Regierungskrise: Die zehn Weisen werden Italien nicht retten
Italiens Staatspräsident Napolitano will das politische Patt mit Hilfe zweier Expertenausschüsse überwinden. Die aber stehen für das alte Italien, kommentiert F. Ghelli.
© Presidential Press Office/EPA/dpa
Die Ausschussmitglieder mit Staatspräsident Napolitano
Eine der in Italien am häufigsten zitierten politischen Maxime lautet: "Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert." Sie stammt aus dem Roman Der Gattopardo von Giuseppe Tomasi di Lampedusa. Die Idee, die im Roman der junge Aristokrat Tancredi – ein Befürworter des Kompromisses zwischen sizilianischem Adel und aufsteigender Bourgeoisie – damit äußern will, ist simpel: Die dominante Elite soll einige formelle Veränderungen zulassen, damit die darunter liegende Machtstruktur unverändert bleibt.
Doch Tancredi irrt sich. Trotz des Kompromisses mit den aufstrebenden Landbesitzern werden die Aristokraten von der historischen Wende überrumpelt. Den Politikern des heutigen Italiens sollte diese Botschaft eigentlich bekannt sein: Der Wandel lässt sich nur bedingt durch politische Deals beeinflussen.
Umso überraschender ist deshalb die Lösung, die Giorgio Napolitano nach wochenlangen Verhandlungen am Wochenende präsentiert hat, um die fortdauernde Regierungskrise zu überwinden. Der Staatspräsident berief zwei Experten-Ausschüsse ein die einige wichtige Reformen auf den Weg bringen sollen, während die alte Monti-Regierung für die gewöhnliche Verwaltung zuständig bleibt. "Die zehn Weisen" werden die Mitglieder der Ausschüsse in Italien schon genannt.
"Holländische Lösung"
Die italienische Presse spricht von einer "holländischen" Lösung, erinnert sie doch an das Prozedere, mit dem die Niederlande 2010 den Ausweg aus einem Wahlpatt suchten. 127 Tage lang mussten damals sieben Parteidelegationen an einem Tisch sitzen, bevor Liberalkonservative und die Christdemokraten mithilfe des Rechtspopulisten Geert Wilders eine Regierung bilden konnten. Diese überlebte knappe zwei Jahre.
Napolitanos Entscheidung wird von allen Parteien kritisiert. Der Chef der Mitte-links-Koalition Pier Luigi Bersani, der kürzlich vom Präsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wurde, fühlt sich übergangen. Silvio Berlusconi droht schon damit, die Ausschüsse zu torpedieren, um Neuwahlen zu erzwingen. Kein Wunder, denn laut Umfragen könnte seine Partei, die PDL, diesmal die relative Mehrheit ergattern. Und natürlich lehnen auch Grillos "Fünf Sterne"-Abgeordnete Napolitanos Idee als reines Techtelmechtel ab – obwohl sie die Idee einer "Parlamentsregierung" ausdrücklich befürworteten.
In einem Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera konnte der Staatspräsident seinen Frust über die Parteien nicht verhehlen: "Ich fühle mich im Stich gelassen. Es ist die schwierigste Phase meiner Amtszeit", sagte Napolitano.
Aber selbst wenn die Parteien die zehn Weisen doch noch unterstützen sollten, so bleibt es unwahrscheinlich, dass diese in den vorgesehenen zehn Tagen ein umsetzbares Reformprogramm verabschieden werden. Zum einen nämlich sind die drei Hauptparteien, die sich zurzeit im Parlament gegenseitig in Schach halten, viel weniger kompromissbereit als Liberalkonservative und Christdemokraten damals in den Niederlanden. Zweitens sind die zehn Mitglieder der Ausschüsse zwar hochangesehene Wirtschafts- und Rechtsexperten. Sie gehören allerdings alle zum politischen Establishment des Landes, das infolge der Wirtschaftskrise in der Gunst der Wähler deutlich gesunken ist.
"Machen Sie hier Wahlkampf?"
... läßt sich wohl mit einem deutlichen "Ja!" beantworten.
Dann stellt sich allerdings die Frage, wie viel nationale Souveränität will die Deutsche Regierung denn abgeben? Schließlich ist auch Deutschland in der gemeinsamen Währung "mitgefangen" und "mitgehangen".
Bisher habe ich in Sachen "Abgabe von nationaler Gestaltungshoheit" euro(pa)weit nicht viel Substantielles erkennen können.
Es ist vermutlich DER große Geburts- und Konstruktionsfehler des Euro, daß er nicht als Ergebnis des politischen und sozialen Zusammenwachsens eingeführt wurde, sondern diesen Prozeß lediglich initiieren sollte. Leider ist aus diesem Vorhaben aufgrund von nationalen Egoismen, wie man sieht, nichts geworden.
Die Chance ist m. E. verpaßt. Da wird nix mehr draus.
