Regierungskrise: Die zehn Weisen werden Italien nicht retten
Italiens Staatspräsident Napolitano will das politische Patt mit Hilfe zweier Expertenausschüsse überwinden. Die aber stehen für das alte Italien, kommentiert F. Ghelli.
© Presidential Press Office/EPA/dpa
Die Ausschussmitglieder mit Staatspräsident Napolitano
Eine der in Italien am häufigsten zitierten politischen Maxime lautet: "Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert." Sie stammt aus dem Roman Der Gattopardo von Giuseppe Tomasi di Lampedusa. Die Idee, die im Roman der junge Aristokrat Tancredi – ein Befürworter des Kompromisses zwischen sizilianischem Adel und aufsteigender Bourgeoisie – damit äußern will, ist simpel: Die dominante Elite soll einige formelle Veränderungen zulassen, damit die darunter liegende Machtstruktur unverändert bleibt.
Doch Tancredi irrt sich. Trotz des Kompromisses mit den aufstrebenden Landbesitzern werden die Aristokraten von der historischen Wende überrumpelt. Den Politikern des heutigen Italiens sollte diese Botschaft eigentlich bekannt sein: Der Wandel lässt sich nur bedingt durch politische Deals beeinflussen.
Umso überraschender ist deshalb die Lösung, die Giorgio Napolitano nach wochenlangen Verhandlungen am Wochenende präsentiert hat, um die fortdauernde Regierungskrise zu überwinden. Der Staatspräsident berief zwei Experten-Ausschüsse ein die einige wichtige Reformen auf den Weg bringen sollen, während die alte Monti-Regierung für die gewöhnliche Verwaltung zuständig bleibt. "Die zehn Weisen" werden die Mitglieder der Ausschüsse in Italien schon genannt.
"Holländische Lösung"
Die italienische Presse spricht von einer "holländischen" Lösung, erinnert sie doch an das Prozedere, mit dem die Niederlande 2010 den Ausweg aus einem Wahlpatt suchten. 127 Tage lang mussten damals sieben Parteidelegationen an einem Tisch sitzen, bevor Liberalkonservative und die Christdemokraten mithilfe des Rechtspopulisten Geert Wilders eine Regierung bilden konnten. Diese überlebte knappe zwei Jahre.
Napolitanos Entscheidung wird von allen Parteien kritisiert. Der Chef der Mitte-links-Koalition Pier Luigi Bersani, der kürzlich vom Präsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wurde, fühlt sich übergangen. Silvio Berlusconi droht schon damit, die Ausschüsse zu torpedieren, um Neuwahlen zu erzwingen. Kein Wunder, denn laut Umfragen könnte seine Partei, die PDL, diesmal die relative Mehrheit ergattern. Und natürlich lehnen auch Grillos "Fünf Sterne"-Abgeordnete Napolitanos Idee als reines Techtelmechtel ab – obwohl sie die Idee einer "Parlamentsregierung" ausdrücklich befürworteten.
In einem Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera konnte der Staatspräsident seinen Frust über die Parteien nicht verhehlen: "Ich fühle mich im Stich gelassen. Es ist die schwierigste Phase meiner Amtszeit", sagte Napolitano.
Aber selbst wenn die Parteien die zehn Weisen doch noch unterstützen sollten, so bleibt es unwahrscheinlich, dass diese in den vorgesehenen zehn Tagen ein umsetzbares Reformprogramm verabschieden werden. Zum einen nämlich sind die drei Hauptparteien, die sich zurzeit im Parlament gegenseitig in Schach halten, viel weniger kompromissbereit als Liberalkonservative und Christdemokraten damals in den Niederlanden. Zweitens sind die zehn Mitglieder der Ausschüsse zwar hochangesehene Wirtschafts- und Rechtsexperten. Sie gehören allerdings alle zum politischen Establishment des Landes, das infolge der Wirtschaftskrise in der Gunst der Wähler deutlich gesunken ist.
Eines der Ausschussmitglieder, der ehemalige Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Luciano Violante, steht zum Beispiel in der Kritik, weil er wiederholt die Rolle des "Brückenbauers" zwischen seiner Partei, der PD, und dem Lager Berlusconis spielte. Die heimlichen Abkommen zwischen den beiden Seiten sind nach Ansicht vieler Kritiker ein wesentlicher Grund für den politischen Stillstand, in dem Italien seit etwa zwanzig Jahren verharrt.
Ein anderes Ausschussmitglied, Gaetano Quagliarello, ist leidenschaftlicher Berlusconi-Anhänger, der seinen Parteichef gegen alle Vorwürfe verteidigt. Von ihm kennt man vor allem den berühmten Satz, den er zur Zeit des Ruby-Skandals sprach: "Bevor ich die Kondome gesehen habe, will ich nichts von handfesten Beweisen hören."
