RegierungswechselIsland wählt die Beitrittsgegner

Islands Sozialdemokraten sind abgewählt worden. Die Konservativen gewinnen die Wahl mit dem Versprechen, den EU-Beitritt zu stoppen und die Krisenlasten umzuverteilen.

Der konservative Spitzenkandidat Bjarni Benediktsson gibt in einem Wahllokal in Reykjavik seine Stimme ab.

Der konservative Spitzenkandidat Bjarni Benediktsson gibt in einem Wahllokal in Reykjavík seine Stimme ab.  |  © Sigtryggur Johansson/Reuters

Die bürgerlichen Parteien haben die Parlamentswahlen in Island gewonnen. Nach Auszählung von ungefähr zwei Dritteln der Stimmen errangen das Bündnis aus konservativer Unabhängigkeitspartei und liberaler Fortschrittspartei 37 der 62 Parlamentssitze. Die Sozialdemokraten der bisherigen Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir verloren die Hälfte ihrer Sitze und schafften es mit ihren bisherigen Koalitionspartner, den Linksgrünen, auf nur noch 17 Mandate. 

Damit wird der konservative Parteichef Bjarni Benediktsson voraussichtlich Islands neuer Ministerpräsident. Er rief sich bereits in der Nacht zum Wahlsieger aus: "Wir werden Island in den kommenden Monaten und Jahren sehr schnell zum Besseren verändern."

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Schon vor der Wahl hatte sich ein Sieg der Konservativen in Umfragen abgezeichnet. Die Unzufriedenheit unter den 320.000 Bürgern mit der Verteilung der Krisenlasten galt als ausschlaggebend für die Niederlage von Mitte-Links. 2009 hatte die konservative Partei aus dem gleichen Grund die Wahl verloren und war nach 18 Regierungsjahren in die Opposition gegangen.

Der Wahlkampf in diesem Jahr konzentrierte sich auf die hohen Schulden der isländischen Privathaushalte als Folge der Bankenkrise. Bjarni hatte zudem angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu stoppen.  

Insgesamt hatten sich 15 Parteien um die 63 Sitze im Parlament in Reykjavík beworben. Die proeuropäische Partei Strahlende Zukunft erhält der Prognose zufolge sechs Mandate. Ob die Piratenpartei es über die nötigen fünf Prozent für einen Einzug ins Parlament schafft, ist noch nicht klar.  

Jóhanna hatte sich bereits vor dem Wahltag von ihren Anhängern verabschiedet. Sie trat im Alter von 70 Jahren nicht erneut an.  Jóhanna hatte Sparprogramme durchgesetzt und die Annäherung an die EU vorangetrieben. 

International wird ihr Krisenmanagement als weitgehend erfolgreich bewertet. Die Arbeitslosigkeit ist unter fünf Prozent gesunken, der Staatshaushalt fast wieder ausgeglichen und die Wirtschaft im vergangenen Jahr wieder gewachsen. Allerdings haben viele Privathaushalte Probleme, die gestiegenen Kreditschulden zu bezahlen. 

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Leserkommentare
  1. Die Berichterstattung der Medien ergaben doch ein ganz anderes Bild von Island.

    Es hat wohl unter der Decke gebrodelt, das Island-Lab ist erstmal beendet.

    [...]
    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jk

    24 Leserempfehlungen
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    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/jk

    • ZPH
    • 28. April 2013 9:10 Uhr

    Schön für die Isländer, dass sie die Alternative haben.

    48 Leserempfehlungen
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    ...nicht den Beitritt zu stoppen, sondern wieder da rauszukommen.

  2. Guten Morgen,

    ich denke, die Isländer sind nur so glimpflich durch die Krise gekommen, weil sie eben NICHT in der EU sind.

    Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es dieser kleinen Nation ginge, wenn sie auch noch der Euro-Zone angehören würden.

    Ich wünsche allen einen schönen Sonntag.

    39 Leserempfehlungen
  3. Gut für Island.

    Wie kommen wir aus der EU & Euro wieder raus?

    Und das sollten wir schnell!

    28 Leserempfehlungen
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    • H.v.T.
    • 28. April 2013 9:19 Uhr

    Aus der EU auszusteigen ist zu kurz gedacht.

    Helfen Sie mit, eine lebenswerte EU zu gestalten:

    http://basicincome2013.eu...

    • zozo
    • 28. April 2013 10:43 Uhr

    Entfernt. Bitte bleiben sie beim Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

    • mugu1
    • 28. April 2013 13:29 Uhr

    ...kleinen Differenzierung.

