Regierungskrise: Die zehn Weisen werden Italien nicht retten
Italiens Staatspräsident Napolitano will das politische Patt mit Hilfe zweier Expertenausschüsse überwinden. Die aber stehen für das alte Italien, kommentiert F. Ghelli.
© Presidential Press Office/EPA/dpa
Die Ausschussmitglieder mit Staatspräsident Napolitano
Eine der in Italien am häufigsten zitierten politischen Maxime lautet: "Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert." Sie stammt aus dem Roman Der Gattopardo von Giuseppe Tomasi di Lampedusa. Die Idee, die im Roman der junge Aristokrat Tancredi – ein Befürworter des Kompromisses zwischen sizilianischem Adel und aufsteigender Bourgeoisie – damit äußern will, ist simpel: Die dominante Elite soll einige formelle Veränderungen zulassen, damit die darunter liegende Machtstruktur unverändert bleibt.
Doch Tancredi irrt sich. Trotz des Kompromisses mit den aufstrebenden Landbesitzern werden die Aristokraten von der historischen Wende überrumpelt. Den Politikern des heutigen Italiens sollte diese Botschaft eigentlich bekannt sein: Der Wandel lässt sich nur bedingt durch politische Deals beeinflussen.
Umso überraschender ist deshalb die Lösung, die Giorgio Napolitano nach wochenlangen Verhandlungen am Wochenende präsentiert hat, um die fortdauernde Regierungskrise zu überwinden. Der Staatspräsident berief zwei Experten-Ausschüsse ein die einige wichtige Reformen auf den Weg bringen sollen, während die alte Monti-Regierung für die gewöhnliche Verwaltung zuständig bleibt. "Die zehn Weisen" werden die Mitglieder der Ausschüsse in Italien schon genannt.
"Holländische Lösung"
Die italienische Presse spricht von einer "holländischen" Lösung, erinnert sie doch an das Prozedere, mit dem die Niederlande 2010 den Ausweg aus einem Wahlpatt suchten. 127 Tage lang mussten damals sieben Parteidelegationen an einem Tisch sitzen, bevor Liberalkonservative und die Christdemokraten mithilfe des Rechtspopulisten Geert Wilders eine Regierung bilden konnten. Diese überlebte knappe zwei Jahre.
Napolitanos Entscheidung wird von allen Parteien kritisiert. Der Chef der Mitte-links-Koalition Pier Luigi Bersani, der kürzlich vom Präsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wurde, fühlt sich übergangen. Silvio Berlusconi droht schon damit, die Ausschüsse zu torpedieren, um Neuwahlen zu erzwingen. Kein Wunder, denn laut Umfragen könnte seine Partei, die PDL, diesmal die relative Mehrheit ergattern. Und natürlich lehnen auch Grillos "Fünf Sterne"-Abgeordnete Napolitanos Idee als reines Techtelmechtel ab – obwohl sie die Idee einer "Parlamentsregierung" ausdrücklich befürworteten.
In einem Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera konnte der Staatspräsident seinen Frust über die Parteien nicht verhehlen: "Ich fühle mich im Stich gelassen. Es ist die schwierigste Phase meiner Amtszeit", sagte Napolitano.
Aber selbst wenn die Parteien die zehn Weisen doch noch unterstützen sollten, so bleibt es unwahrscheinlich, dass diese in den vorgesehenen zehn Tagen ein umsetzbares Reformprogramm verabschieden werden. Zum einen nämlich sind die drei Hauptparteien, die sich zurzeit im Parlament gegenseitig in Schach halten, viel weniger kompromissbereit als Liberalkonservative und Christdemokraten damals in den Niederlanden. Zweitens sind die zehn Mitglieder der Ausschüsse zwar hochangesehene Wirtschafts- und Rechtsexperten. Sie gehören allerdings alle zum politischen Establishment des Landes, das infolge der Wirtschaftskrise in der Gunst der Wähler deutlich gesunken ist.
Auch die Piraten schossen vor Jahren auf einmal in die Höhe und es war doch ein Strohfeuer. Ich kenne eine einzige rein populistische Partei, die es tatsächlich (1933) schaffte, sich dauerhaft - mit welchen Folgen auch immer - zu etablieren. Ich sehe aber keine Gemeinsamkeiten zwischen dem heutigen Italien und der Weimarer Republik, geschweige denn zwischen Grillo und dem GröFaZ. Grillo will keine Koalition eingehen und so ist er zum Scheitern verurteilt, weil er niemals alleine - und in einer nicht allzu fernen Zukunft - die Regierung übernehmen kann. Wenn Grillo verantwortungsbewusst handelte, dann würde er eine Minderheitsregierung im Senat tolerieren und sich in aller Seelenruhe auf eine geordnete Regierungsübernahme vorbereiten. Als guter Populist will er das nicht tun und wartet auf die Explosion. Wenn diese kommt, dann ist Grillo schneller als der Schall weg vom Fenster.
