geschaffen worden ist als Minderheit eine Mehrheit zu regieren.
    Einzig allein die Schweiz lässt eine gewisse Bürgerbeteiligung zu.

    Daher würde ich vorschlagen das zivilisatorische Maas eher an Rechtsstaatlichkeit festzumachen, denn während wir das Banner der Demokratie hochhalten, Verhängen Iranische Richter die Todesstrafe nach Tageslaune, in Israel werden weiter palästinensische Kinder in Gefängnisse gesteckt und und wir haben bald mit INDECT unseren eigenen Orwell artigen Gedankenpolizei Albtraum.

    Freiheit ist Gleichheit vor dem Gesetz

  3. 4. ach ja

    Die feine Volksherrschaft,
    aber der Teufel Steckt nun mal im Detail, repräsentativ oder direkt, Verhältniswahlrecht oder Mehrheitswahlrecht, ob Präsidentiell oder parlamentarisch.
    All diese klitzekleinen Fußnoten und Details sind die Stolpersteine auf dem weg zur Verwirklichung der wahren, der Wirklichen Mehrheitsmeinung,
    denn die Mehrheit der Menschen in allen Staaten der Welt sind Arbeiter.
    Menschen die den Großteil ihrer Lebenszeit der weltweiten Produktivität widmen und sich getreu dem Motto "Keine Unterwerfung ist so vollkommen wie die, die den Anschein der Freiheit wahrt." mit dem nötigsten zum überleben abspeisen lassen.

    Versteht sich nun der Oligarchische Kollektivismus, besser hinter der Demokratie als hinter der Monarchie oder Diktatur zu verbergen,
    bleibt es alles doch das selbe, ein System von oben nach unten,
    ein System das überhaupt erst dafür geschaffen worden ist als Minderheit eine Mehrheit zu regieren.
    Einzig allein die Schweiz lässt eine gewisse Bürgerbeteiligung zu.

    Daher würde ich vorschlagen das zivilisatorische Maas eher an Rechtsstaatlichkeit festzumachen, denn während wir das Banner der Demokratie hochhalten, Verhängen Iranische Richter die Todesstrafe nach Tageslaune, in Israel werden weiter palästinensische Kinder in Gefängnisse gesteckt und und wir haben bald mit INDECT unseren eigenen Orwell artigen Gedankenpolizei Albtraum.

    Freiheit ist Gleichheit vor dem Gesetz

    Antwort auf "Wenn das mal keine"
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    • FLH80
    • 30. April 2013 13:18 Uhr

    es ging mir auch nicht darum, Unterschiede und Defizite kleinzureden oder zu negieren.
    Insofern verstehe ich Ihre treffenden Ausführungen insofern als Zustimmung, als auch Sie zu Differenzierung auffordern und sich damit gegen die Schwarz-Weiß-Malerei stellen, die auch ich kritisiert habe.
    Es ist eben alles viel schattierter als uns das weisgemacht werden soll. Auch in Bezug auf den Iran.
    Zwar ist das noch ein langer Weg zu einer "perfekten" Demokratie (wenn die üh möglich ist!), aber man sollte nicht so tun, als gebe es selbst im Iran nicht auch Elemente demokratischer Prozesse und damit hoffnungsvolle Ansätze für weitere Entwicklung in der aus unserer Sicht richtigen Richtung.
    Und schließlich:
    genau aus diesem Grund erscheint es mir so unendlich fatal, dass "wir" westlichen Staaten nichts besseres zu tun haben, als über Jahre die Träger dieser demokratischen Elemente (die Zivilbevölkerung, den Mittelstand, die Privatwirtschaft) nach Strich und Faden zu schikanieren. Nur deshalb, weil sie eine Staatsführung haben, die sie bekanntermaßen nur eingeschränkt wählen durften, die Dinge sagt und tut, die uns nicht gefallen und für die sie vom Volk auch nicht mandatiert wurde. Damit graben wir dem Pflänzlein Hoffnung iS Demokratie das Wasser ab! Und die Machthaber lachen sich sogar noch ins Fäustchen (zumindest taten sie das bis zur Einführung der Öl- und Gassanktionen - letztere sind mE erstmals politisch und nicht bloß wirtschaftsschädigende wirksame Maßnahmen gewesen).

