Regierungskrise: Die zehn Weisen werden Italien nicht retten
Italiens Staatspräsident Napolitano will das politische Patt mit Hilfe zweier Expertenausschüsse überwinden. Die aber stehen für das alte Italien, kommentiert F. Ghelli.
© Presidential Press Office/EPA/dpa
Die Ausschussmitglieder mit Staatspräsident Napolitano
Eine der in Italien am häufigsten zitierten politischen Maxime lautet: "Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert." Sie stammt aus dem Roman Der Gattopardo von Giuseppe Tomasi di Lampedusa. Die Idee, die im Roman der junge Aristokrat Tancredi – ein Befürworter des Kompromisses zwischen sizilianischem Adel und aufsteigender Bourgeoisie – damit äußern will, ist simpel: Die dominante Elite soll einige formelle Veränderungen zulassen, damit die darunter liegende Machtstruktur unverändert bleibt.
Doch Tancredi irrt sich. Trotz des Kompromisses mit den aufstrebenden Landbesitzern werden die Aristokraten von der historischen Wende überrumpelt. Den Politikern des heutigen Italiens sollte diese Botschaft eigentlich bekannt sein: Der Wandel lässt sich nur bedingt durch politische Deals beeinflussen.
Umso überraschender ist deshalb die Lösung, die Giorgio Napolitano nach wochenlangen Verhandlungen am Wochenende präsentiert hat, um die fortdauernde Regierungskrise zu überwinden. Der Staatspräsident berief zwei Experten-Ausschüsse ein die einige wichtige Reformen auf den Weg bringen sollen, während die alte Monti-Regierung für die gewöhnliche Verwaltung zuständig bleibt. "Die zehn Weisen" werden die Mitglieder der Ausschüsse in Italien schon genannt.
"Holländische Lösung"
Die italienische Presse spricht von einer "holländischen" Lösung, erinnert sie doch an das Prozedere, mit dem die Niederlande 2010 den Ausweg aus einem Wahlpatt suchten. 127 Tage lang mussten damals sieben Parteidelegationen an einem Tisch sitzen, bevor Liberalkonservative und die Christdemokraten mithilfe des Rechtspopulisten Geert Wilders eine Regierung bilden konnten. Diese überlebte knappe zwei Jahre.
Napolitanos Entscheidung wird von allen Parteien kritisiert. Der Chef der Mitte-links-Koalition Pier Luigi Bersani, der kürzlich vom Präsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wurde, fühlt sich übergangen. Silvio Berlusconi droht schon damit, die Ausschüsse zu torpedieren, um Neuwahlen zu erzwingen. Kein Wunder, denn laut Umfragen könnte seine Partei, die PDL, diesmal die relative Mehrheit ergattern. Und natürlich lehnen auch Grillos "Fünf Sterne"-Abgeordnete Napolitanos Idee als reines Techtelmechtel ab – obwohl sie die Idee einer "Parlamentsregierung" ausdrücklich befürworteten.
In einem Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera konnte der Staatspräsident seinen Frust über die Parteien nicht verhehlen: "Ich fühle mich im Stich gelassen. Es ist die schwierigste Phase meiner Amtszeit", sagte Napolitano.
Aber selbst wenn die Parteien die zehn Weisen doch noch unterstützen sollten, so bleibt es unwahrscheinlich, dass diese in den vorgesehenen zehn Tagen ein umsetzbares Reformprogramm verabschieden werden. Zum einen nämlich sind die drei Hauptparteien, die sich zurzeit im Parlament gegenseitig in Schach halten, viel weniger kompromissbereit als Liberalkonservative und Christdemokraten damals in den Niederlanden. Zweitens sind die zehn Mitglieder der Ausschüsse zwar hochangesehene Wirtschafts- und Rechtsexperten. Sie gehören allerdings alle zum politischen Establishment des Landes, das infolge der Wirtschaftskrise in der Gunst der Wähler deutlich gesunken ist.
<<< JEgliches sozialdemokratische oder sozialistische Steuerexperiment ,ist per se ein Schuss in den Offen. Schade, dass sie aufgrund von Moralrhetorik immer noch medial präsent ist. <<<
Klar, die Oberschicht möchte keine Steuern zahlen, dann soll sie auch keine Steuern zahlen. Sonst lohnt sich ja auch "Leistung" nicht, wenn diese ungerechtfertigt besteuert wird.
Und wenn die Steuern nur niedrig genug sind, investiert die Oberschicht ja auch und lässt gnädigerweise Menschen für sich arbeiten. Trickle down funktioniert doch; man muss nur lange genug oben was reinschütten und irgendwann kommt unten auch was an.
Setzen wir also lieber die MwSt. noch ein bisschen hoch oder erhöhen das Renteneintrittsalter um ein paar weitere Jahre, denn schließlich gibt es mehr als genügend Erwerbsarbeitsplätze um noch ein paar 100.000 Ü-60 Mitglieder vollzubeschäftigen.
Massenkaufkraft ist nur ein überflüssiger Luxus sozialistischer Systeme, es reicht wenn 10% der Bevölkerung stellvertretend für den Rest im Wohlstand lebt. Alles andere ist nur Teil einer erfolgsfeindlichen Neidkultur der kommunistisch unterwanderten Massenmedien.
es ging ja um Frankreich und da zeigt Hollande, P€€rs erklärter Freund, eben ,wie perfekt altlinke Rezepte in die Zeit passen.
