RegierungsbildungItaliens Linke wagt den Pakt mit Berlusconi

Der Vize-Chef der Sozialdemokraten, Enrico Letta, wird neuer Ministerpräsident Italiens. Auch Ex-Regierungschef Berlusconi will sich an der Koalition beteiligen. von 

Der stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten, Enrico Letta

Der stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten, Enrico Letta  |  © Tony Gentile/Reuters

Der Vizechef der Sozialdemokraten, Enrico Letta, soll neuer Ministerpräsident in Italien werden und eine große Koalition anführen. Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragte den Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung.

Die Chancen dafür stehen trotz des Parteienstreits nicht schlecht: Die wichtigsten politischen Kräfte des Landes kündigten an, in eine große Koalition mit einsteigen zu wollen.

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Der 87-jährige Napolitano war Anfang der Woche zu einer weiteren Amtszeit als Präsident vereidigt worden und hatte die Parteien zur Räson gerufen, damit "die Institutionen diesem fatalen Stillstand entkommen". Offenbar zeigten seine Ermahnungen Wirkung.

Berlusconi ist dabei  

Auch der frühere konservative Ministerpräsident Silvio Berlusconi will bei einer großen Koalition mitmachen: "Wir brauchen eine Vereinbarung, um eine Regierung zu bilden, die schnell gewählt wird", sagte er. "Wir brauchen eine starke und stabile Regierung, die Zeit hat."

Schon Ende der Woche könnte also eintreten, was die Sozialdemokraten lange gescheut haben: ein Pakt mit Berlusconi. Der würde bestehen aus der linken PD, aus Berlusconis konservativen Partei PdL (Volk der Freiheit) sowie dem Zentrumsblock des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti.

Angeführt werden soll dieses Konstrukt nun durch den promovierten Politikwissenschaftler Letta.  Er hat die Rolle des Verhandlungsführers für die PD übernommen, nachdem der bisherige Parteichef Luigi Bersani zurückgetreten war. Der in Pisa geborene Letta hat Erfahrung als Minister. In früheren Mitte-links-Regierungen war er Europa- und später Industrieminister.

Grillo verabschiedet sich aus Regierungsbildung

Italien befindet sich seit den Parlamentswahlen Ende Februar in der Krise, da bei der Abstimmung keine Partei eine klare Mehrheit gewann. Verabschiedet aus dem Prozess der Regierungsbildung hat sich der Chef der Protestbewegung Fünf Sterne, Beppe Grillo. Er bezeichnete die Krise in Rom als historischen Bruch. "Die politische Klasse kämpft ums Überleben", sagte er. Berlusconi sei bereits erledigt. 

Grillo warnte vor einem Staatsbankrott Italiens noch in diesem Herbst: "Im September oder Oktober wird dem Staat das Geld ausgehen, und er wird sich schwertun, die Renten und Gehälter auszuzahlen." Ferner kritisierte er, dass in italienischen Parlamenten zahlreiche Abgeordnete säßen, "die wegen schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sind". Er wünsche sich für sein Land "ehrliche, kompetente und professionelle Leute" auf politischen Posten.

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Leserkommentare
  1. 2 Leserempfehlungen
  2. "Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten."

    Ausgerechnet mit Berlusconi zu paktieren ?
    Statt Neuwahlen zu riskieren lieber auf dicken Diäten und Privilegien
    sitzenbleiben ?
    Wenn's ums Geld geht, dann scheut der Teufel schon lange das Weihwasser
    nicht mehr.

    [...]

    Gekürzt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/sam

    9 Leserempfehlungen
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    Oder wie stellen Sie sich das vor. Der Wähler hat nun abgestimmt und nun muss eine Regierung gebildet werden. Solange die notwendigen Reformen durchgeführt werden, ist es egal von wem diese gemacht werden, solange diese gemacht werden.

    Wenn es weder für Schwarz-Gelb noch Rot-Grün reicht, wollen Sie doch nicht immer neu wählen lassen, oder?

    Entfernt. Doppelposting. Danke, die Redaktion/jk

    Was das italienische Volk will, hat es ja erst kürzlich bei den Parlamentswahlen zum Ausdruck gebracht. Neuwahlen würden daran nicht viel ändern. Die Operette wird mit immer den gleichen Schauspielern in wechselnden Rollen weitergespielt, das Publikum hat zu zahlen und zu klatschen. Da bleiben viele lieber daheim, wie bei den Regionalwahlen am vergangenen Sonntag in Friaul mit dem für Italien historischen Tief von nur 50 Prozent Wahlbeteiligung.

