ItalienDemokratie im Ausnahmezustand

Italiens Parteien lähmt die Angst vor der Zukunft. Die politische Krise des Landes zeigt sich am deutlichsten am Zustand der Mitte-Links-Fraktion. von 

Napolitano

Italiens wiedergewählter Präsident Giorgio Napolitano vor dem Quirinalspalast in Rom, 22. April 2013  |  © REUTERS/Max Ross

Schaut man auf den Finanzmarkt, könnte man glauben, Italien sei außer Gefahr: Zum Wochenbeginn zeichnete der Börsenindex in Mailand ein deutliches Plus, während die Zinsraten auf italienische Staatsanleihen sanken. Die Börse begrüßt so die Wiederwahl von Präsident Giorgio Napolitano, der aus dem Ruhestand zurückgeholt wurde, um die Verhandlungen für die Bildung einer funktionsfähigen Regierung fortzusetzen. Diese soll von einer Großen Koalition aus PD, Berlusconis PDL und Montis Bürgerwahl gestützt werden.

Fast würde man sagen: Ende gut, alles gut. Doch die Wiederwahl des 87-jährigen Präsidenten ist ein Zeichen dafür, dass sich Italiens Demokratie weiter im Ausnahmezustand befindet – seit dem Zusammenbruch der Berlusconi-Regierung im Jahr 2011. Die Rezession lässt nicht nach. Die angekündigten Reformen lassen auf sich warten. Das Parlament ist zerrissen. Die Italiener, die ohnehin mit dem Staat eine schwierige Beziehung haben, fühlen sich übergangen und betrogen.

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Die jüngsten Entwicklungen zeigen vor allem eins: Die alte politische Elite ist schwach. Die Entscheidung, Napolitano im Amt zu behalten, entstammt nicht einer politischen Strategie, sondern der lähmenden Angst vor der Zukunft, die alle Parteien im Moment im Griff hält. Wie ein italienischer Kolumnist kürzlich schrieb: "Die italienischen Parteien sind wie Katzen, die vor den Scheinwerfern des sich nähernden Autos erstarren."

Eine Große Koalition droht schnell zu scheitern

Dessen ist sich auch der neue-alte Präsident bewusst. Anstatt sich, wie gewöhnlich, bei den Parteien zu bedanken, nutzte Napolitano seine Rede zur Amtseinsetzung, um alle Abgeordneten zur Rechenschaft zu ziehen. Die "Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit" der Parteien hätte in diesen Monaten den demokratischen Institutionen schwer geschadet, "Eigennutz und innerparteiliche Machenschaften" die Umsetzung nötiger Reformen verhindert. Sollte sich das nicht ändern, versprach Napolitano am Montag persönlich einzugreifen.

Alle Abgeordneten – bis auf die der Fünf Sterne Bewegung – klatschten gutmütig. Doch ob sich PDL, Bürgerwahl und PD in der nächsten Verhandlungsrunde verantwortungsvoller benehmen, bleibt fraglich. Nimmt man die Präsidentschaftswahl als Prüfstein, ist die Große Koalition von vornherein zum Scheitern verurteilt. Beim ersten Wahlgang weigerten sich etwa zweihundert PD-Abgeordnete den Kandidaten zu wählen, der von ihrer eigenen Partei gemeinsam mit der PDL und Montis Bürgerwahl ausgewählt wurde. Mit Berlusconi – sagten die zweihundert Dissidenten – dürfe man keine Kompromisse schließen.

Dies war bis vor kurzem auch die Linie des scheidenden Parteivorsitzenden Pier Luigi Bersani. Zwei Monate lang versuchte er der "tödlichen Umarmung" des Cavaliere zu wiederstehen. Seine Kapitulation führte jetzt zur Spaltung der Mitte-Links Koalition, die Führung musste abdanken. Sieben Fraktionen ringen nun um die Parteiführung. Einer der Väter des politischen Projektes, das zur Gründung der PD führte, ist Stefano Rodotà, ehemals Datenschutzbeauftragter und heute Präsidentschaftskandidat der Fünf Sterne Bewegung. Er kennt die ungelösten Probleme des Mitte-Links-Blocks – Exkommunisten und Exchristdemokraten konnten sich 2007 nicht auf eine einheitliche Parteilinie einigen –  aus eigener Erfahrung. Einer Einigung mit Berlusconi sieht er jetzt mit Sorge entgegen, sie "bedeutet eine Fortsetzung des politischen Stillstands und des kulturellen Niedergangs, die diese Situation verursacht haben", sagt er im Gespräch mit ZEIT ONLINE. 