Selbstverständlich hätten die Frauen nicht aufgrund ihrer Attraktivität ausgewählt werden müssen, so wie Berlusconi das zu tun pflegte, sondern aufgrund ihrer Kompetenz. Da hätte es auch genügend Kandidatinnen gegeben, z.B. Anna Maria Cancellieri, Marta Vincenzi, Letizia Moratti, Mercedes Bresso usw.
Die ist bekanntlich schlauer ist als jedes einzelne Mitglied. Weshalb entstehen aufgrund von allgemeinen und freien Wahlen solche deadlocks wie in Italien? Was uns die Forscher verkünden, hält im Praxistest nicht stand. Die Unregierbarkeit als best choice für ganz Italien? Das ist das Maximum der Intelligenz, konsolidiert über einen ganzen Staat?
Wo habe ich geschlafen, als man mir erklärte, dass viele (mehr als 32) Personen das Gewicht eines Schaafs nachweislich immer genauer schätzen als jeder Einzelne?
Gar nichts habe ich verpasst. Ich hielt die Testansätze nie für schlau. Was dort gezeigt wurde? Variationen über das Gesetz der großen Zahl: Wirf oft eine Münze, je mehr Würfe du zählst, desto näher kommt das Verhältnis aus der Anzahl für ‚Zahl gesehen’ zu der Gesamtzahl aller Würfe an ein halb.“
Je dümmer die Aufgabe, desto besser der Schwarm! Alle Schwarmintelligenz-Demos waren dumme Schätzaufgaben.
Streicht man dort diejenigen Schätzer weg,
⋗die weder sehen noch hören können,
⋗die noch nie ein Schaaf gesehen haben oder
⋗Gramm von Musketen nicht unterscheiden,
wird die Streuung viel kleiner und das Risiko einer Schieflage klar reduziert. Nehmen wir an, der Sohn des Hausmeisters schätzt, das Schaaf wiege eine Tonne. Demgegenüber steht auf der anderen Seite der Skala niemand, weil 80kg–1000kg=–920kg ausmachen, die man wegen der „größer als null-Regel“ nicht voten darf.
Also: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer aber ein Vollpfosten verhagelt ein ganzes Land.
... allein, mir fehlt der ... Sinn.
Was wollen Sie dem geneigten Leser vermitteln?
Dass Sie Demokratie allgemein für eine negative Ausprägung von Schwarmintelligenz halten?
Daß man die Dummen oder Unwilligen aus demokratischen Prozessen ausgrenzen soll?
Ich verstehe irgendwie nicht so recht, den geistigen Nährwert Ihres Kommentars.
... allein, mir fehlt der ... Sinn.
Was wollen Sie dem geneigten Leser vermitteln?
Dass Sie Demokratie allgemein für eine negative Ausprägung von Schwarmintelligenz halten?
Daß man die Dummen oder Unwilligen aus demokratischen Prozessen ausgrenzen soll?
Ich verstehe irgendwie nicht so recht, den geistigen Nährwert Ihres Kommentars.
Diese Lösung wurde schon vor 25 Jahren von Italiens führendem Journalist Indro Montanelli vorgeschlagen und wäre m.E. heute aktueller denn je. Das System in Italien ist zu verfilzt und von Kumpaneien und sonstigen Seilschaften infiltriert, um aus eigener Kraft einen Auftrieb zu erfahren. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass es für eine solche Lösung vor allem im Norden des Landes eine Mehrheit gäbe. Das, was Frau Merkel auf Ischia widerfahren ist, dürfte für Gesamtitalien nicht repräsentativ sein.
Nach einigen Jahren der EU-Verwaltung, die Seilschaften aller Art kompromißlos zerschlagen sollte, wäre Italien wieder aus eigener Kraft regierungsfähig.
Wir sehen doch aktuell, wie sich in Italien das MoVimento 5 stelle quasi "aus dem Stand" zu einer nicht zu ignorierenden politischen Kraft entwickelt hat.
Dieses Bündnis will genau dasjenige, was auch Sie vehement fordern: Die Zerschlagung des korrupt, verfilzten Systems.
Auf der anderen Seite haben Sie die Anhänger und Profiteure des bisherigen Systems.
Dazwischen stehen diejenigen, die mehr oder weniger in die ein- oder andere Richtung tendieren, sich aber nicht so richtig auf die eine oder die andere Seite schlagen wollen und selbst keine regierungsfähige Mehrheit haben.
Auch oder gerade das ist Demokratie. Das ist nicht praktisch und kommt aktuell auch europaweit eher ungelegen; aber es ist wie es ist.
Das Recht, daran etwas zu ändern, hat m. E. allein der italienische Wähler.
Wir sehen doch aktuell, wie sich in Italien das MoVimento 5 stelle quasi "aus dem Stand" zu einer nicht zu ignorierenden politischen Kraft entwickelt hat.