In einem Land, das von einer schweren Rezession und einer erschreckend hohen Arbeitslosigkeit geplagt ist, kommt einem Napolitanos Notmaßnahme wie ein verzweifelter Versuch vor, das Gebäude der italienischen Demokratie vor dem Einsturz zu retten. Doch die zwei Ausschüsse, die als Stützpfeiler dienen sollen, könnten kaum weiter entfernt vom Alltag der Italiener sein.
Zwei Elfenbeintürme
Alle zehn Mitglieder bekleiden Schlüsselämter in einigen der wichtigsten Institutionen des Landes – oder haben dies in der Vergangenheit getan: im Verfassungsgericht, in der Zentralbank, im Kartellamt. Mit den sozialen Schichten, die am meisten von der Krise betroffen sind, haben sie nichts zu tun. Napolitanos Ausschüsse wirken wie zwei schillernde, unbeteiligte Elfenbeintürme.
Was der Staatspräsident anscheinend übersehen hat, ist, dass das Patt im Senat nicht das einzige Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl war: Noch nie hatte Italien ein Parlament, in dem so viele junge Menschen und so viele Frauen sitzen. Wie konnte er also auf die Idee kommen, dass diese zehn Weisen, natürlich alles Männer, stellvertretend für dieses Parlament arbeiten?
Die geringe Wahlbeteiligung und der unerwartete Erfolg einer streng antipolitischen Kraft wie die Fünf-Sterne-Bewegung deuten darauf hin, dass sich viele Italiener eine starke politische Wende wünschen. Es mag paradox klingen, aber dieser Wunsch nach Veränderung, ist wohl derselbe, der sich vor einem Jahr in den hohen Zustimmungsraten für die Monti-Regierung ausdrückte.
Tancredis Maxime sollte dem Präsidenten als Warnung dienen: Mit einigen kosmetischen Eingriffen kann man eine historische Wende eindämmen, aber nicht abwenden.
Bin froh, dass P€€r noch nicht kommentiert hat, sonst wären die 10 vermutlich schon über den Brenner gepilgert.
Der Reformkurs ist klar weiterzuführen. Andernfalls sollte Deutschland aus dem Euro austretten.
Hoffen wir , dass uns die Fehler des Finanzministers Eichel nicht doch noch einholen werden.
"Nur Männer werden berufen"...
Hallo in der Genderrepublik..Mehr gibts dazu wohl nicht zu sagen.
Hier spielen die Hochbeamten auch nur Stühlerücken.
Der SPD-Beck ist berühmt für den pfälzischen Filz, Niebel von der FDP schuf extra neue Stellen, um sie mit Parteikumpanen zu besetzen.
Das ist doch überall das gleiche Trauerspiel.
Freilich, Italien ist derzeit nicht zu beneiden. Aber wir in Deutschland sollten mal mit dem Finger nicht immer auf die anderen zeigen.
Zudem hätte ich gerne vom Autor gewusst, wie er sich das neue Italien vorstellt. Denn es läuft doch darauf hinaus, dass das Land unter den Rettungsschirm muss und es einen Sparkurs aufgesetzt bekommt...
Oder ist der Autor am Ende sogar für den EURO-Austritt?
Gegen mehr Frauen in dem Ausschuss hätte Berlusconi am allerwenigsten etwas einzuwenden. Die hat er ja selbst in seiner Partei nominiert, ohne dass die Wähler oder die Parteibasis hätte mitreden können. Es ist nicht bekannt, dass ihm Frauen besonders widersprochen hätten - im Gegenteil, sie sind Berlusconi besonders hörig, denn sie verdanken ihm ja etwas.
Damit ist Italien handlungsunfähig, Hollande schmiedet mit diesem Land und Spanien eine Koalition gegen Deutschland, während er das eigene Land wirtschaftlich mit einer konfiskatorischen Steuer (die auch dieses Blatt immer wieder heftig fordert) konsequent in den Ruin führt, weil ihm das gerecht vorkommt. Und wir denken: na, das wird schon irgendwie.
Wann kommen wir endlich zur Vernunft und gehen aus diesem Laden EU, der uns nur Geld kostet, raus?
"Es ist nicht bekannt, dass ihm Frauen besonders widersprochen hätten - im Gegenteil, sie sind Berlusconi besonders hörig, denn sie verdanken ihm ja etwas."
So wie bei jeder Quotierung..der Wunsch nach mehr Frauen ist einfach der allgemeinen politischen Korrektheit geschuldet, die uns Medien aufzwingen wollen.
