Regierungskrise: Die zehn Weisen werden Italien nicht retten
Italiens Staatspräsident Napolitano will das politische Patt mit Hilfe zweier Expertenausschüsse überwinden. Die aber stehen für das alte Italien, kommentiert F. Ghelli.
© Presidential Press Office/EPA/dpa
Die Ausschussmitglieder mit Staatspräsident Napolitano
Eine der in Italien am häufigsten zitierten politischen Maxime lautet: "Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert." Sie stammt aus dem Roman Der Gattopardo von Giuseppe Tomasi di Lampedusa. Die Idee, die im Roman der junge Aristokrat Tancredi – ein Befürworter des Kompromisses zwischen sizilianischem Adel und aufsteigender Bourgeoisie – damit äußern will, ist simpel: Die dominante Elite soll einige formelle Veränderungen zulassen, damit die darunter liegende Machtstruktur unverändert bleibt.
Doch Tancredi irrt sich. Trotz des Kompromisses mit den aufstrebenden Landbesitzern werden die Aristokraten von der historischen Wende überrumpelt. Den Politikern des heutigen Italiens sollte diese Botschaft eigentlich bekannt sein: Der Wandel lässt sich nur bedingt durch politische Deals beeinflussen.
Umso überraschender ist deshalb die Lösung, die Giorgio Napolitano nach wochenlangen Verhandlungen am Wochenende präsentiert hat, um die fortdauernde Regierungskrise zu überwinden. Der Staatspräsident berief zwei Experten-Ausschüsse ein die einige wichtige Reformen auf den Weg bringen sollen, während die alte Monti-Regierung für die gewöhnliche Verwaltung zuständig bleibt. "Die zehn Weisen" werden die Mitglieder der Ausschüsse in Italien schon genannt.
"Holländische Lösung"
Die italienische Presse spricht von einer "holländischen" Lösung, erinnert sie doch an das Prozedere, mit dem die Niederlande 2010 den Ausweg aus einem Wahlpatt suchten. 127 Tage lang mussten damals sieben Parteidelegationen an einem Tisch sitzen, bevor Liberalkonservative und die Christdemokraten mithilfe des Rechtspopulisten Geert Wilders eine Regierung bilden konnten. Diese überlebte knappe zwei Jahre.
Napolitanos Entscheidung wird von allen Parteien kritisiert. Der Chef der Mitte-links-Koalition Pier Luigi Bersani, der kürzlich vom Präsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wurde, fühlt sich übergangen. Silvio Berlusconi droht schon damit, die Ausschüsse zu torpedieren, um Neuwahlen zu erzwingen. Kein Wunder, denn laut Umfragen könnte seine Partei, die PDL, diesmal die relative Mehrheit ergattern. Und natürlich lehnen auch Grillos "Fünf Sterne"-Abgeordnete Napolitanos Idee als reines Techtelmechtel ab – obwohl sie die Idee einer "Parlamentsregierung" ausdrücklich befürworteten.
In einem Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera konnte der Staatspräsident seinen Frust über die Parteien nicht verhehlen: "Ich fühle mich im Stich gelassen. Es ist die schwierigste Phase meiner Amtszeit", sagte Napolitano.
Aber selbst wenn die Parteien die zehn Weisen doch noch unterstützen sollten, so bleibt es unwahrscheinlich, dass diese in den vorgesehenen zehn Tagen ein umsetzbares Reformprogramm verabschieden werden. Zum einen nämlich sind die drei Hauptparteien, die sich zurzeit im Parlament gegenseitig in Schach halten, viel weniger kompromissbereit als Liberalkonservative und Christdemokraten damals in den Niederlanden. Zweitens sind die zehn Mitglieder der Ausschüsse zwar hochangesehene Wirtschafts- und Rechtsexperten. Sie gehören allerdings alle zum politischen Establishment des Landes, das infolge der Wirtschaftskrise in der Gunst der Wähler deutlich gesunken ist.
