JapanWarum Wahlen in Japan ungerecht sind

Städter im Nachteil: Japans urbanisierte Gesellschaft stimmt mit den Wahlbezirken nicht überein – die Parlamentswahl von 2012 war verfassungswidrig. von 

Tokyo

Im Stadtteil Ginza im Zentrum Tokios  |  © Reuters

Bisher hatte Okamoto Atsuko das Glück, aus dem ländlichen Okayama zu kommen. Als Einwohnerin der dünn besiedelten Region im Westen Japans gehört sie einem Wahlbezirk an, den sie sich mit weniger als 300.000 weiteren Wahlberechtigten teilen muss. "Wenn ich jetzt nach Osaka ziehe", sagt die gerade graduierte Politikstudentin, die dort demnächst ihren ersten Job beginnt, "wird meine Stimme viel weniger wert sein." Denn ihr künftiger Wahlbezirk in Japans zweitgrößter Metropole zählt weit über 400.000 potenzielle Wähler – entsendet aber die gleiche Anzahl Politiker ins Parlament. "Natürlich ist das unfair", sagt Atsuko.

Wie in einigen anderen Staaten auch folgen Japans Wahlen de facto nicht mehr dem Prinzip "one man, one vote", dass also jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Für Einwohner der großen Städte, wie es künftig auch auf Okamoto Atsuko zutrifft, besteht seit Kurzem aber neue Hoffnung. Vergangene Woche befanden die Gerichte von Hiroshima sowie Atsukos Heimat Okayama, dass die japanischen Unterhauswahlen vom Dezember letzten Jahres verfassungswidrig sind. Ein gutes Dutzend Gerichte schloss sich dem Urteil an. Hiroshima und Okayama forderten die Politik auch auf, das Wahlrecht zu ändern.

Anzeige

Der Grund ist, dass Japans System historisch überholt ist. 300 der 480 Sitze im Unterhaus werden durch Einzelwahldistrikte besetzt, in denen nur der erfolgreichste Kandidat gewinnt. Doch die Einteilung dieser Distrikte stammt aus Zeiten, in denen die Bevölkerung gleichmäßiger über die japanische Landfläche verteilt war als heute. Mit dem raschen Wirtschaftswachstum in den Nachkriegsjahrzehnten setzte aber eine Landflucht ein, sodass sich die urbanen Gegenden auf Kosten der ländlichen Gebiete stärker bevölkerten. Jedoch wurde die Größe der Wahlbezirke niemals entsprechend angepasst, was zu einer Benachteiligung der Stadtgebiete geführt hat: Eine Stimme aus der ländlichen, südwestlichen Präfektur Kochi war bei der Parlamentswahl im Dezember etwa 2,43-mal so viel wert wie eine aus Chiba im Großraum Tokio.

In Ländern wie Großbritannien ist es nicht besser

Dem auch in Japans Verfassung festgeschriebenen Prinzip der Gleichheit werden die Wahlen kaum mehr gerecht. Schon 2011 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass auch die Unterhauswahlen von 2009 verfassungswidrig gewesen waren. Die Politik gelobte eine Reform, doch seither hat sich kaum etwas getan. Unterdessen urbanisiert sich das Land weiter. Jährlich wächst Japans Stadtbevölkerung um 0,2 Prozent, sodass sich die Situation 2012 gegenüber jener Wahl drei Jahre zuvor noch verstärkt hat. "Die Verzerrungen, die durch dieses Ungleichgewicht entstehen, sind so schwer, dass sie unter der Verfassung nicht mehr geduldet werden können", erklärte Junko Ikadatsu, die Richterin in Hiroshima, ihr Urteil.

Dabei steht Japan mit seiner Situation nicht alleine da. Gerade in Ländern, wo nicht wie in Deutschland das Verhältniswahlrecht, sondern eine Form des Mehrheitswahlrechts herrscht, kommt es zu solchen Problemen. So besteht etwa auch in Großbritannien ein gravierendes Ungleichgewicht zwischen verschiedenen Wahlbezirken. Derzeit brauchen die regierenden Konservativen in der Regel über neun Prozent mehr Stimmen als die Labour Party, um bei einer Wahl die Mehrheit zu erreichen.