"Damit ist Italien handlungsunfähig, Hollande schmiedet mit diesem Land und Spanien eine Koalition gegen Deutschland, während er das eigene Land wirtschaftlich mit einer konfiskatorischen Steuer "
JEgliches sozialdemokratische oder sozialistische Steuerexperiment ,ist per se ein Schuss in den Offen. Schade, dass sie aufgrund von Moralrhetorik immer noch medial präsent ist.
Bitte erinnern, wie Gabriel und P€€r damals Hollande gratulierten und sich solidarisierten, da es ja nur" noch ein Jahr" zu Rot-Grün und den dann garantierten Eurobonds gekommen wäre. (Entgegen der beschwichtigenden Kritik der SPD , ist der derzeitige rigide Sparkurs keine Vergemeinschaftung)
INsofern sollte Hollande doch bitte auch die SPD jetzt unterstützen; dann würde Gabriel sich mal wundern, wie gut der Franzose in Deutshcland ankommt.
"Damit ist Italien handlungsunfähig, Hollande schmiedet mit diesem Land und Spanien eine Koalition gegen Deutschland,"
Leider wird das nie in den Medien thematisiert
Selbstverständlich hätten die Frauen nicht aufgrund ihrer Attraktivität ausgewählt werden müssen, so wie Berlusconi das zu tun pflegte, sondern aufgrund ihrer Kompetenz. Da hätte es auch genügend Kandidatinnen gegeben, z.B. Anna Maria Cancellieri, Marta Vincenzi, Letizia Moratti, Mercedes Bresso usw.
"Es ist nicht bekannt, dass ihm Frauen besonders widersprochen hätten - im Gegenteil, sie sind Berlusconi besonders hörig, denn sie verdanken ihm ja etwas."
So wie bei jeder Quotierung..der Wunsch nach mehr Frauen ist einfach der allgemeinen politischen Korrektheit geschuldet, die uns Medien aufzwingen wollen.
"Damit ist Italien handlungsunfähig, Hollande schmiedet mit diesem Land und Spanien eine Koalition gegen Deutschland, während er das eigene Land wirtschaftlich mit einer konfiskatorischen Steuer "
JEgliches sozialdemokratische oder sozialistische Steuerexperiment ,ist per se ein Schuss in den Offen. Schade, dass sie aufgrund von Moralrhetorik immer noch medial präsent ist.
Bitte erinnern, wie Gabriel und P€€r damals Hollande gratulierten und sich solidarisierten, da es ja nur" noch ein Jahr" zu Rot-Grün und den dann garantierten Eurobonds gekommen wäre. (Entgegen der beschwichtigenden Kritik der SPD , ist der derzeitige rigide Sparkurs keine Vergemeinschaftung)
INsofern sollte Hollande doch bitte auch die SPD jetzt unterstützen; dann würde Gabriel sich mal wundern, wie gut der Franzose in Deutshcland ankommt.
"Damit ist Italien handlungsunfähig, Hollande schmiedet mit diesem Land und Spanien eine Koalition gegen Deutschland,"
Leider wird das nie in den Medien thematisiert
Selbstverständlich hätten die Frauen nicht aufgrund ihrer Attraktivität ausgewählt werden müssen, so wie Berlusconi das zu tun pflegte, sondern aufgrund ihrer Kompetenz. Da hätte es auch genügend Kandidatinnen gegeben, z.B. Anna Maria Cancellieri, Marta Vincenzi, Letizia Moratti, Mercedes Bresso usw.
"Es ist nicht bekannt, dass ihm Frauen besonders widersprochen hätten - im Gegenteil, sie sind Berlusconi besonders hörig, denn sie verdanken ihm ja etwas."
So wie bei jeder Quotierung..der Wunsch nach mehr Frauen ist einfach der allgemeinen politischen Korrektheit geschuldet, die uns Medien aufzwingen wollen.
"Damit ist Italien handlungsunfähig, Hollande schmiedet mit diesem Land und Spanien eine Koalition gegen Deutschland, während er das eigene Land wirtschaftlich mit einer konfiskatorischen Steuer "
JEgliches sozialdemokratische oder sozialistische Steuerexperiment ,ist per se ein Schuss in den Offen. Schade, dass sie aufgrund von Moralrhetorik immer noch medial präsent ist.
Bitte erinnern, wie Gabriel und P€€r damals Hollande gratulierten und sich solidarisierten, da es ja nur" noch ein Jahr" zu Rot-Grün und den dann garantierten Eurobonds gekommen wäre. (Entgegen der beschwichtigenden Kritik der SPD , ist der derzeitige rigide Sparkurs keine Vergemeinschaftung)
INsofern sollte Hollande doch bitte auch die SPD jetzt unterstützen; dann würde Gabriel sich mal wundern, wie gut der Franzose in Deutshcland ankommt.
