Präsidentenwahl : Irans Expräsident greift Ahmadinedschad an

Vor der Präsidentenwahl im Iran rechnet der frühere Präsident Rafsandschani mit der Regierung Ahmadinedschad ab. Ob er zur Präsidentenwahl kandidiert, lässt er offen.

Sieben Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran hat der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani seinen Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad scharf kritisiert. Der Iran habe unter dessen Führung "bittere Jahre" erlebt, zitierte die Nachrichtenagentur Mahr den früheren Machthaber. "Die Politik der Regierung Ahmadinedschad in den letzten acht Jahren war es, qualifizierte und glanzvolle Politiker entweder ins Abseits zu schicken oder unter Hausarrest zu stellen." 

Unter Hausarrest stehen seit Februar 2011 der ehemalige Ministerpräsident Mir Hussein Mussawi und Exparlamentspräsident Mehdi Karrubi.

Irans Atomforschung ist seit Jahren international umstritten. Es besteht der Verdacht, dass das Land im Verborgenen am Bau von Kernwaffen arbeitet. Die UN verhängten deshalb bereits Strafmaßnahmen. Rafsandschani kritisierte auch die Reaktionen Ahmadinedschads darauf. "UN-Resolutionen als Papierschnipsel zu bezeichnen hat definitiv gravierende Konsequenzen und zieht hohe politische Kosten für das Land nach sich", sagte er. Außerdem wandte er sich gegen die anti-israelische Rhetorik Ahmadinedschads. Man wolle keinen Krieg mit Israel, sagte Rafsandschani.

Der Iran wählt am 14. Juni einen Nachfolger von Präsident Ahmadinedschad. Er darf nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Etwa 20 Bewerber haben bislang Interesse an einer Kandidatur signalisiert, darunter der frühere iranische Unterhändler bei Atomverhandlungen, Hassan Ruhani. Die Kandidaten registrieren sich ab dem 7. Mai für die Wahl. Bis dahin will der Wächterrat über die Qualifikation und Zulassung der Kandidaten entscheiden.

Rafsandschani äußerte sich noch unentschlossen. "Nicht dass ich mich festgelegt habe – aber meiner Meinung nach braucht das Land keinen 80-jährigen alten Mann als Präsidenten", sagte der heute 78-Jährige.

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Kommentare

6 Kommentare Kommentieren

ach ja

Die feine Volksherrschaft,
aber der Teufel Steckt nun mal im Detail, repräsentativ oder direkt, Verhältniswahlrecht oder Mehrheitswahlrecht, ob Präsidentiell oder parlamentarisch.
All diese klitzekleinen Fußnoten und Details sind die Stolpersteine auf dem weg zur Verwirklichung der wahren, der Wirklichen Mehrheitsmeinung,
denn die Mehrheit der Menschen in allen Staaten der Welt sind Arbeiter.
Menschen die den Großteil ihrer Lebenszeit der weltweiten Produktivität widmen und sich getreu dem Motto "Keine Unterwerfung ist so vollkommen wie die, die den Anschein der Freiheit wahrt." mit dem nötigsten zum überleben abspeisen lassen.

Versteht sich nun der Oligarchische Kollektivismus, besser hinter der Demokratie als hinter der Monarchie oder Diktatur zu verbergen,
bleibt es alles doch das selbe, ein System von oben nach unten,
ein System das überhaupt erst dafür geschaffen worden ist als Minderheit eine Mehrheit zu regieren.
Einzig allein die Schweiz lässt eine gewisse Bürgerbeteiligung zu.

Daher würde ich vorschlagen das zivilisatorische Maas eher an Rechtsstaatlichkeit festzumachen, denn während wir das Banner der Demokratie hochhalten, Verhängen Iranische Richter die Todesstrafe nach Tageslaune, in Israel werden weiter palästinensische Kinder in Gefängnisse gesteckt und und wir haben bald mit INDECT unseren eigenen Orwell artigen Gedankenpolizei Albtraum.

Freiheit ist Gleichheit vor dem Gesetz

verstehen sie es als Ergänzung

ich stimme ihnen vollkommen zu, und möchte sie zu nichts auffordern.

Allerdings wollte ich ins Feld führen, das auch in einem demokratischen Staat, himmelschreiende Ungerechtigkeiten, Korruption und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sein können.

Ist den im Umkehrschluss eine rechtsstaatliche Diktatur möglich ?

Das zünden der Iranischen Accounting-Bomb[1] kann man als Kausalität zum fulminanten scheitern des Westlichen Zöglings Mohammad Reza Pahlavi inklusive seiner Kopfgeburt Operation Ajax werten.

Schließlich wünschte sich Richard Nixon noch 1971 „mehr Politiker mit seinem Weitblick in der Welt und mit seiner Fähigkeit, eine Herrschaft auszuüben, die im Grunde auf eine faktische Diktatur wohltätiger Art hinausläuft“

SAVAK war das Erlebnis und meine gestellte Frage eine Hypophora.
Denn Repression in einer Diktatur ist Systemimmanent .

Allerdings mündete die anschließende Islamische Revolution wie so viele andere Revolutionen in einem neuen Repressiven System, erst nach über 30 Jahren werden nun die ersten Demokratischen erfolge sichtbar, als Kausalität darauf Steht der Iran natürlich seit 10 Jahren nur Wochen vor Fertigstellung der Bombe, denn schließlich soll kein Nestbeschmutzer die Möglichkeit bekommen auf moralischer Augenhöhe zu verhandeln.

1: http://qpress.de/2011/11/...