Was die absolute Anzahl an Stimmen angeht, reicht für Labour dagegen ein Gleichstand, um einen Wahlsieg einzufahren. Der Grund in Großbritannien ist, dass viele Menschen aus den Stadtzentren, wo die Labour Party meist beliebter ist, in die Vororte ziehen, wo wiederum die Konservativen dominieren. Ähnliche Benachteiligungen, die insbesondere durch Massenbewegungen der Bevölkerung entstehen, wurden unter anderem in Kanada und den USA kritisiert.

Leserkommentare
  1. Stimmbezirke lassen sich von einer einigermassen vernünftigen Verwaltung, die wir in Deutschland zweifellos haben, vor jeder Wahl der Bevölkerungsgrösse anpassen. Das kann auch gesetzlich verankert werden.

    Deshalb bin ich dafür, dass auch in Deutschland das Mehrheitswahlrecht eingeführt wird. Damit könnte verhindert werden, dass Splitterparteien wie die FDP oder die Grünen mit ihren paar Prozentle so politikbestimmend sind. Ausserdem könnte der Bundestag auf ein vernünftiges Mass reduziert werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Otto2
    • 05. April 2013 18:32 Uhr
    • Otto2
    • 05. April 2013 18:32 Uhr
    Antwort auf "Trotzdem!"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Otto2
    • 05. April 2013 18:48 Uhr

    Da blieben nur Union und SPD, sowie 1 bis 2 Direktmandate für Grüne und einige wenige Direktmandate für die Linke im Osten.
    Wir hätten dann eine Dauerkoalition von SPD und CDU/CSU. Was versprechen Sie sich davon? Besser wird es nicht. Was sich ändern wird ist das politische Klima. Außerparlamentarische Oppositon wird umso militanter, je weniger sie sich einbringen kann. Außerdem, die Teilnahme an den Wahlen sänke weiter.

    • Otto2
    • 05. April 2013 18:48 Uhr

    Da blieben nur Union und SPD, sowie 1 bis 2 Direktmandate für Grüne und einige wenige Direktmandate für die Linke im Osten.
    Wir hätten dann eine Dauerkoalition von SPD und CDU/CSU. Was versprechen Sie sich davon? Besser wird es nicht. Was sich ändern wird ist das politische Klima. Außerparlamentarische Oppositon wird umso militanter, je weniger sie sich einbringen kann. Außerdem, die Teilnahme an den Wahlen sänke weiter.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Mit Sicherheit nicht. Eine der beiden grossen Parteien hätte wohl - fast - immer eine absolute Mehrheit. "Fast immer" deshalb, weil das in England z. B. mit Mehrheitswahlrecht auch nicht so richtig klappt. Bei den nächsten Wahlen wird sich das aber wieder regeln, weil die Liberalen dort derzeit eher durch Clownereien auffallen.

    Aber es ist doch heute schon so, dass das deutsche Parlament (erste Kammer) um 70% grösser ist als das US House of Represantatives; und dass, obwohl die USA fast vier Mal so viel Einwohner haben. Da sitzt also eine ganze Menge "Totholz" im Bundestag rum und es wird ja - dank des neuen Wahlrechts - noch schlimmer.

    Von einem Mehrheitswahlrecht verspreche ich mir eine schärfer konturierte Politik. Und mit der APO kann man klarkommen ...

  2. Mit Sicherheit nicht. Eine der beiden grossen Parteien hätte wohl - fast - immer eine absolute Mehrheit. "Fast immer" deshalb, weil das in England z. B. mit Mehrheitswahlrecht auch nicht so richtig klappt. Bei den nächsten Wahlen wird sich das aber wieder regeln, weil die Liberalen dort derzeit eher durch Clownereien auffallen.

    Aber es ist doch heute schon so, dass das deutsche Parlament (erste Kammer) um 70% grösser ist als das US House of Represantatives; und dass, obwohl die USA fast vier Mal so viel Einwohner haben. Da sitzt also eine ganze Menge "Totholz" im Bundestag rum und es wird ja - dank des neuen Wahlrechts - noch schlimmer.