Na klar, für die Euro-Rettung wird mal eben die Demokratie eines Landes geopfert. Sagen Sie mal, geht’s noch?
...aber das liegt nicht an den zehn Weisen: Aus mediterraner Sicht ist auf den in Deutschland polit. verordneten, bestens kontrollierten u. medial beförderten Altruismus unter dem Deckmantel vermeintl. Solidarität Verlass: Wer pausenlos die Amselmutter spielt muss sich nicht wundern, dass die Küken entweder die Hälse recken oder bei "Bedrohung" in eine Art Akinese verfallen.
Den meisten Italienern fehlt es ohnehin schlicht an Überzeugung, Motivation u. Volitismus, für eine stabile Währung das Hamsterrad schneller zu drehen. Die Tradition der Lira zeigt, wie man solche Probleme einfacher löst.
Entweder "wir" kommen den Mittemeer-Anrainern ein Stück entgegen (d. h. mehr Geld drucken u. dafür das Leben & Arbeit lockerer angehen lassen,weniger Verbissenheit & Ernsthaftigkeit, mehr Amigo- u. Fakelaki-Kultur, Verwaltungs- u. Steuerschlendrian) und passen uns damit dem mediterranen Rhytmus an, oder das System klappt in Balde zusammen, da zwar Verwaltungen, Fiskus, Sanktionsstaat u. Propaganda in Deutschland das Hamsterrad wie nirgendwo sonst innerhalb der EU in Schwung halten, doch die Vorstellung im sozial u. klimatisch kalten Deutschland in einer noch höheren Schlagzahl zu malochen, während im Zuge fortwährender Kapital-Allokalisation am warmen Mittelmeer der Wohlstand wächst, hierzulande immer weniger Freunde finden wird.
Da nutzt irgendwann all der rethorische Krozidismus unserer Poitiker über die vermeintl. Alternativlosigkeit des Euros nichts mehr.
Gegen mehr Frauen in dem Ausschuss hätte Berlusconi am allerwenigsten etwas einzuwenden. Die hat er ja selbst in seiner Partei nominiert, ohne dass die Wähler oder die Parteibasis hätte mitreden können. Es ist nicht bekannt, dass ihm Frauen besonders widersprochen hätten - im Gegenteil, sie sind Berlusconi besonders hörig, denn sie verdanken ihm ja etwas.
Damit ist Italien handlungsunfähig, Hollande schmiedet mit diesem Land und Spanien eine Koalition gegen Deutschland, während er das eigene Land wirtschaftlich mit einer konfiskatorischen Steuer (die auch dieses Blatt immer wieder heftig fordert) konsequent in den Ruin führt, weil ihm das gerecht vorkommt. Und wir denken: na, das wird schon irgendwie.
Wann kommen wir endlich zur Vernunft und gehen aus diesem Laden EU, der uns nur Geld kostet, raus?
"Es ist nicht bekannt, dass ihm Frauen besonders widersprochen hätten - im Gegenteil, sie sind Berlusconi besonders hörig, denn sie verdanken ihm ja etwas."
So wie bei jeder Quotierung..der Wunsch nach mehr Frauen ist einfach der allgemeinen politischen Korrektheit geschuldet, die uns Medien aufzwingen wollen.
"Damit ist Italien handlungsunfähig, Hollande schmiedet mit diesem Land und Spanien eine Koalition gegen Deutschland, während er das eigene Land wirtschaftlich mit einer konfiskatorischen Steuer "
JEgliches sozialdemokratische oder sozialistische Steuerexperiment ,ist per se ein Schuss in den Offen. Schade, dass sie aufgrund von Moralrhetorik immer noch medial präsent ist.