<<< JEgliches sozialdemokratische oder sozialistische Steuerexperiment ,ist per se ein Schuss in den Offen. Schade, dass sie aufgrund von Moralrhetorik immer noch medial präsent ist. <<<
Klar, die Oberschicht möchte keine Steuern zahlen, dann soll sie auch keine Steuern zahlen. Sonst lohnt sich ja auch "Leistung" nicht, wenn diese ungerechtfertigt besteuert wird.
Und wenn die Steuern nur niedrig genug sind, investiert die Oberschicht ja auch und lässt gnädigerweise Menschen für sich arbeiten. Trickle down funktioniert doch; man muss nur lange genug oben was reinschütten und irgendwann kommt unten auch was an.
Setzen wir also lieber die MwSt. noch ein bisschen hoch oder erhöhen das Renteneintrittsalter um ein paar weitere Jahre, denn schließlich gibt es mehr als genügend Erwerbsarbeitsplätze um noch ein paar 100.000 Ü-60 Mitglieder vollzubeschäftigen.
Massenkaufkraft ist nur ein überflüssiger Luxus sozialistischer Systeme, es reicht wenn 10% der Bevölkerung stellvertretend für den Rest im Wohlstand lebt. Alles andere ist nur Teil einer erfolgsfeindlichen Neidkultur der kommunistisch unterwanderten Massenmedien.
<<< JEgliches sozialdemokratische oder sozialistische Steuerexperiment ,ist per se ein Schuss in den Offen. Schade, dass sie aufgrund von Moralrhetorik immer noch medial präsent ist. <<<
Klar, die Oberschicht möchte keine Steuern zahlen, dann soll sie auch keine Steuern zahlen. Sonst lohnt sich ja auch "Leistung" nicht, wenn diese ungerechtfertigt besteuert wird.
Und wenn die Steuern nur niedrig genug sind, investiert die Oberschicht ja auch und lässt gnädigerweise Menschen für sich arbeiten. Trickle down funktioniert doch; man muss nur lange genug oben was reinschütten und irgendwann kommt unten auch was an.
Setzen wir also lieber die MwSt. noch ein bisschen hoch oder erhöhen das Renteneintrittsalter um ein paar weitere Jahre, denn schließlich gibt es mehr als genügend Erwerbsarbeitsplätze um noch ein paar 100.000 Ü-60 Mitglieder vollzubeschäftigen.
Massenkaufkraft ist nur ein überflüssiger Luxus sozialistischer Systeme, es reicht wenn 10% der Bevölkerung stellvertretend für den Rest im Wohlstand lebt. Alles andere ist nur Teil einer erfolgsfeindlichen Neidkultur der kommunistisch unterwanderten Massenmedien.
in italien ist m.E. bereits schon das realität geworden, was den anderen länder wahrscheinlich noch bevorsteht.
politischer (irr-) glaube driftet immer weiter vom empfinden und denken der wähler davon.
es bedarf m.E. dringenst -ich wähle absichlich den superlativ!- eines updates der demokratie in europa.
die zeit der kur-/politikfürsten ist definitiv vorbei und eine direktere form der demokratie, ... ist sie nicht schon längst überfällig?!
Es gibt in Italien weder eine Demokratie, noch eine funktionierende Verwaltung, sondern in erster Linie Korruption. Es ist fast weniger erschütternd, wie alle möglichen Leute umgebracht werden und was in Süditalien für eine Generalangst vorherrscht, fast schlimmer ist die Vernichtung dieses tollen Landes als Mülldeponie von ganz Italien (insbesondere des Nordens, der konkurrenzfähig sein möchte und dazu seinen Giftmüll an die Mafia im Süden liefert, deren Paten sie dann geeignet" lagern oder verbrennen).
@ sioux:
... müsste man sich doch allen ernstes fragen, wie ein solches land überhaupt zum gründungsmitglied der EU werden konnte/durfte?
Es gibt in Italien weder eine Demokratie, noch eine funktionierende Verwaltung, sondern in erster Linie Korruption. Es ist fast weniger erschütternd, wie alle möglichen Leute umgebracht werden und was in Süditalien für eine Generalangst vorherrscht, fast schlimmer ist die Vernichtung dieses tollen Landes als Mülldeponie von ganz Italien (insbesondere des Nordens, der konkurrenzfähig sein möchte und dazu seinen Giftmüll an die Mafia im Süden liefert, deren Paten sie dann geeignet" lagern oder verbrennen).