    Von einem Mehrheitswahlrecht verspreche ich mir eine schärfer konturierte Politik. Und mit der APO kann man klarkommen ...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • PolyXB
    • 05. April 2013 20:47 Uhr

    Sie sprechen viele Dinge an, die für ein Mehrheitswahlrecht sprechen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich damit auseinandergesetzt haben. Dennoch fehlen mir ein paar Dinge:

    1. Das Mehrheitswahlrecht wie es in UK & USA praktiziert wird, hätte bei uns die Folge, dass Kandidaten im Bundestag sitzen, die zuhause nicht mal auf 40% der Stimmen kommen. Die restlichen 60% - die eigentliche Mehrheit - würde dagegen gar nicht repräsentiert. Solche Zustände fördern die Politikverdrossenheit und senken die Wahlbeteiligung.

    2. Sie sprechen vom House of Commons (UK) und beschweren sich über die Größe des Deutschen Bundestages. Wussten Sie, dass in UK mehr Abgeordnete im Unterhaus sitzen, obwohl die Bevölkerungszahl im Vergleich zu Deutschland geringer ist? Dort gibt es 650 Abgeordnete. Bei uns sind es aktuell 620 Abgeordnete. Ein Mehrheitswahlrecht bedeutet nicht die Reduktion der Abgeordnetenzahl.

    3. Ein Mehrheitswahlrecht ist anfälliger für Manipulationen als das Verhältniswahlrecht, da es bei Ersten nur auf die relative Mehrheit ankommt und nicht auf alle Stimmen. Deswegen ist man schon vor Jahrhunderten auf die Idee gekommen, die Wahlkreise so anzulegen, dass ein gewünschtes Ergebnis erzielt wird. Der Begriff dafür ist Gerrymandering.

    4. Das Parlament ist die Vertretung des Volkes. In einer Bevölkerung gibt es nicht nur ein oder zwei Meinungen. Es kann drei, vier oder fünf Meinungen geben. Auch diese Meinungen haben ein Recht auf politische Repräsentation. Dafür ist ein Parlament da.

    • PolyXB
    • 05. April 2013 20:47 Uhr

    Sie sprechen viele Dinge an, die für ein Mehrheitswahlrecht sprechen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich damit auseinandergesetzt haben. Dennoch fehlen mir ein paar Dinge:

    1. Das Mehrheitswahlrecht wie es in UK & USA praktiziert wird, hätte bei uns die Folge, dass Kandidaten im Bundestag sitzen, die zuhause nicht mal auf 40% der Stimmen kommen. Die restlichen 60% - die eigentliche Mehrheit - würde dagegen gar nicht repräsentiert. Solche Zustände fördern die Politikverdrossenheit und senken die Wahlbeteiligung.

    2. Sie sprechen vom House of Commons (UK) und beschweren sich über die Größe des Deutschen Bundestages. Wussten Sie, dass in UK mehr Abgeordnete im Unterhaus sitzen, obwohl die Bevölkerungszahl im Vergleich zu Deutschland geringer ist? Dort gibt es 650 Abgeordnete. Bei uns sind es aktuell 620 Abgeordnete. Ein Mehrheitswahlrecht bedeutet nicht die Reduktion der Abgeordnetenzahl.

    3. Ein Mehrheitswahlrecht ist anfälliger für Manipulationen als das Verhältniswahlrecht, da es bei Ersten nur auf die relative Mehrheit ankommt und nicht auf alle Stimmen. Deswegen ist man schon vor Jahrhunderten auf die Idee gekommen, die Wahlkreise so anzulegen, dass ein gewünschtes Ergebnis erzielt wird. Der Begriff dafür ist Gerrymandering.

    4. Das Parlament ist die Vertretung des Volkes. In einer Bevölkerung gibt es nicht nur ein oder zwei Meinungen. Es kann drei, vier oder fünf Meinungen geben. Auch diese Meinungen haben ein Recht auf politische Repräsentation. Dafür ist ein Parlament da.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Eine Dauerkoaltition?"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Japan | Gericht | Großbritannien | Parlamentswahl | Shinzo Abe | Verfassung
Service