Präsidentenwahl in Italien : Bersani kündigt Rücktritt an

Auch Exregierungschef Prodi erhielt bei der Wahl zum Staatspräsidenten keine Mehrheit und zog seine Kandidatur zurück. Bündnischef Bersani kündigte an, zurückzutreten.

Romano Prodi ist bei seinem Versuch, neuer italienischer Staatspräsident zu werden, klar gescheitert. Die Versammlung der Parlamentarier in Rom versagte dem Kandidat des Mitte-links-Bündnisses in der vierten Wahlrunde die notwendige absolute Mehrheit. Gewählt wird der Nachfolger Giorgio Napolitanos.

Prodi zog seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten daraufhin zurück. Die ihm von der Linken angebotene Aufgabe habe ihn sehr geehrt, es seien nun aber die Bedingungen dafür nicht mehr gegeben, hieß es in einer Mitteilung.

Pier Luigi Bersani kündigte an, sein Amt als Chef der Mitte-links-Allianz niederlegen zu wollen. Seine Partei werde sich beim fünften Wahlgang am Samstagvormittag der Stimme enthalten und eine Versammlung einberufen. Er hoffe, dass es dann mit den anderen politischen Kräften einen neuen Personalvorschlag geben werde. Dass Prodi sich nicht durchgesetzt habe, könne er "nicht akzeptieren", sagte Bersani laut der Nachrichtenagentur Ansa.

Prodi war von der Linken als Kandidat vorgeschlagen, von den Parteien des rechten Lagers und der Mitte aber sofort abgelehnt worden. Die Linke hatte auf Stimmen von der populistischen Protestbewegung Fünf Sterne gehofft, um Prodi als Staatspräsidenten durchzubringen. Prodi erhielt nur 395 der notwendigen 504 Stimmen und damit etwa 100 weniger, als das linke Bündnis Stimmen hat. 

Berlusconi: Regierungsbildung unter Prodi unmöglich

Die Mitte-links-Allianz hatte Prodi nominiert, nachdem Kompromisskandidat Franco Marini in zwei Wahlgängen gescheitert war. Marini war zuvor aus den eigenen Reihen massiv kritisiert worden. Den früheren Senatspräsidenten hatte Pier Luigi Bersanis Partei PD gemeinsam mit der von Silvio Berlusconi geführten rechtskonservativen Partei Volk der Freiheit aufgestellt.

Berlusconis Mitte-rechts-Lager hatte erklärt, eine Wahl Prodis mache eine Regierungsbildung völlig unmöglich. Bersanis sozialdemokratische PD habe sich damit für vorzeitige Wahlen entschieden. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Prodi und der frühere Ministerpräsident Berlusconi sind langjährige Gegner.

Im Wahlgang zuvor hatten in der 1.007-köpfigen Wahlversammlung viele Mitglieder ungültige Wahlzettel abgegeben. In dem dritten Wahlgang war noch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Für den vierten Wahlgang, in dem eine absolute Mehrheit genügt hätte, sah die Allianz bessere Chancen.

Grillo will seinen Politikstil zum Exportschlager machen

Die aus Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie Vertretern der Regionen zusammengesetzte Versammlung war am Donnerstag in Rom zusammengekommen, um den Nachfolger Napolitanos zu wählen. Dessen siebenjähriges Mandat endet am 15. Mai.

Der Chef der bei der Parlamentswahl überraschend erfolgreichen Protestbewegung Fünf Sterne, Beppe Grillo, verteidigte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP seine Absage an eine Koalition mit dem Mitte-links-Lager. "Sie wollten nur unsere Stimmen, aber haben mit uns nicht über eine wirkliche Zusammenarbeit gesprochen." Zugleich kündigte er seine Absicht an, seinen umstrittenen Politikstil zum Exportschlager für ganz Europa zu machen. Er habe "die größte Revolution der Geschichte" geschafft, "bislang eine Revolution ohne Guillotine", sagte Grillo.