Würden Sie mir bitte einmal erklären, was eine "Populistische Partei" ist?
Das MoVimento 5 Stelle geht keine Koalition ein, so weit, so richtig.
Aber:
"Die parlamentarischen Fraktionen des M5S sind darüber hinaus verpflichtet, mit keinen Parteien oder Koalitionen Regierungsbündnisse einzugehen. Sie können aber einzelnen Gesetzesmaßnahmen zustimmen, die von anderen Parteien im Einklang mit dem Parteiprogramm der Bewegung vorgeschlagen werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionssprecher im italienischen Abgeordnetenhaus und im Senat alle drei Monate neu gewählt werden. (http://de.wikipedia.org/w...)"
Das ist keineswegs weder eine "populistische Totalverweigerung", noch die Verurteilung zum Scheitern.
Würden Sie mir bitte einmal erklären, was eine "Populistische Partei" ist?
Das MoVimento 5 Stelle geht keine Koalition ein, so weit, so richtig.
Aber:
"Die parlamentarischen Fraktionen des M5S sind darüber hinaus verpflichtet, mit keinen Parteien oder Koalitionen Regierungsbündnisse einzugehen. Sie können aber einzelnen Gesetzesmaßnahmen zustimmen, die von anderen Parteien im Einklang mit dem Parteiprogramm der Bewegung vorgeschlagen werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionssprecher im italienischen Abgeordnetenhaus und im Senat alle drei Monate neu gewählt werden. (http://de.wikipedia.org/w...)"
Das ist keineswegs weder eine "populistische Totalverweigerung", noch die Verurteilung zum Scheitern.
Würden Sie mir bitte einmal erklären, was eine "Populistische Partei" ist?
Das MoVimento 5 Stelle geht keine Koalition ein, so weit, so richtig.
Aber:
"Die parlamentarischen Fraktionen des M5S sind darüber hinaus verpflichtet, mit keinen Parteien oder Koalitionen Regierungsbündnisse einzugehen. Sie können aber einzelnen Gesetzesmaßnahmen zustimmen, die von anderen Parteien im Einklang mit dem Parteiprogramm der Bewegung vorgeschlagen werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionssprecher im italienischen Abgeordnetenhaus und im Senat alle drei Monate neu gewählt werden. (http://de.wikipedia.org/w...)"
Das ist keineswegs weder eine "populistische Totalverweigerung", noch die Verurteilung zum Scheitern.
Nach meinem Verständnis gilt eine Partei als populistisch, wenn sie ihre Programme und Aussagen nach dem vermutetem Konsens in breiten Schichten der Bevölkerung formuliert und nicht an das Wohlergehen des Staates denkt. Die Stammtische können zwar die Stimmung in der Bevölkerung wiedergeben, sind aber meistens nicht in der Lage, eine besonnene Antwort auf die Probleme eines Landes zu geben. Beispiel: Grillo fordert den Ausstieg aus dem Auto und das ist aus nahe liegenden Gründen nicht möglich, ohne ein schnelles Konzept für die Verlagerung des Transports auf die Schiene parat zu haben. Italiens Infrastruktur wurde mit den Bedürfnissen von FIAT geplant und privilegiert Autobahnen und den sonstigen Straßenverkehr, während die Bahn für den Gütertransport zu teuer und langsam ist. Grillo will aus dem Euro aussteigen und denkt nicht, dass eine Rückkehr zum Währungsdumping jede Innovation in der italienischen Produktion für Jahrzehnte ausbremsen würde. Italienische Großfirmen haben für lange zeit öffentliche Subventionen kassiert und die Gelder auf Schweizer Konten gebracht, statt sie in Forschung und Entwicklung zu investieren und das Land bezahlt jetzt die Zeche.
