Regierungsbildung : Italiens Linke wagt den Pakt mit Berlusconi

Der Vize-Chef der Sozialdemokraten, Enrico Letta, wird neuer Ministerpräsident Italiens. Auch Ex-Regierungschef Berlusconi will sich an der Koalition beteiligen.
Der stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten, Enrico Letta © Tony Gentile/Reuters

Der Vizechef der Sozialdemokraten, Enrico Letta, soll neuer Ministerpräsident in Italien werden und eine große Koalition anführen. Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragte den Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung.

Die Chancen dafür stehen trotz des Parteienstreits nicht schlecht: Die wichtigsten politischen Kräfte des Landes kündigten an, in eine große Koalition mit einsteigen zu wollen.

Der 87-jährige Napolitano war Anfang der Woche zu einer weiteren Amtszeit als Präsident vereidigt worden und hatte die Parteien zur Räson gerufen, damit "die Institutionen diesem fatalen Stillstand entkommen". Offenbar zeigten seine Ermahnungen Wirkung.

Berlusconi ist dabei  

Auch der frühere konservative Ministerpräsident Silvio Berlusconi will bei einer großen Koalition mitmachen: "Wir brauchen eine Vereinbarung, um eine Regierung zu bilden, die schnell gewählt wird", sagte er. "Wir brauchen eine starke und stabile Regierung, die Zeit hat."

Schon Ende der Woche könnte also eintreten, was die Sozialdemokraten lange gescheut haben: ein Pakt mit Berlusconi. Der würde bestehen aus der linken PD, aus Berlusconis konservativen Partei PdL (Volk der Freiheit) sowie dem Zentrumsblock des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti.

Angeführt werden soll dieses Konstrukt nun durch den promovierten Politikwissenschaftler Letta.  Er hat die Rolle des Verhandlungsführers für die PD übernommen, nachdem der bisherige Parteichef Luigi Bersani zurückgetreten war. Der in Pisa geborene Letta hat Erfahrung als Minister. In früheren Mitte-links-Regierungen war er Europa- und später Industrieminister.

Grillo verabschiedet sich aus Regierungsbildung

Italien befindet sich seit den Parlamentswahlen Ende Februar in der Krise, da bei der Abstimmung keine Partei eine klare Mehrheit gewann. Verabschiedet aus dem Prozess der Regierungsbildung hat sich der Chef der Protestbewegung Fünf Sterne, Beppe Grillo. Er bezeichnete die Krise in Rom als historischen Bruch. "Die politische Klasse kämpft ums Überleben", sagte er. Berlusconi sei bereits erledigt. 

Grillo warnte vor einem Staatsbankrott Italiens noch in diesem Herbst: "Im September oder Oktober wird dem Staat das Geld ausgehen, und er wird sich schwertun, die Renten und Gehälter auszuzahlen." Ferner kritisierte er, dass in italienischen Parlamenten zahlreiche Abgeordnete säßen, "die wegen schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sind". Er wünsche sich für sein Land "ehrliche, kompetente und professionelle Leute" auf politischen Posten.

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