Präsidentenwahl in ItalienBersani kündigt Rücktritt an

Auch Exregierungschef Prodi erhielt bei der Wahl zum Staatspräsidenten keine Mehrheit und zog seine Kandidatur zurück. Bündnischef Bersani kündigte an, zurückzutreten.

Romano Prodi ist bei seinem Versuch, neuer italienischer Staatspräsident zu werden, klar gescheitert. Die Versammlung der Parlamentarier in Rom versagte dem Kandidat des Mitte-links-Bündnisses in der vierten Wahlrunde die notwendige absolute Mehrheit. Gewählt wird der Nachfolger Giorgio Napolitanos.

Prodi zog seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten daraufhin zurück. Die ihm von der Linken angebotene Aufgabe habe ihn sehr geehrt, es seien nun aber die Bedingungen dafür nicht mehr gegeben, hieß es in einer Mitteilung.

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Pier Luigi Bersani kündigte an, sein Amt als Chef der Mitte-links-Allianz niederlegen zu wollen. Seine Partei werde sich beim fünften Wahlgang am Samstagvormittag der Stimme enthalten und eine Versammlung einberufen. Er hoffe, dass es dann mit den anderen politischen Kräften einen neuen Personalvorschlag geben werde. Dass Prodi sich nicht durchgesetzt habe, könne er "nicht akzeptieren", sagte Bersani laut der Nachrichtenagentur Ansa.

Prodi war von der Linken als Kandidat vorgeschlagen, von den Parteien des rechten Lagers und der Mitte aber sofort abgelehnt worden. Die Linke hatte auf Stimmen von der populistischen Protestbewegung Fünf Sterne gehofft, um Prodi als Staatspräsidenten durchzubringen. Prodi erhielt nur 395 der notwendigen 504 Stimmen und damit etwa 100 weniger, als das linke Bündnis Stimmen hat. 

Berlusconi: Regierungsbildung unter Prodi unmöglich

Die Mitte-links-Allianz hatte Prodi nominiert, nachdem Kompromisskandidat Franco Marini in zwei Wahlgängen gescheitert war. Marini war zuvor aus den eigenen Reihen massiv kritisiert worden. Den früheren Senatspräsidenten hatte Pier Luigi Bersanis Partei PD gemeinsam mit der von Silvio Berlusconi geführten rechtskonservativen Partei Volk der Freiheit aufgestellt.

Berlusconis Mitte-rechts-Lager hatte erklärt, eine Wahl Prodis mache eine Regierungsbildung völlig unmöglich. Bersanis sozialdemokratische PD habe sich damit für vorzeitige Wahlen entschieden. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Prodi und der frühere Ministerpräsident Berlusconi sind langjährige Gegner.

Im Wahlgang zuvor hatten in der 1.007-köpfigen Wahlversammlung viele Mitglieder ungültige Wahlzettel abgegeben. In dem dritten Wahlgang war noch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Für den vierten Wahlgang, in dem eine absolute Mehrheit genügt hätte, sah die Allianz bessere Chancen.

Grillo will seinen Politikstil zum Exportschlager machen

Die aus Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie Vertretern der Regionen zusammengesetzte Versammlung war am Donnerstag in Rom zusammengekommen, um den Nachfolger Napolitanos zu wählen. Dessen siebenjähriges Mandat endet am 15. Mai.

Der Chef der bei der Parlamentswahl überraschend erfolgreichen Protestbewegung Fünf Sterne, Beppe Grillo, verteidigte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP seine Absage an eine Koalition mit dem Mitte-links-Lager. "Sie wollten nur unsere Stimmen, aber haben mit uns nicht über eine wirkliche Zusammenarbeit gesprochen." Zugleich kündigte er seine Absicht an, seinen umstrittenen Politikstil zum Exportschlager für ganz Europa zu machen. Er habe "die größte Revolution der Geschichte" geschafft, "bislang eine Revolution ohne Guillotine", sagte Grillo.

Italien befindet sich seit den Wahlen Ende Februar in einer politischen Blockade. Bei der Parlamentswahl hatte Bersanis Bündnis zwar die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nicht aber im Senat erzielt. Seither ist das Land blockiert, eine Regierungsbildung ist nach wie vor nicht in Sicht. Und der scheidende Staatschef Napolitano kann kurz vor Ende seiner Amtszeit keine Neuwahl veranlassen, weil dafür erst ein Nachfolger im Amt sein muss.

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Leserkommentare
  1. Italien befindet sich im Zustand der Auflösung - andere Staaten werden bald folgen.