Dieses Bündnis will genau dasjenige, was auch Sie vehement fordern: Die Zerschlagung des korrupt, verfilzten Systems.
Auf der anderen Seite haben Sie die Anhänger und Profiteure des bisherigen Systems.
Dazwischen stehen diejenigen, die mehr oder weniger in die ein- oder andere Richtung tendieren, sich aber nicht so richtig auf die eine oder die andere Seite schlagen wollen und selbst keine regierungsfähige Mehrheit haben.
Auch oder gerade das ist Demokratie. Das ist nicht praktisch und kommt aktuell auch europaweit eher ungelegen; aber es ist wie es ist.
Das Recht, daran etwas zu ändern, hat m. E. allein der italienische Wähler.
... allein, mir fehlt der ... Sinn.
Was wollen Sie dem geneigten Leser vermitteln?
Dass Sie Demokratie allgemein für eine negative Ausprägung von Schwarmintelligenz halten?
Daß man die Dummen oder Unwilligen aus demokratischen Prozessen ausgrenzen soll?
Ich verstehe irgendwie nicht so recht, den geistigen Nährwert Ihres Kommentars.
Wir sehen doch aktuell, wie sich in Italien das MoVimento 5 stelle quasi "aus dem Stand" zu einer nicht zu ignorierenden politischen Kraft entwickelt hat.
Dieses Bündnis will genau dasjenige, was auch Sie vehement fordern: Die Zerschlagung des korrupt, verfilzten Systems.
Auf der anderen Seite haben Sie die Anhänger und Profiteure des bisherigen Systems.
Dazwischen stehen diejenigen, die mehr oder weniger in die ein- oder andere Richtung tendieren, sich aber nicht so richtig auf die eine oder die andere Seite schlagen wollen und selbst keine regierungsfähige Mehrheit haben.
Auch oder gerade das ist Demokratie. Das ist nicht praktisch und kommt aktuell auch europaweit eher ungelegen; aber es ist wie es ist.
Das Recht, daran etwas zu ändern, hat m. E. allein der italienische Wähler.
Auch die Piraten schossen vor Jahren auf einmal in die Höhe und es war doch ein Strohfeuer. Ich kenne eine einzige rein populistische Partei, die es tatsächlich (1933) schaffte, sich dauerhaft - mit welchen Folgen auch immer - zu etablieren. Ich sehe aber keine Gemeinsamkeiten zwischen dem heutigen Italien und der Weimarer Republik, geschweige denn zwischen Grillo und dem GröFaZ. Grillo will keine Koalition eingehen und so ist er zum Scheitern verurteilt, weil er niemals alleine - und in einer nicht allzu fernen Zukunft - die Regierung übernehmen kann. Wenn Grillo verantwortungsbewusst handelte, dann würde er eine Minderheitsregierung im Senat tolerieren und sich in aller Seelenruhe auf eine geordnete Regierungsübernahme vorbereiten. Als guter Populist will er das nicht tun und wartet auf die Explosion. Wenn diese kommt, dann ist Grillo schneller als der Schall weg vom Fenster.
Auch die Piraten schossen vor Jahren auf einmal in die Höhe und es war doch ein Strohfeuer. Ich kenne eine einzige rein populistische Partei, die es tatsächlich (1933) schaffte, sich dauerhaft - mit welchen Folgen auch immer - zu etablieren. Ich sehe aber keine Gemeinsamkeiten zwischen dem heutigen Italien und der Weimarer Republik, geschweige denn zwischen Grillo und dem GröFaZ. Grillo will keine Koalition eingehen und so ist er zum Scheitern verurteilt, weil er niemals alleine - und in einer nicht allzu fernen Zukunft - die Regierung übernehmen kann. Wenn Grillo verantwortungsbewusst handelte, dann würde er eine Minderheitsregierung im Senat tolerieren und sich in aller Seelenruhe auf eine geordnete Regierungsübernahme vorbereiten. Als guter Populist will er das nicht tun und wartet auf die Explosion. Wenn diese kommt, dann ist Grillo schneller als der Schall weg vom Fenster.
Miniparteien sind ein Grund des Wahlchachers nach jeder Wahl. Es gibt auch % Hürden,4 % glaub ich. Wenn eine Partei mit sagen wir mal mit 1,2 % sich vor der Wahl einer großen Partei angeboten hat, ist es ein Bündnis und sie sind dabei.Das kostet natürlich,hohe Posten usw. Bei der Wahl 2008 gabs,bei der PD u.PDL. also die zwei großen mehrere kleine P. mit 1.2 % 1.8% .Die durften alle ihre Iden, teils seltsame ,einbringen. Auch der Sturz einer Regierung kann flott gehen.So etwa, eine Minipartei ist unzufrieden oder sonst beleidigt schon stehen mal wieder Neuwahlen an. Ach so mit Geld gehts auch.Näheres bei Google:Prodiregierung ende 2008.
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