Gerne finanzieren wir die Franzosen auch noch mit - politisch kommts halt schlecht an.
kommunistische Massenmedien?
keine Sorge so einfach ist die Paranoia nicht...eher "linksliberal", was ironischerweise mit liberal gleichgesetzt wird.
es ging ja um Frankreich und da zeigt Hollande, P€€rs erklärter Freund, eben ,wie perfekt altlinke Rezepte in die Zeit passen.
Gerne finanzieren wir die Franzosen auch noch mit - politisch kommts halt schlecht an.
kommunistische Massenmedien?
keine Sorge so einfach ist die Paranoia nicht...eher "linksliberal", was ironischerweise mit liberal gleichgesetzt wird.
es ging ja um Frankreich und da zeigt Hollande, P€€rs erklärter Freund, eben ,wie perfekt altlinke Rezepte in die Zeit passen.
Gerne finanzieren wir die Franzosen auch noch mit - politisch kommts halt schlecht an.
kommunistische Massenmedien?
keine Sorge so einfach ist die Paranoia nicht...eher "linksliberal", was ironischerweise mit liberal gleichgesetzt wird.
Jetzt tun plötzlich alle so,als wäre dies das erste Mal, dass Italien keine funktionsfähige Regierung besitzt.
Neu ist, dass die italienische Regierungsunfähigkeit plötzlich den Zusammenhalt der europäischen Staaten und ihrer Finanzmärkte gefährden soll.
einen Ausschuss nun zu "erfinden", aber wahrscheinlich ist es noch dann die einzige Möglichkeit, noch etwas Zeit zu schinden, bevor dann endgültig erklärt wird, dass in Italien Demokratie nicht erfunden wurde.
Dass sollte uns deutschen Wählern vielleicht zum Denken geben, wenn gerade jetzt unser Bundestagspräsident Lammert nun sinniert, dass die Diäten der Bundestagesabgeordneten angehoben werden sollten. Geld ist anscheinend nicht alles, oder? Vielleicht eher schädlich?
einen Ausschuss nun zu "erfinden", aber wahrscheinlich ist es noch dann die einzige Möglichkeit, noch etwas Zeit zu schinden, bevor dann endgültig erklärt wird, dass in Italien Demokratie nicht erfunden wurde.
Dass sollte uns deutschen Wählern vielleicht zum Denken geben, wenn gerade jetzt unser Bundestagspräsident Lammert nun sinniert, dass die Diäten der Bundestagesabgeordneten angehoben werden sollten. Geld ist anscheinend nicht alles, oder? Vielleicht eher schädlich?
"Diesen ideologischen Eurokraten und Tugendpolitikern haben wir den ganzen QUark doch zu verdanken." schreiben Sie.
Da haben Sie vollkommen Recht, allerdings geht die Euro-Einführung inklusive aller Bestimmungen und - was das "GEMEINSAME Wirtschaften" angeht - leider auch NICHT-Bestimmungen ja wohl eher auf den Maastricht-Vertrag und damit auf das Konto der Herren Kohl und Waigel, die ja nur so 1990 mal wieder eine Wahl gewinnen konnten.
"Ein Lehrer sollte halt nicht Finanzminister sein, genauso wenig ,wie ein Sozialpädagoge mit Hintergrund im Kommunistischen Bund" schreiben Sie weiter.
Aber eine Physikerin ist dann wohl nach wie vor die beste Kanzlerin aller Zeiten, auch wenn sie wohl ohne extreme Anpassung an das damals herrschende SED-Regime nie und nimmer hätte studieren können?
Und was überhaupt hat das mit dem Aritkel über Italien und einen doch eher merkwürdigen "Expertenkreis" zu tun?
mit #23 hat es dann geklappt.
;)
mit #23 hat es dann geklappt.
;)
"Diesen ideologischen Eurokraten und Tugendpolitikern haben wir den ganzen QUark doch zu verdanken." schreiben Sie.
Da haben Sie vollkommen Recht, allerdings geht die Euro-Einführung inklusive aller Bestimmungen und - was das "GEMEINSAME Wirtschaften" angeht - leider auch NICHT-Bestimmungen ja wohl eher auf den Maastricht-Vertrag und damit auf das Konto der Herren Kohl und Waigel, die ja nur so 1990 mal wieder eine Wahl gewinnen konnten.
"Ein Lehrer sollte halt nicht Finanzminister sein, genauso wenig ,wie ein Sozialpädagoge mit Hintergrund im Kommunistischen Bund" schreiben Sie weiter.
Aber eine Physikerin ist dann wohl nach wie vor die beste Kanzlerin aller Zeiten, auch wenn sie wohl ohne extreme Anpassung an das damals herrschende SED-Regime nie und nimmer hätte studieren können?
Und was überhaupt hat das mit dem Aritkel über Italien und einen doch eher merkwürdigen "Expertenkreis" zu tun?
"Machen Sie hier Wahlkampf?"
... läßt sich wohl mit einem deutlichen "Ja!" beantworten.
"Machen Sie hier Wahlkampf?"
... läßt sich wohl mit einem deutlichen "Ja!" beantworten.
mit #23 hat es dann geklappt.
;)
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