    4 Leserempfehlungen
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    Gehen die Italiener halt noch einen Espresso trinken, ein bisschen das Leben genießen und dann halt im 5. Wahlgang nochmal wählen.

    Italiener sind ja keine Deutschen. Die haben schon dickere Dinger weggesteckt, als eine missglückte Regierungsbildung.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

  2. Gehen die Italiener halt noch einen Espresso trinken, ein bisschen das Leben genießen und dann halt im 5. Wahlgang nochmal wählen.

    Italiener sind ja keine Deutschen. Die haben schon dickere Dinger weggesteckt, als eine missglückte Regierungsbildung.

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    Antwort auf "Auflösungszustand"
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    Der Ausnahmezustand ist in Italien Normalität.

  3. Der Ausnahmezustand ist in Italien Normalität.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Mal nicht übertreiben"
  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    Antwort auf "Auflösungszustand"
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    Ihre Kommentare sind beleidigend sie betreiben einen billigen Populismus
    ich bin Italiener und kann nur den Kopf schütteln wenn ich Personen wie sie erlebe . Ich glaube nicht dass sie die Lage bzw. die Probleme die Italien hat einschätzen können doch innen geht es nur darum ihre Intoleranz zum Ausdruck zu bringen . sie sollten übrigens nicht die Rolle vergessen die Frau Merkel mit ihrer EU-Politik betreibt.
    Sie haben zwar Recht das es in Italien an Reformen bedarf aber die Art und Weise wie dies Ausdrücken erinnern mich eher an Artikel in der Bild Zeitung.
    Ich finde es schade dass es Leute wie sie den Gedanken Europas anzweifeln nur wegen des Geldes
    Ich hoffe ihre nächsten Kommentare sind etwas Überlegter
    MFG

  5. Ihre Kommentare sind beleidigend sie betreiben einen billigen Populismus
    ich bin Italiener und kann nur den Kopf schütteln wenn ich Personen wie sie erlebe . Ich glaube nicht dass sie die Lage bzw. die Probleme die Italien hat einschätzen können doch innen geht es nur darum ihre Intoleranz zum Ausdruck zu bringen . sie sollten übrigens nicht die Rolle vergessen die Frau Merkel mit ihrer EU-Politik betreibt.
    Sie haben zwar Recht das es in Italien an Reformen bedarf aber die Art und Weise wie dies Ausdrücken erinnern mich eher an Artikel in der Bild Zeitung.
    Ich finde es schade dass es Leute wie sie den Gedanken Europas anzweifeln nur wegen des Geldes
    Ich hoffe ihre nächsten Kommentare sind etwas Überlegter
    MFG

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Da Sie anscheinend, wie viele Leser hier, sich in bildungsmäßiger Überlegenheit wähnen, sage ich Ihnen, dass bei der Bildzeitung die besten Journalisten Deutschlands arbeiten - das hat mit der Bezahlung zu tun , by the way:
    Jeder weiss , dass guter Boulevard schwer zu machen ist.
    Italien selbst kann man recht einfach einschätzen. Genauso wie Griechenland krankt es eben an purer Staatsgläubigkeit bzw. staatlicher Ineffizienz und Nepotismus in Reinform.
    INteressant auch einfach "Frau Merkel" jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben. Ich bin politisch bei keiner Partei fest verortet , aber sinnlose Solidarität aus ideologischen, proeuropäischen BUnkermentalitäten, wie sie der deutschen "linken" (,sofern man die unglaubwürdigen Versuche der SPD und der Grünen so titulieren kann) zu Eigen sind, ist sicherlihc weniger zielführend als Geld unter restriktiven Bedinungen zu verleihen.
    SChon das ist politisch schwer zu vermitteln.

    • Repec
    • 20. April 2013 8:05 Uhr

    Der Mehrheit der Deutschen ist gegen Euro-Bonds und die Vergemeinschaftung von Schulden und (Banken-)Haftungen. Wenn südeuropäischen Staaten dies nicht verstehen wollen und weiter auf Geldtransfers drängen, wird diese Währungsgemeinschaft zerbrechen.

    "Ich finde es schade dass es Leute wie sie den Gedanken Europas anzweifeln nur wegen des Geldes"

    Da hat Italien leicht reden....ist ja nicht ihr Geld.

  6. Ausnahmezustand ist zum Glueck in Italien keine Normalitaet, wir erleben die schwierigste politische und morale Identitaetskrise der letzen Jahrzehnte. Ich finde, zu Klischees ueber Italien und Italienern in diesem Zusammenhang zu greifen ist total fehl am Platz und geschmacklos

    via ZEIT ONLINE plus App

    3 Leserempfehlungen
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    Werte francesca ghizzardi, Sie haben Recht. Auseiner ewigen Bekämpfung der linken Bewegungen der siebziger und achtziger Jahren ist etwas ganz neues unerwünschtes entstanden was die tiefe moralische und politische Identitätskrise brachte.