Silvio Berlusconi müsste die Auflösung des rivalisierenden Mitte-Links-Blocks eigentlich erfreuen. Erwartungsgemäß zeigte sich der Cavaliere erleichtert als Napolitano wiedergewählt wurde. Denn der alte Präsident ist der stärkste Befürworter einer Großen Koalition. So ist die Gefahr einer Allianz der PD mit der Fünf Sterne Bewegung – zwei Parteien die Berlusconis Interessenkonflikte im Visier haben – erstmal vom Tisch.

Leserkommentare
  1. Lieber eine instabile Demokratie mit haeufig wechselnden Mehrheiten, den Wankelmut der Bevoelkerung widerspiegelnd, als ein autoritaerer Machtapparat.

    Nach dem menschenfeindlichen Klima, mit dem Faschismus und Kommunismus die europaeische Politik des letzten Jahrhunderts ueberzogen haben, ist die derzeitige Krise auf unserem Kontinent, die auch in Italien unuebersehbar ist, wie ein warmer, tropischer Nieselregen. Das muss man abkoennen.

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  2. jeden Tag aufsteht im Wissen was er sich da antun muß.
    Das macht er nicht für sich sondern für sein Land.

    Schämen sollten sich die anderen Figuren, vorneweg Berlusconi und noch mehr alle, die ihm den Steigbügel halten.

    Aber wer erklärt denen was Scham ist?

  3. werden sie eben Stillstand wählen. Warum sollte man sie dafür verurteilen?

  4. Autoritäre Machtapparate entstehen gerne aus instabilen Demokratien. Gerade in der jetzigen Situation könnte der Ruf nach dem starken Mann wieder lauter werden - salonfähig ist der Faschismus ja quer durch alle italienischen Parteien. Mit Giorgio Napolitano hat Italien mindestens einen Staatspräsidenten, der das alles aus persönlicher Anschauung kennt. Ab 1942 war er schon politisch aktiv, immer dem jeweiligen Zeitgeist entsprechend zunächst in der faschistischen Studentenorganisation GUF, dann als Kommunist, der den sowjetischen Einmarsch in Budapest ausdrücklich begrüßte, dann als Sozialdemokrat und nunmehr als über den Parteien stehender überzeugter Demokrat mit leicht nationalistischem Einschlag. Da ist für jeden etwas dabei.

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    ... überlebt, durch Proporz, durch ausgleichendes Geschacher und durch die Konzentration auf die Fleischtröge anstatt auf die politisch notwendigen Schritte zu Gunsten der Menschen, welche von den Politikern eigentlich kraft ihrer Wahl vertreten werden sollten.

    In Zeiten der "marktgerechten Demokratien" in Europa, die ja nichts anderes sind als der unterwürfige Hofknicks der Demokratie vor dem globalen, übermächtigen Finanzfaschismus, ist die Position des "starken Mannes" zwar vielleicht vakant, aber ausser "technokratisch" -also antidemokratisch- eingesetzten Putschisten wie Monti einer war, wird niemand je die tatsächliche Macht des Finanzkapitals repräsentieren können.

    Diese Macht, das ist das erschreckende daran, braucht auch nicht repräsentiert werden.

    In Weimar gab es Repräsentanten vom Schlage Hugenberg, Thyssen und Konsorten, die einem Starken in den Sattel geholfen haben, um starke Politiker der linken Seite unschädlich zu machen.

    Dem heutigen Finanzfaschismus frisst die rechtslastige "Mitte" aus der Hand, wie man derzeit in Europa sehr schön besichtigen kann, und die ehemals volksnahe, soziale und veränderungswillige Linke ist schlicht und einfach tot, sie existiert nicht mehr, von ein paar Intellektuellen wie Sahra Wagenknecht vielleicht abgesehen.

    Der Ruf nach einem Starken wird also in's Leere gehen, denn das Kapital braucht keinen und die Linke kann keinen präsentieren, nicht nur in Italien.

    Der Aufstieg krimineller Pragmatiker ist also nur logisch.