    Bersani hatte gesagt, dass er nicht mit Berlusconi paktieren würde, nicht seine Partei. Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was er sich erhofft hatte, da Beppe Grillo klar gesagt hatte, dass er und seine Fünf-Sterne-Bewegung nicht bei einer Regierung mitmachen würden, so dass eine Koalition mit Berlusconis Partei die einzige Alternative war. Deswegen findet die jetzige Koalition auch mit Letta und nicht mit Bersani als PM statt.

  3. WORD! Das wünsche ich mir für mein Land auch!

    3 Leserempfehlungen
  4. vom ende.

    5 Leserempfehlungen
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  5. nichts begriffen haben ich als italiener hatte gehofft das die PD diesen schritt nicht geht aber wenn sie es wollen sie meisten PD Wähler werden jetzt vermutlich gar nicht mehr wählen gehen oder M5S wählen.
    ich kann mich einfach nur noch schämen für die PD und werde Perönlich M5S
    wählen um sie Korrupten PD Leute alles nach hause zu schicken

    Mfg

    13 Leserempfehlungen
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    Auch ich bin Italiener. Aber es gibt keine Alternative. Dei fünf Sterne Bewegung verweigert jede Form der Zusammenarbeit und hat sogar die Unterstüzung für den sizilianischen Gouverneur des PD Rosario Crocetta entzogen. Neuwahlen würden ein nur leicht verändertes Parlament bewirken und durch das schlechte Wahlgesetz wieder keine Mehrheit im Senat garantieren.
    Ja, auch ich wünsche mir eine starke Linksregierung. Aber die Linke hat die Wahl nicht gewonnen. Das ist nun mal Fakt.

    Mal an The Sandman

    Ich denke die Italiener wollten M5S wählen, weil sie was ändern wollten.
    Das Problem ist aber, dass diese Partei sich total verweigert und Italien durch die Äußerungen des Staatsbankrott ins Abseits drängt

    Ich verstehe sie nicht, was haben sie eig gegen Berlusconi?
    Zugegeben er ist ein zum Populismus neigender Mensch, Grillo hingegen hat gute Ideen, setzt sie aber in einer möglichen Regierung nicht um

    Die jetzige Lösung hat sich doch die PD nicht ausgesucht.
    Italien braucht Reformen und Wirtschaft und ein neues Wahlgesetz
    Dies kann man nur in einer großen Koalition schaffen, die die Verfassung ändern kann

  6. Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "der anfang..."
  7. Berlusconi, das löst bei mir spontan und im schnellen Wechsel, starkes Erbrechen, Lachkrämpfe und hysterisches Weinen aus!

    Italien, man hat doch vor kurzem zwei Planeten mit Meeren, irgend einer Atmosphäre (vermutlich bewohnbar) entdeckt. Wie wäre´s?

    3 Leserempfehlungen
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    hab sehr gelacht.
    Muss zu den Gefühlsausbrüchen noch etwas beitragen.
    Ich zitiere aus dem Spiegel. Wer ist eigentlich der Letta ?

    "Seine Karriere begann in der Jugendorganisation der italienischen Christdemokraten und führte ihn bald zum Vorsitz des Nachwuchses der "Europäischen Volkspartei" (EVP). EVP-Mitglied ist auch die deutsche CDU.

    Mit 31 wurde Letta Vizechef des "Partito Popolare Italiano" (PPI), eine der Nachfolge-Organisationen der im Korruptionssumpf untergegangenen Dauer-Regierungspartei "Democrazia Italiana" (DC)...dann ins heimatliche Parlament und wurde Staatssekretär bei Ministerpräsident Romano Prodi. Dabei löst er seinen Onkel Gianni Letta ab, der das Amt unter Prodis Vorgänger, Silvio Berlusconi, innehatte."

    Berlusconi ist ein großer Fan von ihm. Schließlich war sein Onkel Berlusconis Staatssekretär. Hier sind man, das Demokratie für Teile der Politik im Ernstfall keinen Stellenwert hat. Es ist offensichtlich, dass M5 massiv zulegen würde. Viele Wähler des Linken-Bündnisses würden wechseln. Damit würde die Regierungbildung ohne M5 nicht mehr möglich sein. Schon werden alle demokratischen Prinzipien über Bord geworfen und Inhalte werden völlig egal. Jetzt kommen 2 Lager an die Macht deren Wähler extrem unterschiedliche Vorstellungen haben von dem was passieren soll. Es kommt mir vor wie in einem schlechten Film. Durch die Erfahrungen der 30er sind wohl für alle älteren Politiker Volksbewegungen immer negativ ein zu stufen.

  8. Wenn´s um Pöstchen geht... äh, um sich für das Land zu opfern, operiert die Linke in Italien auch mit einem vormals als Mini-Duce bezeichneten Politiker.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    4 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Enrico Letta | Giorgio Napolitano | Italien | Die Linke | Mario Monti
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