Nach meinem Verständnis gilt eine Partei als populistisch, wenn sie ihre Programme und Aussagen nach dem vermutetem Konsens in breiten Schichten der Bevölkerung formuliert und nicht an das Wohlergehen des Staates denkt. Die Stammtische können zwar die Stimmung in der Bevölkerung wiedergeben, sind aber meistens nicht in der Lage, eine besonnene Antwort auf die Probleme eines Landes zu geben. Beispiel: Grillo fordert den Ausstieg aus dem Auto und das ist aus nahe liegenden Gründen nicht möglich, ohne ein schnelles Konzept für die Verlagerung des Transports auf die Schiene parat zu haben. Italiens Infrastruktur wurde mit den Bedürfnissen von FIAT geplant und privilegiert Autobahnen und den sonstigen Straßenverkehr, während die Bahn für den Gütertransport zu teuer und langsam ist. Grillo will aus dem Euro aussteigen und denkt nicht, dass eine Rückkehr zum Währungsdumping jede Innovation in der italienischen Produktion für Jahrzehnte ausbremsen würde. Italienische Großfirmen haben für lange zeit öffentliche Subventionen kassiert und die Gelder auf Schweizer Konten gebracht, statt sie in Forschung und Entwicklung zu investieren und das Land bezahlt jetzt die Zeche.
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Zitat:
"... Doch die zwei Ausschüsse, die als Stützpfeiler dienen sollen, könnten kaum weiter entfernt vom Alltag der Italiener sein.
{...}
Mit den sozialen Schichten, die am meisten von der Krise betroffen sind, haben sie nichts zu tun.
Napolitanos Ausschüsse wirken wie zwei schillernde, unbeteiligte Elfenbeintürme ..."
Die Italiener haben's satt und deswegen M5S gewählt.
Tsunami, Erdrutsch, wie auch immer: die Wähler habe zu einem Gutteil der bestehenden Systematik eine ABFUHR erteilt.
Solange sich das nicht in DEUTLICHEN Systemveränderungen niederschlägt, wird sich der Politzirkus auch künftig immer weiter von seiner ihn legitimierenden Wählerschaft entfernen.
Italien steht vor dem Problem, das auch andere europäische Staaten haben oder hatten:
Entweder man beerdigt die Demokratie wie in Ungarn (per Dekret), wie in Griechenland (per Einmischung von Aussen), wie in Holland (im Text beschrieben), wie im Italien des technokratischen Putschisten Monti, oder wie in Deutschland per profilloser Allparteienkoalition aus billigen Käuflingen (minus die Linke).
Oder man beginnt endlich, systematische Verkrustungen zum Nachteil des Souverän aufzubrechen, "die Märkte" radikal und rigoros zurückzustutzen, Eigentum angemessen sozial zu verpflichten und tragfähige, rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen, in denen "die Märkte" wieder unabdingbar der selben Demokratie zu gehorchen haben wie all jene Individuen und Gruppen auch, die sonst noch so an der Demokratie teilnehmen.
Nach meinem Verständnis gilt eine Partei als populistisch, wenn sie ihre Programme und Aussagen nach dem vermutetem Konsens in breiten Schichten der Bevölkerung formuliert und nicht an das Wohlergehen des Staates denkt. Die Stammtische können zwar die Stimmung in der Bevölkerung wiedergeben, sind aber meistens nicht in der Lage, eine besonnene Antwort auf die Probleme eines Landes zu geben. Beispiel: Grillo fordert den Ausstieg aus dem Auto und das ist aus nahe liegenden Gründen nicht möglich, ohne ein schnelles Konzept für die Verlagerung des Transports auf die Schiene parat zu haben. Italiens Infrastruktur wurde mit den Bedürfnissen von FIAT geplant und privilegiert Autobahnen und den sonstigen Straßenverkehr, während die Bahn für den Gütertransport zu teuer und langsam ist. Grillo will aus dem Euro aussteigen und denkt nicht, dass eine Rückkehr zum Währungsdumping jede Innovation in der italienischen Produktion für Jahrzehnte ausbremsen würde. Italienische Großfirmen haben für lange zeit öffentliche Subventionen kassiert und die Gelder auf Schweizer Konten gebracht, statt sie in Forschung und Entwicklung zu investieren und das Land bezahlt jetzt die Zeche.
Auch Neuwahlen würden die bestehende Blockade wohl kaum überwinden, denn sie würden bei unverändertem Wahlrecht vermutlich ein ähnliches Ergebnis hervorbringen wie die Wahlen vor einigen Wochen. Die Wähler haben gewählt, damit ein Parlament zusammentritt und eine Regierung gebildet wird.Und wollen nicht alle paar Monate wählen gehen.
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