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    ... überlebt, durch Proporz, durch ausgleichendes Geschacher und durch die Konzentration auf die Fleischtröge anstatt auf die politisch notwendigen Schritte zu Gunsten der Menschen, welche von den Politikern eigentlich kraft ihrer Wahl vertreten werden sollten.

    In Zeiten der "marktgerechten Demokratien" in Europa, die ja nichts anderes sind als der unterwürfige Hofknicks der Demokratie vor dem globalen, übermächtigen Finanzfaschismus, ist die Position des "starken Mannes" zwar vielleicht vakant, aber ausser "technokratisch" -also antidemokratisch- eingesetzten Putschisten wie Monti einer war, wird niemand je die tatsächliche Macht des Finanzkapitals repräsentieren können.

    Diese Macht, das ist das erschreckende daran, braucht auch nicht repräsentiert werden.

    In Weimar gab es Repräsentanten vom Schlage Hugenberg, Thyssen und Konsorten, die einem Starken in den Sattel geholfen haben, um starke Politiker der linken Seite unschädlich zu machen.

    Dem heutigen Finanzfaschismus frisst die rechtslastige "Mitte" aus der Hand, wie man derzeit in Europa sehr schön besichtigen kann, und die ehemals volksnahe, soziale und veränderungswillige Linke ist schlicht und einfach tot, sie existiert nicht mehr, von ein paar Intellektuellen wie Sahra Wagenknecht vielleicht abgesehen.

    Der Ruf nach einem Starken wird also in's Leere gehen, denn das Kapital braucht keinen und die Linke kann keinen präsentieren, nicht nur in Italien.

    Der Aufstieg krimineller Pragmatiker ist also nur logisch.

    2 Leserempfehlungen
    • cmaul
    • 24. April 2013 2:25 Uhr

    hatte Italien (wenn ich richtig zähle) 35 Regierungen in 47 Jahren. Italien hatte in dieser Zeit auch ein Wirschaftswunder, zahlreiche Krisen und Aufschwünge. Das zeigt eigentlich ziemlich deutlich, dass man in Wirklichkeit keine Regierung benötigt. Nun gut, die riesige Kluft zwischen Norden und Süden hat sich nicht verbessert, aber hat Deutschland, eine relativ stabile Demokratie, die 'blühenden Landschaften' im Osten entstehen lassen können? Auch nicht.

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  6. Systems sind, wird mir mit jedem Artikel den ich von Ihnen lese klarer.

    "...dass sich Italiens Demokratie weiter im Ausnahmezustand befindet – seit dem Zusammenbruch der Berlusconi-Regierung im Jahr 2011. Die Rezession lässt nicht nach. ... "

    Es sind die Jahrzehnte des Berlusconismus, die das Land an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben. Das diese disastroese Lage in die er und die seinen hinterlassen haben, nicht innerhalb so kurzer Zeit zu beheben ist, sollte jedem einermassen politisch Informierten offensichtlich sein. Zudem wurde in der Uebergangsregierung Monti's noch nicht mal der kleinste Schritt in Richtung ueberfaelliger Reformen gesetzt. Abgaben erhoehen/einfuehren um lediglich die Staatsbilanzen (fuer Merkel?) vorzeigbar zu gestalten, hat dringend im Land notwendige Investitionen um weitere 14 Monate verzoegert. Monti hat seine Quittung bekommen.

    Die dringend notwendige politische Umgestaltung Italiens auf demokratischen Weg wird dauern. So muss es wohl sein, wenn das danach Fundament und Bestand haben soll.
    Das Land ist zaeh, der Italiener ist zaeh. Nicht dass ich erwarten wuerde, Sie, aus ihrer Berliner Exilposition, koennten das ermessen.

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  7. <<< Der Ruf nach einem Starken wird also in's Leere gehen, denn das Kapital braucht keinen und die Linke kann keinen präsentieren, nicht nur in Italien. <<<

    Nicht unbedingt.
    Wenn die öffentliche Ordnung zusammenbricht (und damit der Schutz des Kapitals durch den Staates) wird auch wieder der Ruf nach dem starken Mann ertönen. Weniger vom Kapital selbst (das zieht im Hintergrund nur die Fäden) als von egozentrischen Kleinbürgern, die die Statusangst treibt und jemanden suchen, der ihre (auch wenn sie noch so klein sind) Privilegien mit despotischer Gewalt zu sichern vermag.

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