@ sioux:
... müsste man sich doch allen ernstes fragen, wie ein solches land überhaupt zum gründungsmitglied der EU werden konnte/durfte?
Verzichten Sie bitte auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/fk.
Ich denke demokratisch kann Italien gar nicht mehr effizient regiert werden. Eigentlich bräuchte dieses Land eine Präsidialregierung mit weitreichenden Befugnissen, auch am Parlament vorbei. Ich weiß, dies mündet in einer autoritären Regierung. Aber eine andere Lösung gibt es für Italien eigentlich nicht mehr. Wobei man auch darüber nachdenken könnte, das Land unter EU-Verwaltung zu stellen.
Na klar, für die Euro-Rettung wird mal eben die Demokratie eines Landes geopfert. Sagen Sie mal, geht’s noch?
Zustimmung, sehr schöner Kommentar.
Viele kleine Parteien mit völlig unterschiedlicher Ausrichtung (von Kommunisten bis zu Faschisten) haben in talien schon immer seit dem WK II eine Regierungsbildung schwer gemacht. Die ständig steigende Staatsverschuldung bis zum heutigen Rekordwert ist vermutlich auf die Notwendigeit zurückzuführen, teure Kompromisse zu machen, um eine Mehrheit zusammenzubekommen.
Ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorild erscheint mir da geeigneter. Und ich finde, es ist demokratischer das Volk zu zwingen, ein handlungsfähiges Parlament zu wählen als das Volk zu verführen, gruppenegoistischen Rattenfängern hintererzulaufen und dann von diesen den grossen Kompromiß zu erwarten.
Diese Lösung wurde schon vor 25 Jahren von Italiens führendem Journalist Indro Montanelli vorgeschlagen und wäre m.E. heute aktueller denn je. Das System in Italien ist zu verfilzt und von Kumpaneien und sonstigen Seilschaften infiltriert, um aus eigener Kraft einen Auftrieb zu erfahren. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass es für eine solche Lösung vor allem im Norden des Landes eine Mehrheit gäbe. Das, was Frau Merkel auf Ischia widerfahren ist, dürfte für Gesamtitalien nicht repräsentativ sein.
Nach einigen Jahren der EU-Verwaltung, die Seilschaften aller Art kompromißlos zerschlagen sollte, wäre Italien wieder aus eigener Kraft regierungsfähig.
Na klar, für die Euro-Rettung wird mal eben die Demokratie eines Landes geopfert. Sagen Sie mal, geht’s noch?
Zustimmung, sehr schöner Kommentar.
Viele kleine Parteien mit völlig unterschiedlicher Ausrichtung (von Kommunisten bis zu Faschisten) haben in talien schon immer seit dem WK II eine Regierungsbildung schwer gemacht. Die ständig steigende Staatsverschuldung bis zum heutigen Rekordwert ist vermutlich auf die Notwendigeit zurückzuführen, teure Kompromisse zu machen, um eine Mehrheit zusammenzubekommen.
Ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorild erscheint mir da geeigneter. Und ich finde, es ist demokratischer das Volk zu zwingen, ein handlungsfähiges Parlament zu wählen als das Volk zu verführen, gruppenegoistischen Rattenfängern hintererzulaufen und dann von diesen den grossen Kompromiß zu erwarten.
Diese Lösung wurde schon vor 25 Jahren von Italiens führendem Journalist Indro Montanelli vorgeschlagen und wäre m.E. heute aktueller denn je. Das System in Italien ist zu verfilzt und von Kumpaneien und sonstigen Seilschaften infiltriert, um aus eigener Kraft einen Auftrieb zu erfahren. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass es für eine solche Lösung vor allem im Norden des Landes eine Mehrheit gäbe. Das, was Frau Merkel auf Ischia widerfahren ist, dürfte für Gesamtitalien nicht repräsentativ sein.
Nach einigen Jahren der EU-Verwaltung, die Seilschaften aller Art kompromißlos zerschlagen sollte, wäre Italien wieder aus eigener Kraft regierungsfähig.
Mit welcher demokratischen Legitimation beschließen die „Weisen“ dort überhaupt etwas? Die Italiener brauchen keinen „Rat der Weisen“, sondern ein funktionierendes Parlament. Ich habe eher den Eindruck, dass man Neuwahlen vermeiden will, weil man eine noch stärkere Grillo-Bewegung fürchtet. Wenn Italien dem Euro den Rücken kehrt, ist es aus mit „Euro-Land“.
Mit anderen Worten: Fangen „Die“ jetzt schon an, demokratischen Wahlen zu unterbinden?
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