Italien befindet sich seit den Wahlen Ende Februar in einer politischen Blockade. Bei der Parlamentswahl hatte Bersanis Bündnis zwar die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nicht aber im Senat erzielt. Seither ist das Land blockiert, eine Regierungsbildung ist nach wie vor nicht in Sicht. Und der scheidende Staatschef Napolitano kann kurz vor Ende seiner Amtszeit keine Neuwahl veranlassen, weil dafür erst ein Nachfolger im Amt sein muss.

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Kommentare

44 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

tja..Probleme Italiens und Arroganz gegenüber der BIldzeitung

Da Sie anscheinend, wie viele Leser hier, sich in bildungsmäßiger Überlegenheit wähnen, sage ich Ihnen, dass bei der Bildzeitung die besten Journalisten Deutschlands arbeiten - das hat mit der Bezahlung zu tun , by the way:
Jeder weiss , dass guter Boulevard schwer zu machen ist.
Italien selbst kann man recht einfach einschätzen. Genauso wie Griechenland krankt es eben an purer Staatsgläubigkeit bzw. staatlicher Ineffizienz und Nepotismus in Reinform.
INteressant auch einfach "Frau Merkel" jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben. Ich bin politisch bei keiner Partei fest verortet , aber sinnlose Solidarität aus ideologischen, proeuropäischen BUnkermentalitäten, wie sie der deutschen "linken" (,sofern man die unglaubwürdigen Versuche der SPD und der Grünen so titulieren kann) zu Eigen sind, ist sicherlihc weniger zielführend als Geld unter restriktiven Bedinungen zu verleihen.
SChon das ist politisch schwer zu vermitteln.

@ 12. Südeuropa möchte kein Geld?

Vordergründig wird bei volksmündlichen Analysen ein gewaltiger Streit mit dem enormen politischen Sprengsatz gebastelt. €-Südländer, diese faule, fast kriminelle, untätige rückständig gebliebene wollen nur ans Geld der Deutschen ran.

Die These ist einfach falsch, weil dahinten steckt viel mehr, was ohne der Analyse der Funktionsweise der finanzpolitischen Lenker bzw. Entscheidungsträger, wie ihren offensichtlichen Plänen für die Zukunft, keine plausible Antwort zu finden ist.

Übrigens Deutschland bildet sich ein eine Ausnahme zu sein, obwohl real mit eigenen realen makroökonomischen Faktoren viel näher den Südländer steht als vorerst angenommen wird.

Dass die USA und Großbritannien mit allen ihren Unterschiede nach realer Auswertung allen Daten und Faktoren zu Med-Südländer gehören wagt sich keiner in eine objektive Analyse einzubeziehen.

Man hört und gibt weiter einfache Sprüche und Parolen und verschlimmert so Aussichtschancen für eine gerechte und tragbare Lösung. Und für eine solche Lösung braucht man viel mehr Mut und vom politischen Sachverstand als gegenwärtig gezeigt wird.

Gefangen in der Alternativlosigkeit

<<< INteressant auch einfach "Frau Merkel" jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben. Ich bin politisch bei keiner Partei fest verortet , aber sinnlose Solidarität aus ideologischen, proeuropäischen BUnkermentalitäten, wie sie der deutschen "linken" (,sofern man die unglaubwürdigen Versuche der SPD und der Grünen so titulieren kann) zu Eigen sind, ist sicherlihc weniger zielführend als Geld unter restriktiven Bedinungen zu verleihen.
SChon das ist politisch schwer zu vermitteln. <<<

Die "restriktiven Bedingungen" sind die, dass die dortigen Volkswirtschaft RU-I-NIE-RT werden, und das die bisherigen Systemverlierer nun komplett ins Elend getrieben, während sich die dortigen Systemgewinner (relativ) weiter fett bereichern können.
Vernünftige "restriktive Bedingungen" wären gewesen (mindestens!):
Entmachtung des korrupten Partei-Establishments; basisdemokratischer Neuanfang, z.B. in Form von Räten, die bei Pfusch sofort aus dem Verkehr gezogen werden können. Oder noch simpler: Auslosen (attische Demokratie)!
Um in diesen Staaten überhaupt mal ansatzweise den nepotistischen (Wasser-)Kopf loszuwerden.
Aber genau das ist nicht erwünscht. Warum wohl?