    Schön für uns, dass uns wenigstens ein "Pleitestaat" damit erspart bleibt.

    • H.v.T.
    • 28. April 2013 9:19 Uhr

    Aus der EU auszusteigen ist zu kurz gedacht.

    Helfen Sie mit, eine lebenswerte EU zu gestalten:

    http://basicincome2013.eu...

    10 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/jk

    Was heisst hier gestalten? Die Isländer stellen einzig fest, dass desaströse neoliberale EU-Vorgaben und eine unfähige Eurozone den Kontinent nachhaltig beschädigt haben. Wiederaufbau wäre das richtige Wort. Bezeichnend ist doch, dass die EU für noch aussenstehende Länder wie Serbien wegen zu erwartenden Ausgleichsmilliarden noch attraktiv ist, während andere, die auf Eigenverantwortung und Selbstvertrauen bauen (die Schweiz gehört auch dazu) lieber draussen bleiben. Das sollte die EU nun endlich einmal anerkennen. Gruss aus der Eurozone!

  4. Wenn die Sozialdemokraten in Island abgewählt wurden, weil die Menschen unzufrieden mit der Verteilung der Krisenlasten auf Privathaushalte sind, was erwarten die Isländer dann von den Konservativen und Liberalen?

    Eine stärkere Belastung von Betrieben und Konzernen?

    Entweder sind isländische Konservative und Liberale Ausserirdische und handeln damit völlig anders, als ihre Gesinnungsgenossen irgendwo sonst auf der Welt oder es wird in Kürze für die Wählerinnen und Wähler in Island ein paar Überraschungen direkt in ihrem Geldbeutel geben.
    Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

    19 Leserempfehlungen
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    dann sind wir schon mindestens zwei.

    Aber wie man aus dem verlinkten Artikel vernehmen kann, wollen die Isländer ihre Schulden (3,8 Milliarden Euro) die sie bei GB und NL haben nicht zurück bezahlen. Und die konservativen und die liberalen haben wohl die Hoffnung geschürt, das dies niemals geschehen wird.

    Ist scheinbar so, das immer noch eine ganze Menge Leute auf haltlose Versprechen hereinfallen, weil sie den Wunsch hegen, die Realität zu verweigern. Wie dem auch sei, die Realität wird die Isländer sehr schnell einholen und dann wird das große Gejammere von neuem beginnen.

    Es würde mich nicht wundern, wenn die zukünftige Regierung die neue Crowdsourcing-Verfassung auch in einen zweiten Anlauf blockiert, damit das politische Establishment schön sein Monopol auf politische Gestaltung behält:
    http://keimform.de/2013/c...

    Und wenn die Bestrebungen hin zu "mehr Demokratie" endgültig eingestellt werden, kanns ja dann mit der kapitalorientierten Misswirtschaftspolitik weitergehen wie vor 2008. Gerne auch innerhalb der €-Zone.
    Wahlversprechen sind ja eh unverbindlich.

    dass die von den bankrotten Banken "erwirtschafteten" Schulden nicht an die Bürger abgegeben, sondern aus den zukünftigen Gewinnen der geschrumpften Restbanken beglichen werden. Falls es keine Gewinne gibt, dauert es eben etwas länger...

  5. dann zu bevorzugen, wenn in EU Frau Merkel & Consorten "Unruhe" stiften und es an fiskalpolitischen und menschlichen Weitblick "vermissen" lassen.

    7 Leserempfehlungen
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    • H.v.T.
    • 28. April 2013 9:34 Uhr

    Oh, ´Frau Merkel & Consorten´(sic) stiften zwar ´Unruhe´, aber dass sie keinen fiskalpolitischen Weitblick hätten, das stimmt nicht.

    Die Zielsetzung eines dauerhaft neoliberalen europäischen Lebensraums kann eindeutig unterstellt werden.

    • H.v.T.
    • 28. April 2013 9:34 Uhr

    Oh, ´Frau Merkel & Consorten´(sic) stiften zwar ´Unruhe´, aber dass sie keinen fiskalpolitischen Weitblick hätten, das stimmt nicht.

    Die Zielsetzung eines dauerhaft neoliberalen europäischen Lebensraums kann eindeutig unterstellt werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, kk
  • Schlagworte Europäische Union | Island | Regierungswechsel | Arbeitslosigkeit | Ministerpräsident | Opposition
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