    • FLH80
    • 30. April 2013 13:18 Uhr

    es ging mir auch nicht darum, Unterschiede und Defizite kleinzureden oder zu negieren.
    Insofern verstehe ich Ihre treffenden Ausführungen insofern als Zustimmung, als auch Sie zu Differenzierung auffordern und sich damit gegen die Schwarz-Weiß-Malerei stellen, die auch ich kritisiert habe.
    Es ist eben alles viel schattierter als uns das weisgemacht werden soll. Auch in Bezug auf den Iran.
    Zwar ist das noch ein langer Weg zu einer "perfekten" Demokratie (wenn die üh möglich ist!), aber man sollte nicht so tun, als gebe es selbst im Iran nicht auch Elemente demokratischer Prozesse und damit hoffnungsvolle Ansätze für weitere Entwicklung in der aus unserer Sicht richtigen Richtung.
    Und schließlich:
    genau aus diesem Grund erscheint es mir so unendlich fatal, dass "wir" westlichen Staaten nichts besseres zu tun haben, als über Jahre die Träger dieser demokratischen Elemente (die Zivilbevölkerung, den Mittelstand, die Privatwirtschaft) nach Strich und Faden zu schikanieren. Nur deshalb, weil sie eine Staatsführung haben, die sie bekanntermaßen nur eingeschränkt wählen durften, die Dinge sagt und tut, die uns nicht gefallen und für die sie vom Volk auch nicht mandatiert wurde. Damit graben wir dem Pflänzlein Hoffnung iS Demokratie das Wasser ab! Und die Machthaber lachen sich sogar noch ins Fäustchen (zumindest taten sie das bis zur Einführung der Öl- und Gassanktionen - letztere sind mE erstmals politisch und nicht bloß wirtschaftsschädigende wirksame Maßnahmen gewesen).

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "ach ja"
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    ich stimme ihnen vollkommen zu, und möchte sie zu nichts auffordern.

    Allerdings wollte ich ins Feld führen, das auch in einem demokratischen Staat, himmelschreiende Ungerechtigkeiten, Korruption und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sein können.

    Ist den im Umkehrschluss eine rechtsstaatliche Diktatur möglich ?

    Das zünden der Iranischen Accounting-Bomb[1] kann man als Kausalität zum fulminanten scheitern des Westlichen Zöglings Mohammad Reza Pahlavi inklusive seiner Kopfgeburt Operation Ajax werten.

    Schließlich wünschte sich Richard Nixon noch 1971 „mehr Politiker mit seinem Weitblick in der Welt und mit seiner Fähigkeit, eine Herrschaft auszuüben, die im Grunde auf eine faktische Diktatur wohltätiger Art hinausläuft“

    SAVAK war das Erlebnis und meine gestellte Frage eine Hypophora.
    Denn Repression in einer Diktatur ist Systemimmanent .

    Allerdings mündete die anschließende Islamische Revolution wie so viele andere Revolutionen in einem neuen Repressiven System, erst nach über 30 Jahren werden nun die ersten Demokratischen erfolge sichtbar, als Kausalität darauf Steht der Iran natürlich seit 10 Jahren nur Wochen vor Fertigstellung der Bombe, denn schließlich soll kein Nestbeschmutzer die Möglichkeit bekommen auf moralischer Augenhöhe zu verhandeln.

    1: http://qpress.de/2011/11/10/a-bombe-des-iran-1-000-mal-gefahrlicher-usa-...

  4. ich stimme ihnen vollkommen zu, und möchte sie zu nichts auffordern.

    Allerdings wollte ich ins Feld führen, das auch in einem demokratischen Staat, himmelschreiende Ungerechtigkeiten, Korruption und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sein können.

    Ist den im Umkehrschluss eine rechtsstaatliche Diktatur möglich ?

    Das zünden der Iranischen Accounting-Bomb[1] kann man als Kausalität zum fulminanten scheitern des Westlichen Zöglings Mohammad Reza Pahlavi inklusive seiner Kopfgeburt Operation Ajax werten.

    Schließlich wünschte sich Richard Nixon noch 1971 „mehr Politiker mit seinem Weitblick in der Welt und mit seiner Fähigkeit, eine Herrschaft auszuüben, die im Grunde auf eine faktische Diktatur wohltätiger Art hinausläuft“

    SAVAK war das Erlebnis und meine gestellte Frage eine Hypophora.
    Denn Repression in einer Diktatur ist Systemimmanent .

    Allerdings mündete die anschließende Islamische Revolution wie so viele andere Revolutionen in einem neuen Repressiven System, erst nach über 30 Jahren werden nun die ersten Demokratischen erfolge sichtbar, als Kausalität darauf Steht der Iran natürlich seit 10 Jahren nur Wochen vor Fertigstellung der Bombe, denn schließlich soll kein Nestbeschmutzer die Möglichkeit bekommen auf moralischer Augenhöhe zu verhandeln.

    1: http://qpress.de/2011/11/10/a-bombe-des-iran-1-000-mal-gefahrlicher-usa-...

    Antwort auf "Völlig korrekt"

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