Und nein, die Alternative zu Merkels Stümperpolitik, ist weder die Stümperpolitik von Rot-Grün noch der AfD, sondern ein gesellschaftliches System, was diese (systemimmanente) Stümperpolitik erst garnicht erzwingt.

@6 Ausnahmezustand ist zum Glueck in Italien keine Normalitaet

Werte francesca ghizzardi, Sie haben Recht. Auseiner ewigen Bekämpfung der linken Bewegungen der siebziger und achtziger Jahren ist etwas ganz neues unerwünschtes entstanden was die tiefe moralische und politische Identitätskrise brachte.

Bei dieser Entwicklung und Folgen ist Italien nicht allein, weil es wandelt sich um eine allgemeine und gemeinsame, den Bürger unverständliche, so gar fremde Entwicklung, die so viele Menschen nicht weniger in anderen Länder nachdenklich macht.

Einfach eine Posse

Einfach lächerlich, da sieht man mal wieder wie gut das Grundgesetz ist.

In Deutschland würde so eine Figur wie Berlusconi nicht mal in der Kommunalpilitik was zu sagen haben.
Da wären schon die Aufsichtsbehörden vor.

Die EU sollte langsam Konsequenzen ziehen und Italiens EU-Mitgleidschaft aussetzen, wegen mangelnder Handlungsfähigkeit des Staates.

Die Situation ist doch vollkommen lächerlich:

Ein neuer Staatspräsident kann nicht gewählt werden, weil sich die Wahlberechtigten nicht auf einen Kandidaten einigen können, der von einer Mehrheit auch gewählt wird.

Neuwahlen des Parlaments können nicht stattfinden, weil dazu erst wieder ein neuer Präsident gewählt werden muss.

Im Hintergrund sitzen zwei "Möchtegern Tribune" und freuen sich, dass das eigene Land faktisch den Bach runtergeht.

Der eine spielt den Weihnachtsmann, damit er privat treiben kann was er will, der andere ist de facto Politik unfähig, jedenfalls wenn es ans konkrete geht.

Denn bisher hat man von dem "Lockenkopf" noch nichts über Steuern und Staatsverständnis gehört.

Der Staat soll doch nur Beute sein.

Ich sagte doch ausdrücklich,

dass Deutschland sehr dankbar dafür sein konnte - und kann! - dass den Land nach den unendlichen Verbrechen der Nazis eine Chance gegeben wurde und damit meine ich auch, dass es kein Reparationszahlnung gab, die Deutschland auf ewig ruiniert hätten. Das meinte ich völlig ernst ohne jede Ironie, nur falls das anders rübegekommen sein sollte.

Ich habe nur die Europa gewährte Hilfe durch den Marshallplan verglichen mit den was das demokratische Nachkriegsdeutschland an die EU gezahlt hat. Wenn das auch schon arrogant ist, dann hoffe ich wirklich sehr, dass der Euro mögilchst schnell auf dem Müllhaufen der Geschichte landet und Europa zu dem viel freundschaftlicheren und entspannteren Zustand zurückkommt, den es vor ein paar Jahren noch gab. Europa hat mir damals wirklich sehr viel besser gefallen.

Naja,...

die "normative Macht des Faktischen" ist der Seite Deutschlands, mann kann kein Land in der Mitte eine Kontinents, welches alle Nachbarn durchqueren müssen, einfach am Boden liegen lassen.

Das wäre schlecht für die Nachbarn und für den gesamten Kontinent, dass ist der Unterschied zwischen Zentrum und Peripherie.

Das Argument, dass Italien immer sein Schulden bezahlt habe mag zwar richtig sein, aber an der gegenwärtigen Situation ändert es nichts.

Italien ist nicht regierbar, weil sich eigentlich niemand mehr für das Land interessiert, außer wie man an ihm was verdienen kann.