    Bei dieser Entwicklung und Folgen ist Italien nicht allein, weil es wandelt sich um eine allgemeine und gemeinsame, den Bürger unverständliche, so gar fremde Entwicklung, die so viele Menschen nicht weniger in anderen Länder nachdenklich macht.

  7. Da Sie anscheinend, wie viele Leser hier, sich in bildungsmäßiger Überlegenheit wähnen, sage ich Ihnen, dass bei der Bildzeitung die besten Journalisten Deutschlands arbeiten - das hat mit der Bezahlung zu tun , by the way:
    Jeder weiss , dass guter Boulevard schwer zu machen ist.
    Italien selbst kann man recht einfach einschätzen. Genauso wie Griechenland krankt es eben an purer Staatsgläubigkeit bzw. staatlicher Ineffizienz und Nepotismus in Reinform.
    INteressant auch einfach "Frau Merkel" jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben. Ich bin politisch bei keiner Partei fest verortet , aber sinnlose Solidarität aus ideologischen, proeuropäischen BUnkermentalitäten, wie sie der deutschen "linken" (,sofern man die unglaubwürdigen Versuche der SPD und der Grünen so titulieren kann) zu Eigen sind, ist sicherlihc weniger zielführend als Geld unter restriktiven Bedinungen zu verleihen.
    SChon das ist politisch schwer zu vermitteln.

    Antwort auf "Und wieder einmal"
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    Wenn dass ihre Meinung ist bitte ich sie Die Afd zu wählen dann wir für sie alles besser dann werden sie endlichen nicht mehr mit diesen Arroganten Italienern zu tun haben: sie vergessen wohl auch dass Deutschland in der Krise bis vor ein Par Monaten Gewinne gemacht hat.
    Und wie bitte sieht ihre Alternative aus ??

    Ich kann wirklich nicht verstehen warum sie solcher Klischees bemächtigen doch vieleicht wissen sie dass sie keine wirklichen guten Argumente finden würden aber kaufen sie sie wieder die Bild und gucken sie was die Besten Journalisten Deutschlands geschrieben haben .

    <<< INteressant auch einfach "Frau Merkel" jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben. Ich bin politisch bei keiner Partei fest verortet , aber sinnlose Solidarität aus ideologischen, proeuropäischen BUnkermentalitäten, wie sie der deutschen "linken" (,sofern man die unglaubwürdigen Versuche der SPD und der Grünen so titulieren kann) zu Eigen sind, ist sicherlihc weniger zielführend als Geld unter restriktiven Bedinungen zu verleihen.
    SChon das ist politisch schwer zu vermitteln. <<<

    Die "restriktiven Bedingungen" sind die, dass die dortigen Volkswirtschaft RU-I-NIE-RT werden, und das die bisherigen Systemverlierer nun komplett ins Elend getrieben, während sich die dortigen Systemgewinner (relativ) weiter fett bereichern können.
    Vernünftige "restriktive Bedingungen" wären gewesen (mindestens!):
    Entmachtung des korrupten Partei-Establishments; basisdemokratischer Neuanfang, z.B. in Form von Räten, die bei Pfusch sofort aus dem Verkehr gezogen werden können. Oder noch simpler: Auslosen (attische Demokratie)!
    Um in diesen Staaten überhaupt mal ansatzweise den nepotistischen (Wasser-)Kopf loszuwerden.
    Aber genau das ist nicht erwünscht. Warum wohl?

    Und nein, die Alternative zu Merkels Stümperpolitik, ist weder die Stümperpolitik von Rot-Grün noch der AfD, sondern ein gesellschaftliches System, was diese (systemimmanente) Stümperpolitik erst garnicht erzwingt.

  8. Werte francesca ghizzardi, Sie haben Recht. Auseiner ewigen Bekämpfung der linken Bewegungen der siebziger und achtziger Jahren ist etwas ganz neues unerwünschtes entstanden was die tiefe moralische und politische Identitätskrise brachte.

    Bei dieser Entwicklung und Folgen ist Italien nicht allein, weil es wandelt sich um eine allgemeine und gemeinsame, den Bürger unverständliche, so gar fremde Entwicklung, die so viele Menschen nicht weniger in anderen Länder nachdenklich macht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, cw
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Italien | Romano Prodi | Franco Marini | Giorgio Napolitano | AFP
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