Bitte erinnern, wie Gabriel und P€€r damals Hollande gratulierten und sich solidarisierten, da es ja nur" noch ein Jahr" zu Rot-Grün und den dann garantierten Eurobonds gekommen wäre. (Entgegen der beschwichtigenden Kritik der SPD , ist der derzeitige rigide Sparkurs keine Vergemeinschaftung)
INsofern sollte Hollande doch bitte auch die SPD jetzt unterstützen; dann würde Gabriel sich mal wundern, wie gut der Franzose in Deutshcland ankommt.
Selbstverständlich hätten die Frauen nicht aufgrund ihrer Attraktivität ausgewählt werden müssen, so wie Berlusconi das zu tun pflegte, sondern aufgrund ihrer Kompetenz. Da hätte es auch genügend Kandidatinnen gegeben, z.B. Anna Maria Cancellieri, Marta Vincenzi, Letizia Moratti, Mercedes Bresso usw.
"Es ist nicht bekannt, dass ihm Frauen besonders widersprochen hätten - im Gegenteil, sie sind Berlusconi besonders hörig, denn sie verdanken ihm ja etwas."
So wie bei jeder Quotierung..der Wunsch nach mehr Frauen ist einfach der allgemeinen politischen Korrektheit geschuldet, die uns Medien aufzwingen wollen.
"Damit ist Italien handlungsunfähig, Hollande schmiedet mit diesem Land und Spanien eine Koalition gegen Deutschland, während er das eigene Land wirtschaftlich mit einer konfiskatorischen Steuer "
JEgliches sozialdemokratische oder sozialistische Steuerexperiment ,ist per se ein Schuss in den Offen. Schade, dass sie aufgrund von Moralrhetorik immer noch medial präsent ist.
Bitte erinnern, wie Gabriel und P€€r damals Hollande gratulierten und sich solidarisierten, da es ja nur" noch ein Jahr" zu Rot-Grün und den dann garantierten Eurobonds gekommen wäre. (Entgegen der beschwichtigenden Kritik der SPD , ist der derzeitige rigide Sparkurs keine Vergemeinschaftung)
INsofern sollte Hollande doch bitte auch die SPD jetzt unterstützen; dann würde Gabriel sich mal wundern, wie gut der Franzose in Deutshcland ankommt.
Selbstverständlich hätten die Frauen nicht aufgrund ihrer Attraktivität ausgewählt werden müssen, so wie Berlusconi das zu tun pflegte, sondern aufgrund ihrer Kompetenz. Da hätte es auch genügend Kandidatinnen gegeben, z.B. Anna Maria Cancellieri, Marta Vincenzi, Letizia Moratti, Mercedes Bresso usw.
Mit welcher demokratischen Legitimation beschließen die „Weisen“ dort überhaupt etwas? Die Italiener brauchen keinen „Rat der Weisen“, sondern ein funktionierendes Parlament. Ich habe eher den Eindruck, dass man Neuwahlen vermeiden will, weil man eine noch stärkere Grillo-Bewegung fürchtet. Wenn Italien dem Euro den Rücken kehrt, ist es aus mit „Euro-Land“.
Mit anderen Worten: Fangen „Die“ jetzt schon an, demokratischen Wahlen zu unterbinden?
<<< JEgliches sozialdemokratische oder sozialistische Steuerexperiment ,ist per se ein Schuss in den Offen. Schade, dass sie aufgrund von Moralrhetorik immer noch medial präsent ist. <<<
Klar, die Oberschicht möchte keine Steuern zahlen, dann soll sie auch keine Steuern zahlen. Sonst lohnt sich ja auch "Leistung" nicht, wenn diese ungerechtfertigt besteuert wird.
Und wenn die Steuern nur niedrig genug sind, investiert die Oberschicht ja auch und lässt gnädigerweise Menschen für sich arbeiten. Trickle down funktioniert doch; man muss nur lange genug oben was reinschütten und irgendwann kommt unten auch was an.
Setzen wir also lieber die MwSt. noch ein bisschen hoch oder erhöhen das Renteneintrittsalter um ein paar weitere Jahre, denn schließlich gibt es mehr als genügend Erwerbsarbeitsplätze um noch ein paar 100.000 Ü-60 Mitglieder vollzubeschäftigen.
