In Italien haben zwei Expertengruppen ihre Arbeit zur Überwindung der Regierungskrise aufgenommen. Der scheidende Staatspräsident Giorgio Napolitano empfing die Gruppen im Quirinale-Palast in Rom, um mit ihnen über ihre Aufgabe zu sprechen.

Die sogenannten Weisen sollen nach einem Ausweg aus der politischen Krise suchen, nachdem es bei der Parlamentswahl Ende Februar zu einem Patt gekommen war und eine Regierungsbildung scheiterte. Eine Arbeitsgruppe soll sich auf politisch-institutionelle Reformen konzentrieren, darunter das Wahlrecht, die zweite Gruppe soll wirtschaftliche und soziale Maßnahmen für das hoch verschuldete Land ausarbeiten.

In italienischen Medien hieß es, die Experten würden binnen acht bis zehn Tagen erste Ergebnisse liefern. Auch im Präsidentenpalast sprach man von einer zeitlichen Begrenzung der Mission. Zusammengesetzt sind die Gruppen aus Politikern der beiden Parlamentskammern, Verfassungsrechtlern und Wirtschaftswissenschaftlern. Napolitano wurde bereits kritisiert, weil unter den Experten keine Frau ist.

Berlusconis Bündnis kritisiert Maßnahme

Der Präsident will mit der Maßnahme angesichts der fehlenden Regierung das Land stabilisieren. Es wird befürchtet, dass die unsichere Situation die internationalen Finanzmärkten beunruhigt. Nach den Osterfeiertagen öffneten die Märkte jedoch zunächst unbeeindruckt.

Die Parteien in Italien kritisierten den Plan des Präsidenten. Vor allem das Mitte-rechts-Bündnis um Silvio Berlusconi nannte die Einberufung der Gruppen eine Zeitverschwendung und forderte Neuwahlen. Selbst einige der Experten zweifeln an der Mission. "Zurzeit ist alles ungewiss, man kann nicht sehr optimistisch zum Ergebnis dieser Aktion sein", sagte der frühere Verfassungsrichter Valerio Onida vor dem ersten Treffen.

Die politische Sackgasse gilt vor allem wegen der aktuellen Haushalts- und Wirtschaftskrise als besonders problematisch. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit bereitet Sorge: Sie lag im Februar bei 37,8 Prozent, meldete die italienische Statistikbehörde als vorläufige Zahl. Insgesamt lag die Quote im Februar bei 11,6 Prozent oder knapp drei Millionen Jobsuchenden und damit 0,1 Prozentpunkte niedriger als im Januar.