Massenkaufkraft ist nur ein überflüssiger Luxus sozialistischer Systeme, es reicht wenn 10% der Bevölkerung stellvertretend für den Rest im Wohlstand lebt. Alles andere ist nur Teil einer erfolgsfeindlichen Neidkultur der kommunistisch unterwanderten Massenmedien.
es ging ja um Frankreich und da zeigt Hollande, P€€rs erklärter Freund, eben ,wie perfekt altlinke Rezepte in die Zeit passen.
Gerne finanzieren wir die Franzosen auch noch mit - politisch kommts halt schlecht an.
kommunistische Massenmedien?
keine Sorge so einfach ist die Paranoia nicht...eher "linksliberal", was ironischerweise mit liberal gleichgesetzt wird.
es ging ja um Frankreich und da zeigt Hollande, P€€rs erklärter Freund, eben ,wie perfekt altlinke Rezepte in die Zeit passen.
Gerne finanzieren wir die Franzosen auch noch mit - politisch kommts halt schlecht an.
kommunistische Massenmedien?
keine Sorge so einfach ist die Paranoia nicht...eher "linksliberal", was ironischerweise mit liberal gleichgesetzt wird.
"Diesen ideologischen Eurokraten und Tugendpolitikern haben wir den ganzen QUark doch zu verdanken." schreiben Sie.
Da haben Sie vollkommen Recht, allerdings geht die Euro-Einführung inklusive aller Bestimmungen und - was das "GEMEINSAME Wirtschaften" angeht - leider auch NICHT-Bestimmungen ja wohl eher auf den Maastricht-Vertrag und damit auf das Konto der Herren Kohl und Waigel, die ja nur so 1990 mal wieder eine Wahl gewinnen konnten.
"Ein Lehrer sollte halt nicht Finanzminister sein, genauso wenig ,wie ein Sozialpädagoge mit Hintergrund im Kommunistischen Bund" schreiben Sie weiter.
Aber eine Physikerin ist dann wohl nach wie vor die beste Kanzlerin aller Zeiten, auch wenn sie wohl ohne extreme Anpassung an das damals herrschende SED-Regime nie und nimmer hätte studieren können?
Und was überhaupt hat das mit dem Aritkel über Italien und einen doch eher merkwürdigen "Expertenkreis" zu tun?
Hier spielen die Hochbeamten auch nur Stühlerücken.
Der SPD-Beck ist berühmt für den pfälzischen Filz, Niebel von der FDP schuf extra neue Stellen, um sie mit Parteikumpanen zu besetzen.
Das ist doch überall das gleiche Trauerspiel.
Freilich, Italien ist derzeit nicht zu beneiden. Aber wir in Deutschland sollten mal mit dem Finger nicht immer auf die anderen zeigen.
Zudem hätte ich gerne vom Autor gewusst, wie er sich das neue Italien vorstellt. Denn es läuft doch darauf hinaus, dass das Land unter den Rettungsschirm muss und es einen Sparkurs aufgesetzt bekommt...
Oder ist der Autor am Ende sogar für den EURO-Austritt?
Ich finde die überwiegende Zahl der Kommentare wie auch den Artikel selbst erschreckend. Unter Berlusconi wurde das Wahlrecht derart verändert, dass es im allgemeinen Sprachgebrauch als "Schweinerei" bezeichnet wird.
Wenn die Verfassung also auf die Zeit vor Belusconi zurückgeführt wird, mag das zwar keine revolutionäre Veränderung darstellen, kann aber ein erster Schritt zur Normalisierung und weiteren Entmachtung der hinter Belusconi stehenden Gruppen darstellen.
Im Volk hat Belusconi eben immer noch genügend Anhänger, um von dem von ihm selbst erfundenen Wahlsystem zu profitieren.
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